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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Compliance-Anforderungen in Europa moderat

Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

DSGVO: Oder warum Unternehmen Risiken ignorieren

Es ist offensichtlich, dass viele Organisationen den Stichtag zunächst abwarten wollen. Schließlich werden Datenschutzbestimmungen immer noch als Kostenfaktor wahrgenommen. Die Situation ist vergleichbar mit IT-Investitionen in die IT-Sicherheit oder in das Backup: Beide Aspekte verschlingen kostenbares IT-Budget, bringen aber keinen operativen Gewinn

DSGVO: Verordnung da & alle Fragen offen?

Am 25. Mai 2018, tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung endgültig in Kraft. Dann endet eine zweijährige Übergangszeit - und damit die Schonfrist für Unternehmen und Behörden. Doch obwohl die Zeit drängt, haben viele noch immer keinen Plan für die Umsetzung. Ihnen bleibt nun gar nichts anderes mehr übrig als Prioritäten zu setzen. Aber wo anfangen? Laut einer Befragung des Branchenverbandes Bitkom hatten im September 2017 erst 13 Prozent der Unternehmen Maßnahmen zur Umsetzung begonnen oder abgeschlossen, während 33 Prozent noch unvorbereitet waren. Einer Umfrage der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe (DSAG) vom Oktober 2017 zufolge hatte sogar jedes zweite befragte Unternehmen immer noch keinen Plan für die Umsetzung der Verordnung.

DSGVO: Das müssen Verbraucher jetzt wissen

Es wird ernst mit der Datenschutz-Grundverordnung: Am 24. Mai 2016 trat die Verordnung der Europäischen Union bereits in Kraft, um die Regeln zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu vereinheitlichen. Ab dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung europaweit von öffentlichen Stellen, aber auch privaten Unternehmen verbindlich anzuwenden. BullGuard begrüßt die Verordnung: Sie will einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von persönlichen Daten leisten. In der folgenden Übersicht hat das Unternehmen die Rechte aufgestellt, die Verbraucher im Rahmen der DSGVO haben.

DSGVO: NAC auf dem Stand der Technik

Laut IDC [1] und Nifis [2] war noch vor etwa einem halben Jahr ein Großteil der deutschen Unternehmen nicht, oder nicht ausreichend auf die kommende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorbereitet. Mittlerweile haben jedoch viele tüchtig aufgeholt und gute Fortschritte auf dem Weg zur DSGVO-Konformität gemacht. Dennoch bleibt es eine sehr komplexe Angelegenheit. Unternehmen müssen ein ganzes Paket an Sicherheitsaspekten beachten und umsetzen. Zudem müssen die dazu eingesetzten Lösungen dem "Stand der Technik" entsprechen und effizient ineinandergreifen, damit die geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen korrekt abgebildet werden.

Sicherheit bei Online-Transaktionen

Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der innovativen Blockchain-Technologie stärken. Dazu hat sie gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker eine neue Beobachtungsstelle und das EU-Forum für die Blockchain-Technologie auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Informationen zu sammeln, Trends zu beobachten und zu analysieren, Herausforderungen anzugehen und das sozioökonomische Potenzial dieser neuen Technologie auszuloten. Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die auf vielen Computern verteilt ist. Dabei werden die Informationen nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern dezentral auf vielen Rechnern. Jede Interaktion der Teilnehmer wird in dem gesamten Netzwerk in so genannten Blocks gespeichert, d.h. das gesamte Netzwerk führt Buch über die Datenbank und garantiert damit die Rückverfolgbarkeit und Richtigkeit.

Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln

Die Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln soll bis April vorliegen, wie EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourová in Prag ankündigte. Mithilfe der von der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Unterstützung von 16 Mitgliedstaaten entwickelten Methodik kann ab Mai eine koordinierte Testkampagne auf gemeinsamer wissenschaftlicher Basis durchgeführt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union im letzten September angekündigt, nicht zu akzeptieren, "dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind."

Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Kapazitätsmechanismen, die die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und in fünf weiteren Ländern - Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen - gewährleisten sollen, genehmigt. "Kapazitätsmechanismen können zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen, aber sie müssen so konzipiert sein, dass sie keine Wettbewerbsverfälschungen auf den Energiemärkten bewirken", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden gut konzipierte Kapazitätsmechanismen von sechs EU-Mitgliedstaaten genehmigen konnten. Diese Mechanismen werden den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern stärken - zum Vorteil der Verbraucher und unseres europäischen Energiemarktes", so Vestager weiter.

Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

11.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln soll bis April vorliegen, wie EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin V ra Jourová in Prag ankündigte

AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag (19/828) vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern. Erreicht werden soll die Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs.

Fragen nach ELSTER

Um die elektronische Steuererklärung (ELSTER) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/773). Die Fraktion will wissen, wie viele Steuerpflichtige in Deutschland ELSTER nutzen und in wie vielen Fällen eine Datenfernübertragung grundsätzlich vorgeschrieben ist. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, warum die Quellcodes der im Rahmen von ELSTER eingesetzten Programme nicht veröffentlicht werden.

FDP setzt auf Emissionshandel

Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen. Damit sei eine "zielgenaue Begrenzung" der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. In einem Antrag (19/821) fordert die Fraktion daher, bis Ende 2019 den Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einzubeziehen. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.

Grüne wollen verbindliches Lobbyregister

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In einem entsprechenden Antrag (19/836) verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten. Die Lobbytätigkeit müsse indes im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.

12.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen. Die Fraktion der AfD hat einen Antrag vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstig...

Bevölkerung vor Massenüberwachung bewahren

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden. "Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur Beschwerden an, die Hand und Fuß haben", sagt Digitalcourage-Vorstand Rena Tangens. "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz nicht mit unseren Grundrechten verträglich ist."

Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen

An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."

Ordnungsgemäße Rechnungsverarbeitung

77 Prozent der deutschen Unternehmen glauben, Rechnungen ordnungsgemäß verarbeiten zu können. Doch bei rechtlichen und formalen Vorgaben offenbaren sie gefährliches Halbwissen. Zudem weiß die Mehrheit nicht, was E-Invoicing überhaupt ist. Das ergab eine aktuelle Umfrage des E-Invoicing-Anbieters crossinx unter 150 Finanzentscheidern in deutschen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Diese Ergebnisse beweisen nicht nur, dass mittelständische und große Unternehmen massiven Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung haben. Unternehmen bewegen sich zudem rechtlich auf dünnem Eis: Sie kommen Compliance-Richtlinien wie etwa der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von Rechnungsdaten oder Datenschutzvorgaben nicht nach.

Kommunikation in sozialen Netzwerken

Die Nachricht kam vor Stunden an, der Empfänger war sogar online und hat sie gelesen, aber nicht darauf reagiert: Jeden zweiten Social-Media- und Messenger-Nutzer (56 Prozent) ärgert es, wenn andere nicht auf gelesene Nachrichten antworten. Bei den 14- bis 29-Jährigen geben sogar zwei von drei (67 Prozent) an, ein solches Verhalten würde sie ärgern. Umgekehrt sagen aber auch sechs von zehn Nutzern (62 Prozent), dass es sie stresst, wenn andere eine schnelle Reaktion auf ihre Nachrichten erwarten. Unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es bereits 68 Prozent.

13.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdaten...

Bewertung der Ärzte durch Patienten

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben.

KRITIS-Betreiber im Prüfungsprozess

Damit gewährleistet werden kann, dass die KRITIS-Unternehmen kontinuierlich über das geforderte Sicherheitsniveau verfügen, müssen sie zukünftig regelmäßig den ausreichenden Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen nachweisen. TÜV Trust IT hat einen kostenlosen Leitfaden herausgegeben, der konkrete Antworten auf die zehn meistgestellten Fragen zum Nachweis der Anforderungen des BSI-Gesetzes gibt. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) sind einige Unternehmen der sogenannten KRITIS-Sektoren verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz ihrer betriebenen kritischen Infrastrukturen nach dem Stand der Technik zu treffen. Dies gilt es nach §8a(3) des BSI-Gesetzes spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dann anschließend mindestens alle zwei Jahre neu nachzuweisen.

Datensouveränität als Freiheitsgestaltung

Etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Einladung des Deutschen Ethikrates zu seinem 8. Parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt, darunter auch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ernst Dieter Rossmann (SPD). Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) begrüßte die Abgeordneten und Mitglieder des Ethikrates und zeigte sich beeindruckt von der Fülle der vom Deutschen Ethikrat in den letzten zehn Jahren vorgelegten 14 Stellungnahmen. Angesichts der rasanten Entwicklung der Wissenschaften leiste der Ethikrat einen wichtigen Beitrag zur Politikberatung, indem er Probleme strukturiere, argumentativ erfasse und damit den Abgeordneten für ihre Entscheidungen eine wichtige Orientierung liefere.

Tückische Fragen beim Jobinterview

Erste Hürde geschafft: Das persönliche Vorstellungsgespräch steht bevor. Obwohl sich Bewerber akribisch auf das Jobinterview mit dem Unternehmen vorbereiten, kommen oftmals tückische Fragen, die den Kandidaten aus der Bahn werfen. Mit diesen sogenannten Fangfragen testen Personaler die Reaktion des Bewerbers in Stresssituationen. Gleichzeitig dienen sie dazu, hinter vorab einstudierte Antworten zu blicken, um zu erkennen, welche Charaktereigenschaften Interessierte besitzen und welche Karriereziele sie verfolgen. "Dabei kommt es nicht auf die perfekte Antwort an, sondern vielmehr darauf, wie souverän und selbstsicher sich Bewerber aus der Situation befreien", weiß Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer, Speaker und Coach aus Bremen und Gründer von OK-Training. Im Folgenden gibt der Experte typische Beispiele für passende Antwortmöglichkeiten auf kniffelige Fragen.

16.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Damit gewährleistet werden kann, dass die KRITIS-Unternehmen kontinuierlich über das geforderte Sicherheitsniveau verfügen, müssen sie zukünftig regelmäßig den ausreichenden Schutz ihrer kritische...

Folgen der Digitalisierung für Taxigewerbe

Für innovative Mobilitätslösungen interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/556) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) "schon heute nicht mehr zeitgemäß ist". Die Digitalisierung als neue Komponente des modernen Lebens wird in der Novelle nach Auffassung der Liberalen "nicht ausreichend berücksichtigt". Auch die Monopolkommission und Sharing-Experten würden insbesondere die aktuellen Regelungen zu Taxi- und Mietwagenverkehr als antiquiert und unflexibel kritisieren.

Besondere elektronische Anwaltspostfächer

Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte beA Ende vergangenen Jahres wegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos offline geschaltet und im Januar allen Anwälten empfohlen, ein damit verbundenes Modul von ihren Rechnern zu entfernen. Das Ministerium führt die Rechtsaufsicht über die BRAK, die für die Einrichtung des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeführten beA zuständig ist.

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

Datenschutzreife im Vertrieb

Bedenken rund um den Datenschutz führen zu Verzögerungen im Vertriebsprozess von Unternehmen. Dies beeinflusst somit direkt das Geschäftsergebnis. Das bestätigen 65 Prozent der weltweit etwa 3.000 befragten Security-Entscheider der "Cisco Privacy Maturity Benchmark Study 2018". So verlängern sich Vertriebsprozesse im globalen Durchschnitt um bis zu 7,8 Wochen, in Deutschland durchschnittlich um bis zu 8,3 Wochen - je nach Branche. Für die befragten Unternehmen sind Fragen rund um den Datenschutz häufig Ursache für die Verzögerungen im Vertrieb. Hinzu kommen Fragen zum In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018.

17.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Facebook verstößt mit ihren Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht Bedenken rund um den Datenschutz führen zu Verzögerungen im Vertri...

EU-Markt für Bio-Produkte

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

Leistungskürzungen der Pensionskasse

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG* ersucht. Der Kläger bezieht unter anderem eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wird. In der Vergangenheit hat die frühere Arbeitgeberin des Klägers diese Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen. Nachdem die Arbeitgeberin zahlungsunfähig geworden ist, fordert der Kläger, dass der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintritt.

Diskriminierung wegen des Alters?

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber unter anderem eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung setzt der Anspruch auf Leistungen an die Ehegatten voraus, dass sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind. Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt.

Kontoauszüge und ihre Aufbewahrung

Viele Verbraucher nehmen sich jetzt einen "Frühjahrsputz" ihrer Finanz-Unterlagen vor. Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden? Die Antwort: Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher, Kontoauszüge aufzubewahren, gibt es nicht. Denn gesetzlich sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren. Eine Ausnahme sind Handwerker- oder Dienstleistungsrechnungen, die ein Grundstück betreffen. Diese Belege müssen generell zwei Jahre archiviert werden. Wer einen Gärtner oder eine Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen will, muss die entsprechenden Kontoauszüge mindestens so lange aufbewahren, bis der Steuerbescheid eingeht und die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

18.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Viele Verbraucher nehmen sich jetzt einen "Frühjahrsputz" ihrer Finanz-Unterlagen vor - Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden?

Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen

Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG ("RWZ") und die Landgard Blumen & Pflanzen GmbH & Co. KG ("Landgard") haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau GmbH & Co. KG ("Raiffeisen Gartenbau") aufgegeben. An der Raiffeisen Gartenbau sollte Landgard 25 Prozent der Anteile erwerben und dafür seine Gartenbaubedarfsstandorte einbringen. 75 Prozent der Anteile sollte RWZ halten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Vorhaben wäre es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen gekommen. Daher haben wir den Beteiligten unsere vorläufigen Bedenken schriftlich mitgeteilt und in Aussicht gestellt, dass wir den Zusammenschluss untersagen wollen. Daraufhin haben die beteiligten Unternehmen die Anmeldung zurückgenommen."

Neue Herausforderungen beim Datenschutz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Die Klägerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bereits zuvor war das Arbeitsverhältnis vom Beklagten am 28. März zum 30. Juni 2012 sowie am 23. August zum 30. November 2012 gekündigt worden. Diese Kündigungen wurden durch arbeitsgerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergingen, rechtskräftig für unwirksam erklärt.

Mehr Übernahmen wichtiger Firmen

Die Deutsche Bundesregierung beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/645) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/429) mit, die in der Vorbemerkung auf Medienberichte verwiesen hatte, wonach ein massiver Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen drohe.

19.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG ("RWZ") und die Landgard Blumen & Pflanzen GmbH & Co. KG ("Landgard") haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau Gmb...

Provisionen bei der Anlageberatung

Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte

Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

Handlungsbedarf beim Sicherheitsbewusstsein

Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.

"Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

20.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Krim...

NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

Keine vorzeitige Zwangsrente

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/859), die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden abzuschaffen und Altersarmut zu bekämpfen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung. Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisieren die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt. Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.

Linke will Betriebsräte besser schützen

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/860) vorgelegt, in dem sie fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen. In neun von zehn Betrieben, die die Voraussetzungen erfüllen, gebe es keinen Betriebsrat. Gute Arbeit sei aber mitbestimmt, denn die Beteiligung der Beschäftigten stelle sicher, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern und ihrer Profitlogik überlassen werde, schreibt Die Linke. Deshalb solle die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte ausdehnt, deren formelle Arbeitsbedingungen verbessert und ihren Kündigungsschutz ausbaut.

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/831) ein Verbot der sachgrundlosen Befristung. Sie verlangt von der Deutsche Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass befristete Arbeitsverträge die Belegschaften spalten und ihnen ständig vor Augen führe, dass sie jederzeit austauschbar seien und sich deshalb mit ihren Forderungen zurückhalten sollten. "Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument", schreibt Die Linke.

23.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen

DSGVO: Prinzip der Datensparsamkeit im Fokus

Die DSGVO gilt ab Mai für sämtliche Unternehmen in Europa - für Online-Händler genauso wie für Einzelunternehmer oder große Konzerne. Ein Anliegen der europäischen Verordnung: Sie soll unter anderem die Datensammelwut vieler Unternehmen bändigen. "Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren massenhaft Datensätze gesammelt, mit denen unzählige Datenverarbeitungsvorgänge stattfinden. Mit Beginn der DSGVO müssen sich die Prioritäten der Unternehmen jedoch verschieben - weg von der Datensammelwut hin zum bedarfsgerechten Erheben von Daten. Denn künftig steht neben der strategischen Datenerhebung das Prinzip der Datensparsamkeit im Fokus", fasst Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group, zusammen.

DSGVO & Service-Compliance: Grundlage für ITSM

Am 25. Mai 2018 ist es so weit: Die zweijährige Übergangszeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) endet und das Gesetz tritt mit allen Konsequenzen in Kraft. Das stellt Unternehmen jeder Größenordnung vor enorme Herausforderungen. So verlangt die Verordnung europaweit von allen Betrieben, sämtliche Geschäftsprozesse kontinuierlich zu überprüfen und zu aktualisieren, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben. Außerdem kommt auf viele Firmen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu. Diese Compliance-Richtlinien gehen mit der Digitalisierung einher: Unternehmen verarbeiten Daten im großen Stil, gerade im Kundenservice.

Mit Blick auf die DSGVO-Deadline

Noch im Sommer 2017 veröffentlichte der ITK-Branchenverband Bitkom eine Studie, nachdem jedes fünfte IT- und Digital-Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung bislang ignorierte. Eine Folgeuntersuchung im September 2017 zeigte, dass branchenübergreifend erst 13 Prozent der Organisationen erste Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO begonnen oder abgeschlossen haben. Als Marktbeobachter fragt man sich zurecht: Auf was warten die Manager dort eigentlich? Der Datenschutz ist vielen Menschen sehr wichtig. Daher verwundert es kaum, dass 68 Prozent der Verbraucher dem Umgang der Unternehmen mit ihren persönlichen Daten misstrauen. Außerdem haben 61 Prozent der Facebook-Nutzer schon einmal ihre Datenschutzeinstellungen auf Facebook verändert, so eine Studie des Software-Anbieters Gigya.

Schreckgespenst EU-DSGVO?

Der Countdown läuft: Bereits am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam. Sie gilt für alle Organisationen innerhalb des Staatenbundes, die personenbezogene Daten verarbeiten - und damit natürlich auch für Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Krankhäuser, Apotheken oder Versicherungen, denn sie jonglieren täglich mit sensiblen Patientendaten. Vielen Verantwortlichen im Gesundheitssektor erscheint die neue Verordnung jedoch geradezu als Schreckgespenst: Eine aktuelle Studie von NetApp zeigt, dass 73 Prozent der befragten CIOs Bedenken haben, ob sie die neuen Bestimmungen bis Mai 2018 umsetzen können. Zudem glauben nur 17 Prozent, die Anforderungen der Grundverordnung in vollem Umfang zu verstehen.

24.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die DSGVO gilt ab Mai dieses Jahres für sämtliche Unternehmen in Europa für Online-Händler genauso wie für Einzelunternehmer oder große Konzerne

Die EU-DSGVO als Chance nutzen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Während der Stichtag immer näher rückt, müssen sich die Verantwortlichen durch eine Flut an Informationen kämpfen. Zusammen mit den Auflagen und Bußgeldern schüren die kursierenden Informationen oftmals Angst vor den bevorstehenden Änderungen. Dabei birgt die DSGVO große Chancen: Die Verordnung ist eine Modernisierung für wirksamen und konkreten Schutz personenbezogener Daten in Europa. Unternehmen haben die Chance, ihr Vertrauensverhältnis gegenüber Kunden, Partnern und Mitarbeitern zu untermauern, wenn sie die Richtlinie umsetzen. Im Zeitalter rasanter Digitalisierung und daten-getriebener Wirtschaft ist ein gewissenhafter und integrer Umgang mit Informationen unabdingbar - Geschäfte und Prozesse im Einklang mit der EU-DSGVO belegen eine solche Handhabung.

DSGVO: Datenschutz zertifizieren lassen

Am Vorabend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlägt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group, Alarm: "Mit der DSGVO ist ein echtes Bollwerk an Regeln und Richtlinien entstanden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben größte Schwierigkeiten bei der Umsetzung, denn hier paaren sich oft ein knappes Budget und wenig Personal." Der IT-Sicherheitsexperte rät, Prioritäten zu setzen, um den Einstieg in die DSGVO zu meistern. Dazu gehört, sich ausgiebig mit den Themen Ist-Analyse und Zertifizierungen auseinanderzusetzen. Sein Tipp: "KMU sollten sich so viel Unterstützung wie möglich holen. Wenn intern die Ressourcen fehlen, können Outsourcing oder aber das Insourcing von Kompetenzen Mittel der Wahl sein. Gerade für KMU finden sich viele Angebote: Beratungen, Schulungen und spezielle Tools helfen bei der Umsetzung der DSGVO", so Heutger.

DSGVO: Tipps für die Vorbereitung

Vor der Verabschiedung der neuen Datenschutzbestimmungen für die EU wurde viel diskutiert. Zuletzt war es eher ruhig um die DSGVO. Jetzt droht Hektik aufzukommen, denn ab 25. Mai gilt die Verordnung EU-weit. Christian Zöhrlaut, Director Products Central Europe bei Sage, gibt Tipps, worauf Unternehmen achten sollten, um sich und ihre Abläufe rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Sicher ist: ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Sicher ist auch, dass viele Unternehmen noch nicht darauf vorbereitet sind. Beispielsweise stellte der Digitalverband Bitkom noch im September 2017 bei einer Umfrage fest, dass gerade einmal 13 Prozent der Unternehmen entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Sicher ist schließlich ebenfalls, dass Unkenntnis der neuen Bestimmungen nicht vor Sanktionen schützt. Und die fallen künftig drastisch höher aus als bislang: Bis zu vier Prozent vom Jahreseinkommen oder 20 Millionen Euro kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht künftig kosten.

DSGVO: Datenschutz-Informationen aktualisieren

Die Zeit rennt: In wenigen Monaten muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Unternehmen umgesetzt sein. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie holt sich bereits jeder Zweite Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO. Auch die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group spüren die vermehrte Nachfrage nach Hilfe und haben eine Checkliste zusammengestellt, mit deren Hilfe Unternehmen sich auf den Weg machen können, die DSGVO pünktlich umzusetzen. Compliance schaffen: Unternehmen müssen sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden. Kompetenzen dürfen im Unternehmen nicht überschritten werden - nur wer für die Bearbeitung der Daten zuständig ist, darf auch mit ihnen umgehen.

25.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am Vorabend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlägt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group, Alarm: "Mit der DSGVO ist ein echtes Bollwerk an Regeln und Richtlinien entstanden

Kein Hosting terroristischer Inhalte

In ihrer Mitteilung vom September 2017 über die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte machte die Kommission die Zusage, die Fortschritte auf diesem Gebiet zu überwachen und zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um beispielsweise mit legislativen Maßnahmen in Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens eine rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten. Im Nachgang zu dieser Mitteilung legt die Kommission eine Empfehlung mit operativen Maßnahmen vor, die - zusammen mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen - von den Internetunternehmen und Mitgliedstaaten zur Verstärkung dieser Bemühungen zu ergreifen sind, bevor sie über die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften befindet. Diese Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: von terroristischen Inhalten und Aufstachelung zu Hass und Gewalt bis zu Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

Umgang mit illegalen Online-Inhalten

In ihrer Mitteilung vom September 2017 über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten sagte die Europäische Kommission zu, dass sie die Fortschritte überwachen und bewerten werde, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten, einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens. Als Folgemaßnahme empfiehlt die Europäische Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen - ergänzt durch die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen - die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um diese Arbeit weiter voranzutreiben, bevor sie darüber befindet, ob Rechtsvorschriften notwendig sind. Diese Empfehlungen gelten für alle Formen illegaler Inhalte: terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

Was ist REACH?

REACH ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (EG 1907/2006). Diese wichtige EU-Rechtsvorschrift zu Chemikalien zielt darauf ab, den Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt zu verbessern, Alternativen zu Tierversuchen zu fördern sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der chemischen Industrie in der EU zu stärken. Bei den vier REACH-Verfahren handelt es sich um Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Registrierung: Hersteller und Einführer von Chemikalien müssen die Risiken ermitteln und beherrschen, die mit den von ihnen hergestellten und vermarkteten Stoffen verbunden sind. Bis zum 31. Mai 2018 müssen alle in einer Menge von mehr als einer Tonne pro Jahr hergestellten, eingeführten oder in der EU in Verkehr gebrachten Chemikalien registriert werden. Ohne Registrierung dürfen keine Stoffe in der EU hergestellt oder in die EU eingeführt werden.

Anwendung der REACH-Verordnung

In den letzten zehn Jahren hat sich durch die REACH-Verordnung, das Herzstück des EU-Chemikalienrechts, der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessert, und es wurden Alternativen zu Tierversuchen gefördert. Darauf aufbauend schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die die Durchführung der Verordnung weiter erleichtern sollen. Chemikalien sind in jeder Hinsicht Teil unseres Lebens: am Arbeitsplatz ebenso wie in Konsumgütern wie Kleidung, Spielzeug, Möbeln und Elektrogeräten. Sie spielen eine wichtige Rolle in unserem Alltag, doch können bestimmte Stoffe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Die veröffentlichte REACH-Überprüfung zeigt, dass Unternehmen und Behörden in der EU dank der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) für die sichere Verwendung von Chemikalien und einen schrittweisen Ausstieg aus der Herstellung und Verwendung gefährlicher Stoffe sorgen.

26.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In den letzten zehn Jahren hat sich durch die REACH-Verordnung, das Herzstück des EU-Chemikalienrechts, der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessert, und es wurden Al...

Aufsichtskultur im Versicherungssektor

Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

Erhöhung des Frauenanteils im digitalen Zeitalter

Die Kommission hat gehandelt, um einen Wandel herbeizuführen. Sie hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie sowie einen Aktionsplan zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vorgelegt und dazu aufgerufen, durch Finanzierungs- und Sensibilisierungs-Maßnahmen der Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Aus dem Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2018 geht hervor, dass in einigen Bereichen keine Fortschritte zu verzeichnen sind: nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der Betreuungspflichten in der Familie, das geschlechtsspezifische Lohngefälle stagniert seit Jahren bei 16 Prozent und Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein Problem.

Was versteht man unter FinTech?

"Finanztechnologie" oder kurz "FinTech" bezeichnet technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen. Sie bringen neue Geschäftsmodelle, Anwendungen und Prozesse hervor, wie z. B. Zahlungsanwendungen für Mobilgeräte. Durch die Finanztechnologie wandeln sich auch Finanzmärkte und Finanzinstitute und ganz allgemein die Art und Weise, wie Finanzdienstleistungen erbracht und genutzt werden. Innovationen sind im Finanzbereich nichts Neues, aber der Umfang der Technologieinvestitionen und das Innovationstempo haben sich in den letzten Jahren doch erheblich beschleunigt. Künstliche Intelligenz, Mobilanwendungen, Cloud Computing, Big-Data-Analysen und Distributed-Ledger-Technologie wie die Blockchain - all das hat sich rasant weiterentwickelt. Dadurch verändern sich die Geschäftsmodelle etablierter Finanzinstitute ebenso wie jene von Technologieanbietern und neuen Marktteilnehmern. Der ganze Finanzsektor ist betroffen, auch die Finanzdienstleistungen für Verbraucher und im Interbankengeschäft. Der Aktionsplan der EU verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: innovativen Geschäftsmodellen eine binnenmarktweite Expansion ermöglichen, den Einsatz neuer Technologien im Finanzsektor fördern und die Cybersicherheit sowie die Integrität des Finanzsystems stärken.

Erschließung neuer Finanzierungsquellen

Beim Crowdfunding handelt es sich um ein innovatives Finanzierungsmodell, das Unternehmer in die Lage versetzt, mit einem "offenen Aufruf" an die breite Öffentlichkeit Finanzmittel für ein bestimmtes Geschäftsvorhaben zu beschaffen. Dies geschieht in der Regel über eine internetgestützte Plattform, die dazu dient, das Angebot an und die Nachfrage nach Finanzmitteln zur Deckung zu bringen. Crowdfunding bietet somit eine dringend benötigte Alternative zu Bankkrediten, die derzeit für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) die wichtigste externe Finanzierungsquelle darstellen. Weil sie über keine Bonitätsgeschichte oder keine ausreichenden Sicherheiten verfügen, haben es Unternehmer, Start-ups und Kleinunternehmen derzeit schwer, eine günstige Bankenfinanzierung zu bekommen.

27.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht...

Dem funktionierenden Wettbewerb nicht abträglich

Die Europäische Kommission hat nach der Fusionskontrollverordnung den geplanten Zusammenschluss von Essilor und Luxottica, zwei führenden Unternehmen der Optikbranche, genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass sich die Fusion nicht nachteilig auf den Wettbewerb innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder wesentlicher Teile des EWR auswirken würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass eine Fusion nicht zu höheren Preisen oder geringerer Auswahl führt. Im vorliegenden Fall wären Optiker sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU betroffen. Im Rahmen einer Marktuntersuchung haben wir Rückmeldungen von beinahe 4000 Optikern in Europa erhalten. Demnach würden Essilor und Luxottica keine Marktmacht erringen, die dem Wettbewerb abträglich wäre. Da die Ergebnisse der Marktuntersuchung unsere anfänglichen Bedenken nicht bestätigt haben, können wir diese Fusion freigeben, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen."

Vorteile der Künstlichen Intelligenz nutzen

Die Europäische Kommission wird eine Gruppe von Experten zur künstlichen Intelligenz einsetzen, die mit ihrem Fachwissen eine breite Allianz unterschiedlichster Interessenträger bilden soll. Die Gruppe wird auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Gruppe für Ethik in der Wissenschaft und Neuen Technologien einen Vorschlag für Leitlinien zur Ethik in der künstlichen Intelligenz ausarbeiten. Von einer besseren Gesundheitsversorgung bis zu mehr Verkehrssicherheit und einer nachhaltigeren Landwirtschaft: die künstliche Intelligenz kann für viele Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft von großem Nutzen sein. Es stellt sich aber auch die Frage, wie sich die künstliche Intelligenz auf die Zukunft der Arbeit und das geltende Recht auswirken wird. Deshalb ist eine breit angelegte, offene und inklusive Diskussion darüber notwendig, wie künstliche Intelligenz erfolgreich und ethisch vertretbar eingesetzt und entwickelt werden kann.

Abwanderung von Arbeitnehmern

Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.

Arzneimittelherstellung in Apotheken

Für die pharmazeutische Überwachung von Apotheken und für die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Herstellung von Arzneimitteln sind die Länder zuständig. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/426) zum sogenannten Bottroper Apothekenskandal. In einer Apotheke in Bottrop waren Krebsmedikamente gepanscht worden. Die Bundesregierung hat keine Informationen, inwieweit Überprüfungen von Apotheken stattfinden.

30.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvo...

Linke fordert Entgeltgleichheit für Frauen

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. In ihrem entsprechenden Antrag (19/1005) weist die Fraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich noch immer 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei Schlusslicht in der Europäischen Union, lediglich in Tschechien und Estland sei der "Gender Pay Gap" noch größer. Konkret fordert die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten muss. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig eine verbindliche Prüfung der Entgeltgleichheit auf Grundlage eines EU-rechtskonformen Instrumentariums durchzuführen.

Allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt

Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 730/17, nicht rechtskräftig). Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt.

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeit

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat.

Finanzmarktstabilität & Sustainable Finance

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zu Sustainable Finance vorgelegt. "Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Um nachhaltige Anlageprodukte und Finanzierungen erfolgreich zu platzieren, brauchen wir allerdings verlässliche Rahmenbedingungen." Der Aktionsplan der EU-Kommission setze hierfür nun klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken. An erster Stelle stehe dabei die angekündigte Sustainability-Taxonomie, also eine Definition der Begriffe. "Banken haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern", betonte Ossig. Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergebe sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln. Allerdings fehle es bisher häufig an klaren Definitionen. Es sei daher richtig, dass die Kommission diesen Punkt ganz oben auf die Agenda setze.

02.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergibt sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln Die Linksfraktion fordert die Deutsche Bundesregierung auf, einen Gesetzentw...

Ausnahmslos sogenannte Bagatellmärkte

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ippen-Gruppe freigegeben, die Mediengruppe Frankfurt von der FAZIT-Stiftung zu übernehmen. Zu den Zeitungstiteln der Mediengruppe Frankfurt gehören die "Frankfurter Neue Presse" und die "Frankfurter Rundschau". Erworben werden soll auch das Anzeigenblatt "Mix am Mittwoch". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben führt für die Leser in der Stadt Frankfurt zu Verbesserungen. Derzeit verfügt die FAZ-Gruppe in Frankfurt mit den drei Titeln "Frankfurter Neue Presse", "Frankfurter Rundschau" und der Regionalausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über ein Monopol. Nach dem Zusammenschluss werden "Frankfurter Neue Presse" und "Frankfurter Rundschau" im Wettbewerb zur Regionalausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stehen und die Leser können zwischen zwei voneinander unabhängigen Mediengruppen auswählen."

Absicherung von Solo-Selbstständigen

Die Fraktion Die Linke will die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern. In einem Antrag (19/1034) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung, ein entsprechendes Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter anderem verlangen die Linken ein Ende von Scheinwerkverträgen, indem die Beweislast, ob ein Vertrag rechtmäßig ist, dem Auftraggeber zugewiesen wird. Außerdem sollen alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einbezogen werden, die Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geöffnet werden.

Mehr Verfahren wegen Schwarzarbeit

Im vergangenen Jahr sind 52.209 Arbeitgeber von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüft worden. Das waren erheblich mehr als 2016, als 40.374 Arbeitgeber geprüft worden seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/660). Die FKS habe insgesamt 134.045 Ermittlungsverfahren (2016: 126.315) eingeleitet, davon 2.518 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (2016: 1 651), 2.102 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne (2016: 1.782) und 116 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze (2016: 113). Insgesamt 64,4 Millionen Euro Geldbußen wurden festgesetzt. 2016 waren es 48,7 Millionen Euro gewesen.

Eine Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren

Im vergangenen Jahr ist eine Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). Dass laufende Festsetzungsverfahren aufgrund von Verjährungsfristen nicht zu Ende geführt beziehungsweise Steuerfestsetzungsverfahren von vornherein nicht aufgenommen worden seien, sei nicht bekannt, schreibt die Regierung weiter.

03.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im vergangenen Jahr ist eine Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt Das Bundeskartellamt hat da...

Aktionspreise waren abgestimmt worden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

Keine Bußgelder gegen Fahrzeughersteller

Im Jahre 2017 wurden keine Bußgelder gegen Fahrzeughersteller festgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/884) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/654) hervor. Laut der Antwort wurden zum Jahresende 2017 zwei Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, das sich mit dem Import von US-Fahrzeugen befasst. "Da es sich um laufende Verfahren handelt, können weitergehende Informationen nicht genannt werden", schreibt die Regierung, die in der Vorlage auf 44 Seiten die im Jahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes erfolgten Rückrufe von Autos, Lastkraftwagen, Bussen und Motorrädern auflistet.

FDP fragt nach möglichen Netzsperren

Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob mit einer Novellierung einer EU-Verbraucherschutzverordnung Netzsperren einhergehen könnten. In einer Kleinen Anfrage (19/1017) fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites aus dem Internet technisch zu verhindern. Ferner möchten sie wissen, welche Maßnahmen die Deutsche Bundesregierung ergreift, damit die Infrastruktur nicht für Zensurmaßnahmen verwendet wird, und ob sie plant, die in der Verordnung für grenzüberschreitende Verstöße vorgesehenen Maßnahmen auch für rein innerstaatliche Sachverhalte für anwendbar zu erklären.

Cyberangriff auf Regierungsnetzwerk

Kritik an der Informationspolitik der Deutschen Bundesregierung zu dem jüngsten Cyberangriff auf das Regierungsnetzwerk IVBB wurde während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur laut. Es dürfe nicht sein, dass die Abgeordneten des Bundestages erst durch Pressemeldungen auf den Vorfall aufmerksam gemacht würden, kritisierten mehrere Ausschussmitglieder. Ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) erklärte die ausgebliebene Information an den Bundestag und an die nicht von dem Angriff betroffenen Ministerien mit ermittlungstaktischen Gründen. Erste Hinweise auf eine Infektion habe es Mitte Dezember 2017 gegeben, sagte der BMI-Vertreter. Daraufhin sei sofort im unter Aufsicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stehenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum eine entsprechende Arbeitseinheit gebildet worden. Anfang Januar 2018 habe es dann etwas belastbarere Ergebnisse dafür gegeben, dass der Anfangsverdacht sich erhärten könne.

04.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlic...

Menschenrechte in globalen Lieferketten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Deutschen Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Durchsetzung von Menschenrechten in den globalen Produktions- und Lieferketten. Die Bundesregierung weigere sich bislang, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln und stehe bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse, heißt es in einem Antrag (19/978). Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte setzt aus Sicht der Grünen ein verbindliches Rahmenwerk wie den "Binding Treaty"-Vertrag voraus, der zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet werde.

Grüne wollen höheren Mindestlohn

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. In einem Antrag (19/975) heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt.

Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking

Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

07.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU ...

Compliance-Kultur und Mitarbeiteramnestien

In den letzten Jahren hat die Bedeutung unternehmenseigener Aufklärungsbemühungen anlässlich etwaiger Compliance-Verstöße zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Schenkungssteuerpflichtige Vorgänge

Der Beitrag befasst sich mit einer Thematik der Schenkungssteuer, die primär natürliche Personen als Steuerpflichtige erfasst. Es sind allerdings Konstellationen denkbar, in denen juristische Personen eine Schenkungssteuerpflicht trifft. Die Diskussion um die Schenkungssteuer im Zusammenhang mit einem U. S.- Trust beschränkt sich derzeit auf natürliche Personen. In dem Beitrag soll jedoch der Sonderfall beleuchtet werden, wenn eine Körperschaft der Schenkungssteuerpflicht unterliegt.

Reform der Unternehmenssanktionierung

Seit der Etablierung des Rechtsinstituts selbständiger juristischer Personen im Jahr 1900 stellen Gesellschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung stetig wachsende Anforderungen an regelkonformes Verhalten in Unternehmen. Kommt es zu einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten der Organe, Führungspersonen oder Mitarbeiter, so muss das betroffene Unternehmen nach geltendem deutschem Recht mit einer Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) oder nach Sondergesetzen rechnen.

Produkt-Compliance und CMS

Dass sich Hersteller, Importeure und Händler von Produkten intensiv mit Produktsicherheit und Produkthaftungsrecht auseinandersetzen müssen, ist ein alter Hut. Unternehmen setzen diese Aufgabe unter dem Schlagwort "Produkt-Compliance" oder auch" Technical-Compliance" häufig in ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sowie dem Qualitätsmanagement um. Nicht neu ist auch, dass Unternehmen heute ausgefeilte Compliance-Management-Systeme (CMS) betreiben, die sich u. a. mit der Prävention von Straftaten befassen, welche Mitarbeiter aus dem Unternehmen heraus begehen können. Ein effektives CMS kann jedoch nicht mit gleicher Intensität alle denkbaren Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden können, zum Bestandteil der Präventionsbemühungen machen. Es muss Risiken identifizieren und bewerten.

08.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein effektives CMS kann nicht mit gleicher Intensität alle denkbaren Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden können, zum Bestandteil der Präventionsbemühungen machen: Es muss Ri...

Compliance bei Startups

Startups zeichnen sich meist durch kreative Geschäftsideen aus; die Einhaltung von Regeln und Prozessen stehen dabei weniger im Mittelpunkt. Auch personelle Ressourcen sind oftmals noch begrenzt, und das noch junge Unternehmen wünscht sich größtmögliche Freiheit, um am Markt schnell und flexibel ohne "bürokratische Hürden" und Freigabeerfordernisse agieren zu können.

BAG-Grundsätze zur Überwachung von Arbeitnehmern

Führt der Arbeitgeber Überwachungsmaßnahmen oder Kontrollen zur Prävention oder Aufklärung von Compliance-Verstößen durch, muss er darauf achten, dass er sich dabei nicht selbst incompliant verhält, was bei einem schweren Verstoß ggf. ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben könnte, wenn durch die Verwertung im Prozess erneut Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Geheimnisschutz: Hohe Compliance-Pflichten

Mit der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebsgeheimnissen muss bis Juni 2018 ein völlig neues Regime zum Schutz von betriebsinternem Know-how geschaffen werden. Auch wenn das Bundesjustizministerium bislang keinen Entwurf veröffentlichen konnte, ist klar, dass sich hier ein neues Spezialgesetz zum Schutz von Betriebsgeheimnissen abzeichnet.

Die Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats

Compliance wird immer mehr ein bedeutsames Thema auch für den Aufsichtsrat. Erst die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Compliance-Verstöße für Unternehmen folgenschwere Auswirkungen haben können. Neben Strafzahlungen droht ein erheblicher Reputationsverlust. Nur Unternehmen und Konzerne, die ein wirksames Compliance Management System unterhalten, können das Risiko solcher, zum Teil existenzbedrohender, Regelverstöße vermeiden oder zumindest reduzieren.

09.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Startups zeichnen sich meist durch kreative Geschäftsideen aus; die Einhaltung von Regeln und Prozessen stehen dabei weniger im Mittelpunkt Compliance wird immer mehr ein bedeutsames Thema auch fü...

Fünf Maßnahmen zum Vertriebskartellrecht

Das Vertriebskartellrecht ist enorm komplex. Das gilt insbesondere bei grenzübergreifenden Lieferbeziehungen. Die große Anzahl an zu beachtenden Rechtsvorschriften sowie die verschiedenen Ebenen von Geschäftsbeziehungen machen es zur Herausforderung, jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Um eine flächendeckende Einhaltung des Vertriebskartellrechts sicherzustellen, brauchen Einkauf und Vertrieb belastbare Standards in Form von klaren Handlungsanweisungen und Prozessen.

Fraktionen rügen EU-Gesundheitsvorstoß

Die Fraktionen des Deutschern Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment (HTA) auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat einen gleichlautenden Antrag (19/1297) eingebracht. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der anderen Fraktionen ebenfalls.

Deutsche Bundesregierung auf Facebook

"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1238). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann welche Bundesministerien und Bundesminister auf der Social-Media-Plattform Facebook mit eigenen Facebook-Seiten vertreten sind, deren Administration zumindest teilweise aus Bundesmitteln betreut wird. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob persönliche Facebook-Seiten ihrer Mitglieder durch die jeweiligen Ministerien gänzlich oder zumindest teilweise administriert werden oder nicht.

Facebook weiß seit 2015 vom Datenklau

Der Digitakonzern Facebook hat schon 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Das sagten Facebook-Vertreter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen.

11.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Onlinemarketing und Onlinewerbung der Deutschen Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Fusion unter Bedingungen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

Vertrieb von Finanzprodukten

Nach den Auswirkungen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Umsetzung der MIFID II-Richtlinie fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1232). MIFID II sieht schärfere Regeln beim Vertrieb von Finanzprodukten und eine bessere Information der Kunden vor. Die Fraktion fragt nach den Umstellungskosten für die deutsche Finanzwirtschaft und den Vorteilen für Kunden und Finanzwirtschaft. Gefragt wird auch, ob sich die Informationsversorgung von Privatanlegern über Einzelaktien und andere Finanzprodukte in Wirklichkeit verschlechtert habe.

Tragfähigkeit von Lebensversicherungen

Um die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungen im Zuge des Niedrigzinsumfeldes geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1235). Die Deutsche Bundesregierung soll einen Überblick über die Unternehmen geben und differenzieren, ob sie noch klassische Lebensversicherungen im Bestand haben, noch Neugeschäft betreiben oder das Neugeschäft schon eingestellt haben. Außerdem erwarten die Abgeordneten Auskünfte zu Lebensversicherungsbeständen, die an Investoren verkauft wurden ("Run-Off-Plattformen"). Dabei geht es auch um die Frage, wie die Rechte der Versicherungsnehmer bei Übertragung ihrer Verträge auf "Run-Off-Plattformen" geschützt werden. Vor dem Hintergrund von Forderungen, dass ein Verkauf von Lebensversicherungsbeständen an eine "Run-Off-Plattform" nicht ohne Zustimmung der Kunden möglich sein soll, wird die Regierung gefragt, ob sie eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet.

Ärzte werben für neue Versorgungsformen

Die ambulante ärztliche Versorgung steht nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel und die steigende Zahl der Behandlungsfälle erforderten neue Versorgungsformen, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo er zusammen mit zwei Vorstandskollegen die aktuelle Versorgungslage aus Sicht der KBV darstellte. Als ein Kernproblem benannte Gassen das hohe Durchschnittsalter der jetzt aktiven Mediziner, die in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stünden. Das Problem betreffe vor allem Hausärzte. Junge Mediziner sind nach Angaben der KBV oft nicht mehr daran interessiert, sich als Haus- oder Landarzt niederzulassen. Der immense Arbeitsaufwand wirke abschreckend. Insofern würden mehr neue Mediziner benötigt, um die alten Kräfte zu ersetzen.

14.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktionen des Deutschern Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab

Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."

Prüfung von Google Assistant und Amazon Alexa

Der Google Assistant, der Sprachassistent von Google, versteht so manches falsch: Das zeigt eine aktuelle technische Prüfung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. So reagiert er auch auf Begriffe, die dem Aktivierungswort ähnlich sind und auf starke Abwandlungen. Zudem hatte sich Google in der Vergangenheit offen gehalten, nach eigener Einschätzung Auskunftsanfragen von Nutzern zu gespeicherten Daten abzulehnen. Daher hat das Marktwächter-Team Google abgemahnt. Mit Erfolg: Die unzulässige Bestimmung wurde gestrichen. Neben Googles Sprachassistenten prüften die Marktwächter-Experten abermals Amazons Alexa. Auch in der aktuellen technischen Prüfung hat Amazons Alexa wieder auf Wörter reagiert, die dem Aktivierungswort ähneln. Dabei wurden dieses Mal Wörter gewählt, die nicht Teil des kürzlich veröffentlichten Marktwächter-Reaktions-Checks waren. So reagiert Amazons Sprachassistent etwa auch auf "Alexandra" (für "Alexa"), "Gecko" (für "Echo") und "Ham wa schon" (umgangssprachlich "Haben wir schon" statt "Amazon"). Und er kann sogar völlig willkürlich reagieren.

Herausgabe personenbezogener Daten

mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.

15.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung...

Amazon muss Jugendschutz beachten

Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

Ca. 95% der monierten URLs weltweit entfernt

mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

Lobbyisteneinfluss in der Baubranche

Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

16.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresb...

Steuervermeidung auf globaler Ebene

Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen

Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."

Marktbeherrschende Stellung missbraucht

Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von dem deutschen Netzbetreiber TenneT vorgenommene Beschränkung der Stromübertragungskapazitäten von Westdänemark nach Deutschland gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission und TenneT befinden sich in konstruktiven Gesprächen über Verpflichtungen zur Ausräumung dieser Bedenken. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Energie sollte in Europa ungehindert fließen, sodass der von Windenergieanlagen in einem Land erzeugte Strom von Verbrauchern in einem anderen Mitgliedstaat genutzt werden kann. Die Untersuchung zu TenneT ist Teil unserer Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die Netzbetreiber den freien Stromfluss zwischen den Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil der europäischen Verbraucher ungerechtfertigt beschränken. Im Hinblick auf einen effizienten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiemarkt müssen wir sicherstellen, dass die Verbindungsleitungen vollständig für den grenzüberschreitenden Stromhandel genutzt werden können."

17.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen.

Kostenloses Wi-Fi bereitzustellen

Die Europäische Kommission hat das WiFi4EU-Webportal gestartet. Ab jetzt können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen Mitte Mai, bei der sie die Möglichkeit haben, EU-Mittel für den Aufbau von kostenlosen öffentlichen drahtlosen Internet-Hotspots zu erhalten, registrieren. Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15 000 EUR für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass "bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt".

Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Aufgrund einer Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen an das Hauptstromnetz ab 2019 über eine Offshore-Netzumlage finanziert, die von den Stromverbrauchern zu zahlen ist.

Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

Zugang zu Online-Inhaltediensten

Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

18.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern au...

Internet der Dinge und Privatsphäre

Ein neuer Bericht, der von den Analysten der The Economist Intelligence Unit (EIU) veröffentlicht wurde, zeigt, dass Verbraucher die umfangreichen Risiken wahrnehmen, die vom Speichern und Weiterverbreiten persönlicher Daten durch Dritte ausgehen. Der Report basiert auf der Studie "Was das Internet der Dinge für die Privatsphäre bedeutet" (im Original: "What the Internet of Things means for consumer privacy") im Auftrag von ForgeRock, dem führenden Plattformanbieter für digitales Identitätsmanagement. Um ihre Privatsphäre im Bereich Internet of Things (IoT) zu schützen, fordern Konsumenten bessere Transparenz und mehr Kontrolle, aber auch die Handlungsbereitschaft von Regierung und der Industrie. Für diese Studie wurden 1.629 Verbraucher aus acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Australien, China, Japan und Südkorea) befragt.

Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. Zu möglichen Folgen für die Mitbestimmung bei ins Ausland verlagerten Unternehmen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Statistiken darüber würden nicht geführt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, wonach bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden sollen. Von der EU-Kommission fordert die Regierung, dass sie eine "Sitzverlegungsrichtlinie" vorlegt.

Predictive Policing in Deutschland

Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

22.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Verlagerungen von Firmensitze...

Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

Umstrittenes Versandhandelsverbot

das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."

Besteuerung von Personengesellschaften

Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 beantwortet. So kann nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

23.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar

Korruption kein Kavaliersdelikt

Schwer zugängliche Informationen verfügbar zu machen ist zugleich die wesentliche Schwierigkeit und Kernaufgabe aller gegen Korruption engagierten Stellen. Mitwisser könnten Zugang zu den benötigten Informationen bieten, schweigen jedoch zumeist aus unbekannten Gründen. Kernanliegen des Beitrags ist es, Ergebnisse einer ersten, systematischen Erfassung von Melde- und Schweigegründen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit Impulse für künftige Antikorruptionsmaßnahmen zu bieten.

Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen

Digitale Währungen sind Zahlungssysteme mit digitalen Geldeinheiten. Terroristen könnten diese nutzen, um sich zu finanzieren, namentlich durch die Annahme von Spenden von Unterstützern in Form von Kryptowährungen, und um Vermögenswerte zu transferieren. Dieser Beitrag stellt mögliche Vorgehensweisen geschickter Täter bei der Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen dar. Die aufgezeigten Lücken in den derzeitigen Präventionsmechanismen sind von praktischer Bedeutung für Gesetzgeber, Compliance-Beauftragte und Ermittlungsbehörden.

Nachhaltigkeit und Corporate Governance

Das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt momentan unter anderem aufgrund des neuen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes nicht nur die Unternehmenspraxis, sondern auch die Forschung innerhalb der BWL. Neben der strategischen Integration von Nachhaltigkeitsbemühungen in Unternehmen ist insbesondere interessant, ob und inwieweit Unternehmen diese mit der Corporate Governance des Unternehmens verknüpfen. Familienunternehmen wird im Allgemeinen per se eine höhere Nachhaltigkeit als Großunternehmen attestiert.

Prüfung interner Revisionssysteme

Es ist allgemein ersichtlich, dass Unternehmenswerte an Bedeutung gewinnen. Ihr Nutzen ist allerdings schwer messbar. Ihr ökonomischer Wert wird so gut wie nie bestimmt. Ein Assessment des gesamten Wertesystems findet äußerst selten statt. Jedoch soll die Revisionsfunktion nach dem Revisionsstandard Nr. 3 des Deutschen Instituts für Interne Revision, sich mit ihrem eigenen Wertesystem auseinandersetzen und es durch einen unabhängigen Externen bewerten zu lassen. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte eines Wertesystems und Ansätze zur Bewertung vorgestellt.

24.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Es ist allgemein ersichtlich, dass Unternehmenswerte an Bedeutung gewinnen. Ihr Nutzen ist allerdings schwer messbar Digitale Währungen sind Zahlungssysteme mit digitalen Geldeinheiten

Herausforderung für Compliance-Beauftragte

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Anreizsysteme Korruption in multinationalen Unternehmen fördern oder bekämpfen können. Boni werden häufig für Verkaufserfolge bezahlt. Compliance und Whistleblowing gelten hingegen als selbstverständlich und werden nicht remuneriert. Dies kann dazu führen, dass Arbeitnehmer, welche ihren persönlichen finanziellen Nutzen maximieren möchten, kein Interesse an regelkonformen Verhalten haben. Eine Anpassung dieser Anreizsysteme könnte für Unternehmen vorteilhaft sein.

Der Begriff der Korruption ist schillernd

Seit einigen Jahren ist Compliance-Management zum Standard bei Großunternehmen geworden, was sich in der Gründung eigener Abteilungen manifestiert. Auch der Mittelstand geht diesen Weg. Wo aber liegen die Ursprünge von Compliance? Eines der Themen, das zum Bedeutungszuwachs beigetragen hat, ist die Korruptionsbekämpfung. Im Folgenden werden der Weg zur Strafbarkeit und die Aufnahme der ersten Untersuchungen von Unternehmen und ihren Führungskräften nachgezeichnet. Der Begriff der Korruption ist schillernd. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, welche Verhaltensweisen als Korruption bezeichnet werden. Die Diskussion darüber, was Korruption ist, dauert schon lange an, und ein Ende dieser Debatte, die in Publikationen und auf Konferenzen geführt wird, ist nicht in Sicht.

Risikoformen in strategischen Allianzen

Die Vorvertragsphase Strategischer Allianzen bietet einen idealen Ausgangspunkt für die initiale Vertrauensbildung der potenziellen Vertragsparteien. Vertrauen ist der Grundstein jeder erfolgreichen und langfristigen Geschäftsbeziehung. Dennoch spielt noch eine weitere Komponente eine entscheidende Rolle für den Erfolg einer Zusammenarbeit: das vorherrschende Risiko. Die Autoren erläutern, welche Risikoformen es im Kontext Strategischer Allianzen gibt und wie diese erfolgreich gemanagt werden können.

Anforderungen an gute Unternehmensführung

Die aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland ist von Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat, der Höhe und optimalen Regelung von Vorstands-/Aufsichtsratsbezügen sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen wie Compliance und Risikomanagement bestimmt. Dies betrifft insbesondere kapitalmarktorientierte Großunternehmen, aber auch mittelständische Unternehmen und hier insbesondere Familienunternehmen nehmen vermehrt am Diskurs teil. Der vorliegende Beitrag spiegelt die Fachdiskussion zu relevanten Themen anhand einer aktuellen empirischen Umfrage aus dem Jahr 2017 wider.

25.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland ist von Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat, der Höhe und optimalen Regelung von Vorstands-/Aufsichtsratsbezügen sowie Überwachung...

Corporate Governance Reporting als Spezialproblem

Im Reporting der Unternehmen ist derzeit ein außerordentlich hohes Maß an Veränderung zu verzeichnen. Dies veranlasste kürzlich das IDW, ein Positionspapier zum Reporting herauszugeben. Es soll Aufsichtsräten, Unternehmern, Wirtschaftsprüfern, Investoren und anderen Interessierten als Unterstützung dienen, um vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden Regulierung der Unternehmensberichterstattung den Überblick über Sinn, Zweck und Wert der verschiedenen Unternehmensinformationen zu bewahren. Wesentliche Inhalte und weitere Stimmen aus der Reporting- und Prüfungspraxis werden nachfolgend zusammengetragen.

Weg zum IGRC in sechs Schritten

Das Ziel der frühzeitigen Risikoerkennung in Unternehmen erfordert ein übergreifendes Bild über die spezifische Risikosituation. Ein integriertes GRC-Management (IGRC), bei dem die einzelnen GRC-Funktionen nicht getrennt voneinander agieren, sondern eine gemeinsame Einschätzung zu den GRC-Themen abgeben, wird in der Literatur als die zukunftsfähige Lösung zum Umgang mit Risiken beschrieben. Die Interne Revision als 3rd-Line-of-Defence ist dabei von besonderer Bedeutung. Auf der Basis einer Literaturrecherche und 13 Experten-Interviews wird unter Weiterentwicklung der Rolle der Internen Revision ein sechsstufiges Prozessmodell für den Entwicklungspfad hin zu einem IGRC beschrieben.

Anwendung auf CG-Themen im Unternehmen

Ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2017 beschäftigt sich auf den ersten Blick mit Verletzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen (Az. 2 BvE 2/11). Die Bedeutung dieser Entscheidung geht jedoch weit über diese Sachproblematik hinaus, da sie nicht nur das Parlament bei der Kontrolle der Bundesregierung stärkt, sondern weil sie zukunftsweisend Regeln für den richtigen Umgang mit Informationsrechten und -pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten aufstellt sowie zugleich die Bedeutung der Geheimhaltung von Daten und Informationen hervorhebt.

Interne versus externe CEO-Nachfolge

Die Besetzung der CEO-Position stellt für den Aufsichtsrat eine wesentliche Stellschraube der Corporate Governance dar. Die zentrale Frage ist dabei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine externe Nachfolgeregelung einer internen Lösung vorzuziehen ist. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass am deutschen Kapitalmarkt in mehr als zwei Dritteln der Fälle intern nachbesetzt wird - und das, obwohl die Kapitalmarktreaktion auf einen CEO-Wechsel im Falle einer externen Nachfolge positiver ausfällt als bei einer internen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Performance eines Unternehmens vor dem Wechsel eher gering war. Darüber hinaus kann nachgewiesen werden, dass Unternehmen mit unterdurchschnittlicher Performance sowie kleinere Unternehmen eher einen externen CEO-Nachfolger wählen als einen internen.

28.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Reporting der Unternehmen ist derzeit ein außerordentlich hohes Maß an Veränderung zu verzeichnen Die Besetzung der CEO-Position stellt für den Aufsichtsrat eine wesentliche Stellschraube der C...

IKS und internes Überwachungssystem

Der Gebäude- und Grundstückseigentümer muss Vorkehrungen treffen, damit von dem Gebäude oder Grundstück keine Gefahren für Dritte ausgehen. Dem Eigentümer obliegt insoweit die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Gefahren können sowohl von einem Gebäude und Grundstück als auch von den technischen Anlagen ausgehen. Besonders bei Unternehmen mit großen Immobilienbeständen verlangt die Organisation der Verkehrssicherungspflichten ein komplexes Internes Kontrollsystem. Überwachungspflichten treffen aber jeden Eigentümer oder Verwalter von Immobilien und Grundstücken, sodass von einer Relevanz des Prüffeldes "Verkehrssicherungspflichten" für alle Unternehmen und ihre Internen Revisionen auszugehen ist, die Immobilien besitzen.

Risiken von sozialen Medien in Unternehmen

Der Einsatz sozialer Medien stellt bereits einen festen Bestandteil des Alltags dar. Auch Unternehmen können sich diesem Trend nicht mehr verschließen und erkennen zunehmend den daraus resultierenden Nutzen. Deshalb zeigen Unternehmen verstärkt Interesse, ihre Aktivitäten in sozialen Medien aufzubauen beziehungsweise zu verstärken. Doch der Einsatz sozialer Medien birgt eine Vielzahl von Gefährdungen und Risiken. In diesem Beitrag werden zuerst die Risiken unabhängig von der expliziten Unternehmensstruktur dargestellt. Anschließend wird eine große Anzahl von Kontrollen abgeleitet. Damit sind Unternehmen in der Lage, ein Internes Kontrollsystem für den Einsatz sozialer Medien zu entwickeln. Es kann sowohl von Mitarbeitern der Internen Revision als auch von externen Prüfern bewertet und beurteilt werden.

Prüffeld der sonstigen Nebentätigkeiten

Nach den in früheren Beiträgen behandelten Themen Privatliquidation (siehe ZIR 4/14, "Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus") und Gutachtertätigkeiten (siehe ZIR 5/15, "Prüfung der ärztlichen Gutachtertätigkeit im Krankenhaus"), werden in diesem Beitrag die sonstigen Nebentätigkeiten revisionsseitig näher betrachtet. Ärztinnen und Ärzte können eine Reihe weiterer Nebentätigkeiten ausüben. Da sich im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Nebentätigkeiten auch strafrechtliche Risiken ergeben können, sollten Interne Revisionen dieses Gebiet in ihre Prüfungstätigkeiten einbeziehen. In dem folgenden Artikel sind die speziellen Aspekte, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die häufigsten Sachverhalte dargestellt, die im Rahmen einer Prüfung beleuchtet werden sollten.

IR als Instrument der Geschäftsleitung

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die Inhalte der Implementierungsleitlinien zur Geschäftsordnung der Internen Revision und zur Unabhängigkeit und Objektivität (Attributstandards 1000-1130) zusammenfassend dargestellt.

29.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA) Nach den in früheren Beiträgen beh...

Interne Revision als Governance-Pfeiler

Über mehr als zwei Jahrzehnte ist die Enquete-Befragung des DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision, des IIA Austria - Institut für Interne Revision Österreich und des SVIR - Schweizerischer Verband für Interne Revision Quelle eines umfassenden Meinungsbildes des Berufsstandes. Alle drei Jahre werden mit mehr als 80 Fragen die wichtigsten Themengebiete der Revisionspraxis aus Sicht von Revisionsleitern erfragt, damit Best Practices und Entwicklungstendenzen abgebildet werden. Die folgenden Ergebnisse ergänzen die Gesamtbroschüre, welche auf den Websites der beteiligten Institute kostenlos verfügbar ist. Sie sollen bei den Lesern der ZIR das Interesse weiter wecken.

Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Die Europäische Kommission schlägt eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig ist, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, und es werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und es wird klargestellt, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.

Was sind unlautere Handelspraktiken?

Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. In der Regel werden sie einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen. In der Lebensmittelversorgungskette kommen solche unlauteren Handelspraktiken besonders häufig vor, da es bei den Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure erhebliche Unterschiede gibt. Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert? Warum ist ein freiwilliger Verhaltenskodex nicht ausreichend? Die Europäische Kommission beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema der unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. In den Jahren 2009 und 2014 wurden Mitteilungen dazu veröffentlicht.

Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Zudem enthält der Vorschlag auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen. Kleinere Marktteilnehmer in der Lebensmittelversorgungskette, wie beispielsweise Landwirte, sind in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt. Sie haben häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen.

30.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen Über mehr als zwei Jahrzehnte ist die E...

Transparenz: Vergleichswebsites für Zahlungskonten

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf einer Vergleichswebsitesverordnung (VglWebV) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1466). Die Abgeordneten wollen wissen, wann die Verordnung in Kraft treten soll, wie Provisionen ausgewiesen werden sollen und wie sichergestellt werden kann, dass zertifizierte Vergleichsportale über aktuelle Daten verfügen können. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, dass Vergleichsportale für Zahlungskonten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger werden.

Lebensversicherung nicht in Gefahr

Alle deutschen Lebensversicherer erfüllen die regulatorischen Anforderungen und können auch mittelfristig ihre Verpflichtungen erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrer Antwort (19/1514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1235). Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass Lebensversicherungsunternehmen ihr Neugeschäft eingestellt hätten und Vertragsbestände an Investoren (Run-Off-Unternehmen) verkauft worden seien. Nach Angaben der Regierung gab es Ende 2016 82 Lebensversicherungsunternehmen, in deren Bestand sich 53,5 Millionen klassische Kapitallebensversicherungen befunden hätten. Der laufende Beitrag wird mit 37,6 Milliarden Euro angegeben. Neun Unternehmen hätten allerdings kein Neugeschäft mehr.

Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

Meldungen von Kapitalerträgen

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

01.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-F...

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