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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Neue Pflichten bei Kryptowährungen

Beim Umtausch von sogenannten Kryptowährungen sollen neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6427) mit. Zur Verbesserung der Geldwäscheprävention sehe die Richtlinie (EU) 2018/843 (Änderungsrichtlinie der Vierten Geldwäsche-Richtlinie) vor, dass Dienstleister, die virtuelle Währungen umtauschen, bestimmte geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten hätten. Dies gelte auch für Anbieter von elektronischen Geldbörsen. Die Vorgaben seien bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Die Umsetzung werde derzeit vorbereitet, teilt die Bundesregierung mit.

Grenzen parlamentarischer Kontrolle

Um Regierungshandeln nachvollziehbar zu gestalten, will die Deutsche Bundesregierung die Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren erhöhen. In der Antwort (19/6862) auf eine Kleine Anfrage (19/6378) der Fraktion Die Linke verweist sie dazu auf einen im November getroffenen Kabinettsbeschluss. Dadurch solle die in der abgelaufenen Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Enge Wettbewerber würden fusionieren

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gleitlager spielen im Maschinen-, Anlagen- und Motorenbau eine zentrale Rolle. Die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Motoren wird maßgeblich durch die Gleitlagertechnik bestimmt. Miba und Zollern sind insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer aus den entsprechenden Industriezweigen sowohl in Deutschland als auch dem europäischen Ausland eine wichtige Ausweichalternative bei der Beschaffung von Gleitlagern wegfallen. Letztlich war das Vorhaben daher zu untersagen."

Antiquiertes Arbeitsrecht ist Homeoffice-Hürde

Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Vier von zehn Arbeitgebern (39 Prozent) geben ihren Mitarbeiter die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume arbeiten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 800 Geschäftsführern und Personalverantwortlichen von Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach setzt sich ortsunabhängiges Arbeiten in immer mehr Unternehmen durch. 2016 erlaubte knapp jedes dritte Unternehmen (30 Prozent) Homeoffice, 2014 erst jedes fünfte (20 Prozent). Den Erwartungen zufolge wird sich dieser Trend fortsetzen. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil. "Digitale Technologien ermöglichen es, unabhängig von Zeit und Ort zu arbeiten. Homeoffice wird für immer mehr Beschäftigte zum Alltag", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

12.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Um Regierungshandeln nachvollziehbar zu gestalten, will die Deutsche Bundesregierung die Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren erhöhen

Grenzüberschreitendes Acquiring

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. "Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben - zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Datennutzung: Auf eine neue Richtlinie geeinigt

Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nationalen Bildungsstatistiken: In Zukunft wird es leichter sein, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt. "Daten bilden zunehmend die Lebensader der heutigen Wirtschaft, und die Erschließung des Potenzials der öffentlichen offenen Daten kann große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Der unmittelbare wirtschaftliche Gesamtwert der Informationen des öffentlichen Sektors und der Daten öffentlicher Unternehmen wird voraussichtlich von 52 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 194 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen. Mit diesen neuen Vorschriften werden wir dafür sorgen, dass wir das Beste aus diesem Wachstum machen können", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip.

Datenschutzsysteme: Unterschiede ausgleichen

Zwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan angenommenes Äquivalent. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird. Dies war der letzte Schritt eines im September 2018 eingeleiteten Verfahrens, in das auch der Europäische Datenschutzausschuss und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eingebunden waren.

Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft

Die Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung "goldener Visa" durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

13.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nati...

Fusion in der Nylonindustrie

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene Unternehmensteile veräußert werden.

Angebot von Adblockern

Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt. Das Verfahren konnte eingestellt werden, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben.

Auswertung von Datenleaks

Über die Auswertung sogenannter (Daten-)Leaks durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6730). Danach ist es dem BKA gelungen, sich als einzige Polizeibehörde weltweit in den Besitz verschiedener Datenbestände zu bringen, die der Öffentlichkeit als "Panama Papers", "Offshore-Leaks", "Swiss Leaks", "Paradise Papers", "Bahamas Leaks" und "Zypern Leaks" bekannt sind. Als Polizeibehörde nutze das BKA die Daten ausschließlich innerhalb seiner Zuständigkeit zum Zwecke der Strafverfolgung. Schon die Erlangung der Datenbestände durch das BKA habe eine effektive Verfolgung von Straftaten, die anderenfalls nicht hätten aufgeklärt werden können, zum Ziel gehabt.

Zwei weitere Steuergestaltungsfälle

Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltungen im Rahmen von Kapitalertragsteuer-Erstattungen bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7006) auf eine Kleine Anfrage (19/6358) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6358) mit. Im Juli 2017 habe es sich um einen Verstoß gegen die Melde- und Abführungspflicht der Kapitalertragsteuer durch Nutzung einer als Vehikel genutzten gemeinnützigen Körperschaft gehandelt.

14.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Über die Auswertung sogenannter (Daten-)Leaks durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet die Deutsche Bundesregierung Im Juli 2017 und im November 2018 sind zwei weitere Fälle von Steuergestaltun...

Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

Keine Pflicht zur Gesprächserfassung

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/7093) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6623), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erkundigt hatte.

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Der Deutsche Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6753). Die Abgeordneten hatten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf Betrügereien mit Hinterlegungsscheinen in den USA hingewiesen. Dabei seien ADRs genutzt worden, um Erstattungen von Kapitalertragsteuer zu erwirken, obwohl die Steuer nie gezahlt worden sei.

Bankenfonds reicht eventuell nicht

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF kann in bestimmten Situationen eventuell über nicht ausreichende Mittel verfügen. Dies gelte besonders in der Aufbauphase, aber auch darüber hinaus, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6772) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6319).

15.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte Eine Verpflichtung zur Erfa...

Nutzung freier Software

"Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Wie die Fraktion darin ausführt, definiert sich freie Software "durch vier Merkmale: Erstens, die Freiheit, ein Programm für jeden Zweck auszuführen, ohne zeitliche, geografische oder anwendungsbasierte Einschränkungen durch die Herstellerin/den Hersteller zu unterliegen; zweitens, die Freiheit, ein Programm an die jeweiligen Bedürfnisse der Nutzerin/des Nutzers anpassen zu können und dafür Zugriff auf den Quellcode zu haben; drittens, die Freiheit, Kopien des Programms kostenfrei oder gegen Entgelt an Dritte weitergeben zu können, und viertens die Freiheit, ein Programm zu verändern und es kostenfrei oder gegen Entgelt Dritten zur Verfügung zu stellen".

Lobbyismus: Dokumentation hat Grenzen

Gespräche, die Mitglieder der Deutschen Bundesregierung mit Vertretern von Verbänden und Interessengruppen führen, haben nicht typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Das gelte auch für Kontakte, die aktuelle Gesetzesentwürfe zum Thema haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6924) auf eine Kleine Anfrage (19/6624) der Fraktion Die Linke.

Wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX aF für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein.

18.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach 1922 Abs. 1 BGB iVm. 7 Abs. 4...

Änderungen transparent nachvollziehbar

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.

Externe Beratung in Ministerien

Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien seit 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7066) erfahren. Die Angaben sollen nach Jahren und Ressorts aufgeschlüsselt werden und werden auch für Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Ministerien erwartet.

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse", der als Unterrichtung (19/7050) vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) "durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse" wesentlich beigetragen habe.

Weckruf für Unternehmen in der gesamten EU

Die Geldbuße von 50 Millionen Euro, die gegen Google wegen Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Anzeigen, fehlender Transparenz sowie unzureichender Informationen verhängt wurde, zeigt, dass die DSGVO Platz für Interpretationsfähigkeit lässt. Es ist klar, dass Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit proaktiv umsetzen müssen, um das Risiko von Verstößen zu minimieren. Dazu gehört auch die Überprüfung der Konformität im Umgang mit personalisierten Daten in den zahlreichen Test-, Berichts- und Analyse-Umgebungen in Unternehmen.

19.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

DSGVO lässt Platz für Interpretationsfähigkeit Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ...

Keine internen Wirtschaftsprüfungen

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Derzeit keine Rechtsgrundlage

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

Schlüssel zur DSGVO-Compliance

Laut der im Mai 2018 verbindlich in Kraft getretenen europäischen Datenschutzgrundverordnung können die nationalen Aufsichtsbehörden Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen. Für besonders gravierende Verstöße beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Betriebes bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Seit letztem Mai sind hohe Sanktionen gegen Großkonzerne bisher allerdings ausgeblieben. Im Oktober letzten Jahres war in Portugal die europaweit erste substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung verhängt worden. Damals gab die portugiesische Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) bekannt, dass das Krankenhaus Barreiro Montijo unweit von Lissabon 400.000 Euro bezahlen solle. Der Hauptgrund für die behördliche Ahndung war, dass hier klinikintern zu viele Personen Zugriff auf vertrauliche Patientendaten hatten.

20.03.19 - Compliance- & Governance_Newsletter

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig Brexit: Die bisher geltenden europäisch...

Anträge auf Mehrwertsteuererstattung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. Konkret weigert sich Deutschland in einigen Fällen, die Mehrwertsteuer zu erstatten, ohne zusätzliche Angaben beim Erstattungsantragsteller einzuholen, wenn nach Auffassung der deutschen Behörden die Informationen über die Art der gelieferten Gegenstände bzw. der erbrachten Dienstleistungen nicht ausreichen, um über eine Mehrwertsteuererstattung zu entscheiden. Diese Praxis führt dazu, dass eine Mehrwertsteuererstattung an Antragsteller abgelehnt wird, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen, wodurch Deutschland gegen das Recht auf eine Mehrwertsteuererstattung gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates, Erstattungsrichtlinie, Richtlinie 2008/9/EG des Rates) verstößt.

EU-Vorschriften über Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung über den Binnenmarkt im November 2018 hervorgehoben wurde, können Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der zahlreichen Vorteile des Binnenmarkts kommen, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich vor Ort die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission wird tätig, um die Einhaltung der EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich sicherzustellen. Während der Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaft in der EU ausmacht, stehen dem Sektor immer noch einige Hindernisse bei der Ausschöpfung seines Potenzials zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitssuchenden und Unternehmen sowie bei der Generierung von Wirtschaftswachstum in ganz Europa entgegen.

Aufsicht prüft Indexfonds

Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

Siegel für faire Kleidung in Arbeit

Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

21.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig Brexit: Die bisher geltenden europäisch...

Rechtsvorschriften mit dem Mehrwertsteuerrecht

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt. Derzeit wendet das Vereinigte Königreich auf Umsätze auf bestimmten Rohstoffmärkten im Vereinigten Königreich einen Nullsatz an. Seit der Notifizierung der Ausnahmeregelung an die Kommission im Jahr 1977 hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich der Maßnahme beträchtlich ausgeweitet, d. h. die Ausnahmeregelung ist nicht mehr auf die ursprünglich betroffenen Rohstoffmärkte beschränkt.

Datenschutzmanagement & Compliance

Das Technologieunternehmen Dyson hat Eversheds Sutherland als alleinige Rechtsberaterin für die weltweite Beratung im Datenschutz mandatiert. Die exklusive Zusammenarbeit betrifft 82 Rechtsordnungen weltweit. Das 1993 gegründete britische Technologie- und Erfinderunternehmen Dyson steht für die Entwicklung völlig neuartiger Technologien und ist vor allem für seine beutellosen Staubsauger mit patentierter Technologie bekannt. Weltweit beschäftigt Dyson 11.500 Mitarbeiter, davon über 4.400 Ingenieure, und vertreibt seine Produkte in über 80 Ländern weltweit, in Deutschland seit 1998 mit einem eigenen Standort in Köln. Im August 2018 hatte Dyson die Entwicklung eines eigenen Elektroautos angekündigt und errichtet hierzu eine neue Produktionsstätte in Singapur.

Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

2019 wird wichtiges Jahr für den Datenschutz

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung müssen sich Unternehmen verstärkt mit neuen Regeln im Datenschutz auseinandersetzen. Häufig fehlt dafür das passende Personal. So hat derzeit fast jedes dritte Unternehmen in Deutschland (31 Prozent) nur eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutz befasst. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Sechs von zehn Unternehmen (59 Prozent) haben dafür weniger als eine Vollzeitstelle zur Verfügung. "Mit der Datenschutzgrundverordnung ist der Aufwand für viele Unternehmen enorm gestiegen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung für Recht und Sicherheit. "Wer qualifiziertes Personal finden konnte, hat dies auch eingestellt. Beim Datenschutz herrscht jedoch deutschlandweit Fachkräftemangel."

22.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervi...

Transparenz bei Gesetzentwürfen

Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

Die DSGVO muss noch besser werden

Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

Telekommunikationsgeheimnis in Gefahr?

Die Deutsche Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern. Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.

Großer Schaden für den Datenschutz

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretern des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden. Die ePrivacy-Verordnung [1] soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Im Rat der Europäischen Union wollen jedoch einige Mitgliedsstaaten den Schutz der Nutzer.innen vor Online-Tracking weiter abschwächen. Mit nur einem geänderten Wort in Erwägungsgrund 20 wird die ursprüngliche Intention der Verordnung ins Gegenteil verkehrt: Ursprünglich hieß es dort, dass Trackingmethoden, bei denen sensible Daten abgefangen werden können, nur genutzt werden dürfen, wenn Betroffene eingewilligt haben und transparent informiert wurden. Stattdessen soll es nun ausreichen, wenn Betroffene entweder eingewilligt haben oder informiert wurden.

25.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll gelockert werden Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden

Umsetzung des Zahlungsentgelteverbots

Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Für Verbraucher geht es dabei um Preistransparenz, für Unternehmer um die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Regeln von einzelnen nicht umgesetzt werden. Dies insbesondere dann, wenn deren Angebote auf den ersten Blick günstiger erscheinen, weil diese Kosten erst im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden.

Kontrolle des Imports von E-Zigaretten

Die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des neuen Tabakrechts fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7193) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6833) zur Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Provisionsverbot sei nicht geplant

Seit 2088 wurden für den Abschluss von Lebens- und Pensionsversicherungen 54,8 Milliarden Euro Provisionen an Versicherungsvermittler gezahlt. Diese Zahl ergibt sich aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/7101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6551). Die Provisionen flossen für den Abschluss von insgesamt 57,5 Millionen Versicherungspolicen. Zuletzt waren 2017 4,8 Milliarden Euro für fünf Millionen Policen an die über 200.000 Versicherungsvermittler in Deutschland gezahlt worden. Insgesamt 84 Lebensversicherungsunternehmen sind am Markt aktiv.

KMU: Zahlungsausfällen entgegenwirken

Auf Basis aktueller, valider Bonitätsinformationen schnell Entscheidungen treffen - dies ist eine wichtige Stellschraube für den Erfolg von Händlern im Digital Commerce. Die Creditreform Boniversum GmbH bietet Verbraucherinformationen und integrierte Risikomanagementlösungen für die gesamte kreditgebende Wirtschaft, wie z.B. für Online-Händler. Das Portfolio, das unter anderem die bewährte Datenmanagement-Lösung "Cube" umfasst, wurde pünktlich zur "Internet World Expo 2019" um eine Einstiegslösung ausgebaut. Damit können KMU ab sofort automatisiert sowohl Risikoprüfungen durchführen als auch damit verbundene Prozesse managen und optimieren.

26.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf Basis aktueller, valider Bonitätsinformationen schnell Entscheidungen treffen dies ist eine wichtige Stellschraube für den Erfolg von Händlern im Digital Commerce Die Kontrolle der Einhaltun...

Verbesserungen an den Werberegeln

Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.

Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich genannten Zwecke. Hierzu gehört nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Allerdings dürfen sich Körperschaften nach ständiger BFH-Rechtsprechung zur Förderung ihrer nach § 52 AO steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke in gewissen Grenzen auch betätigen, um z.B. zur Förderung des Umweltschutzes Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen.

Firmen-PKW & uneingeschränkten Privatnutzung

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 Euro. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 Prozent-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 Euro an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab.

Weiterbildung: Mitarbeiter ergreifen Initiative

Der Anstoß zu Weiterbildungsmaßnahmen kommt in sechs von zehn Unternehmen (60 Prozent) aus der Mitarbeiterschaft. Noch häufiger stellen die Fachabteilungen direkt einen Bedarf fest (84 Prozent). Das hat eine gemeinsame Studie des Digitalverbands Bitkom und des TÜV-Verbands ergeben, für die 504 Unternehmen ab zehn Mitarbeitern in Deutschland befragt wurden. "Beim Thema Weiterbildung besteht nicht nur eine Bringschuld der Unternehmen. Oft besteht zwar Interesse, aber noch zu wenig Eigeninitiative seitens der Belegschaft. Auch die Mitarbeiter sollten Weiterbildungen aktiv einfordern und das Thema nicht als Selbstverständnis betrachten", sagt Bitkom-Expertin Juliane Petrich. Im Idealfall hätten sich die Mitarbeiter vor einem Gespräch mit dem Vorgesetzten bereits über mögliche sinnvolle Seminare informiert und könnten deren Nutzen für die Firma an Beispielen veranschaulichen. "Oft können die Mitarbeiter selbst besser einschätzen, welche spezifische Maßnahme die richtige ist", sagt Petrich.

27.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich Deutsche Athleten und ihr...

Risiken von digitalen Arbeitsprozessen

Immer mehr öffentliche Institutionen professionalisieren die Führungs- und Überwachungsprozesse durch Interne Revision und Compliance. Universitäten, Behörden, Krankenhäuser - für die verschiedenen Institutionen stellen sich unterschiedliche Herausforderungen. Das DIIR ist mit seinen Experten Vorreiter auf diesem Themengebiet und bietet mit der 13. DIIR-Tagung "Interne Revision in Öffentlichen Institutionen" das aktuelle Know-how des Berufsstandes. Die Tagung findet am 1. und 2. April in Berlin statt.

Konzentration von Daten bei einem Oligopol

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

Bewertung europäischer Fahrgastrechte

Die Europäische Union hat im Bereich des Luftverkehrs nach Aussage der Deutschen Bundesregierung "im internationalen Vergleich das höchste Verbraucherschutzniveau". Das geht aus der Antwort (19/7619) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6980) hervor. Was die Rechte von Bahnreisenden angeht, so wird aus Sicht der Regierung mit der entsprechenden EU-Verordnung "europaweit ein grundsätzlich befriedigendes Verbraucherschutzniveau erreicht". Die Europäische Kommission habe Vorschläge zu einer Überarbeitung der Verordnung gemacht, mit denen die Fahrgastrechte erweitert würden. "Die Meinungsbildung hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort.

Linke will Managergehälter beschränken

Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7979).

28.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden Die diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen.

Korruption und Bestechung in Wirtschaft

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindex und misst die in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wahrgenommene Korruption. Der Index fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen, deren Daten auf Expertinnen- und Experteninterviews, Umfragen und weitere Untersuchungen beruhen.

Nutzbares Handels- und Transparenzregister

Die Nichtregierungsorganisation OpenCorporates hat eine neue Datenbank entwickelt, die die öffentlich zugänglichen Daten des deutschen Handelsregisters erstmalig so aufarbeitet, dass gezielt nicht nur nach Unternehmen, sondern auch nach Einzelpersonen gesucht werden kann. Durch eine Verknüpfung mit internationalen Unternehmensdaten aus rund 100 Ländern sowie Daten etwa aus den Panama und Paradise Papers ist es damit möglich, wichtige Querverbindungen zu ziehen und dadurch zum Beispiel internationalen Geldwäsche- und Korruptions-Verdachtsfällen effektiver nachzugehen. Die Berichterstattung von Süddeutsche Zeitung, NDR und Correctiv, die diese Daten bereits in Ansätzen journalistisch ausgewertet haben, zeigen, dass mit Hilfe dieser Datenbank zusätzliche Erkenntnisse zu konkreten Fällen gewonnen werden können. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit der Datenbank ist zu erwarten, dass auf dieser Grundlage eine ganze Reihe weiterer Verdachtsfälle aufgedeckt werden können.

Managergehälter in DAX-Unternehmen

Die hohe Vergütung von Vorstandsmitgliedern von im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Unternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7876). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche gesetzlichen Vorkehrungen nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung derzeit die Vergütungspolitik von Unternehmensvorständen mit welchem Ziel regulieren und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich der Effektivität dieser Vorgaben zieht. Weiter wollen sie wissen, ob die Bundesregierung plant, das Problem sehr hoher Managergehälter durch weitere Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7983) stark. Danach soll der Bundestag die Deutshe Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Regelwerkes zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen und daneben die Anpassung des Strafprozessrechts zur Ahndung von Unternehmensstraftaten vorsieht. Dies solle auch bei ausschließlich im Ausland begangenen Verfehlungen von deutschen Unternehmen oder Tochterunternehmen gelten.

29.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag stark Die Nichtregierungsorganisation OpenCorporates hat eine neue Datenbank entwickelt, die die ...

"Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

Compliance & die schnelle Einführung von DataOps

Laut dem Forschungs- und Beratungsunternehmen 451 Research, planen Unternehmen auf der ganzen Welt bedeutende Investitionen in dem Bereich DataOps. Diese und weitere wichtige Erkenntnisse gehen aus der neuen Studie "DataOps Lays the Foundations for Agility, Security and Transformational Change" hervor, die sich mit den Strategien zur digitalen Transformation 2019 befasst. In der Umfrage gaben 86 Prozent der Teilnehmer an, ihre Investitionen in DataOps-Strategien und -Plattformen innerhalb der nächsten zwölf Monate zu erhöhen. 92 Prozent erwarten, dass die DataOps-Technologie einen nachhaltig positiven Einfluss auf den Geschäftserfolg ihres Unternehmens haben wird.

Jeder dritte HRler mit Brexit überfordert

Fast jeder dritte europäische Personal- und Lohnbuchhalter ist nicht in der Lage, mit dem Brexit umzugehen. Das ergibt eine Umfrage der SD Worx, einem führenden Anbieter von globalen Dienstleistungen für Payroll und HR, unter 1.000 HR-, Payroll- und Rechtsexperten in Unternehmen in Großbritannien und Europa. Demnach erwarten 63 Prozent der Befragten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Brexit, von denen 18 Prozent sogar davon ausgehen, dass es sehr große Schwierigkeiten geben wird.

Geräte im Netzwerk: Compliance sicherstellen

Forescout Technologies gab die Ergebnisse einer Studie in Deutschland bekannt, die Censuswide im Auftrag von Forescout durchgeführt hat. Durch die immer stärkere Vernetzung und eine wachsende Anzahl an Endgeräten ändern sich die Anforderungen an Sicherheitsstrategien. Diese Erkenntnisse bestätigt die Studie unter 500 Führungskräften und IT-Leitern in Deutschland, die im Januar 2019 durchgeführt wurde.

01.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Fast jeder dritte europäische Personal- und Lohnbuchhalter ist nicht in der Lage, mit dem Brexit umzugehen Durch die immer stärkere Vernetzung und eine wachsende Anzahl an Endgeräten ändern sich d...

Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."

Zufriedenheit mit Bankdienstleistungen

Bei den Ombudsleuten der privaten Banken sind im vergangenen Jahr rund ein Viertel weniger Beschwerden von Bankkunden eingegangen. "Die Anzahl der Beschwerden sinkt seit Jahren kontinuierlich und liegt nun auf einem Niveau wie vor der Finanzkrise", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. "Die Zufriedenheit mit Bankdienstleistungen nimmt offenbar zu. Zudem haben die Banken ihre internen Managementsysteme für Beschwerden weiter verbessert." Im vergangenen Jahr gingen beim Ombudsmann der privaten Banken knapp 4.000 gegen Mitgliedsinstitute gerichtete Schlichtungsanträge ein, 2017 waren es noch 5.338 - ein Rückgang um rund ein Viertel. Dieser Trend zeigt sich in allen Bereichen des Bankgeschäfts.

Gemeinsame Arbeit an Compliance-Themen

Vertreter des Präsidiums des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) e. V. haben sich im Rahmen des letzten Bundeskongresses Compliance am 14. November 2018 in Berlin mit den Vertretern des französischen Le Cercle de la Compliance, dem slowenischen European Institute of Compliance and Ethics (EICE) und der Association of Compliance Officers in Greece (ASCO Greece) getroffen und die Gründung eines "European Network for Compliance Officers" (ENFCO) beschlossen, das zukünftig über die Webseite www.enfco.eu zu erreichen sein wird. Der Berufsverband der Compliance Manager steht mit weiteren europäischen Verbänden in Kontakt, um diese in das ENFCO aufzunehmen.

Konformität mit musterbasierten Regeln

Das neue Release 10.4.2 von "Parasoft C/C++test", der einheitlichen C/C++-Entwicklungstest-Lösung für Embedded-Anwendungen, bietet Support für Codierstandards MISRA, CERT C/C++, ISO 26262, DO-178B/C, IEC 61508, IEC 62304, AUTOSAR und nun auch AUTOSAR C++. Damit ist es die derzeit branchenweit umfassendste Entwicklungstest-Lösung zum Testen von sicherheitskritischem C/C++Code. Sie verringert den manuellen Arbeitsaufwand für die Konformität mit Codierstandards erheblich, indem Unternehmen beim Einsatz von Parasoft C/C++test nur ein einziges Tool für Best Practices bei Entwicklungstests, Security- und Safety-Compliance sowie Dokumentation und Reporting in Sachen Konformität benötigen.

02.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei den Ombudsleuten der privaten Banken sind im vergangenen Jahr rund ein Viertel weniger Beschwerden von Bankkunden eingegangen Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabsch...

Mobiles Bezahlen und Datenschutz

Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone bringt uns Vorteile, aber auch datenschutzrechtliche Risiken. Die Verlagerung des bislang eher analogen Bezahlvorgangs in die digitale Welt birgt die Gefahr, die Menschen noch gläserner zu machen als sie es ohnehin schon sind. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, die Möglichkeit des anonymen Bezahlens weiter beizubehalten. Obwohl in Deutschland immer noch bevorzugt mit Bargeld bezahlt wird, wächst auch hier der Markt für neue digitale Bezahlmethoden den sogenannten "Mobile Payments". Gerade das Bezahlen mittels Handy-Apps großer IT-Konzerne wird immer beliebter.

Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller mit Blick auf die Erfahrungen mit dem von ihm initiierten Bündnis für nachhaltige Textilien.

Facebook will Forschungsinstitut sponsern

Ein neues Forschungsinstitut soll erforschen, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz gelten müssen und wie diese umgesetzt werden können. Finanziert wird dieses neue Institut mit dem Namen "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" vom Internetkonzern Facebook mit insgesamt 6,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/7731).

Linksfraktion für Steuertransparenz

Die Deutsche Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7906) mit dem Titel "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht". Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentieren die Abgeordneten. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

03.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen Ein neues Forschungsinstitut soll er...

Die verhängten Haftstrafen nahmen zu

Im Kampf gegen Korruption drohen Tätern rund um den Globus, einer Erhebung der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zufolge, immer höhere Strafen. Allein in den USA stieg 2018 demnach die Summe der verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit Korruption um rund 80 Prozent auf mehr als sechs Milliarden US-Dollar, heißt es im aktuellen "Global Bribery and Corruption Outlook 2019" der Sozietät. In Singapur kletterte die Summe der Strafen um 25 Prozent. Auch in Europa wurden empfindliche Geldstrafen verhängt, so etwa in Deutschland in Milliardenhöhe.

EU-Richtlinienentwurf zu Kunststoffprodukten

Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur EU-Einwegplastik-Richtlinie sind keine Ausnahmen von der geplanten Produktdesign-Regelung für Getränkeverpackungen vereinbart worden. Demnach sollen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff künftig keine losen Deckel mehr haben. In einer Antwort (19/7828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7332) führt die Deutsche Bundesregierung aus, dass der im Artikel 6 des Entwurfes enthaltene Vorschlag zwar kontrovers diskutiert worden sei, letztlich aber nur eine Verlängerung des Übergangszeitraums beschlossen worden sei.

Elektrogesetz-Novelle geplant

Die Deutsche Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsentwurf für eine Novelle des Elektrogesetzes vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7331) hervor. In der Novelle soll laut Antwort auch auf die von den Liberalen angeführte "Quecksilberproblematik bei der gemeinsamen Sammlung von Flachbildfernsehern und Röhrenfernsehern" eingegangen werden. Eine getrennte Erfassung erscheine in der Praxis nur schwer umsetzbar.

Zukunft der deutschen Reiseverkehrsbranche

Die Liberalen im Deutschen Bundestag sorgen sich um die Zukunft der deutschen Reiseverkehrsbranche. Unter dem Titel "Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten" (19/7899) spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag dafür aus, insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter zu entlasten. In einer Anfrage zur "Tourismusförderung in Deutschland" (19/7593) erkundigt sie sich überdies nach Mitteln und Wegen des Bundes und der Europäischen Union, das Gast- und Beherbergungsgewerbe zu unterstützen.

04.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Kampf gegen Korruption drohen Tätern rund um den Globus, einer Erhebung der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zufolge, immer höhere Strafen Die Deutsche Bundesregierung will noch...

Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern

Nach einer möglichen Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7795). Hintergrund der Anfrage ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt, dass die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin übertragen werden soll. Die Abgeordneten fragen die Regierung nach der Zahl der Finanzanlagenvermittler, die derzeit eine gewerberechtliche Erlaubnis von den Industrie- und Handelskammern oder von einer anerkannten staatlichen Stelle benötigen. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Personen eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis haben und wie viele Schadensfälle durch Finanzanlagenvermittler im vergangenen Jahr angezeigt worden sind. Außerdem wird gefragt, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen will, der Finanzanlagenvermittler unter der Aufsicht der BaFin stellt.

E-Sport unter Experten umstritten

Sollte das Fußballspielen auf einer Konsole dem auf einem Sportplatz gleichgestellt sein? Um diese und andere Fragen geht es in der Diskussion um eine Anerkennung des sogenannten E-Sports. Um hier zu Antworten zu gelangen, hat der Sportausschuss des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) bzw. Eberhard Gienger (CDU) verschiedene Sachverständige befragt. Ergebnis des Gespräch: Die Haltungen differieren stark.

Weiterer Baustein für Überwachungsinfrastruktur

Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Finanzielle Interessen der EU

Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

05.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sollte das Fußballspielen auf einer Konsole dem auf einem Sportplatz gleichgestellt sein? Um diese und andere Fragen geht es in der Diskussion um eine Anerkennung des sogenannten E-Sports

Deckung der Stromnachfrage in Deutschland

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Der vom Bundeskartellamt zu prüfende Teil des Gesamtvorhabens betrifft im Schwerpunkt den Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, z. B. an Großhändler, Weiterverteiler und Großverbraucher, nicht aber den Stromvertrieb an Endverbraucher.

Implementierung regulatorischer Anforderungen

Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

Datenschutz mit Zertifikat

Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

Auf der Blockchain-Technologie basierend

Eine neu in die Dokumentenmanagement-Software "Office Manager" eingebundene Technologie kann Musikern in Sachen Urheberschutz mehr Rechtssicherheit und damit eine deutliche Erleichterung bringen: Die Integration von Documentchain in Office Manager erlaubt die Speicherung von Dokumenteninformationen in einer öffentlichen Blockchain und bestätigt dadurch, dass ein Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden war und seit dem nicht verändert wurde.

08.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine neu in die Dokumentenmanagement-Software "Office Manager" eingebundene Technologie kann Musikern in Sachen Urheberschutz mehr Rechtssicherheit und damit eine deutliche Erleichterung bringen D...

Vertriebserfolg durch IDD und VersVermV

Veränderungen, etwa durch angepasste Verordnungen oder Grundsätze, bedeuten oftmals für Unternehmen, sich entsprechend darauf einzustellen. Es kommen beispielsweise Vorschriften hinzu, auf die in der Vergangenheit nicht geachtet werden musste - und die eine andere Dynamik herbeiführen. So nahmen die Insurance Distribution Directive (IDD) und im vergangenen Jahr die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), die noch offene Punkte der IDD-Umsetzung in Deutschland weiter ausgestaltet, Einfluss auf den Vertrieb. Das Ziel lautete, mehr Transparenz zu gewährleisten und den Verbraucherschutz zu stärken. "Für Unternehmen darf dies aber nicht heißen, sich einzuschränken. Auch unter den neuen Bedingungen muss der Vertrieb weiter gepusht werden", erklärt Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Digitalisierungsspezialist. "Durch den Einsatz passender Software stellen Versicherungen ihre Compliance sicher und können flexibel auf individuelle Kundenwünsche eingehen."

Datenschutz-Zertifizierung nach ISO/IEC 27552

Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen herangezogen werden können mit denen Auftragsverarbeiter die Sicherheit der Verarbeitung nachweisen können. Eine Zertifizierung macht es einem Auftraggeber damit einfacher den Auftrag zu erteilen. Auch hat ggf. eine Zertifizierung nach Art. 83 DSGVO Einfluss auf die Höhe eines möglichen Bußgeldes nach Zwischenfällen. Leider gibt bis heute aber noch keine Zertifizierung, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht. Die ISO/IEC 27552 ist dafür aber ein aussichtsreicher Kandidat.

Verletzung ihres Urheberrechts?

Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Im Jahr 2012 beschloss die Beklagte, den Athene-Trakt im Zuge der Neuerrichtung eines anderen Gebäudeteils weitgehend zu entkernen sowie einige Geschossdecken und das bisherige Dach abzubauen. Die Beklagte plant, das Werk im Zuge der Umbaumaßnahmen zu beseitigen. Inzwischen sind unter anderem die Geschossdecken in dem Trakt entfernt worden.

Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BHG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Beschluss vom 21. Februar 2019 - I ZR 153/17)

09.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch den Einsatz passender Software stellen Versicherungen ihre Compliance sicher und können flexibel auf individuelle Kundenwünsche eingehen Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen ...

Kritik an Unabhängiger Patientenberatung

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert. Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre. Sie habe sich vor Ort von der seriösen Arbeit der Mitarbeiter überzeugt. Zudem werde die UPD fortlaufend evaluiert. Die Kritik an der UPD sei oft nicht gerechtfertigt. Sie sprach sich allerdings für mehr Transparenz aus. Auch müssten die Beratungsangebote der UPD noch bekannter gemacht werden.

Weg für das Brexit-Steuergesetz frei

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für das Gesetz. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Änderungsanträge von FDP- und Linksfraktion sowie ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurden abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden. In dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) heißt es, ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren.

Loyalitätspflicht nach dem Glaubensverständnis

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt.

Rückforderungsanspruch der Krankenversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

10.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit dem Gesellschafterwec...

Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören

Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.

Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

Strategie zur Künstlichen Intelligenz

"Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Beitrag, um Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu halten und muss als Schlüsseltechnologie begriffen werden." Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der Aussprache zur "Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI)" (19/5880). Gleichzeitig betonte Meister, dass KI immer auch dem Menschen dienen müsste und das Wohl des Menschen im Mittelpunkt stehe.

11.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Beitrag, um Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu halten und muss als Schlüsseltechnologie begriffen werden

Aus Unternehmenssicht praxisfern

Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Die Deutsche Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht unter anderem eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. "Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig", heißt es in dem Gesetzentwurf. In der Folge komme es häufig zu fehlerhaften Adressierungen von Fahrgastbeschwerden. Die derzeitige Zuständigkeitsaufspaltung werde oft nicht verstanden und sei im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes nicht sinnvoll, schreibt die Regierung.

Kritik an Doppelbesteuerungsabkommen

Die von Deutschland mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossenen 53 Doppelbesteuerungsabkommen sollten nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter auf den Prüfstand gestellt und eventuell neu verhandelt werden. Ziel müsse es sein, die Steuerbasis in Entwicklungsländern zu steigern, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein FDP-Vertreter sagte, Deutschland sollte ein Interesse daran haben, die Besteuerung von Unternehmen in Entwicklungsländern fair zu gestalten, weil es entstandene Schäden andererseits wieder durch mehr Entwicklungsgelder ausgleichen müsse. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, es blieben zu wenig Steuern in den Vertragsstaaten. Ehrlicher und fairer wäre die Einführung einer Quellensteuer, um Gewinne dort versteuern zu können, wo der Mehrwert entstehe.

Ortsübliche Marktpacht feststellen

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u.a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten entsprechend.

12.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die von Deutschland mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossenen 53 Doppelbesteuerungsabkommen sollten nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter auf den Prüfstand gestellt und eventuell neu ve...

Kein Recht auf Vorlage von Akten

Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.

Experten begrüßen Sozialplan für Brexit

Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung, der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Streit um Veröffentlichung von Verstößen

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft deutlich. Aus Sicht der Organisation foodwatch und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werden zu wenige Vorfälle öffentlich dokumentiert, was an der im LFGB festgeschriebenen Veröffentlichungsgrenze für Verstöße ab einem Bußgeld von 350 Euro liege. Nach Auffassung der Vertreter von Gaststätten- und Handelsverbänden muss hingegen die Bußgeldschwelle deutlich heraufgesetzt werden, da nicht Bagatellvergehen sondern nur gravierende Mängel veröffentlicht werden sollten.

Echtzeit-Warnung bei Datenlecks

Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ist die Meinung über den Nutzen der DSGVO in Deutschland gespalten. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass die neue Regelung keinen Einfluss auf die Sicherheit ihrer Daten im Internet hat. Lediglich 13 Prozent sehen eine Verbesserung. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie von techconsult, bei der 259 deutsche Unternehmen verschiedener Größenordnung zur DSGVO befragt wurden, dass 18 Prozent der befragten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben. Ein besonders großer Nachholbedarf zeigt sich im Handel (27 Prozent) und bei Industrie-Unternehmen (21 Prozent). Lediglich 43 Prozent aller Befragten schätzen ihre unternehmensinternen Abläufe als DSGVO-konform ein - und das, obwohl erste Bußgelder bei Verstößen bereits verhängt wurden.

15.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der ein...

Kundenaufteilung und Preiswettbewerb

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

FDP-Antrag zur Plastikvermüllung

Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der "drängendsten Umweltprobleme weltweit", schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7695). Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. "Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt", heißt es in dem Antrag.

Linke: Keine Privatadressen im Impressum

Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern. Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags (19/7714). Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus.

Kein Recht auf Vorlage von Akten

Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.

16.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt

Schutz von Daten im Internet

Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.

Stand der Urheberrechtsreform

Der Verlauf der Verhandlungen über die Europäische Urheberrechtsreform war Thema der 25. Sitzung der Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) berichtete über den aktuellen Stand der geplanten Reform, die in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission gestern in sechster Runde final verhandelt werden sollte.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (19/4724) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7704). Der Gesetzentwurf verfehle seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen, wie die von der Fraktion beantragte Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt habe, heißt es darin. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen. Deshalb müssten auch diese in dem Gesetz geschützt werden.

Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

17.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls ...

Widerstandsfähigkeit von Banken

In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

Finanztransaktionssteuer in Spanien

Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

18.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt

Finanzmarktregulierung technologieneutral

Die Finanzmarktregulierung folgt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung einem technologieneutralen Ansatz. Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben, würden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um "tradierte oder moderne Finanzinstitute" handele, heißt es in der Antwort (19/8104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7794) der FDP-Fraktion.

Knapp 38.000 Finanzanlagenvermittler

Anfang 2019 hatten 37.874 Gewerbetreibende eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Hinzu kamen 191 Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater, wie aus der Antwort (19/8105) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7795) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Nachhaltigkeit von Tragetaschen

Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

Politischer Willkür Tür und Tor geöffnet

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.

23.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anfang 2019 hatten 37.874 Gewerbetreibende eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bil...

Privatnutzung von Taxen

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 Prozent-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Verrechnung der Zinsaufwendungen und -erträge

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert.

Kläger steht der streitige Vorsteuerabzug zu

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17), dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".

24.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang mite...

Rascher Zugang zu Finanzinformationen

Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen zu erleichtern. Die neuen Maßnahmen, bei denen es sich um eine politische Priorität für den Zeitraum 2018-2019 handelt, werden Polizeibeamten ermöglichen, rasch auf Finanzinformationen zuzugreifen, die von entscheidender Bedeutung für strafrechtliche Ermittlungen sind. Somit kann die EU wirksamer gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten vorgehen.

Wettbewerber auf dem deutschen Mobilfunkmarkt

Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Verpflichtungen, die Unternehmen im Rahmen der Genehmigung eines Zusammenschlusses eingehen, sind von entscheidender Bedeutung, um zu gewährleisten, dass anschließend ein wirksamer Wettbewerb gewahrt bleibt und die Verbraucher nicht geschädigt werden. Diese Verpflichtungen müssen vollständig eingehalten werden. Da wir mutmaßliche Zuwiderhandlungen dagegen sehr ernst nehmen, haben wir Telefónica diese Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt."

Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung & Risiken

Die Europäische Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Die Liste soll zum Schutz des Finanzsystems der EU durch eine bessere Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken beitragen. Banken und andere unter die Geldwäschevorschriften der EU fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung der in der Liste aufgeführten Drittländer mit hohem Risiko verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. Die Liste ist das Ergebnis einer tief greifenden Analyse und wurde mittels einer neuen Methodik erstellt, die nach den strengeren Kriterien der 5. Geldwäscherichtlinie verfährt, welche im Juli 2018 in Kraft getreten ist.

Anpassung des Urheberrechts

Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt, mit der das Urheberrecht in Europa an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst wird und die mit greifbaren Vorteilen für die Bürgern der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein wird. Diese politische Einigung ermöglicht eine Anpassung des Urheberrechts an die heutige Zeit, in der der Zugriff auf kreative Werke und Presseartikel vor allem über Musikstreamingdienste, Plattformen für den Videoabruf, Nachrichtenaggregatoren und Plattformdienste mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten erfolgt. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden.

25.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt, mit der das Urheberrecht in Europa an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst wird

Informationsasymmetrien verringern

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Durch die vereinbarten Regeln werden die Vorschriften für die Offenlegung der Informationen, die Hersteller von Finanzprodukten und Finanzberater für die Endanleger bereitstellen, gestärkt und verbessert. Die Vorschriften wurden von der Kommission im Mai 2018 als Teil des Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen und der Kapitalmarktunion vorgeschlagen und sind vor dem Hintergrund der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Agenda für CO2-Neutralität Ausdruck des Willens der EU, das Finanzwesen besser mit den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu verknüpfen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zur Erfüllung der im Jahr 2012 formulierten Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2016.

Vergabe von Pay-TV-Lizenzen

Die Europäische Kommission hat die von Disney, NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungen nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich verbindlich erklärt. Diese Verpflichtungen beheben die Bedenken der Kommission hinsichtlich bestimmter Klauseln in den Lizenzverträgen dieser Filmstudios für Pay-TV-Dienste mit Sky UK. Aufgrund dieser Klauseln wurde Sky UK daran gehindert, Verbrauchern in der EU, die nicht im Vereinigten Königreich oder in Irland ansässig sind, seine Pay-TV-Dienste zum Abonnement von Filmen über Satellit oder online anzubieten. Auch schrieben diese Klauseln NBC Universal, Sony Pictures und Warner Bros. vor sicherzustellen, dass andere Sender als Sky UK an der Erbringung von Pay-TV-Diensten im Vereinigten Königreich und Irland gehindert werden.

Gegen EU-Vergabevorschriften verstoßen?

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe - ohne vorherige Ausschreibung - dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Die Vergabevorschriften tragen zum effizienteren Einsatz von Steuergeldern bei, da sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen wettbewerblicher, offener, transparenter und geregelter Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Komplexer Tausch von Vermögenswerten

Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Strom- und Gaseinzelhandel beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Privat- und Geschäftskunden in Europa müssen Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können. Unsere vertiefte Prüfung soll gewährleisten, dass die Übernahme von Innogy durch E.ON hierfür hinreichenden Wettbewerb auf dem Markt erhält und keine Preiserhöhungen zur Folge hat."

26.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet Die Europäische Kommission beg...

Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibungen erzielt haben. Durch die neue Regelung, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion ist, wird eine Quelle der langfristigen Finanzierung für Banken zur Unterstützung der Realwirtschaft geschaffen. Die vereinbarten Regeln zielen darauf ab, die Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen - von Banken begebene Finanzinstrumente zur Finanzierung der Wirtschaft - in der gesamten EU zu fördern, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen solche Märkte noch nicht erschlossen sind. Hierdurch wird ein harmonisierter EU-Rahmen geschaffen, ohne bereits bestehende und gut funktionierende nationale Märkte zu stören. Mit dieser Regelung wird eine kosteneffiziente, langfristige Finanzierungsquelle erschlossen, die Finanzinstituten, insbesondere Banken, die Finanzierung der Realwirtschaft in der gesamten EU erleichtern wird. Durch diese Maßnahmen werden auch die grenzüberschreitenden Kapital- und Investitionsströme zunehmen und einheitliche aufsichtsrechtliche Vorschriften für diese Instrumente gefördert werden, was zur Finanzstabilität beiträgt.

Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation

Die Europäische Kommission hat Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten. Konkret bat die Kommission um detaillierte Informationen zur Überwachung der Fortschritte bei der Prüfung von Werbeplatzierungen, der Transparenz politischer Werbung, der Schließung von Scheinkonten und der Kennzeichnung automatisierter Bots.

Lieferanten von Kfz-Sicherheitsausrüstungen

Die Europäische Kommission hat für einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368.27. 000 EUR gegen Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung europäischer Automobilhersteller. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

Marktintegrität und Anlegerschutz

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen werden, ihr Wachstum zu finanzieren, innovativ tätig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften noch förmlich genehmigen. Die neuen Vorschriften sind ein Schlüsselelement der Agenda zur Kapitalmarktunion und werden gewährleisten, dass kleinere Unternehmen in der EU in jeder Phase ihrer Entwicklung Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen haben. Die überarbeiteten Vorschriften machen es für KMU einfacher und billiger, Zugang zu öffentlichen Märkten zu erhalten, indem sie den Weg über sogenannte "KMU-Wachstumsmärkte", die eine neue Kategorie von Handelsplätzen sind, nehmen. Eine Börsennotierung kann kleinen und mittleren Unternehmen starke Impulse geben, da sie nicht nur ihre Abhängigkeit von Bankenfinanzierungen verringern, sondern auch ihre Anlegerbasis erweitern können, einfacheren Zugang zu zusätzlichen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen erhalten, ihr öffentliches Profil schärfen und ihre Markenbekanntheit verbessern können.

29.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibun...

Verstoß gegen das Unionsrecht

Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.

Wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über verhältnismäßigere und wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen erzielt haben. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der EU und den Anlegerschutz zu verbessern. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion der EU ist, wird für angemessenere Vorschriften und eine bessere Beaufsichtigung aller Wertpapierfirmen in Bezug auf Kapital, Liquidität und sonstige Anforderungen an das Risikomanagement sorgen. Ferner werden dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitutionen geschaffen: Wertpapierfirmen, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Banken, unterliegen denselben Aufsichtsregeln und derselben Überwachung wie Banken. Auf der anderen Seite werden einfacher strukturierte und weniger risikobehaftete Unternehmen von einem vollständig überarbeiteten Regelwerk profitieren, das besser auf ihre Geschäftsmodelle zugeschnitten ist. Durch den neuen Rahmen werden unter anderem auch die Gleichwertigkeitsvorschriften für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen gestärkt und präzisiert.

30.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahr...

Emissionsstandards für Luftschadstoffe

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG veröffentlicht. Damit entspricht sie der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe und dem großen öffentlichen Interesse an diesem außergewöhnlichen Fall.

EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt. Mit der vorläufigen Einigung, die Europäisches Parlament und Rat über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt haben, ist die Modernisierung der EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit ein gutes Stück vorangekommen.

Besonders unlauteren Praktiken verbieten

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

02.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung ein...

Weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken - einschließlich Online-Apotheken - und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

Die Sonntagssemmel ist nicht illegal

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Bäckereien, die an Sonn- und Feiertagen ganztägig Brötchen und Brote verkaufen, nicht gesetzeswidrig handeln, vorausgesetzt ein Cafè ist angeschlossen und es werden keine größeren Mengen abgegeben (Az. 6 U 2188/18). Nach dem in Bayern geltenden Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen von Betrieben, die Backwaren herstellen, sonntags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr lediglich für die Dauer von drei Stunden öffnen, um Backwaren zu verkaufen (§§ 3 Satz 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 LadSchlG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen).

Sichere Zwei-Faktor-Authentisierung bringt Abhilfe

Aktuell macht ein Bericht über 620 Millionen angebotene Zugangsdaten die Runde, welche im Darknet für weniger als 20.000 US-Dollar angeboten werden. Trotz neuer Vorgaben wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die Lage nicht besser zu werden. Besonders kritisch ist, dass gerade beim Thema von persönlichen Informationen bekannte Best Practices nicht umgesetzt werden. Drei Schlüsse sind besonders wichtig: In vielen Organisationen werden Zugänge nur durch Kennwörter geschützt. Zudem wird den Nutzern die Wahl des Passwortes überlassen. Diesen Faktor planen die Kriminellen mit ein. Die Hintermänner bewerben im Beispiel Credential-Stuffing-Attacken. Hierbei werden E-Mail-Passwort-Pärchen bei unterschiedlichen Online-Plattformen ausprobiert, obwohl der Bezug zum Anbieter erstmal nicht besteht. Durch die Automatisierung der Angriffe und die Fahrlässigkeit bei der Nutzer lassen sich so weitere Accounts übernehmen.

Lernen wird nicht ganzheitlich genug betrachtet

Mitarbeiter sind beim Thema Weiterbildung zwar per se motiviert, wünschen sich jedoch andere Formate als ihnen Unternehmen bieten. Damit wird wertvolles Potenzial aufs Spiel gesetzt. Zu diesem Ergbnis kommt die repräsentative Umfrage "Wert der Weiterbildung" der Haufe Akademie, eine Weiterentwicklung der gleichnamigen Studie aus dem Jahr 2013. In einem Punkt sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig: Die beliebtesten Weiterbildungsformate sind Seminare und Tagungen. Bei allen anderen Angeboten klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: Am eklatantesten zeigt sich dies bei längeren Qualifizierungsprogrammen sowie persönlichem Coaching. Obwohl sich nahezu 80 Prozent der befragten Mitarbeiter diese Formate wünschen, bekommen nur 34 bzw. 21 Prozent die Möglichkeit, an solchen teilzunehmen. Dabei ist gerade Coaching besonders wirksam. Der Grund: Es fokussiert auf die individuelle Zielsetzung des Mitarbeiters und definiert die Entwicklungsschritte, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei kommen professionelle Analyse- und Interventionsinstrumente zum Einsatz. Durch permanente Rückkoppelung weiß der Coachee stets, wo er gerade steht.

03.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Trotz neuer Vorgaben wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die Lage nicht besser zu werden Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentlich...

DSGVO: Die Pflicht ist geschafft

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine hohe Aufmerksamkeit auf den Schutz von personenbezogenen Daten gelenkt und sorgt für verbesserte Rechte der Daten-Eigentümer. Doch Unternehmen und Organisationen fällt es oft noch schwer, ihre Geschäftsprozesse DSGVO-konform zu gestalten, um Regelverstöße und Strafen zu vermeiden. Dabei bietet die DSGVO viele Chancen, Geschäftsprozesse neu an den Kunden auszurichten und damit die Kundenbindung zu erhöhen. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie haben erst ein Viertel der Unternehmen in Deutschland die DSGVO vollständig umgesetzt - die Mehrheit hinkt somit noch hinterher. Wer bisher schon das bestehende Bundesdatenschutzgesetz konsequent befolgt hat, für den stellt die DSGVO keinen Grund dar, nervös zu werden. Im Gegenteil - es lohnt sich gleich in zweierlei Hinsicht, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen: In erster Linie, um Datenverlust und -diebstahl zu verhindern, Reputationsschäden zu vermeiden und keine hohen Strafen zahlen zu müssen. Aber auch das Kundenverhältnis lässt sich nachhaltig verbessern: Wer die DSGVO proaktiv angeht und seine Geschäftsprozesse entlang ihrer Vorgaben entwickelt, schafft Vertrauen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Beginn der Widerrufsfrist erkennen

Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. "Unsere Kanzlei vertritt seit jeher die Ansicht, dass die gesetzliche Musterwiderrufsinformation nicht im Ansatz geeignet ist, einen Verbraucher ausreichend deutlich über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren", halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest. Innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als "Selbstverständlichkeit" erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene "Musterwiderrufsinformation" sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. "Der BGH hat bereits in diversen Entscheidungen festgestellt, dass die Musterwiderrufsinformation trotz des hierin enthaltenen Verweises gleichwohl ausreichend deutlich sein soll", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Ziel legitimiert kein echt rückwirkendes Gesetz

Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beschäftigte eines der nebenbeteiligten Unternehmen auf Vermittlung des anderen im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 insgesamt 933 bulgarische Arbeiter. Die dafür damals erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit waren nicht beantragt worden; vielmehr verschleierten die Angeklagten die Beschäftigungsverhältnisse mittels Scheinwerkverträgen. Die Arbeiter leisteten mehr als 830.000 Arbeitsstunden.

Sozialplan und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.

06.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine hohe Aufmerksamkeit auf den Schutz ...

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