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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Grünes Licht für mehr Videoüberwachung

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" (18/10941) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort befindlicher Personen "als ein besonders wichtiges Interesse" gilt. Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein.

Debatte über Internet-Portale

Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet auf mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit festlegen? Besteht dafür überhaupt noch ein zusätzlicher Regelungsbedarf? An einem Antrag der Grünen (18/10043) hat sich im Tourismusausschuss eine Kontroverse entzündet. Die Grünen möchten die Betreiber einschlägiger Internetportale gesetzlich unter anderem dazu verpflichten, wirtschaftliche Verflechtungen mit Anbietern sowie die Kriterien offenzulegen, auf die sich die Vergleichsergebnisse stützen, und für einer saubere Trennung zwischen Werbung und anderen Inhalten zu sorgen. Für die Antragsteller wies der Abgeordnete Markus Tressel in der Ausschusssitzung darauf hin, dass die einschlägigen Portale Verbrauchern eine "zentrale Dienstleistung" zur Orientierung auf einem komplexen Markt bieten und mittlerweile eine "hohe Glaubwürdigkeit" genießen. Tressel zitierte eine Infratest-Erhebung aus dem Jahr 2013, der zufolge 72 Prozent der Internetnutzer auf Buchungs- und Vergleichsportale zurückgreifen; der Anteil dürfte nach seinen Worten mittlerweile noch gestiegen sein. Im Antragstext heißt es darüber hinaus unter Berufung auf eine Studie von 2016, dass bereits 50 Prozent aller Urlaube und 32 Prozent aller Pauschalreisen online gebucht werden.

VW-Abgasbetrug vermutlich kein Einzelfall

Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen. VW sei vermutlich kein Einzelfall, sagte die Carb-Chefin Mary Nichols bei einer Befragung durch den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aktuell liefen Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler. Zudem wolle man weitere Diesel-, aber auch benzingetriebene Fahrzeuge untersuchen. Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, sagte Nichols. Die 71-Jährige wurde per Videokonferenz durch den Ausschuss befragt.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Die Deutsche Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) vor

27.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" frei gemacht Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet ...

Datenschutz bei Immobilienunternehmen

Die beiden bundeseigenen Immobilienunternehmen halten laut Deutsche Bundesregierung das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies geht aus einer Antwort (18/11336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11051) hervor. Zudem verfügten beide Unternehmen über einen Datenschutzbeauftragten.

Ausschuss billigt Arzneimittelreform

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die jüngste Arzneimittelreform der Deutschen Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) votierten die Fraktionen von Union und SPD. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Gesetzesvorlage fußt unter anderem auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs und beinhaltet neben Regelungen zur Kostendämpfung auch Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente. In der Schlussberatung wurden noch 19 Änderungsanträge beschlossen. Ein zentraler Bestandteil des ursprünglichen Entwurfs wurde in den Beratungen wieder gestrichen. Bei neuen Medikamenten sollte die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Markteinführung nur noch bis zu einem Schwellenwert in Höhe von 250 Millionen Euro gelten. Bei Umsätzen über diesem Wert wären Rabatte fällig geworden. Auf diese Regelung wird nun verzichtet.

Datenschutz bei Immobilienunternehmen

Die beiden bundeseigenen Immobilienunternehmen halten laut Deutsche Bundesregierung das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies geht aus einer Antwort (18/11336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11051) hervor. Zudem verfügten beide Unternehmen über einen Datenschutzbeauftragten.

Referentenentwurf sieht kein Sperrregister vor

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll verhindern helfen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die erhebliche Rechtsverstöße, unter anderem Korruptionsdelikte, begangen haben. Das Register soll so einen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb leisten. Der aktuelle Referentenentwurf sieht kein Sperrregister vor, das Unternehmen nach einer Eintragung generell von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Das Register wird verwaltungsintern und vertraulich geführt. Öffentliche Auftraggeber müssen den Ausschluss von Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags jeweils prüfen. Das Register hat vor allem präventiven Charakter. Zudem gibt es den Unternehmen die Möglichkeit, sich durch einen Selbstreinigungsprozess vorzeitig löschen zu lassen.

28.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern.

Gleichstellung in der Wissenschaft

Feste Frauenquoten im Wissenschaftssystem forderte die Vertreterin der Linken bei der Vorstellung des Antrags "Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen" (18/9667) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. "Es ist gut, dass ein kultureller Wandel eingeleitet ist, aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben", sagte die Bundestagsabgeordnete. Es gebe nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen. Dabei müsse auch die Befristung von wissenschaftlichen Stellen in den Blick genommen werden. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Entfristungsoffensive mit einem Anreizprogramm. Zehn Jahre lang sollen 100.000 unbefristete Stellen durch Entfristung oder Neuschaffung gefördert werden. Auf diesem Weg soll knapp die Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive erhalten. Zudem ging sie auf einzelne Vorwürfe der Koalition zum Thema Kaskadenmodell und Quoten ein und unterstrich, dass trotz der Kritik aus den Regierungskoalitionen an dem Antrag der Linksfraktion die Unionsfraktionen nebst der SPD es nicht geschafft hätten, zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft einen eigenen Antrag vorzulegen.

Kein Staatsversagen in VW-Affäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. "Das weise ich auch zurück", sagte Merkel vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Ich sehe keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit", fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss. Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren. Auch den Begriff Abschalteinrichtung habe sie zuvor nicht gekannt. Sie habe dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermuntert, in der von ihm einzuberufenen Untersuchungskommission mit "voller Transparenz" für Aufklärung zu sorgen. Auf die Arbeit der Kommission habe sie keinen Einfluss genommen und auch keinen Grund gesehen, einen Vertreter des Kanzleramtes dorthin zu entsenden. Sie habe sich über die Arbeit der Kommission "immer gut informiert" gefühlt. Mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn telefonierte Merkel am 22. September 2015. Dabei habe sie aber nichts erfahren, was sie nicht schon gewusst hätte aus der Presse oder von Dobrindt.

Kartellrecht an Digitalisierung angepasst

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Außerdem werden mit dem Beschluss Erleichterungen für die Zusammenarbeit der unter wirtschaftlichem Druck stehenden Zeitungsverlage geschaffen. Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren bei Unternehmensfusionen soll beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

02.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat umfassende Änderungen am Kartellrec...

BDSG-Entwurf und Datenschutz-Kontrolle

Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz soll das Bundesdatenschutzgesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Nachbesserungen sind dringend nötig. Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kommentiert dies: "Nach den Errungenschaften, die - auch dank des Einsatzes der Bundesrepublik in den Verhandlungen - in der Datenschutz-Grundverordnung für den Datenschutz erzielt werden konnten, sollte man nun eigentlich Verbesserungen auch im deutschen Datenschutzrecht erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Wird der Gesetzentwurf in der von der Bundesregierung vorgelegten Form beschlossen, drohen empfindliche Einbußen für die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger."

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, äußerte sich zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen kritisierte die Bundesdatenschutzbeauftragte fehlende Datenschutzvorgaben im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bundesregierung will Haftungsfragen beim automatisierten Fahren lösen. Die Vorschläge sind jedoch in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffen so rechtliche Risiken Fahrer.

Linke will Datenschutzrechte stärken

Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem "auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen". Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Bundestag hat das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Demnach müssen künftig große, insbesondere börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern im Lage- bzw. Konzernlagebericht oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht ihre wesentlichen Risiken darstellen, die im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung bestehen. Der Bankenverband unterstützt diese Nachhaltigkeitsberichterstattung.

03.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz soll das Bundesdatenschutzgesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden Der Bundestag hat das CSR-Richtlinie-Umsetzungs...

Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten. Darum ging es in unserem Pilotverfahren."

Polymerisationsanlagen im ETS

Zirka 75 deutsche Polymerisationsanlagen sollen ab dem Jahr 2018 in den europäischen Emissionshandel (ETS) einbezogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11844) zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vor. Das Vorhaben geht laut Begründung auf eine "Verständigung" mit der EU-Kommission zurück. Die Bundesrepublik hatte bezüglich der Frage, ob Polymerisationsanlagen in der dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) unter den ETS fallen, die Auffassung vertreten, dass dem nicht so ist. Die EU-Kommission sah das anders und strengte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Die Verständigung sieht vor, dass die Anlagen ab 2018 unter den ETS fallen, nicht aber für die Jahre 2013 bis 2017.

Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 beziehungsweise November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bezogen, in dem ein "deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken" angekündigt worden war. Da dem aus ihrer Sicht "aber die Realität vielfach nicht gerecht geworden" sei, wollten die Grünen von der Regierung wissen, was sie gegen fortgesetzt unseriöse Geschäftspraktiken zu unternehmen gedenkt. In der ersten der drei Kleinen Anfragen (18/11478) ging es um das Inkassowesen. Hier habe sich die Wirkung des Gesetzes als sehr begrenzt erwiesen, schrieben die Fragesteller unter Berufung unter anderem auf Verbraucherzentralen. Mit verschiedenen Tricks könne "aus einer Forderung von gut 30 Euro auch mal eine Endforderung von 2.500 Euro" werden.

Rechtsdurchsetzung im Internet

Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen "Hass-Kommentare", "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots". In einem Gesetz solle für "Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung" ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden.

04.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidr...

Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt

Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine "freien Mitarbeiter" mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen (Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14). Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte Einkünfte ("Zwischeneinkünfte") von Auslandsgesellschaften ("Zwischengesellschaften"), an denen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind und die in ihren Sitzstaaten mit geringeren Ertragsteuersätzen als 25 Prozent besteuert werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen ähnlich Gewinnausschüttungen besteuert, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesellschafter tatsächlich Gewinnausschüttungen erhalten haben oder nicht.

Erbschaftsbesteuerung & Familienstiftungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in regelmäßigen Abständen dieser Ersatzerbschaftsteuer zu unterwerfen.

21. Deutscher Bankentag in Berlin

"Wenn es um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten geht, fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger bei ihrer Bank am besten aufgehoben", sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, zu dem Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbands, die anlässlich des 21. Deutschen Bankentags vorgestellt wird. Zum Vergleich: Während sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) davon überzeugt sind, dass Kundendaten bei Banken vor dem missbräuchlichen Zugriff Dritter gut oder sehr gut geschützt sind, glauben das von den jungen FinTech-Unternehmen nur 17 Prozent, von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook sogar nur 10 Prozent. Sofern einer dieser großen Internetakteure in Deutschland Bankdienstleistungen anbieten würde, käme ein Wechsel lediglich für drei Prozent der Befragten in Betracht.

05.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt Wenn es um die Sicherheit ihrer...

Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt

Das Bundeskartellamt hat derzeit keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Zusammenarbeit der Lebensmitteleinzelhändler Bartels-Langness, Bünting, Georg Jos. Kaes, Klaas & Kock, Netto ApS (Netto Nord) und real,- im Rahmen der neugegründeten RTG Retail Trade Group. Das Joint Venture soll für die Parteien Leistungen in den Bereichen Einkauf, eCommerce, Logistik und Verwaltung erbringen. Die unterschiedlichen Vertriebslinien der Parteien auf den Absatzmärkten sollen unabhängig voneinander erhalten bleiben. Dennoch sind Auswirkungen der Zusammenarbeit auch auf der Absatzseite nicht auszuschließen.

Hinweise von Whistleblowern

Seit 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zwölf Hinweise von Whistleblowern erhalten, die die Anlageberatung von Verbrauchern betreffen. 2016 habe die BaFin eine "Hinweisgeberstelle" für anonyme Hinweisgeber eingerichtet, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11017). Themen der Hinweisgeber seien Beeinträchtigung von Kundeninteressen durch unzulässige Vertriebsvorgaben, Vertriebsanreize oder unzulässiger Vertriebsdruck oder der Vertrieb oder die Empfehlung ungeeigneter Finanzinstrumente gewesen. Soweit die Hinweise hätten eingeordnet werden können, sei ihnen nachgegangen worden. Die BaFin habe unter anderem zwölf Verwarnungen ausgesprochen. Teilweise hätten sich die Hinweise aber nicht bestätigt.

Maßnahmen gegen Immobilienkrise

Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Fraktion Die Linke lehnte ab, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Fluggastdatengesetz vorgelegt

Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (18/11501) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Wie die Regierung in der Vorlage darlegt, agieren die im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus aktiven Täter und Tätergruppierungen häufig grenzüberschreitend und reisen im Rahmen ihrer illegalen Aktivitäten in andere Staaten. Ziel der Richtlinie sei es, bestimmte Straftaten solcher Täter durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhüten und zu verfolgen.

08.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können Seit 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs...

Unternehmen von Bürokratie entlastet

Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.

Keine Pläne für Fernbusmaut

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es derzeit keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut. Das geht aus der Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung (18/11160) über die Folgen der Anfang 2013 erfolgten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs hervor. Mit dem dazu verabschiedeten "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" sei der Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und auch der Schutz von bestehenden Fernbuslinien beseitigt worden, heißt es in der Vorlage. Ziel dessen sei es gewesen, den Wettbewerb zwischen Omnibussen und Eisenbahnen im Fernverkehr zu ermöglichen und dem Verbraucher eine attraktive Beförderungsalternative zu eröffnen.

Stellungnahme zu Datenschutzgesetz

Als Unterrichtung (18/11655) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (18/11325) vor. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Gesetzesvorlage erläuterte, ist die Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und einer EU-Richtlinie "mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen", sei es "erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen". Es soll die unmittelbar geltende Grundverordnung ergänzen. Zugleich soll der Gesetzentwurf der Umsetzung wesentlicher Teile der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich und Justiz dienen.

Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle

Der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht (18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde. Die Datenschutz-Grundverordnung wurde im April vorigen Jahres vom Europaparlament verabschiedet und trat am 24. Mai 2016 mit der Maßgabe in Kraft, dass die EU-Mitgliedstaaten sie spätestens innerhalb von zwei Jahren in die eigene Gesetzgebung zu übernehmen haben. Damit wird in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst.

09.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden

Makler-Berufszulassung umstritten

Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190).

Lob und Kritik für Steuer-Vorhaben

Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer (SPD) auf ein durchwachsenes Echo gestoßen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der Entwurf vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit "Lizenzboxen") geführt. "Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen", heißt es in dem Entwurf. "Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet", begründet die Bundesregierung die Maßnahme.

Linke gegen Lobbyismus im Klassenzimmer

Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden sind, will die Linke stärker entgegentreten. Das unterstrich die Vertreterin der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Der Sitzung lag der Antrag der Linken (18/8887) zugrunde. Zunehmend würden gerade Finanz- und Wirtschaftsunternehmen mit kostenlosen Materialien den Unterricht unterschwellig oder auch ganz direkt beeinflussen. Es gebe zu oft einseitige Darstellungen oder Produktwerbung. Die Vertreterin der Linken betonte, dass sie froh sei, dass dieses Thema mittlerweile im öffentlichen Bewusstsein als Problem erkannt worden sei.

Mehrwegquote im Verpackungsgesetz

Im geplanten Verpackungsgesetz soll eine Mehrwegquote verankert werden. Ziel ist es, dass der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken mindestens 70 Prozent erreicht. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11274) setzten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch. Im Regierungsentwurf war keine Mehrwegquote vorgesehen. Die Verpackungsverordnung, die durch das Verpackungsgesetz ersetzt werden soll, enthält eine Zielquote von 80 Prozent für Mehrweggetränkeverpackungen und "ökologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen. Laut Begründung des Änderungsantrags wurde 2014 eine Mehrwegquote von 45,1 Prozent erreicht. Dem Änderungsantrag stimmten neben der Koalition auch Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Den eigentlichen Gesetzentwurf in geänderter Fassung lehnten Linke und Grüne ab.

10.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden sind, will die Linke stärker entgegentreten Der von...

Fragen zum Leistungsschutzrecht

Die "im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11551) der Grünen. Das Leistungsschutzrecht, das die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum verhindern soll, wurde in der aktuellen Form im März 2013 verabschiedet. Es ist, wie die Fraktion in der Anfrage darlegt, "weiterhin stark umstritten" und Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Die Deutsche Bundesregierung habe die Abgeordneten "immer wieder auf unsere Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 18/2058 und 18/6853) hin, zuletzt auch in der Fragestunde am 15. Februar 2017, vertröstet".

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Grundlage der öffentlichen Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers". So sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Aufhebung des bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelten steuerlichen Bankgeheimnisses vor.

Kampf gegen Sexismus im Blick

Die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Sexismus stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Anhörung unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) geht auf einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/8723) zurück, in dem die Deutschen Bundesregierung aufgefordert wird, in Abstimmung mit den Bundesländern einen bundesweiten Aktionsplan zu initiieren, der alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt und auch Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis mit einbezieht. Unter der Überschrift "Sexismus die Rote Karte zeigen" heißt es darin, die Auseinandersetzung mit sexistischer Diskriminierung dürfe nicht allein in den privaten Bereich zurückgeschoben oder der freien Wirtschaft überantwortet werden. Komme der Staat seinen eigenen Schutzpflichten nicht nach, mache er sich mitverantwortlich.

Sachgrundlose Befristung weiter möglich

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte zwei Anträge (18/11598; 18/11608) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Grüne und Linke hatten gefordert, die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz zu streichen und kritisiert, dass die Zahl ohne Grund befristeter Arbeitsverträge seit Jahren steige. Dies höhle den Kündigungsschutz aus und biete gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft, so die Fraktionen.

11.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Sexismus stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristu...

Gesetzentwurf: Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche

Die Deutsche Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555) eingebracht. Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.

Geplante BSI-Befugnisse geprüft

Die Deutschen Bundesregierung spricht sich gegen eine Einschränkung der in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus. Dies geht aus ihrer als Unterrichtung (18/11620) vorliegenden Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf hervor.

Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen "durch die Hintertür". Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses deutlich. Grundlage der Anhörung bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Artikel 90 des Grundgesetzes, um die Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes zu legen. Derzeit sind dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Der Bund soll dazu eine Gesellschaft privaten Rechts einsetzen können. Festgeschrieben werden soll zudem, dass Autobahnen und Gesellschaft im unveräußerlichen Bundeseigentum bleiben.

Skepsis vor staatlicher Regulierung

Medien- und Rechtsexperten bewerten die Möglichkeiten staatlicher Regulierung, um die Verbreitung von sogenannten "fake news" und von "hate speech" im Internet und den sozialen Medien einzudämmen, zurückhaltend bis skeptisch. Dies zeigte ein Fachgespräch des Kultur- und Medienausschusses. Der Journalist Markus Reuter von "netzpolitik.org" verwies darauf, dass die Phänomene "fake news" und "hate speech" wissenschaftlich bislang kaum erforscht seien. Bereits dieser Umstand mache den Versuch einer staatlichen Regulierung schwierig. Umgekehrt dürfe die Frage, welche Inhalte veröffentlicht werden dürfen, nicht allein den Betreibern von Plattformen wie Facebook überlassen werden. Dies käme einer Privatisierung von rechtlich relevanten Fragen gleich.

12.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Medien- und Rechtsexperten bewerten die Möglichkeiten staatlicher Regulierung, um die Verbreitung von sogenannten "fake news" und von "hate speech" im Internet und den sozialen Medien einzudämmen,...

Gesetze: Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. "Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.

Transparenz bei Typengenehmigungen

Im Rahmen der Diskussionen zu einer EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden unabhängigen behördlichen Marktüberwachung. Das geht aus der Antwort (18/11587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11066) hervor. Die Deutsche Bundesregierung spricht sich laut der Vorlage auch für eine Qualitätsüberprüfung von Typgenehmigungen aus, um durch diese Prüfungen schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein möglichst hohes Qualitätsniveau sicher zu stellen.

Experten sehen Regelungsbedarf

Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern. Immer mehr technische Anwendungen funktionieren heute auf der Grundlage künstlicher Intelligenz, also der Umsetzung menschlicher Kognitionsfähigkeiten im Computer. Bestehende Anwendungen sind auf eine bestimmte Tätigkeit spezialisiert: autonome Maschinen, die Autos lenken sind ebenso Beispiele wie Systeme, die Schach spielen oder E-Mails beantworten können. Im der Medizin zählen auch sogenannte "intelligente Prothesen" zur Anwendung künstlicher Intelligenz.

Grüne für Arzneimittel-Höchstpreisbindung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Versandhandelsverbot in Deutschland für den falschen Weg. In einem Antrag (18/11607) sprechen sich die Abgeordneten stattdessen für in der Höhe begrenzte Apothekenabgabepreise aus. Zudem müsse eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patienten vermieden und eine Benachteiligung heimischer Apotheken verhindert werden. Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Versandhandelsverbot stelle keine Antwort auf die Herausforderungen dar und sollte nicht weiter verfolgt werden, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Wie ein solches Verbot des seit 13 Jahren existierenden Versandhandels europa- und verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne, sei nicht ersichtlich.

15.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Versandhandelsverbot in Deutschland für den falschen Weg D...

Arbeitszeiten: Kritik an Oppositionsplänen

Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag (18/8724) der Fraktion Die Linke, der unter anderem eine Reduzierung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden fordert. Ebenfalls zur Diskussion stand ein Antrag (18/8241) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion unter anderem für einen Wahlarbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden ausspricht, in dessen Rahmen die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten nach oben oder unten anpassen können.

Haftung beim automatisierten Fahren

Die von der Deutschen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) auf. Jürgen Bönninger (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) kritisierte, wie die Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System geregelt werden soll. Es würden "völlig einseitig" nur die Pflichten des Fahrzeugführers angesprochen - "ohne auf der anderen Seite klarzustellen, welche Tätigkeiten der Fahrzeugführer während der Nutzung der hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktion ausüben darf".

Verfahren kann Kfz-Steuersatz verändern

Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Grundlage der Anhörung war der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234). Danach sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. Zur Anwendung komme in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge ("Worldwide harmonized light duty test procedure" - WLTP). Ohne die Übernahme des neuen Verfahrens wäre eine sachgerechte, gleichmäßige Besteuerung nicht möglich. Der Stichtag 1. September 2018 soll auch für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten, heißt es in dem Entwurf.

Entlastung für Selbstständige gefordert

Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktion Die Linke zu dem Thema (18/9711; 18/9712) im Bundestag erklärten Sachverständige, die jetzigen Regelungen führten insbesondere bei Solo-Selbstständigen mit geringem Einkommen zu unverhältnismäßigen Härten. Dies stelle den Grundsatz, wonach sich der Krankenversicherungsbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richten solle, infrage, erklärten die Experten auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen.

16.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer Die Beitragsbemessung für die Krankenv...

UVP-Gesetz wird novelliert

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Begründung.

Beweislast zu Gunsten der Kunden

Die Deutsche Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

Reform des Gesundheitssystems riskant

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden. Das zweigliedrige System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) beinhalte zahlreiche "ungenutzte wettbewerbliche Potenziale", heißt es in einem Sondergutachten der Kommission, wie aus einer Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung (18/11490) hervorgeht. Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen.

Debatte um neues Verpackungsgesetz

Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Deutschen Bundesregierung zu einem neuen Verpackungsgesetz (18/11274). Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen. Ziel des ist es unter anderem, Anreize zum einen für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Zum anderen will die Regierung auch Anreize in der Verpackungsproduktion setzen. Künftig sollen sich die Beteiligungsentgelte an den jeweiligen Systemen nicht mehr überwiegend an der Masse orientieren, sondern an der späteren Verwertbarkeit. Festgehalten wird weiterhin an der grundsätzlich getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen durch die jeweiligen Systeme und stoffgleichen Nichtverpackungen, die in kommunaler Verantwortung liegen. Nach Darstellung der Regierung ist es nicht gelungen, diese Erfassung durch ein Wertstoffgesetz zusammenzuführen.

17.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Be...

Normierung in der Telekommunikation

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Wer sich dann ein neues Gerät kaufen will, wird auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können. Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten.

Anonyme Weitergabe von Informationen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ein neues Instrument vorgestellt, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Wettbewerbsverstöße zu informieren. Damit können Einzelpersonen anonym das Vorgehen gegen Kartelle und andere wettbewerbswidrige Praktiken unterstützen. "Das System bedeutet, dass wir mit ihnen in beide Richtungen kommunizieren können, ohne ihre Anonymität zu riskieren, während wir Informationen sammeln. Es ähnelt dem System, das seit 2013 in Deutschland gut funktioniert, und ich hoffe es wird uns helfen, die Verbraucher noch effektiver zu schützen", sagte Vestager. Bisher wurden die meisten Kartelle mit Hilfe des Kronzeugenprogramms der Kommission aufgedeckt: Unternehmen können ihre Beteiligung an einem Kartell melden, zum Ausgleich dafür erhalten sie eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße.

Zoll kontrolliert weniger Arbeitgeber

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbußen festgesetzt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11304) mitteilt, ging die Zahl der von der FKS geprüften Arbeitgeber von 43.637 im Jahre 2015 auf 40.374 im vergangenen Jahr zurück. Stark rückläufig war etwa die Zahl der geprüften Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Sie sank von 16.681 auf 13.473. Auch im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe war die Zahl rückläufig. Waren 2015 noch 7.287 Arbeitgeber im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe geprüft worden, so waren es 2016 nur noch 6.030.

Krankenversicherungsstatus überprüfen

Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger bestehe keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), heißt es in der Antwort (18/11405) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorversicherungszeiten fielen in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen, die eine konkrete Beratung dazu anböten. Versicherte mit gesetzlichem Rentenanspruch werden Mitglied der KVdR, wenn sie in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens 9/10 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder familienversichert waren.

18.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbu...

Marktreife von Smart Metern

Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort (18/11370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11065) mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.

Erhebliche Preiserhöhungen zu erwarten

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Cemex Croatia durch HeidelbergCement und Schwenk nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Ausschlaggebend für das Verbot waren die Bedenken der Kommission, dass die Übernahme den Wettbewerb in Kroatien auf den Märkten für Grauzement beträchtlich vermindert und zu Preiserhöhungen geführt hätte. Dem Kommissionsbeschluss war eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme vorausgegangen. Die beiden deutschen Zementhersteller HeidelbergCement und Schwenk hatten beabsichtigt, über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft Duna Dráva Cement (DDC) die Vermögenswerte von Cemex in Kroatien zu erwerben.

Roaming-Dienste und Roaming-Kosten

Am 15. Juni dieses Jahres entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Dann wird jeder bestehende oder neue Vertrag, der Roaming-Dienste umfasst, standardmäßig zu einem "Roaming wie zu Hause"-Vertrag ("Roam Like at Home" - RLAH). Das heißt, die Kunden können EU-weit mobil telefonieren, SMS senden und surfen wie bei sich zu Hause - ohne zusätzliche Kosten. Entgegen anders lautender Medienberichte können die Preiserhöhungen von einigen Mobilfunkanbietern im vergangenen Jahr nicht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU stehen. Seit 2007 haben die EU-Regelungen dazu geführt, dass die Roaming-Kosten für Verbraucher um 90 Prozent gefallen sind. Auch die Inlandspreise sind in diesem Zeitraum spürbar gesunken. EU-Vorschriften und spezielle Schutzmaßnahmen stellen sicher, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden. Denn gleichzeitig mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Juni senkt die EU die maximalen Großhandelspreise, die die Betreiber sich gegenseitig für das Daten-Roaming in Rechnung stellen. Und zwar deutlich: im Juni um 85 Prozent, danach werden sie weiter stetig zurückgehen. Das hilft vor allem kleineren Anbietern, auch virtuellen mobilen Netzbetreibern, ähnlich günstige Großhandelsangebote zu bekommen, wie die großen internationalen Telekommunikationsgruppen bereits für sich verhandelt haben. Damit sinken die Kosten für alle, die ihren Kunden Roaming-Dienste anbieten. Die Regelung stellt sicher, dass die Betreiber ihre bisherigen Preise beibehalten können.

Preise nicht transparent

Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine vorgestellte Studie der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzbehörden. So wurden beispielsweise in einer fortgeschrittenen Phase des Buchungsvorgangs ohne klare Hinweise für den Verbraucher zusätzliche Preiselemente hinzugefügt oder Sonderangebote waren gar nicht erhältlich.

19.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach ...

Verpflichtungszusagen von Dow und DuPont

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten. Der heutige Beschluss verhindert, dass der Wettbewerb auf dem Markt für erhältliche Pestizide durch die Fusion von Dow und DuPont beeinträchtigt wird und die Innovationstätigkeit zur Entwicklung besserer Produkte in der Zukunft abnimmt."

Ausschank von schäumendem Bier

Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, "realitätsferne EU-Politiker" hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt seien. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck "Nicht für schäumende Getränke zu verwenden" tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben. Unter die EU-Richtlinie für Messgeräte aus dem Jahr 2004 (2004/22/EG) fallen nur neu hergestellte Trinkgläser - und zwar unter der Voraussetzung, dass das Getränk zum sofortigen Verzehr verkauft wird. Biergläser, die in Gaststätten benutzt werden, fallen also in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Hintergrund ist der Verbraucherschutz: Die Verbraucher sollen durch ein Strichmaß feststellen können, dass tatsächlich so viel im Glas ist, wie vom Verkäufer angegeben.

Der Meisterbrief bleibt

Entgegen anders lautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Und es steht Deutschland weiterhin frei, die Spielregeln für Anbieter von Dienstleistungen festzulegen und zu kontrollieren, wer Zugang zum deutschen Markt bekommt. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, klargestellt: "Deutschland hat wie alle anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf europäischer Ebene gefordert, dass wir in Europa einen leistungsstarken Dienstleistungssektor schaffen.

Horizontaler Wettbewerb wäre ausgeschaltet

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. "Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel.

22.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, "realitätsferne EU-Politiker" hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht m...

Regeln verfolgen klar risikobasierten Ansatz

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. "Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren", erklärte Andriukaitis.

Bekämpfung betrügerischer Machenschaften

Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Facebook, Twitter und Google+ werden nun Maßnahmen vorlegen, wie sie dagegen in ihren sozialen Netzwerken vorgehen werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Kommission mit den betroffenen Unternehmen. "Angesichts der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet muss nun dafür gesorgt werden, dass unsere strengen EU-Vorschriften, die die Verbraucher vor unlauteren Praktiken schützen sollen, auch in diesem Bereich eingehalten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher in der EU nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen. Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Nutzern das Recht vorenthalten wird, von einem Online-Einkauf zurückzutreten. Darüber hinaus müssen Social-Media-Unternehmen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften auf ihren Plattformen übernehmen", sagte Kommissarin Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, und dankte den EU-Verbraucherschutzbehörden dafür, dass sie in den vergangenen Monaten zusammen mit der Kommission unermüdlich an diesem wichtigen Thema gearbeitet haben."

EU-Kommission auf der CeBIT

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, und Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, besuchten die CeBIT. Im Mittelpunkt ihres Besuches in Hannover stand die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan, das in diesem Jahr Partnerland der CeBIT war. Ansip und Jourová trafen dazu hochrangige japanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft und sprachen über die Datenwirtschaft. Themen waren unter anderem der freie Datenfluss, das internationale Datenschutzniveau und die industrielle Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen.

Abbau rechtlicher & regulatorischer Hindernisse

Die Europäische Kommission stellt einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor ("FinTech") eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben. Die Juncker-Kommission setzt sich für die Entwicklung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ein, auch durch digitale Mittel. Im Hinblick auf die Finanzdienstleistungen bedeutet dies, dass der Wettbewerb und die Auswahl verbessert werden müssen, damit die Verbraucher von niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren können - und zwar unabhängig davon, ob sie Finanzprodukte und -dienstleistungen wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers im Ausland oder Inland in Anspruch nehmen.

23.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Immer mehr Verbraucher beschweren sich bei den Verbraucherschutzbehörden über Betrug bei der Nutzung von sozialen Medien sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen...

Hersteller im SHK-Bereich mit Absatzalternativen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH, Stuttgart, durch die Cordes & Graefe KG, Bremen, freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. Der Zusammenschluss betrifft den Großhandel mit Produkten aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK-Großhandel). Cordes & Graefe ist bundesweit führend in diesem Bereich. Sowohl Cordes & Graefe als auch Wilhelm Gienger sind Mitglieder der Einkaufs- und Vertriebskooperation GC Großhandelscontor GmbH ("GC-Gruppe").

Beschäftigungsquote der Frauen auf Rekordhoch

Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für die Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: "Europa ist ein Pionier auf dem Feld der Gleichberechtigung der Geschlechter, und darauf sollten wir stolz sein. Wenn jedoch Intoleranz und Chauvinismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen an Zulauf gewinnt, müssen wir ihnen doppelt so energisch unsere einfache, durch und durch europäische Botschaft entgegenhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein anzustrebendes Ziel - sie ist ein Grundrecht." Innerhalb Europas ist die Gleichstellung von Frauen und Männern seit den Römischen Verträgen von 1957 verankert. Inzwischen ist die Beschäftigungsquote der Frauen auf einem Rekordhoch. Jedoch verdienen Frauen EU-weit noch immer 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es 22 Prozent weniger. Auch in den Führungsetagen stoßen Frauen weiterhin an eine gläserne Decke. Die Europäische Kommission ist indes auf gutem Weg, bis 2019 ihr internes Ziel zu erreichen, 40 Prozent aller höheren und mittleren Management-Positionen mit Frauen zu besetzen: bisher sind es nahezu 35 Prozent.

Wirksamer Wettbewerb auf den Gasmärkten

Die Europäische Kommission bittet alle Interessenträger um Stellungnahme zu den Verpflichtungsangeboten, die der russische Staatskonzern Gazprom unterbreitet hat, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa auszuräumen. Die Verpflichtungszusagen sollen dafür sorgen, dass im grenzüberschreitenden Gashandel wettbewerbsbestimmte Preise erhoben werden. "Dies ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind. Bevor wir abschließend über die Verpflichtungszusagen befinden, wollen wir jedoch die Stellungnahmen von Abnehmern und anderen Interessenträgern einholen und sorgfältig prüfen", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

Nutzungsrecht an Online-Nachrichten

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neu gestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten "Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse" von Prof. Dr. Alexander Peukert (Universität Frankfurt am Main). "Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbst definierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz", so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht, "Das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar."

24.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß Zum Internationalen Frauentag bekräftigte die Europäische Kommission ihr Engagement für ...

Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen

Das Bundeskartellamt hat ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Statement zum automatisierten Fahren

Das Gesetz zum automatisierten Fahren wird es Autofahrern erstmals erlauben, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Fahrer könnten anderen Tätigkeiten nachgehen, wenn der Autopilot die Steuerung übernimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum fahrerlosen Auto vollzogen.

Rechtsdurchsetzung im Internet

Zum von Bundesjustizministerium vorgestellten Gesetzentwurf zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Versuch des BMJV, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu verbessern, findet unsere Anerkennung. Bitkom tritt ausdrücklich dafür ein, dass die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken bestmöglich bekämpft und derartige Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Bei der Frage der Aufgabenverteilung zwischen Behörden und Gerichten einerseits und privatwirtschaftlichen Unternehmen andererseits kommt Bitkom allerdings zu anderen Ergebnissen. Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts sind in Deutschland grundsätzlich Aufgaben von Behörden und Gerichten.

Elektrogeräte sollen länger halten

Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Standards für Elektrogeräte, um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten. Der vzbv fordert, Langlebigkeit und Ressourceneffizienz bei den Ökodesign-Verordnungen dauerhaft zu berücksichtigen. Mit energieeffizienten und langlebigen Elektrogeräten kann im Haushalt viel Geld gespart werden. 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher befürworten, dass die EU-Kommission Standards für einen niedrigeren Stromverbrauch von Produkten festlegt. Auch Vorgaben für eine längere Lebensdauer bekommen hohe Zustimmungswerte. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

26.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Standards für Elektrogeräte, um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten Das Bundeskartellamt hat ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren z...

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