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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Fusion von Krankenhäusern

In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz

In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."

Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz

Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur "Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende". Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.

16.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die bet...

Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

Digitalisierung kommt in deutschen Unternehmen an

Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an. So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen ab 20 Mitarbeiter aus allen Branchen, dass IT- und Internet-Unternehmen in ihren Markt drängen, im vergangenen Jahr waren es erst 57 Prozent. Aber auch Unternehmen anderer Branchen werden durch die Digitalisierung plötzlich zu direkten Wettbewerbern - das erleben 60 Prozent der Unternehmen (2018: 53 Prozent). Und 42 Prozent räumen ein, dass ihnen Wettbewerber aus der eigenen Branche, die frühzeitig auf Digitalisierung gesetzt haben, nun voraus sind (2018: 37 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 606 Unternehmen aller Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Thema digitale Ethik vorantreiben

Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"

17.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency sieht den personellen Neuanfang beim DFB als Chance, mehr Sensibilität für Compliance in konkreten Situationen zu schaffen Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft ...

Vielfalt des freien Internets geht zurück

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).

Wirkung des Output-Floors deutlich abmildern

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt. Angewendet werden soll dieser Floor bei Banken, die über eigene, aufsichtlich anerkannte Risikomessverfahren verfügen. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen zuvor in europäisches Recht umgesetzt werden. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "In allen von uns untersuchten Kreditportfolios führt der Output-Floor zu erheblich höheren Kapitalanforderungen. Dies erschwert und verteuert die Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen." Untersucht wurden vom Bankenverband Portfolios zur Immobilienfinanzierung, zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Projektfinanzierung z.B. im Bereich erneuerbarer Energien und zur Finanzierung von Gewerbeimmobilien.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern - aber auch Journalisten und Urhebern. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden übergreifend - gehen kann.

20.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird ta...

Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung

Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene "Sensibilisierungswoche" umfasste u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.

21.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Deutsche Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoch...

Verarbeitung personenbezogener Daten

Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.

Untersuchung zu Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."

Sich transparent und ethisch verhalten

Transparency hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben: Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.

22.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschut...

Test auf das Down-Syndrom

Der Theologe und Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, befürwortet die kostenlose Abgabe eines Bluttests zur Früherkennung der Trisomie 21 bei schwangeren Frauen. Angesichts der Rechtslage und im Vergleich zu dem, was schon bezahlt werde, sehe er keinen Grund dafür, weshalb die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) diesen Test auf das Down-Syndrom bei Risikoschwangerschaften nicht bezahlen sollte, sagte Dabrock der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe). Der Wissenschaftler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg geht nicht davon aus, dass mit der kostenlosen Abgabe eines solchen Tests die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stark steigt. Er sagte: "Wir haben jetzt schon eine sehr hohe Zahl an Abbrüchen nach identifizierter Trisomie 21. Die würde vielleicht noch etwas steigen, aber es würde nicht auf ein Vielfaches hochschnellen mit der Neuregelung." Was die Spätabtreibungen betreffe, dürften die Zahlen eher rückläufig sein. Dabrock betonte: "So zu tun, als würde mit dem nichtinvasiven Test ein Damm gebrochen oder eine Grenze überschritten, das trifft einfach nicht zu."

Ausschuss debattiert über Uploadfilter

Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

23.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden Der Theologe und Vorsitzende des Ethikrates, Peter ...

Bitkom zu den vorgelegten Ethikleitlinien für KI

Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.

Datenschutzproblem hat keine Priorität

Eine Analyse von Symantec zeigt: Zwei von drei Hotel-Webseiten sichern Buchungsdetails sowie persönlichen Daten ihrer Gäste nicht ausreichend, sodass diese von Dritten eingesehen werden können. Daher überrascht es nicht, dass 80 Prozent der deutschen Verbraucher zunehmend um ihre Privatsphäre besorgt sind. Dies geht aus dem aktuellen Norton LifeLock Cyber Safety Insights Report 2018 von Norton by Symantec hervor. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten ist diese Sorge nicht gänzlich unbegründet und könnte die Vorfreude auf den kommenden Sommerurlaub trüben.

Experten loben Arzneimittelreform

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen.Auslöser für den Gesetzentwurf (19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit. Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zudem soll es häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

24.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-...

Verstoß gegen das EU-Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. "Google zementierte seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung und schützte sich vor Wettbewerbsdruck, indem es für Websites Dritter wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen einführte", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bereits 2017 hatte Google wegen der Vorzugsbehandlung seines Preisvergleichsdienst eine Milliardenstrafe bekommen, 2018 wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.

Ein neues MwSt.-System für Online-Verkäufer

Die EU-Finanzminister haben sich auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. Euro ansteigen dürften). "Eins nach dem anderen schließen wir die Schlupflöcher, durch die den EU-Staaten Steuereinnahmen entgehen", sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Gleichzeitig passen wir die Mehrwertsteuervorschriften an das 21. Jahrhundert und seine zunehmend digitale und globalisierte Wirtschaft an. Die Unternehmen können mit einem reibungslosen Übergang zu einem erweiterten Mehrwertsteuersystem für den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2021 rechnen."

Verstöße gegen das EU-Recht sicher melden

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten begrüßt. "Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. "Die neuen EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern dienen genau diesem Zweck und werden dafür sorgen, dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht in vielen Bereichen sicher melden können. Dies wird Betrug, Korruption, Steuervermeidung durch Unternehmen sowie Schädigungen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bekämpfen helfen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ausgehend von diesen Prinzipien umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen", so Timmermans weiter.

27.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Finanzminister haben sich auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen Neue Vorschriften garantier...

Grundlegende Überarbeitung der Rechtsvorschriften

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.

Reform der Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Uploadfilter sind nicht verbindlich

Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Urheberechts entschieden. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hält den endgültigen Vorschlag für "ein faires und ausgewogenes Ergebnis, das einem digitalen Europa entspricht." Die Richtlinie muss im Falle der Annahme von den 28 Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden.

28.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten ...

Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

29.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben

Reduzierung der Zahl notleidender Kredite

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zahl notleidender Kredite in Europa und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Ich rechne damit, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schnell vorankommen. Mit diesen Regeln werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken können."

Stärkere Verbraucherrechte im Internet

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

31.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt Die Europäische Ko...

Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

03.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvor...

Umsetzung der SatCab-Richtlinie

Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

Zorn über Verstöße bei Beraterverträgen

Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert: "Warum man so agiert hat, entzieht sich meinem Horizont", meinte er bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD). Das Verhalten entspreche nicht dem Transparenzgedanken der öffentlichen Verwaltung. Es sei aber auch im Interesse der Beschäftigten, sich durch Transparenz vor möglichen Ermittlungen gegen sie zu schützen.

Facebook und Datenschutzrecht

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 186/17). Sachverhalt: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein App-Zentrum, in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button Sofort spielen folgende Hinweise zu lesen waren.

04.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCa...

Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 AO gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache allerdings anders und gab der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid statt.

Folgen von Zertifikate-Aufkauf

Ein Ankauf und Löschen von Emissionszertifikaten reicht nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung nicht als alleinige Maßnahme aus, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Es lasse sich zudem nicht konkret vorhersagen, wie sich die Preise im EU-Zertifikatehandel entwickeln werden, wie sich eine Löschung von Zertifikaten auf den Zertifikatepreis auswirken würde und wie der Markt darauf reagieren würde, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8918) auf eine Kleine Anfrage (19/8219) der AfD-Fraktion weiter. Welche energiepolitischen Maßnahmen zur Vermeidung von Kohlendioxid welche Kosten auslösen beziehungsweise nach sich ziehen, kann die Bundesregierung nicht angeben. Sie verweist auf unterschiedliche Kosten-Definitionen, und Annahmen. Das Thema werde allerdings bei der Planung berücksichtigt, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreicht werden könnten.

Einflussnahme von Interessenvertretern

Die Deutsche Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative "Open Government Partnership" angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8877) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/8368). Die Linke hatte nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), gefragt.

05.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Ankauf und Löschen von Emissionszertifikaten reicht nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung nicht als alleinige Maßnahme aus, um die Klimaziele 2030 zu erreichen Der Bundesfinanzhof (BFH) h...

Manipulationen mit Aktien

Wegen des Verdachts der Marktmanipulation mit Aktien eines im Deutschen Aktienindex DAX notierten Unternehmens hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Untersuchungen eingeleitet und nachfolgend die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8256) mit.

Transparenz von Datenverarbeitung

Um Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9168) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8618). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung die Datenschutzrechte der betroffenen Personen stärken solle. So hätten Betroffene "das Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung, indem ihnen deutlich zu vermitteln ist, welche Daten bei welcher Gelegenheit und zu welchen Zwecken erhoben und verarbeitet werden". Zudem sollen sie laut Vorlage "umfassend informiert sein, wer gegebenenfalls die Empfänger ihrer Daten sind, wie lange personenbezogene Daten gespeichert werden, wann sie zu löschen sind und welche Rechte ihnen gegenüber dem verantwortlichen Datenverarbeiter zustehen".

Verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit

Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt.

06.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Form von institutionalisiertem Lobbyismus

Transparency fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt.

Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.

Schutzmaßnahmen gegen Framing

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

07.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

Hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München (im Folgenden zusammenfassend: "Langenscheidt"), durch die zur Klett-Gruppe gehörenden Pons GmbH, Stuttgart ("Pons"), freigegeben. Sowohl Pons als auch Langenscheidt verlegen Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen. Das Angebot umfasst neben Printmedien auch mehrere digitale Angebote, wie Online-Wörterbücher, E-Books und Apps. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Infolge des Zusammenschlusses kommen die Unternehmen zusammen auf hohe Marktanteile sowohl bei gedruckten Wörterbücher als auch bei den gedruckten Sprachkurs-Produkten. Trotzdem war der Zusammenschluss letztlich freizugeben, da es sich bei den kritischen Märkten um sogenannte Bagatellmärkte mit nur geringen Umsätzen handelt. Darüber hinaus ist ein hoher Wettbewerbsdruck durch digitale Angebote feststellbar. Viele Verbraucher nutzen inzwischen vorrangig das Internet, um Wörter zu suchen oder Sprachen zu lernen."

Neuregelung von Unternehmenssanktionen

Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionen und der Regelung von Internal Investigations. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8814). Die Fragesteller hatten bemängelt, dass es trotz seit langem vorliegender konkreter Vorschläge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik noch immer keinen Gesetzentwurf gebe und dies mit der Funktion von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Europawahlkampf in Zusammenhang gebracht.

Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (I ZR 23/18), dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

11.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionen und der Regelung von Internal Investigations Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunde...

Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen

r neue Datenrisiko-Report von Varonis Systems zeigt erneut ein alarmierendes Ausmaß an Exposition interner und sensibler Dateien innerhalb von Unternehmen - auch nach Inkrafttreten der DSGVO. So sind durchschnittlich 22 Prozent der Ordner eines Unternehmens für jeden Mitarbeiter zugänglich, in jedem zweiten Unternehmen (53 Prozent) können alle Mitarbeiter auf mehr als 1.000 sensible Dateien zugreifen und bei fast ebenso vielen (51 Prozent) unterliegen mehr als 100.000 Ordner keiner Zugriffsbeschränkung. Für den diesjährigen Report wurden mehr als 54 Milliarden Dateien - rund zehn Mal mehr als im letzten Bericht - im Rahmen von Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen aus rund 30 Branchen und mehr als 30 Ländern analysiert.

Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten

Der Digitalverband Bitkom hat sich gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten. "Nach langen Verhandlungen haben die Unternehmen jetzt Rechtssicherheit und bleiben von überzogenen Forderungen verschont", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Verarbeitung von Fluggastdaten

Die Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten ist Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8810). Darin schrieb die Fraktion, die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU) verarbeite seit Ende August 2018 gemäß der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen "die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität".

12.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der neue Datenrisiko-Report von Varonis Systems zeigt erneut ein alarmierendes Ausmaß an Exposition interner und sensibler Dateien innerhalb von Unternehmen auch nach Inkrafttreten der DSGVO

Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.

Streitfall um Vergütungsantrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Im Streitfall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte "Beleg Nr." nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.

Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9573) auf eine Kleine Anfrage (19/8315) der Fraktion Die Linke. Der Nachweis, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, könne dann nur durch Befragung der Arbeitnehmer geführt werden. Jedoch lasse das Erinnerungsvermögen nach, je mehr Zeit verstrichen sei, so dass Verstöße für Zeiträume in der Vergangenheit schwierig zu beweisen seien.

13.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vo...

Transparenz-Anforderungen an KI-Systeme

Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme haben die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" in zwei Fachgesprächen diskutiert. Die Impulsvorträge der insgesamt fünf Sachverständigen fanden in öffentlicher Sitzung statt, Fragerunde und Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Carla Hustedt (Bertelsmann Stiftung) warb in ihrem Vortrag unter dem Titel "KI-Transparenz aus Verantwortung" für "mehr Genauigkeit" in der Debatte um KI-Transparenz. Die Vieldeutigkeit sei ein Problem, sagte die Leiterin des Projekts "Ethik der Algorithmen". So müsse geklärt werden, was mit Transparenz erreicht, welche Systeme transparent gemacht und wie diese Transparenz geschaffen werden soll. Hustedt betonte, dass Transparenz kein Selbstzweck, sondern ein "wirkungsvoller Hebel" sei, um verschiedene Ziele zu erreichen, etwa um "individuelles Vertrauen und gesellschaftliche Akzeptanz für algorithmische Entscheidungsprozesse" zu schaffen. Die Sachverständige sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Teilhabe-Fokus aus: Demnach ist das entscheidende Kriterium für Transparenz-Anforderungen an ein algorithmisches System, inwiefern es Einfluss auf die "Teilhabe von Menschen an gesellschaftlich relevanten Gütern" habe. Fragen nach der Teilhaberelevanz stellen sich daher auch für im Vergleich zu komplexen lernenden Systemen bei einfachen Softwaresystemen.

Experten für höhere Betreuervergütung

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz betonten die als Sachverständige geladenen Verbändevertreter in ihren Stellungnahmen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein. Änderungswünsche, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (19/9765) geäußert hatte, lehnten die Sachverständigen wie schon zuvor die Bundesregierung ab. Die Fragen der Abgeordneten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Sitzung 46. Sitzung des Gremiums betrafen vor allem die Arbeitsbedingungen der Betreuer und mögliche Verbesserungen, die Auswirkungen der in dem Entwurf vorgesehenen Regelungen sowie das im Gesetzgebungsprozess zutage getretene Spannungsfeld zwischen Bundesregierung und Bundesrat.

Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen

Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, "nicht nur die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen aufzulisten, sondern auch deren Gewichtung". Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/9483) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8860) mit Verweis auf die politische Einigung der Trilog-Verhandlungen zur Omnibus-Richtlinie (Ratsdokument 8021/19, 29.3.2019). Keine Mehrheit fand demnach die Forderung der Bundesregierung, ein "die Marktabdeckung betreffendes ausdrückliches Transparenzerfordernis" in der Richtlinie festzuschreiben. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage die Rolle von Vergleichsportalen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft thematisiert.

14.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden...

Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

Mitwirkung der Aktionäre

Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

Schuldenreduzierung und stärkerer Kundenfokus

Droht der deutschen Wirtschaft das Ende der fetten Jahre? Laut aktuellem CFO Survey von Deloitte, dem Stimmungsbarometer der Finanzvorstände, geht der Trend in diese Richtung. Zwar wird die wirtschaftliche Lage nach wie vor sehr positiv beurteilt - Drei Viertel der befragten CFOs bewerten die Lage in Deutschland als gut oder sehr gut, zwei Drittel teilen diese Ansicht für die USA. Allerdings wandelt sich das Bild, wenn es um die Aussichten der kommenden 12 Monate geht. 31 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Konjunktur, nur 19 Prozent mit einer Verbesserung. Rund ein Drittel erwartet gar eine Rezession hierzulande. Die konjunkturelle Skepsis überträgt sich auch auf die Unternehmensebene: Lediglich sechs Prozent der Befragten planen Neueinstellungen - bei der Befragung vor einem Jahr waren es 31 Prozent. Ein deutliches Minus gibt es auch bei den geplanten Investitionen: 18 Prozent der Befragten wollen diese steigern (Frühjahr 2018: 47 Prozent).

17.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gemacht Die Deuts...

Marktanteile von weit über 50 Prozent

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensver­wal­tungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Die HB Vermögensverwaltungsgesellschaft ist Anteilseigner des Falzmaschinenherstellers MBO Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH (MBO-Gruppe). Der Zusammenschluss betrifft vor allem den Spezialmaschinen-Markt für die Herstellung von Bogenfalzmaschinen für die industrielle Druckweiterverarbeitung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Marktführer Heidelberger Druckmaschinen würde mit der MBO-Gruppe seinen wesentlichen Wettbewerber übernehmen. Auf dem relevanten Markt sind bereits heute europaweit lediglich vier Unternehmen tätig. Der Zusammenschluss würde zu einer marktbeherrschenden Position von Heidelberger Druckmaschinen und einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Kunden führen. Wir haben den Markt sehr intensiv ausermittelt. Gerade mit der Frage der richtigen ökonomischen Marktabgrenzung haben wir uns eingehend befasst und festgestellt, dass industrielle Bogenfalzmaschinen aus Sicht der Kunden einen eigenen Markt bilden, der nicht weiter zu unterteilen ist."

Datenschutz beim automatisierten Fahren

Zur Frage der Datenintegrität bezüglich der Speichermedien von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion gelten nach Angaben der Deutschen Bundesregierung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche sich insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben. Die Kontrolle und Überprüfung, ob diese Regelungen der DSGVO in der Praxis eingehalten werden, obliege den Datenschutzbehörden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8525). In der Antwort schreibt die Regierung weiter, derzeit seien keine Kraftfahrzeuge mit gemäß Paragraf 1a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) automatisierten Fahrfunktionen in Deutschland zugelassen.

EU-Urheberrechtskompromiss verteidigt

Die Deutsche Bundesregierung hat zu der in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8652) geäußerten Kritik an der Kompromisslösung der Bundesregierung bei der EU-Trilog-Verhandlung im Zusammenhang mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform Stellung genommen. In der Antwort (19/9771) wird unter anderem auf die beigefügte Protokollerklärung verwiesen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat.

18.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat zu der in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geäußerten Kritik an der Kompromisslösung der Bundesregierung bei der EU-Trilog-Verhandlung im Zusammenhang mit de...

Die Hölle sind die anderen

Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Schließlich treffen hier täglich verschiedene Charaktere und Standpunkte aufeinander. Besonders unterschiedliche Erwartungen an die Gestaltung von Arbeit, mangelhafte Kommunikation und der Umgang mit Stress sorgen oftmals für Probleme. Dabei können schon kleine Missverständnisse eskalieren - Sticheleien, Witze hinter dem Rücken von Kollegen oder ein frustrierter Mitarbeiter, der sich im Ton vergreift. "All das erzeugt Stress und ist anstrengend. Solche Konflikte lenken nicht nur von den eigentlichen Aufgaben ab, sondern wirken sich auf lange Sicht negativ auf die Atmosphäre im gesamten Team aus", weiß Kommunikationsexperte und Konfliktmanager Robert Häckl von der Executive Mediation GmbH. Damit sich der Arbeitsplatz nicht dauerhaft in eine Kampfarena verwandelt, kann jeder Einzelne einen Beitrag zu einem harmonischen Miteinander leisten.

Steuerbarkeit von Abmahnungen

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Erteilung von Schwimmunterricht

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht (FG) die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.Mit dem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 27. März 2019 V R 32/18) will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH.

19.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassung...

Gesetzesnovelle zu Energieaudits

Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

Wertpapieremissionen erleichtert

Der Finanzausschuss hat unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005, 19/8617) zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an den im vergangenen Jahr beschlossenen Ausnahmen bei der Prospektpflicht für die Herausgabe von Wertpapieren vor. Bisher entfiel die Prospektpflicht für öffentliche Angebote von Wertpapieren bei einem Volumen bis acht Millionen Euro, bei Banken bis fünf Millionen Euro. Dieser Schwellenwert für die Ausnahme von der Prospektpflicht wird auf acht Millionen Euro vereinheitlich.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab.

21.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzausschuss hat unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prosp...

FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

Experten diskutieren Bestellerprinzip

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.

Compliance in der Finanzbranche

Mimecast gab die Verfügbarkeit ihrer neuen Lösung "Mimecast Supervision" bekannt. Sie hilft Finanzdienstleistern, die regulatorischen Anforderungen von Finanzaufsichtsbehörden wie der SEC, FINRA oder FCA zu erfüllen. Integriert mit dem Mimecast Cloud-Archiv, gibt Mimecast Supervision Unternehmen die Möglichkeit, Nachrichten intelligent auszuwählen, um diejenigen herauszufiltern, die tatsächlich überprüft werden müssen. So lassen sich auch Fehlalarme reduzieren.

24.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht u...

Wettbewerbsdruck aus dem Online-Handel

Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Thalia und die Mayersche sind beide große Buchhandelsketten, die zusammen in Deutschland 288 Buchhandlungen betreiben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben uns das Vorhaben sehr genau angesehen. Es kommt vor allem in einzelnen regionalen Märkten in Nordrhein-Westfalen zu relativ hohen gemeinsamen Marktanteilen der Beteiligten beim stationären Verkauf von gedruckten Büchern. Trotzdem bestehen gegen den Zusammenschluss letztlich weder aus Sicht des Verbrauchers noch aus Sicht der Verlage durchschlagende wettbewerbliche Bedenken. Den Verbrauchern stehen mit dem wachsenden Online-Handel sowie mit der Vielzahl von kleineren und mittleren Buchhändlern des traditionellen Sortimentsbuchhandels gute Einkaufsalternativen zu Verfügung. Wegen der gesetzlich vorgegebenen Buchpreisbindung findet der Wettbewerb auf der Bucheinzelhandelsebene ganz überwiegend nicht bei den Preisen sondern bei der Angebotsqualität wie z.B. der Sortimentsauswahl, der Beratung sowie der Gestaltung der Geschäfte statt, was auch Chancen für kleinere Händler bietet."

Geplante Belastungen für Aktionäre

Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

Verbesserungen für Ehrenamtliche

Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

25.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen den beiden Buchhandels...

Digitalisierung ist das Mega-Thema

Die Landwirtschaft befindet sich mitten im digitalen Umbruch - mit einem gigantischen Potential für Verbraucher und Agrarwirtschaft. Auf der "Digital Farming Conference diskutierten führende Vertreter von Agrar- und Digitalwirtschaft, Wissenschaft und Politik die neuesten Entwicklungen rund um die Landwirtschaft 4.0. Zu den Sprechern gehörten etwa Peter R. Müller, Geschäftsführer von Bayer CropScience, Renate Künast, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, und Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Eröffnet wird die Konferenz von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

Transparency fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind der Aufsicht und Leitung ihres Justizministeriums unterstellt. Das sich hieraus ergebende externe Weisungsrecht auch im Einzelfall eröffnet der Exekutive im Rahmen der Fachaufsicht Möglichkeiten, anderweitige politische Interessen zu verfolgen. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, betont: "Bereits die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat."

Amber Road erweitert Compliance-Screening-Angebot

Amber Road, Anbieterin von Global Trade Management-Lösungen, hat eine neue Software für ein umfassendes Compliance Screening im Transportwesen auf den Markt gebracht. Sie hilft international tätigen Logistikdienstleistern, einfach, sicher und schnell die Anforderungen von "Kenne Deinen Kunden"-Vorgaben zu erfüllen. Zur Verhinderung krimineller Machenschaften, von Wirtschaftskriminalität, Sanktionsvergehen und Terrorismus wurden internationale Mindeststandards und Handelsvorschriften im Einklang mit dem KYC-Prinzip ("Know your customer", "Kenne Deinen Kunden") geschaffen. Diese stellen hohe Anforderungen an global tätige Logistikdienstleister.

26.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Amber Road hat eine neue Software für ein umfassendes Compliance Screening im Transportwesen auf den Markt gebracht Transparency fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizmin...

Antrag gegen Upload-Filter

Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen. Sie solle klarstellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/9969).

Nichteignung als Geschäftsführer

Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken, da es der präventiven Missbrauchskontrolle dient. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9381). Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens sei noch nicht abschließend geprüft worden. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob überhaupt ein eigenes Inhabilitätsregister, zu dessen Einrichtung der Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten übrigens nicht verpflichtet, geschaffen werden soll. Die Bundesregierung werde diese Themen im Zuge der Umsetzung der noch nicht verabschiedeten Richtlinie prüfen. Konkrete Angaben über die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten, die ein Inhabilitätsregister führen, lägen der Bundesregierung nicht vor. Sie habe auch keine Kenntnis darüber, ob und welche EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Richtlinienumsetzung die Einrichtung eines eigenen Inhabilitätsregisters beabsichtigen.

Wertpapier-Verordnung wird überprüft

Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

27.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv au...

Investitionsoffensive für Europa

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als "Juncker-Plan" bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

Multilaterale Interbankenentgelte

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent). EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Mastercard und Visa haben zugesagt, die Interbankenentgelte für Zahlungen, die in Europa mit in anderen Ländern ausgegebenen Karten getätigt werden, erheblich zu senken. Durch die nun für Visa und Mastercard für bindend erklärten Verpflichtungen werden die Kosten verringert, die Einzelhändler zu tragen haben, wenn sie Zahlungen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten akzeptieren. Zusammen mit unserem Beschluss vom Januar 2019 über die grenzüberschreitenden Kartenzahlungsdienste von Mastercard wird dies zu niedrigeren Preisen für die europäischen Einzelhändler führen, was letztlich allen Verbrauchern zugute kommt."

Keine Garantie für Compliance

Maetrics, Beratungsunternehmen im Bereich der Life- Sciences, hat ein neues Whitepaper veröffentlicht, in dem die entscheidende Bedeutung der Einhaltung der EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse I hervorgehoben wird. Die MDR-Übergangszeit endet am 26. Mai 2020. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nichtkonforme Hersteller nicht mehr auf dem EU-Markt verkaufen und vertreiben. Dieses neue Whitepaper ist entstanden, um als nützliches Hilfsmittel für Hersteller von Medizinprodukten der Klasse I zu dienen und um sicherzustellen, dass ihnen der Zugang zum EU-Markt erhalten bleibt. Ziel des Whitepapers ist es, das Bewusstsein für die dringende Frage des Umgangs mit umklassifizierten Medizinprodukten und der rechtzeitigen Einhaltung der Bestimmungen des MDR zu schärfen und gleichzeitig Anleitungen und praktische Schritte zu liefern, die Hersteller von Medizinprodukten der Klasse I so schnell wie möglich umsetzen sollten.

28.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt Maetrics hat ein neues Whitepaper veröffentlicht, in...

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