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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Leitlinien der "Global Reporting Initiative"

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellt fest, dass in den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur unzureichend berichtet wird. Es wurden Berichte von 2016 untersucht, die entlang der Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI) erstellt wurden. Informationen über Lobbying sind wenig ausführlich und bleiben deutlich hinter dem - bereits niedrigen - Niveau früherer Berichte zurück. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland merkt dazu an: "Transparenz im politischen Bereich ist ein zentrales Thema jeder funktionierenden Gesellschaft. Daher sollte GRI eine Berichtspflicht über Parteispenden und Lobbying einführen."

Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern

Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11928) vorgelegten Stellungnahme der Länder wird gegen die Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert. Eine Bereichsausnahme für die Aufsteller von Geldspielgeräten komme nicht in Betracht, da bei diesem Glücksspielsegment grundsätzlich von einem erhöhten Geldwäscherisiko ausgegangen werden müsse, heißt es in der Stellungnahme. Im Übrigen hätten Geldspielgeräte mit 51 Prozent den mit Abstand größten Anteil am regulierten Glücksspielmarkt, so dass mit der Herausnahme dieses Bereichs der Hauptteil des deutschen Glückspielmarktes nicht mehr erfasst werden würde.

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 Euro) abzugsfähig seien.

LKW-Mautsystem: Betreibervertrag läuft aus

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im September 2018 läuft der derzeitige Betreibervertrag für das deutsche LKW-Mautsystem aus. In einem mehrstufigen Verfahren sucht der Bund einen neuen Vertragspartner, der den Betrieb des Mautsystems ab 2018 übernehmen soll. Wir haben keine Fehler des Bundes im bisherigen Vergabeverfahren festgestellt. Der Bund durfte aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Wettbewerb ausschließen."

31.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransfer...

Anti-Geldwäschegesetz umstritten

Die von der Deutsche Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. "Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche", stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden. Grundlage der Anhörung war der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928). Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen.

Verwendung von Fluggastdaten umstritten

Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (18/11501) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Die Richtlinie sieht eine verpflichtende Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen für Flüge vor, die von der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedsstaat der EU starten. Sie räumt den EU-Staaten zudem die Möglichkeit ein, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten sowie Datenübermittlungen durch andere Wirtschaftsteilnehmer, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen einschließlich Flugbuchungen erbringen, einzubeziehen. Von dieser Möglichkeit möchte die Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten sogenannten Fluggastdatengesetz Gebrauch machen, um Sicherheitslücken zu schließen.

Register für Wettbewerb

Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.

Verschleierungsmöglichkeiten bleiben bestehen

Der in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses thematisierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Eine wichtige Maßnahme, doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen - das ist nicht zufrieden stellend geregelt. "Wir begrüßen die Einführung des Transparenzregisters. Dies kann ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden. Doch durch Lücken in der Umsetzung wird das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

01.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen wird von Experten unterschiedlich beurteilt Der in einer ...

Brexit wird für Deutschland teuer

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wird je nach Ausstiegsszenario eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen und insbesondere für Deutschland als größtem Nettozahler mit Mehrkosten verbunden sein. Zu dieser Einschätzung kamen am Montagnachmittag zahlreiche Experten in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Sollten die Verhandlungen zu einem Austritt ohne Abkommen führen ("Harter Brexit"), fänden die EU-Verträge keine Anwendung mehr auf Großbritannien, warnte Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU habe dann keine rechtliche Handhabe, ausstehende Zahlungen einzufordern. Die durch das Ausscheiden Großbritanniens entstehende strukturelle Lücke im EU-Haushalt könne sich nur verringern, wenn die Briten sich weiter finanziell an einzelnen EU-Programmen oder -Agenturen beteiligen würden. Jedoch sei der innenpolitische Druck, überhaupt keine Zahlungen mehr an die EU zu leisten, vor den britischen Neuwahlen im Juni hoch.

Disput zu elektronischem Personalausweis

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" (18/11279). Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen.

Beschaffung von Drogeriemarktartikeln

Das Bundeskartellamt hat die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Edeka und Budnikowsky freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bei der Bewertung von Fusionen im Einzelhandelsbereich müssen wir stets sowohl die Wettbewerbsverhältnisse auf der Einkaufsseite als auch die betroffenen Absatzmärkte untersuchen. Bei der Beschaffung von Drogeriemarktartikeln liegen die beiden Unternehmen sortimentsübergreifend insgesamt unter 15 Prozent Marktanteil in Deutschland, wobei der Zuwachs durch Budnikowsky sehr gering ausfällt. Auf der Absatzseite werden in Hamburg zwar deutlich höhere Marktanteile erzielt. Budnikowsky ist dort aber zunehmend scharfem Wettbewerb vor allem durch die im übrigen Bundesgebiet führenden Unternehmen dm und Rossmann ausgesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit Edeka kann Budnikowsky strukturelle Nachteile, die im Wareneinkauf gegenüber diesen Wettbewerbern bestehen, verringern. Dies wird nach unserer Einschätzung dem Wettbewerb zugute kommen und damit auch den Verbrauchern nutzen."

Schutz der Daten innerhalb der EU

In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.

02.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wird je nach Ausstiegsszenario eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen und insbesondere für Deutschland als größtem Nett...

Facebook-Zuwiderhandlungen schwerwiegend

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der (…) Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können." Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen. Dies ist wichtig, damit die Kommission Fusionen und Übernahmen in wirksamer Weise fristgerecht prüfen kann. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Angaben sich auf das abschließende Ergebnis der Prüfung des Zusammenschlusses auswirken.

Datenaustausch ohne rechtliche Grundlage

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Facebook Ireland Ltd. wurde untersagt, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook 2014 haben die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung ausgetauscht werden. Durch Einführung neuer Nutzungsbedingungen teilte WhatsApp den Nutzern im August 2016 jedoch mit, dass ihre Daten nun auch an Facebook übermittelt würden. Eine Wahl für die Nutzer besteht dabei nicht.

Vorschriften für die Fluggastdatenspeicherung

Aus Anlass der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Fluggastdatengesetz empfiehlt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens das Gutachten des EuGH abzuwarten. Andrea Voßhoff sagte: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird. Der Deutsche Bundestag sollte sich vor Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens mit dem Gutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des aktuellen Entwurfs berücksichtigen. Wird das Gesetz verabschiedet, würden jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos erfasst und über fünf Jahre gespeichert. Bei einem derartig weitreichenden Eingriff ist es essenziell, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Fluggastdatenspeicherung im Einklang mit den europäischen Grundrechten stehen."

Bezahlen im Online Handel

Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

06.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Wettbewerbszentrale hat in zehn Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung im vorläufigen Rechtss...

Grundrecht auf Datenschutz obsolet?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.

Verfassungs- und europarechtswidrig?

Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen. Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Das am Donnerstag verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz greift dies auf und wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Lizenzschranke beschlossen

Der Finanzausschuss hat als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht. Nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD insgesamt acht Änderungsanträge beschlossen hatten, stimmte der Finanzausschuss dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Heilung von Verfahrensmängeln

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des Finanzamts (FA) an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen verlängert sich die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (31. Mai) bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die Steuererklärung durch eine Person i.S. der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (z.B. einen Steuerberater) angefertigt wird.

07.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben Der Finanzausschuss hat als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken u...

Apotheken streiten über Versandhandel

Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit. Während die Präsenzapotheken das Verbot als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 selbst vehement einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke. Die Gesundheitsexperten äußerten sich, auch in schriftlichen Stellungnahmen, anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Versandhandel. Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt.

Antrag zu Firmenpflichten abgelehnt

Ein Antrag (18/10255) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für global agierende Unternehmen festzulegen, ist im Entwicklungsausschuss an den Stimmen von CDU/CSU und SPD gescheitert. Lediglich die Linksfraktion unterstützte die Initiative. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorlegt, das "einen klaren rechtlichen Rahmen für die menschenrechtlichen Auswirkungen von transnationalen Aktivitäten von Unternehmen" schafft. Außerdem will die Fraktion die Klagemöglichkeiten für Opfer der von Unternehmen verursachten Menschenrechtsverletzungen verbessern und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz verankern.

EU-weite Lösung bei Bargeldobergrenzen

Der Petitionsausschuss plädiert für eine EU-weite Lösung bei einer eventuellen Einführung von Bargeldobergrenzen. Während der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht". In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Ausschuss deutlich, dass das Bargeld in Deutschland nach wie vor das meist genutzte Zahlungsmittel sei, obwohl bargeldlose Zahlungsinstrumente immer mehr in den Vordergrund rückten. Bargeld habe den großen Vorteil, für jedermann verfügbar zu sein sowie schnell und überall eingesetzt zu werden.

Novelle des Europol-Gesetzes gebilligt

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Novelle des Europol-Gesetzes (18/11502) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium die Vorlage bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung. Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden. Danach soll der Zugang nach dem "Treffer/Kein Treffer-Verfahren" zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden. Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, erfolgen derartige Abfragen derzeit in sehr geringem Umfang durch das dem Bundeskriminalamt (BKA) zugehörige deutsche Verbindungsbüro bei Europol.

08.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Petitionsausschuss plädiert für eine EU-weite Lösung bei einer eventuellen Einführung von Bargeldobergrenzen Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte...

Geschäftsfeld Submetering: 1,47 Mrd. Umsatz

Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig Submetering vorgelegt. Submetering umfasst die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wenige große Unternehmen beherrschen den Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten. Ein Anbieterwechsel ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und durch lange Vertragslaufzeiten sowie technische Hürden zusätzlich erschwert. Es ist ein Grundproblem, dass die Kosten für das Ablesen in der Regel vom Mieter getragen werden, die Auswahl und die Beauftragung des Ablesedienstes hingegen der Vermieter trifft. Eine Belebung des Wettbewerbs kann im Ergebnis dazu führen, dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen. Wir haben dazu in unserem Bericht Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen formuliert. Außerdem behalten wir uns vor, marktabschottende Verhaltensweisen der Anbieter genauer zu prüfen."

Kritik an Löschpraxis von Facebook

Facebook geht offenbar immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor. Ein Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten des Netzwerkes durch jugenschutz.net von Anfang 2017 habe ergeben, dass die Beschwerden von Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte "nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet" würden, heißt es in der Antwort (18/12220) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11986) der Fraktion Die Linke.

Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 25 Änderungsanträge beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Zu den Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

09.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten Facebook geht offenbar immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor

Auftragsverarbeitung & Datenschutz

Die Auftragsverarbeitung hat sich unter dem BDSG als Instrument zur Einbindung von Dienstleistern und Externer etabliert. Aufgrund welcher Vorteile sich die Auftragsdatenverarbeitung etablieren konnte und welche Änderungen sich für die Auftrags(daten)verarbeitung durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben, beleuchtet dieser Beitrag. Die Auftragsdatenverarbeitung hat sich im deutschen Datenschutzrecht als Instrument zur Einbindung Dritter die in Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert. Der in Betracht gezogene Anwendungsbereich des Instruments reicht dabei von der Beauftragung von Reinigungsunternehmen bis hin zum Outsourcing.

Compliance-Programm: Hilfreiche Liste von W-Fragen

Das Jahr 2016 war ein Rekordjahr für Verfahren zur Durchsetzung des "US Foreign Corrupt Practices Act" ("FCPA"). 27 Unternehmen zahlten im Jahr 2016 insgesamt 2,48 Mrd. USD, um FCPA-Verfahren zu beenden. Vier der größten jemals verhandelten FCPA-Settlement Vereinbarungen wurden geschlossen: Das israelische Unternehmen Teva Pharmaceutical einigte sich mit den US-Behörden auf eine Zahlung von 519 Mio. USD, der brasilianische Baukonzern Odebrecht und seine Tochtergesellschaft Braskem einigten sich auf eine Zahlung von 419,8 Mio. USD.

Betrieb des Transparenzregisters

Am 15.12.2016 wurde der lange erwartete Referentenentwurf des neuen Geldwäschegesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (im Folgenden "4. EU-GWRL") veröffentlicht. Zwischenzeitlich befindet sich der überarbeitete Entwurf (im Folgenden: "GwG-E") im Gesetzgebungsverfahren. Man darf davon ausgehen, dass das Gesetz Ende Juni 2017 in Kraft treten wird. Im Abschnitt 4 (§§ 18 ff. GwG-E) werden die Voraussetzungen zur Errichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters geschaffen.

Urhebervergütung wird rückabgewickelt

Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das im Juni 2016 in Kraft trat, ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung ein "zeitgemäßer Rechtsrahmen" für die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften geschaffen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kontrolliere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, heißt es in der Antwort (18/12068) auf eine Kleine Anfrage (18/11915) der Fraktion Die Linke. In dem Zusammenhang werde auch das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte.

12.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 15.12.2016 wurde der lange erwartete Referentenentwurf des neuen Geldwäschegesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (im Folgenden "4. EU-GWRL") veröffentlicht Die Auftragsvera...

Wenn Ermittlungsbehörden hellhörig werden

In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Auf der Suche nach Verstärkung stehen Unternehmen regelmäßig vor der Frage, wie geeignetes Personal zeitnah und effektiv angeworben werden kann. Die Folge: Neben den Wettbewerb um Kunden tritt der Kampf um kluge Köpfe. Dabei wandert der interessierte Blick nicht selten zu den Mitarbeitern der direkten Konkurrenz. Ein Abwerbeangebot ist grundsätzlich weder verboten, noch muss es zwingend schlecht sein. Einerseits können sich für Mitarbeiter neue Perspektiven eröffnen. Andererseits sehen sich Arbeitgeber dazu angehalten, sich um zufriedene Angestellte zu bemühen. Problematisch wird die Gemengelage, wenn der Wettstreit um qualifizierte Fachkräfte an die Grenzen der Rechtsordnung gerät. An dieser Stelle spielt neben dem Wettbewerbs- und Arbeitsrecht häufig auch das Strafrecht eine Rolle.

Reformierte Verordnung über Arbeitsstätten

Seit Anfang Dezember 2016 gilt in Deutschland die reformierte Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 12.8.2004. Kurz nach der Neufassung des Betriebssicherheitsrechts durch die neue Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSich V) vom 3.2.2015 stand somit eine weitere für die Unternehmenspraxis besonders wichtige und zum Kernbestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzrechts rechnende Arbeitsschutzverordnung im Fokus des Reformgesetzgebers.

Ausgestaltung des CMS

Am 7.2.2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem mehr Transparenz bei der Unternehmensführung sicherstellen sollen und internationale Best Practice-Standards in den Kodex aufnehmen. Erstmalig enthält der Kodex Empfehlungen zu Compliance Management Systemen und ergänzt Ziffer 4.1.3 DCGK um wesentliche Punkte: Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS), Offenlegung der Grundzüge des CMS und Schaffung von Hinweisgebersystemen für Mitarbeiter und Dritte.

Leichterer Start für Bürgerunternehmen

Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechtsausschusses auf geteilte Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten alle sieben Sachverständigen die Zielsetzung, nicht aber in jedem Fall die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen. Kern des Gesetzentwurfs "zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften. Denn die vom geltenden Genossenschaftsrecht verlangten Prüfungen verursachten Kosten, die von kleinen bürgerschaftlichen Unternehmen oft nur schwer aufgebracht werden könnten, heißt es darin.

13.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung, der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechts...

Compliance-Kommunikation

Bei der Umsetzung von Compliance ist Kommunikation ein wesentlicher Erfolgsfaktor. So wichtig die Prozesssteuerung oder die schnelle Durchführung reaktiver Maßnahmen bei einem Vorfall sind - Ziel einer jeden Compliance-Arbeit sollte es zunächst sein, die gesamte Belegschaft, genauso wie Lieferanten, Kunden und Investoren, von der Richtigkeit und Wichtigkeit der eigenen Wertekultur und der strikten Einhaltung der Compliance-Regeln zu überzeugen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Und dennoch wird das Thema Kommunikation in der Compliance oft vernachlässigt. Zum Nachteil gereicht einem das spätestens dann, wenn von heute auf morgen ein "Kulturwandel " ausgerufen wird, für den jedoch die Basis fehlt. Doch wie kommuniziert man Compliance im Unternehmen? Und das auch mit kleinem Geldbeutel?

Aufriss rechtlicher Rahmenbedingungen

Compliance-Verstöße bei Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen können dem Shareholder Probleme bereiten - sei es durch rechtliche Zurechnung, sei es im Hinblick auf den Wert der eigenen Investition, sei es für die eigene Reputation. Das gilt selbst dann, wenn der Shareholder keine Kontrolle ausübt. Der Beitrag zeigt kurz die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf und wie angemessene Compliance-Standards in nicht kontrollierten Beteiligungen (im Folgenden: Beteiligungen) umgesetzt werden können.

CEO-Fraud eine neue Bedrohung

Die zahlreichen Fälle des sog. CEO-Frauds haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Richtlinien, Prozesse und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen, um sich vor neuen Formen des Internetbetruges zu schützen. Vielmehr geht es darum, eine Unternehmenskultur zu etablieren, die angemessen Internetbetrug erkennen, damit umgehen und geeignet reagieren kann.

Compliance-Verstoß & Arbeitnehmerhaftung

Nach der Entscheidung des BGH in der Rechtssache ARAG/Garmenbeck aus dem Jahr 1997 ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, durchsetzbare Schadenersatzansprüche gegen seine Vorstandsmitglieder zu verfolgen. Hiervon darf das Kontrollgremium nur ausnahmsweise dann absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen und diese die Gründe, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind.

14.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der Entscheidung des BGH in der Rechtssache ARAG/Garmenbeck aus dem Jahr 1997 ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, durchsetzbare Schadenersatzansprüche gegen seine Vorstandsmitglieder ...

Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

"Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

Grüne gegen hohe Kontogebühren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

Finanz-TÜV umstritten

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.

Löschpflicht für Internet-Plattformen

Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".

16.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Ma...

Regierung: EU-Verordnung angemessen

Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).

Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.

Datenschutz im Internet

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Andrea Voßhoff sagte: "Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz."

DSGVO-konforme Datenbehandlung

Genau ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO sieht die überwiegende Mehrheit der Unternehmen weltweit (75 Prozent) große Herausforderungen in der pünktlichen Umsetzung der Vorgaben. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die von Varonis Systems in Auftrag gegeben wurde. Hierzu wurden 500 IT-Entscheidungsträger aus den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Hierzulande stellt sich die Situation sogar noch ein wenig angespannter dar: 81 Prozent der Befragten zweifeln an der fristgerechten Einführung in ihren Unternehmen. Gleichzeitig betrachten 58 Prozent die Umsetzung nicht als Priorität in ihrem Handeln - trotz empfindlicher Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes (je nachdem, was höher ist).

19.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Genau ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO sieht die überwiegende Mehrheit der Unternehmen weltweit (75 Prozent) große Herausforderungen in der pünktlichen Umsetzung der Vorgaben Die Regelungen fü...

Abhol- und Entsorgungsverpflichtung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 I R 70/15 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden.

Bürokratieaufwand in Deutschland

Der bürokratische Aufwand in Deutschlands Ämtern, Behörden und Unternehmen sinkt langsam, aber stetig - diese Bilanz geht aus dem "Bericht der Bundesregierung 2016 nach Paragraph 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates" hervor, der als Unterrichtung (18/12305) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode vorliegt. So hätten sich die Folgekosten durch Neuregelungen und Gesetze für die Wirtschaft in den Jahren 2015 und 2016 um etwa 1,5 Milliarden Euro im Saldo verringert. Nicht berücksichtigt sind den Angaben zufolge dabei Sondereffekte, die sich aus der im Juni 2016 beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns ergeben haben. Es koste Arbeitgeber jährlich etwa eine Milliarde Euro, diesen Beschluss umzusetzen, heißt es in der Unterrichtung.

Gebührenverbot begrüßt

Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

Stammdatenmanagement-Strategie

Verlässliche Stammdaten sind eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Industrie-4.0-Anwendungen. Das gilt sowohl für den Datenaustausch über innerbetriebliche Systeme, als auch zwischen Geschäftspartnern und externen Systemen. Allerdings haben Unternehmen oft noch mit Datenmanagement-Problemen zu kämpfen. Daten sind über verschiedene Datensilos verstreut, dabei unterschiedlich strukturiert und definiert, nicht zugreifbar, haben keine ausreichende Datenqualität und sind schlecht dokumentiert. Kurzum: Es fehlt an einem geeigneten Daten- und insbesondere auch Stammdatenmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt das Würzburger Forschungs- und Beratungsinstitut für Unternehmenssoftware Business Application Research Center (BARC) in seiner aktuellen Research Note "Mit durchgängig transparenten Stammdaten die Voraussetzung für Industrie 4.0 schaffen". Die zetVisions AG, IT-Spezialist für Softwarelösungen zum Stammdaten- und Beteiligungsmanagement, hat durch ein Sponsoring die kostenfreie Verteilung der unabhängigen Studie ermöglicht.

20.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entso...

Geschäftskontakte & internationale Sanktionslisten

Das Thema Compliance im Unternehmen ist sehr vielschichtig. Es reicht von der Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften über den Datenschutz bis hin zu einer ordnungsgemäßen Dokumentenablage. Dabei ist Compliance - egal, auf welche Bereiche sie sich bezieht - ein absolutes Muss. Auch im Mittelstand. Zudem muss oftmals nachgewiesen werden, dass die notwendigen Prozesse zur Einhaltung der Vorgaben definiert und eingeführt wurden. So fordern etwa Großunternehmen entsprechende Belege von ihren Zulieferern. Daher bauen viele Unternehmen ein Compliance Management System (CMS) als organisatorischen Rahmen auf und lassen es überprüfen. Verschiedene Organisationen - wie etwa der TÜV Rheinland - bieten entsprechende Zertifizierungen an.

Erlangung von Beweismitteln

Am 22. Mai 2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise die französischen Justizbehörden Terroristen auf der Spur sind, die sich in Belgien verstecken, können sie ihre belgischen Kollegen um die Vernehmung von Zeugen oder Hausdurchsuchungen bitten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen. Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte hierzu: "Kriminelle und Terroristen machen nicht an Grenzen halt. Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung sind die Justizbehörden besser für die Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel und Korruption gerüstet. Die Justizbehörden können damit rasch auf Beweismittel zugreifen, egal, wo diese sich in der EU befinden. Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, die Europäische Ermittlungsanordnung so schnell wie möglich einzuführen, damit wir gemeinsam besser gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen können. Wir werden überdies im Juni mit den Mitgliedstaaten erörtern, wie wir die Erhebung und den Austausch elektronischer Beweismittel vereinfachen können. Die den Justizbehörden für ihre Ermittlungen zur Verfügung stehenden Instrumente müssen endlich vollumfänglich modernisiert werden."

Preisvergleichsportale & Provisionsvereinbarungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage befasst (Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 - Bestattungspreisvergleich), welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 Prozent oder 17,5 Prozent des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. April 2017 (I ZR 247/15 - Aida Kussmund) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "Aida Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt. Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der "Aida Kussmund" zu sehen ist.

21.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. April 2017 (I ZR 247/15 - Aida Kussmund) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf K...

Vollzug eines Fusionsvorhabens

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte den Verdacht geäußert, dass das multinationale Telekommunikationsunternehmen Altice (Niederlande) mit dem Vollzug der Übernahme des Telekom-Betreibers PT Portugal vor der Anmeldung bzw. Genehmigung des Zusammenschlusses gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Werden Fusionen und Übernahmen vor ihrer Anmeldung oder Genehmigung vollzogen, unterlaufen die beteiligten Unternehmen damit die EU-Fusionskontrolle. Mit der Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an Altice machen wir deutlich, wie ernst wir einen Verstoß gegen Regeln einschätzen, die die Wirksamkeit der Fusionskontrolle sicherstellen sollen."

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Auswirkung der Datenschutzgrundverordnung auf Unternehmen" der artegic AG. Ziel der Studie war es, eine Einschätzung deutscher Unternehmen zur Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung, den Auswirkungen auf ihr Unternehmen sowie dem Stand der Umsetzung zu erlangen. 59,2 Prozent der Unternehmen haben sich bereits mit der Datenschutzgrundverordnung befasst, weitere 37,3 Prozent haben zumindest davon gehört. Fast alle Unternehmen haben das Thema also grundsätzlich auf dem Schirm. Doch fühlen sie sich auch betroffen? 61,6 Prozent sagen, dass sie stark oder sogar sehr stark betroffen sind. 26 Prozent fühlen sich moderat betroffen, 9,5 Prozent kaum. In der Umsetzung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung haben die Unternehmen jedoch noch Nachholbedarf. Die Umsetzung muss in ca. einem Jahr, am 25. Mai 2018, abgeschlossen sein. Sonst drohen Unternehmen teils empfindliche Strafen. Je nach Verstoß bis zu 20 Mio. EUR oder 4 Prozent des gesamten, weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem was höher ist. Bisher haben jedoch nur 10 Prozent der Unternehmen die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung bereits umgesetzt.

Manifest für seriöses E-Mail-Marketing

36 Unternehmen für professionelles E-Mail-Marketing haben sich hohen Standards beim Versand von Serienmails verpflichtet: Die Unterzeichner des "Manifests für seriöses E-Mail-Marketing" stimmten einer internationalen Erklärung zu, die konkrete Anforderungen an den Versand von Newslettern und Werbemails definiert. Das von der CSA (Certified Senders Alliance) und vom eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. entworfene Manifest umfasst Gesetzesgrundlagen und technische Qualitätsstandards für Serienmails mit mehreren tausend Empfängern. "Mit den von uns definierten, ganz konkreten Maßnahmen setzen die Unternehmen auf vertrauenswürdige Kundenkommunikation per E-Mail", sagt Dr. Torsten Schwarz, Leiter der Kompetenzgruppe Online-Marketing im eco Verband. "Im Ergebnis erreichen Serienmails und Newsletter viel eher ihre Empfänger."

Datenverarbeitung auf den Prüfstand stellen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft tritt, wird weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger in Europa und weltweit haben. Doch noch immer sind viele Unternehmen nicht ausreichend auf die neuen Richtlinien vorbereitet. Eset hat einige Tipps zusammengestellt, mit denen IT-Verantwortliche ihr Unternehmen fit für die neuen Vorgaben machen können: Alle wichtigen Entscheidungsträger im Unternehmen sollten sich der Auswirkungen der DSGVO bewusst sein und wissen, was sie für den alltäglichen Betrieb bedeutet. Informieren Sie deshalb auch die Geschäftsführung über die Bedeutung des Themas.

22.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

36 Unternehmen für professionelles E-Mail-Marketing haben sich hohen Standards beim Versand von Serienmails verpflichtet Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft tritt,...

Vorratsdatenspeicherung bleibt

Die Deutsche Bundesregierung sieht in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern. Dies erklärte sie in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (18/11682, 18/11863) der Linken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In beiden Anfragen ging es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellte ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formulierte.

Amtslöschung im Vereinsregister

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden (Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16), mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt es: "Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Diese Zwecke sollen durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung erreicht werden. Insbesondere durch Projekte wie die Einrichtung von Elterninitiativ-Kindertagesstätten, durch den Aufbau von beispielsweise Beratungsstellen oder Selbsthilfeprojekten für Jugendliche und junge Erwachsene. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig."

Unzulässige Werbemaßnahme

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen - wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen (LG Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16).

Datenschutzgesetz erzeugt Chaos

Der Deutsche Bundestag das neue Datenschutz-Gesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) verabschiedet. Damit wird die vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für betrieblichen Datenschutz, teilt dazu mit: "Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen. Die Umsetzung des neuen Rechts wird damit sehr teuer. Außerdem verwässert Deutschland den europäischen Datenschutz. Die Datenschutzbehörden haben schon angekündigt, dass sie Teile des Gesetzes für unzulässig halten und sie daher nicht anwenden werden. Jetzt müssen Unternehmer sehen, wie sie mit diesem Chaos am besten umgehen. Die Regelung ist aber nicht nur für Unternehmer schlecht und teuer. Auch Verbraucher und Verbände können mit dem Gesetz nur arbeiten, wenn sie es verstehen."

23.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen wie etwa Sais...

Kapitalgesellschaft und Enkelgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EstG - (25 Prozent) unterliegen können. Im Urteilsfall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann an eine Kapitalgesellschaft, an der sie nicht unmittelbar beteiligt waren (Enkelgesellschaft), ein Grundstück veräußert und die Kaufpreisforderung in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. An dieser Gesellschaft war zu 94 Prozent eine weitere Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) beteiligt, an der im Streitjahr 2011 die Klägerin zunächst Anteile in Höhe von 10,86 Prozent und später dann in Höhe von 22,80 Prozent des Stammkapitals hielt. Das Finanzgericht hat die von der Enkelgesellschaft an die Klägerin gezahlten Darlehenszinsen in den gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG einbezogen.

Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23. Februar 2017 (V R 16, 24/16) in einem klassischen Bauträgerfall. Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ist diffizil; für vom Bauhandwerker an einen Bauträger erbrachte Bauleistungen kann kraft Sonderregelung der leistungsempfangende Bauträger Umsatzsteuerschuldner sein, was den fiskalischen Erfolg der Umsatzbesteuerung jedenfalls erhöht. Allerdings hatte der BFH eine solche (damals durch Verwaltungsvorschrift konkretisierte) Übertragung der Steuerschuldnerschaft eingeengt (Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10). Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle (Stichtag: 15. Februar 2014), um bei Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Mitte April 2017 brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Ende April hatte sich das Bündnis dann zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen. In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene "Hate Speech" und "Fake News" beruht.

Rechtskonformität & personenbezogene Daten

In etwas über einem Jahr, am 25. Mai 2018, wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Sie stellt Unternehmen fast ausnahmslos schon jetzt vor umfangreiche neue Herausforderungen. Das gilt gerade auch im Hinblick auf den bisher wenig beachteten Art. 5 Abs. 2 der DSGVO: Er führt eine umfangreiche Rechenschaftspflicht ein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit. In Artikel 5 der DSGVO legt der Gesetzgeber die ‚Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten' fest. Die einzuhaltenden Datenschutzprinzipien und -Pflichten sind im Wesentlichen schon bekannt - etwa Transparenzgebot, Zweckbindung und Datensparsamkeit. Für ihre Einhaltung sind die Unternehmen verantwortlich.

26.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In etwas über einem Jahr, am 25. Mai 2018, wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam: Sie stellt Unternehmen fast ausnahmslos schon jetzt vor umfangreiche neue Herausforderungen

Schluss mit lästigen Anrufen

Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unerlaubte Werbeanrufe. Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Länder wollen lästigen Werbeanrufen durch Entzug des wirtschaftlichen Anreizes ein Ende setzen. Der vzbv begrüßt diese Initiative und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgeschlagenen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Konsequentes gesetzliches Handeln bei unerlaubter Telefonwerbung ist überfällig", sagt Heike Schulze, Referentin für Recht und Handel beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Es ist nach wie vor ein großes Problem, dass Verbraucher durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt und ihnen auf diesem Wege Verträge untergeschoben werden. Das muss endlich unterbunden werden. Nun können Regierung und Abgeordnete zeigen, ob ihnen der Schutz der Verbraucher vor solch üblen Maschen wirklich wichtig ist."

Was sind Zero-Rating-Angebote?

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verstößt der StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom gegen die Regeln der Netzneutralität. Er bringt langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher: weniger Wahlfreiheit und teurere Tarife. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur auf, den Tarif zu verbieten. Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringt langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher. Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme. Er fordert die Bundesnetzagentur auf, das Angebot zu verbieten."Das StreamOn-Geschäftsmodell der Deutschen Telekom verletzt die Netzneutralität. Es verringert auf lange Sicht die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Streamingdiensten, führt zu höheren Mobilfunkpreisen und wirkt sich negativ auf Innovationen aus. Daher sollte die Bundesnetzagentur das Angebot verbieten", sagt Florian Glatzner, Medienexperte beim vzbv.

Doppelte Herausforderung: IT und Recht

Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

Unterlassung von Äußerungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei "bei" einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese "Eingriffe" sowie seine Auffassung mit, dass "weitere Eingriffe" nicht angezeigt erschienen.

27.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verstößt der StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom gegen die Regeln der Netzneutralität Verbraucher beschweren sich immer häufiger über une...

Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. rd. 20.000,00 Euro. Um diese Beträge hat die beklagte Republik die Bruttovergütung des Klägers unter Berufung auf die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 gekürzt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt die beklagte Republik die Abweisung der Klage.

Preise für Flugreise in welcher Währung?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe), ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Ähnlich wie eine Blackbox in Flugzeugen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann er oder sie zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab. Dazu sollen, ähnlich wie in einer Blackbox in Flugzeugen, in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung dieser Daten verpflichtend eingeführt werden.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April beschlossen und ist bereits ab dem 1. August rechtlich bindend. Die bisher geltenden Länderregelungen treten somit zu diesem Zeitpunkt außer Kraft und der einheitliche gesetzliche Rahmen ist verbindlich gültig. "Genauso spontan wie der Beschluss zur neuen Verordnung kam, haben wir uns entschlossen ein Seminar zu diesem Thema anzubieten. In der vierstündigen Veranstaltung "AwSV - Die neue Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" geben wir einen fundierten Überblick über zu treffende Maßnahmen und anstehende Veränderungen.", so Sylvia Häfeli, Rechtsexpertin bei der Umco und ergänzt: "Wir stellen mit Ihnen gemeinsam das alte VAwS der neuen Verordnung gegenüber und besprechen die praktische Relevanz für Ihren Betrieb. Bringen Sie gerne Ihre Praxisbeispiele mit."

28.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 beschlossen Die B...

Stolperfalle Verein

Der Verein ist im Nonprofit-Sektor nach wie vor die beliebteste Rechtsform. Die dafür meist genannten Gründe sind die basisdemokratische, einfache und bekannte Struktur. Andererseits ist die Handhabung der Rechtsform Verein für die Verantwortlichen an verschiedenen Stellen fehleranfällig und schwierig. Dies gilt insbesondere, wenn zu der Rechtsform Verein noch die Gemeinnützigkeit hinzukommt. Steuerberater Jörg Ammon zeigt in der 2. Auflage seines erfolgreichen Buches "Stolperfalle Verein" praxisnah und verständlich, wie die Vereinsvorstände sicher mit der Rechtsform auch und gerade in Kombination mit der Gemeinnützigkeit umgehen und Stolperfallen vermeiden. Neben den zivilrechtlichen Grundlagen widmet er sich ausführlich den Grundlagen der Gemeinnützigkeit.

Für Gefahrgutverantwortliche

Die Umco GmbH gestaltet angesichts der Neuerungen im Versand und Transport von Lithiumbatterien das Faltblatt "Praxishilfe Lithiumbatterien - Versand per Straße, See und Luft" neu. Gefahrgutverantwortliche wie u.a. Absender, Verpacker und Fahrer von Gefahrguttransporten haben dadurch stets die aktuellsten Informationen griffbereit verfügbar. Eine intuitiv aufgebaute Struktur sowie eine Schritt für Schritt Erläuterung der zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen zeichnen das handliche Faltblatt aus.

72 Stunden Zeit, um Behörden zu informieren

Wissen ist Macht - dieser Spruch passt auf seine ganz eigene Art in die Diskussion über die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Wenn das neue Regelwerk in genau einem Jahr im vollen Umfang in Kraft tritt, müssen Organisationen jederzeit erkennen können, ob und in welchem Maße ein Angriff auf ihre informationsverarbeitenden Systeme stattfindet und ob und in welchem Maße dabei personenbezogene Daten gefährdet sind. Ist ein Vorfall tatsächlich ernster Natur, haben die Betroffenen nur 72 Stunden Zeit, die zuständigen Behörden darüber zu informieren.

IT-Sicherheit in Unternehmen

Malware, Datenklau und Hackerangriffe: Immer komplexere Bedrohungsszenarien für Netzwerke stellen stetig höhere Erfordernisse an die IT-Sicherheit in Unternehmen. Gefragt ist neben einer leistungsfähigen Infrastruktur eine strategische Ressourcenplanung, die der Tragweite des Themas gerecht wird. EfficientIP präsentiert sechs Gründe, weshalb IT-Sicherheit direkt in den Verantwortungsbereich des Managements fallen sollte. Angesichts des erwarteten Ausmaßes von Bedrohungen und Angriffen fühlen sich 68 Prozent der CEOs weltweit schlecht vorbereitet, wie eine Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ergab. Demnach versteht die überwiegende Mehrheit der Unternehmenslenker (77 Prozent) Innovation als wesentliches Element ihrer Strategie - und sieht entsprechenden Nachholbedarf bei der Prävention künftiger IT-sicherheitsrelevanter Vorfälle, für die sie einen allgemeinen Anstieg erwarten.

29.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Verein ist im Nonprofit-Sektor nach wie vor die beliebteste Rechtsform: Die dafür meist genannten Gründe sind die basisdemokratische, einfache und bekannte Struktur Malware, Datenklau und Hack...

Beseitigung der Doppelbesteuerung

Am 23. Mai 2017 hat der Europäische Rat sich auf eine neue Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU geeinigt. Mit dem Vorschlag sollen die Verfahren verbessert werden, die für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten herangezogen werden, welche durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen. Er stützt sich auf das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG). "Diese Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Plans für die Stärkung der Rechtssicherheit im Steuerbereich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa", sagte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, der derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Datenschutz-Regelwerk gilt EU-weit

"Vor einem Jahr hat die Europäische Union neue, EU-weite Datenschutznormen angenommen. Deren Erfolg hängt von verschiedenen Beteiligten ab: Die Mitgliedstaaten müssen die nationale Gesetzgebung den neuen Bestimmungen anpassen, die Bürger ihre neuen Rechte kennen und Unternehmen in der EU vorbereitet sein, wenn die neuen Vorschriften gültig werden. Uns bleibt noch ein Jahr, um mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen auf diese Ziele hinzuarbeiten. Diese Bemühungen sollten noch verstärkt werden, damit bei der Umsetzung Harmonisierung gewährleistet ist und es nicht zu Fragmentierung kommt. Wir werden innerhalb des nächsten Jahres auch eine EU-weite Aufklärungskampagne durchführen, damit die Europäerinnen und Europäer ihre Rechte kennen.

Compliance: Hosting & Datenauslieferung in China

Am 1. Juni 2017 trat das von der chinesischen Regierung erlassene neue Gesetz zur Cybersecurity in Kraft. Bei vielen deutschen und europäischen Unternehmen herrscht große Unsicherheit darüber, inwiefern sie von der Gesetzesänderung betroffen sind und welche Schritte sie unternehmen müssen, um ihren Geschäftsbetrieb nicht zu gefährden. Werden entsprechende Änderungen nicht vorgenommen, so droht der Entzug der sogenannten Bei'an-Lizenz und die chinesische Website oder Datenübertragungen in China werden gesperrt. Die Gesetzestexte sind weder auf Deutsch noch auf Englisch verfügbar, sodass eine korrekte Auslegung schwierig ist. Das trägt zur Verunsicherung bei.

Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistungsfrist aus. Bis dahin wird es nach Auffassung des vzbv jedoch kein Urteil des Bundesgerichtshofs geben, auf das sich betroffene Verbraucher berufen können. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern. Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus. Der Grund: Bis dahin wird es keine Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher geben. Der vzbv fordert daher von VW, die Gewährleistungsfrist zu verlängern."Volkswagen spielt auf Zeit. Viele Gerichte haben bereits Urteile zu Gunsten von Kunden gefällt - die VW nicht akzeptiert. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird es drei bis vier Jahre dauern. Das bedeutet: Viele der 2,5 Millionen betroffenen Verbraucher in Deutschland könnten nicht von einem BGH-Urteil profitieren. VW muss also die Gewährleistung bis Ende 2021 verlängern", fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

30.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor einem Jahr hat die Europäische Union neue, EU-weite Datenschutznormen angenommen: Deren Erfolg hängt von verschiedenen Beteiligten ab Am 1. Juni 2017 trat das von der chinesischen Regierung er...

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