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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Missstände bei Steuerdaten-Abkommen

Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11511). Von der Deutschen Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob Steuerdaten für das Meldejahr 2014 aus Abkommen mit den USA beziehungsweise den EU-Staaten inzwischen vollständig an die Finanzverwaltung der Länder weitergeleitet worden sind, wie es bereits im Mai 2015 vereinbart worden sei. In der Anfrage verweist die Fraktion auf Vorwürfe an die Bundesregierung, "sie habe sich nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdaten-Abkommen notwendig ist".

FDP fragt nach digitalem Zentralbankgeld

Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11495) Überlegungen von Augustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zum digitalen Zentralbankgeld in einem Zeitungsbeitrag. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von den in dem Beitrag angeführten Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten hat. Zudem will die Fraktion wissen, "welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben".

Geldwäsche und Kryptowerte

Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

18.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage Nach Missständen bei internationalen Steuerdaten-Abkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfra...

Umsatzeinbußen und Reputationsschäden

Immer häufiger stehen namhafte Unternehmen im Fokus der Öffentlichkeit. Grund dafür sind in vielen Fällen Skandale, die durch illegale Handlungen ausgelöst wurden. Bemerkenswert erscheint dies auch vor dem Hintergrund der in den letzten zwei Dekaden deutlich gewachsenen Aufmerksamkeit und Intensität, mit der sich insbesondere Wissenschaft und (Groß-)Unternehmen dem Thema Corporate Governance gewidmet haben. Solche illegalen Handlungen schädigen die betroffenen Unternehmen in vielerlei Hinsicht.

Hinweisgeber - häufig mit negativen Folgen

Hinweisgebersysteme sind ein zentraler Bestandteil unternehmensinterner Compliance-Management-Systeme (CMS). Die Implementierung und Ausgestaltung hat sich an dem rechtlichen Rahmen zu orientieren, ist aber zugleich eine Maßnahme, die betriebswirtschaftlichen Prämissen folgt. Der Beitrag bietet einen vergleichenden Überblick über die in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur im deutschsprachigen Raum zu findenden Vorgaben für die Gestaltung unternehmensinterner Hinweisgebersysteme.

Compliance in Hochschulen

Ist Compliance als Einhaltung von Recht und Gesetz für staatliche Hochschulen als Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Selbstverständlichkeit? Überflüssig? Oder bedarf es Nachdenkens über Compliance in Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Im modernen Wissenschaftsbetrieb tritt das verwaltungsmäßige Handeln immer mehr in den Hintergrund zugunsten des Agierens auf dem Markt von Forschungsleistungen und der Weiterbildung.

19.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bedarf es des Nachdenkens über Compliance in Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Hinweisgebersysteme sind ein zentraler Bestandteil ...

Ein Geschäftsgeheimnis muss definiert werden

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches im Zuge der verspäteten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung am 18. April 2019 erlassen wurde, wird den Umgang mit Know-how in Unternehmen deutlich verändern. Während früher Vertraulichkeitsvereinbarungen mit hohen Vertragsstrafen einen Schutz von Unternehmensinformationen durch Drohung herbeizuführen versuchten und dabei eine gerichtliche Durchsetzung oft schon an der Darlegung der Informationen und ihres Schutzgehaltes selbst scheiterte, gibt nun das GeschGehG Unternehmen Anhaltspunkte, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aktiv zu gestalten.

Resilienz als Erfolgsfaktor

Die digitale Revolution bringt neue Chancen und Erleichterungen mit sich, birgt aber auch Risiken und Gefahren. Die neu gewonnene Fülle von Informationen und Interaktionsmöglichkeiten begünstigt Innovation und Wachstum. Die individuelle Produktivität wächst und die Hoffnung auf mehr Wohlstand und Lebensqualität steigt. Auf der anderen Seite mehren sich Wettbewerbsdruck, Angst und Verunsicherung. Bangen vor Arbeitsplatzverlust und ungeahnten negativen Effekten neuer Technologien sind Beispiele für die Kehrseite des beschleunigten Wandels. Informationsdichte, Technik und Anforderungen werden so komplex, dass Organisationen und Individuen die Hoheit über eigenes Handeln und eigene Daten zu verlieren drohen. Hier ist Führungsstärke in besonderem Maße gefordert.

Kooperationen als Basis geschäftlicher Beziehung

Geschäftliche Kooperationen bilden neben dem internen Ressourcenaufbau und dem externen Ressourcenbezug eine dritte Option zum Schließen einer strategischen Lücke. Allerdings wird oft vor einer hohen Misserfolgsquote solcher Kooperationen gewarnt. Deshalb soll nachfolgend mit dem sog. Relationship Readiness Assessment (RRA) ein Ansatz präsentiert werden, der noch vor möglichen Kooperationsverhandlungen ansetzt. Die Intention besteht darin, die übergeordnete Fragestellung zu beantworten, wie bereit und fähig Organisationen für eine geschäftliche Kooperation sind. In einem zweiten Teil dieses Beitrags soll mithilfe des RRA die Beziehungsbereitschaft bewertet werden.

20.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die digitale Revolution bringt neue Chancen und Erleichterungen mit sich, birgt aber auch Risiken und Gefahren Geschäftliche Kooperationen bilden neben dem internen Ressourcenaufbau und dem extern...

Objektivität der Revision

Die weltweit geltenden beruflichen "Grundlagen für die berufliche Praxis" (IPPF) verlangen von der Internen Revision, ihre Aufgaben objektiv (d. h. in jeder Hinsicht unbeeinflusst) wahrzunehmen, um dadurch eine hohe Arbeitsqualität sicherzustellen. Auch wenn uneingeschränkte Objektivität als wichtiges Grundprinzip revisorischer Arbeitsweise allseits anerkannt und auch in den "Grundlagen" an verschiedenen Stellen - wie z. B. im "Ethikkodex" oder in der "Definition der Internen Revision" - normiert ist, erscheint die Umsetzung im Tagesgeschäft oft schwieriger als gedacht. Dies kann an der gerade im Mittelstand häufig anzutreffenden Mehrfachbelastung der Internen Revision durch andere Governance-Funktionen wie Risikomanagement, Compliance oder Datenschutz und dem damit verbundenen prüferischen Interessenkonflikt liegen.

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Die Überwachung des Risikomanagements ist eine zunehmend bedeutsamere Aufgabe des Aufsichtsrats, an welcher ebenfalls die Arbeitnehmervertreter eines mitbestimmten Aufsichtsrats mitwirken. Der Beitrag beschreibt auf der Basis einer durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderten empirischen Erhebung die gegenwärtige Praxis bei der Einbindung von Arbeitnehmervertretern. Anhand der Umfrageergebnisse und ergänzender Experteninterviews werden Problembereiche sowie Best-Practice-Empfehlungen herausgearbeitet.

Cybersecurity als CG-Aufgabe

Die voranschreitende Digitalisierung von Geschäftsprozessen bringt neben vielfältigen Vorteilen auch erhebliche Risiken mit sich. Nur wer die Risiken beherrscht, kann die Chancen nutzen. Eine beträchtliche Bedrohung stellt die kriminelle Nutzung digitaler Geräte und Systeme dar. Die Anzahl der Straftaten von Cybercrime innerhalb Deutschlands ist gemäß Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in 2017 mit 85.960 Delikten weiter ansteigend. Zudem wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. Cybersecurity-Experten sind sich sicher: Die Frage ist nicht, ob ein Unternehmen gehackt wird, sondern vielmehr wann es gehackt wird.

23.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Überwachung des Risikomanagements ist eine zunehmend bedeutsamere Aufgabe des Aufsichtsrats, an welcher ebenfalls die Arbeitnehmervertreter eines mitbestimmten Aufsichtsrats mitwirken Die welt...

Nachhaltigkeitsberichte mit spärlicher Information

Die Erwartungen der verschiedenen Stakeholder an die Berichterstattung der großen, aber auch kleinen Unternehmen haben stark zugenommen: Dazu hat hierzulande das in 2017 in Kraft gesetzte CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-UG) beigetragen, das große Unternehmen von öffentlichem Interesse dazu verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Belange Auskunft zu geben. Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Entwicklungsstands und ein Ausblick auf neue Akzente waren am 11.4.2019 in Köln Gegenstand der Schmalenbach-Tagung 2019. Hierüber und über einige weitere Schlaglichter der Nachhaltigkeitsproblematik, insbesondere die neuen EU-Leitlinien zur klimabezogenen Berichterstattung, wird nachfolgend ein Überblick vermittelt.

Die agile Auditmethodik ist hochkompatibel

Agile Auditing ist ein aktuelles Thema in vielen Unternehmen, da es einen vielversprechenden Lösungsansatz für die aktuellen Herausforderungen darstellt. Trotz der hohen Relevanz gibt es jedoch wenig empirische Arbeiten zum Thema Agile Auditing. Die in diesem Beitrag vorgestellte Arbeit liefert Einblicke in die Anwendung von Agile Auditing in nationalen sowie internationalen Innenrevisionen und untersucht relevante Faktoren, welche die Akzeptanz von Agile Auditing bei Auditoren positiv oder negativ beeinflussen. Auf Basis der Ergebnisse werden konkrete Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Implementierung von Agile Auditing in der Unternehmenspraxis gegeben.

Entscheidungsorientiertes Risikomanagement

Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des KonTraG (1998) deutlich verändert. Diesen Veränderungen wird der Ende 2018 veröffentlichte neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 gerecht. Neue Anforderungen an das Risikomanagement (zum Beispiel infolge § 93 AktG mit seinen Implikationen für entscheidungsvorbereitende Risikoanalyse) werden ebenso betrachtet wie ältere aus § 91 AktG. So wird die gesetzliche Kernanforderung aus § 91 AktG - frühe Erkennung möglicher bestandsgefährdender Entwicklungen - zum Prüfungsschwerpunkt (zum Beispiel die Risikoaggregationsmodelle, die nötig sind, um bestandsgefährdende Entwicklungen aus Kombinationseffekten von Einzelrisiken zu erkennen). Der DIIR Revisionsstandard Nr. 2 unterscheidet erstmals die Prüfung von (1) Organisation und Prozessen und (2) betriebswirtschaftlichen Methoden (zum Beispiel zur Risikoquantifizierung und Risikoaggregation).

24.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des KonTraG (1998) deutlich verändert Agile Auditing ist ein aktuelles Thema in vielen Unternehmen, da es einen vielversprec...

Strukturierter Umgang mit Risiken indiziert

Interne Kontrollsysteme und die Rolle der Internen Revision in öffentlichen Institutionen werden in den letzten Jahren intensiv diskutiert. In öffentlichen Institutionen haben sich interne Kontroll- und Risikomanagementstrukturen in der Vergangenheit langsamer entwickelt als in privatwirtschaftlichen Institutionen. Als ursächlich dafür wird das häufig fehlende Insolvenzrisiko öffentlicher Institutionen angesehen. Dies kann dazu führen, dass weniger Handlungsdruck verspürt wird, sich mit internen Kontrollstrukturen zu befassen. In den letzten Jahren beschäftigen sich öffentliche Institutionen zunehmend mit internen Kontrollstrukturen. Teilweise orientiert man sich dabei an den Entwicklungen in privaten Unternehmen. Ein strukturierter Umgang mit Risiken erscheint auch für öffentliche Institutionen indiziert: Auch wenn häufig kein Insolvenzrisiko besteht, treffen mögliche Schäden doch den Steuerzahler oder zum Beispiel Versicherte der sozialen Sicherungssysteme.

Korrekter Umgang mit Blutprodukten

Blutprodukte sind eine wertvolle und knappe Ressource, deren Qualitätssicherung und Überwachung strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt. Zudem stellen sie im Krankenhausbetrieb einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Posten dar. Ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, ist sowohl aus medizinischer als auch aus ökonomischer Sicht zu gewährleisten. Bei der Prüfung durch die Interne Revision sollte daher die Effizienz der zugrunde liegenden Prozesse im Vordergrund stehen. Diese reichen vom Lieferanten- und Lagermanagement über das Anforderungsverhalten bis hin zur Dokumentation und Abrechnung. Im folgenden Artikel werden die rechtlichen und ökonomischen Anforderungen am Beispiel der Erythrozytenkonzentrate umrissen und Prüfungsansätze zu den einzelnen Bereichen aufgezeigt.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency Deutschland von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu gehören die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes sowie Mindeststandards in der Compliance und Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister. Neben materiellen Schäden untergräbt Korruption das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat und die Integrität der Wirtschaft. Dazu Elmar Schwager, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für integres Wirtschaften setzen - nicht zuletzt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Kunden und Verbraucher den Preis zahlen. Ebenso gilt es all die Unternehmen zu schützen, die Korruption nicht als Geschäftsmodell begreifen und bereits teilweise erhebliche Anstrengungen für die Einführung von Compliance unternommen haben."

25.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Interne Kontrollsyst...

EZB-Bankenaufsicht prüft Fusionen

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) würde die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit einer etwaigen geplanten Bankenfusion überprüfen. Damit solle sichergestellt werden, dass eine neue Bankengruppe auf absehbare Zeit in der Lage sei, alle Anforderung der Aufsicht dauerhaft zu erfüllen. Dies teilt die Europäische Zentralbank in einer Antwort auf Fragen des Abgeordneten Danyal Bayaz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vom 1. April 2019 mit, der damit das bankenunionale Fragerecht ausgeübt hatte. Die Antworten wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/11392) vorgelegt. Bayaz hatte wissen wollen, ob die EZB seit Bekanntwerden der Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank eine mögliche Fusion oder Übernahme besprochen und bewertet habe. Außerdem fragte er, welche Rolle eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer fusionierten Großbank bei der Bewertung durch die EZB spielen würde.

Abwicklungsplan für NordLB

Für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut existiert ein Abwicklungsplan. Dies teilt der Einheitliche Abwicklungsausschuss in einer Antwort an den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) mit, der in Ausübung des bankenunionalen Fragerechts Anfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Einheitlichen Abwicklungsfonds gestellt hatte. Die Antworten auf die am 5. März 2019 gestellten Fragen wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/11391) vorgelegt. Nach Angaben des Abwicklungsausschusses existieren solche Abwicklungspläne auch für fast alle übrigen bedeutenden Institute.

Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. In einer Antwort der Regierung (19/12142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11620) heißt es, die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei. Der Bundesminister der Finanzen gehe davon aus, dass noch im Jahr 2019 eine Einigung unter den Finanzministern der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union herbeigeführt werden könne.

26.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut existiert ein Abwicklungsplan.

Bundestag muss Interessenkonflikte sichtbar machen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2. Umsetzungsbericht zu ihren Empfehlungen zur Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2014 als "allgemein unbefriedigend". Nur drei der acht Empfehlungen wurden bislang umgesetzt. Von den fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen betreffen vier den Deutschen Bundestag. Kritisiert werden insbesondere unklare Regeln für Lobbyismus, ungenügende Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und die mangelhafte Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln. Die GRECO empfiehlt zudem eine unabhängige Kommission für eine effektive Kontrolle.

DIIR-Kongress 2019 in Dresden

In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt. Vom 21. bis 22. November 2019 findet diese wichtige Veranstaltung des Berufsstandes im Internationalen Congress Center in Dresden statt. Es wartet ein ganz besonders umfangreiches und hochkarätiges Programm mit drei Plenarsitzungen, 57 Fachsitzungen, 15 Erfa-Börsen sowie einer begleitenden Messe bzw. Infobörse auf die etwa 800 Teilnehmer.

Höhere Finanzstabilitätsrisiken in Europa

Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld niedriger Zinsen, hoher Schuldenstände und geopolitischer Unsicherheiten haben sich die Finanzstabilitätsrisiken für Europa zuletzt erhöht. Darauf weist die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10959) hin. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung für einen substanziellen Risikoabbau in den europäischen Bankbilanzen aus. Die Profitabilität deutscher Banken wird von der Bundesregierung im europäischen Vergleich mit einer Eigenkapitalrendite von 1,6 Prozent im vierten Quartal 2018 als vergleichsweise gering bezeichnet. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent. Begründet wird die schwache Profitabilität deutscher Banken unter anderem mit dem intensiven Wettbewerb im deutschen Bankensektor und mit dem historisch niedrigen Zinsniveau.

27.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

In diesem Jahr findet mit dem DIIR-Kongress wieder das größte Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum statt Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den De...

Überprüfung der eigenen Datenverarbeitung

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, zieht ein Resümee des letzten Jahres: "Datenschutz ist in den Unternehmen angekommen. Kundinnen und Kunden sind sensibilisiert und wollen sichergehen, dass ihre personenbezogenen Daten fair verarbeitet werden. Auch haben viele Unternehmer gemerkt, wie wichtig es ist, die eigene Datenverarbeitung gegen die Angriffe wie Hacking oder Erpressungstrojaner abzusichern."

Sicherheit der Daten und des Stromnetzes

In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik

Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

30.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen In den kommenden Monaten wir...

Länderrisiken werden beobachtet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht. Etwaigen Risiken begegne die BaFin durch aufsichtliche Maßnahmen, über welche im Einzelfall entschieden werde, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11139), die sich nach Stressszenarien bei Finanzinstituten angesichts der Entwicklung Italiens erkundigt hatte.

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11413). Alle Arbeiten zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland seien noch am 18. Juni 2019 gestoppt worden, heißt es. Das Urteil sei jedoch keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU- Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene weiter diskutiert werde, schreibt die Regierung.

Mehr Sicherheit durch Patientenakte

Mit der elektronischen Patientenakte wird nach Ansicht der Deutsche Bundesregierung der Informationsaustausch von Gesundheitsdaten sicherer. Im Vergleich zu bisher genutzten Verfahren wie etwa Fax-Geräten werde die Sicherheit deutlich erhöht, heißt es in der Antwort (19/12152) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11756) der AfD-Fraktion. Die Kommunikationswege, auf denen die Gesundheitsdaten mittels Telematikinfrastruktur ausgetauscht werden, würden durch Verschlüsselungsverfahren kryptografisch geschützt.

01.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht Mit der...

Regierung verteidigt Leerverkaufsverbot

Die Deutsche Bundesregierung hat das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Verbot der sogenannten Leerverkäufe von Aktien der Wirecard AG verteidigt. In der Antwort (19/11349) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10960) heißt es, nach Presseberichten über das Unternehmen habe das Risiko bestanden, dass das Eingehen und die Erweiterung von Netto-Leerverkaufspositionen im geschilderten Marktumfeld exzessive Kursbewegung der Wirecard-Aktie hätte verursachen können.

Datenlage zum Abmahnmissbrauch

Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage. Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage (19/12096) unter anderem erfahren, auf welchen Zeitraum sich die Aussage, dass "der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird", bezieht und wie viele Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wurden. Weiter wird nach Erkenntnissen über den Anteil unberechtigter Abmahnungen an den ausgesprochenen Abmahnungen gefragt.

Vier Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung

Jeder, der sich in den vergangenen Monaten mit der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, beschäftigt hat, stieß dabei unwiderruflich auf den Begriff Auftragsverarbeitung. Die Regeln zur Auftragsverarbeitung finden sich in den Artikeln 28 und 29 der DSGVO. Doch nur die wenigsten wissen auch, was sich wirklich dahinter verbirgt. Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG., beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung und erklärt, warum diese für fast alle Unternehmen ein "Muss" darstellt.

02.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierun...

BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 entschieden. Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Webanwendung für das beA. Zur Bezeichnung der Datei verwendete der Prozessbevollmächtigte unzulässige Umlaute und Sonderzeichen. Daher wurde die Nachricht auf einem justizinternen Server angehalten, in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen Dateibezeichnungen verschoben und nicht an den BFH weitergeleitet.

Verlängerung der Mietpreisbremse

Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

Compliance 2.0: Ergebnis einer dynamischen Welt

Wir leben heute in einer digitalen Welt, in der die Faktoren Gesellschaft, Technologie, Business und Recht eine dynamische Einheit bilden. Sie bedingen und beeinflussen einander: So ermöglichen neue Technologien neue Business-Modelle und der Mensch wird durch die Möglichkeit des mobilen Arbeitens zu einem Smart Worker. Diese Entwicklung krempelt nach und nach auch bestehende Gesetze und Richtlinien um. Für Organisationen - darunter fallen Unternehmen, Behörden und Institutionen - bedeutet dies, die eigenen Compliance-Vorschriften kontinuierlich auf die neuen, digitalen Gegebenheiten anpassen zu müssen. Dabei gilt es vor allem Verantwortlichkeit und Nachweisbarkeit klar zu definieren.

04.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zei...

Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen

Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch können sie nun bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen den aktuellen Arbeitgeber oder den aktuellen Aufenthaltsort der Schuldner erfragen. Zudem wird die Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Wohnortes auch auf Selbständige und Hinterbliebene erweitert, die bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind oder Hinterbliebenenleistungen von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen.

Definition von Hassposting

Über die Definition des Begriffs "Hassposting" berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11394). Danach verwendet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) folgende Definintion: "Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Derartige Aussagen umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten."

Zolltarif und Exportkontrolle

Die Deutsche Bundesregierung hat auf die Unterschiede zwischen Zolltarif und Exportkontrolle hingewiesen. Sie beruhten auf unabhängig voneinander zu betrachtenden Rechtsquellen und verfolgten unterschiedliche Ziele, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11832) auf eine Kleine Anfrage (19/10937) der Fraktion Die Linke. "Es besteht zwischen ihnen kein notwendiger Zusammenhang." Die Abgeordneten hatten unterschiedliche Codes für Munitionsteile aufgeführt und nach Listen für Codes beziehungsweise Positionen gefragt. In der Antwort geht es außerdem um Kennzeichnungsfragen bezüglich des Endverbleibs und Weitertransports von Munition und weiteren Rüstungsgütern.

07.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über die Definition des Begriffs "Hassposting" berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Die Deutsche Bundesregierung hat auf die Unter...

Fortschrittliche risikoanalytische Methoden

Willis Towers Watson, Unternehmen in den Bereichen Advisory, Broking und Solutions, ernennt Frank Forster mit sofortiger Wirkung zum Leiter des Geschäftsfeldes "Risk & Analytics und Strategic Risk Consulting" für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dieser Bereich gehört zur Sparte "Corporate Risk & Broking" des weltweit tätigen Beratungsunternehmens, welche Unternehmen zu Erfassung, Management und Transfer von Risiken berät. Forster kommt von der Siemens Financial Services GmbH, wo er die Leitung des Geschäftsfeldes Kunden-, Netzwerk- und Qualitätsmanagement innehatte.

Sexuelle Belästigung von Vorgesetzten

Leider ist das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz heute so aktuell wie eh und je. Navex Global, Unternehmen für Compliance am Arbeitsplatz, hat eine Studie über die Situation in Europa durchgeführt und berät Unternehmen darin, wie diese Vorfälle am besten gehandhabt und verhindert werden können. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist im Allgemeinen mit einem Machtmangel des Opfers und einem Machtmissbrauch des Angreifers verbunden. Bislang sind Frauen stärker betroffen und sexuelle Belästigung scheint vor allem von Vorgesetzten auszugehen, wobei Kollegen und Kunden an zweiter und dritter Stelle stehen. Aus diesem Grund muss eine Änderung zur Prävention dieser Taten auf der Führungsebene beginnen und sich auf alle Ebenen eines Unternehmens auswirken. Tatsächlich schafft nicht nur die Tat selbst eine toxische Umgebung, sondern auch die Tendenz der Kollegen, den Vorfall zu ignorieren, oder das Opfer einer Überreaktion oder sogar einer Lüge zu bezichtigen. Eine gesunde Unternehmenskultur sollte offensichtlich sexueller Belästigung vorbeugen, aber im unglücklichen Fall, dass sie auftritt, Opfer zu einer Anzeige raten und sie vor zukünftigen Auswirkungen sowohl auf beruflicher als auch auf sozialer Ebene schützen.

Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtungen

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 XI R 42/17 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung. Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eine Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum. Für die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung berücksichtigte sie Abschläge für Mandanten, die ihre Daten auf einer Speicher-DVD sichern ließen, wie auch für Mandatsbeendigungen innerhalb des 10-jährigen Aufbewahrungszeitraums. Die Klägerin machte geltend, dass die zu zahlenden Beträge mit den Mandantenhonoraren für die laufende Buchführung oder für die Erstellung des Jahresabschlusses abgegolten seien. Sie könnten nach der Steuerberatervergütungsverordnung nicht gesondert berechnet werden.

08.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine gesunde Unternehmenskultur sollte sexueller Belästigung vorbeugen, aber im unglücklichen Fall, dass sie auftritt, Opfer zu einer Anzeige raten und sie vor zukünftigen Auswirkungen sowohl auf ...

Geht Compliance verloren?

Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

Tipps für mehr Datenhoheit

Die Temperatur in unserer Wohnung regulieren wir mit dem Smartphone, für Online-Dienste registrieren wir uns mit Namen und Adresse, Smartwatches messen und analysieren unsere Körperfunktionen. Wer im Internet unterwegs ist und smarte Geräte benutzt, hinterlässt Spuren. Doch es gibt Möglichkeiten, um seine Privatsphäre zu schützen. So wenige Daten wie möglich von sich preiszugeben, ist dabei so naheliegend wie schwer. Schließlich basiert das Geschäftsmodell mancher Unternehmen - sogenannter Datenbroker - genau darauf, möglichst viele und präzise Informationen über Nutzer zu sammeln. Prominentestes Beispiel für einen solchen Datenbroker ist Cambridge Analytica. Dieses Unternehmen hat Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, darunter rund 310.000 Nutzer aus Deutschland. Die Daten hat Cambridge Analytica etwa zur Erstellung politischer Profile genutzt, mit dem Ziel, Einfluss auf die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Ein weiterer großer Datenbroker ist Acxiom. Das Unternehmen verfügt über Daten von über 700 Millionen Menschen weltweit, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland, mit mehr als 1.500 Eigenschaften pro Haushalt.

Verträge müssen transparent gemacht werden

Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.

09.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "...

Verbände fordern faire Wettbewerbsbedingungen

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen - linear wie auf Abruf - bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen. Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. "Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.

Einkünfte einer Personengesellschaft

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Im Streitfall erzielte eine KG hauptsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.

Umbaukosten als Betriebsausgaben

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43 Prozent der Gesamtfläche ausmachte. Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43 Prozent der entstandenen Umbaukosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro berücksichtigte das FA - mit Ausnahme der Kosten für den Austausch der Tür zum Arbeitszimmer - nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.

10.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags Kosten für den Umbau eines privat genutzten Bade...

Digitale Souveränität Deutschlands

Die Deutsche Bundesregierung nutze die aus dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 hervorgegangen Papiere intensiv, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10952). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um eine größtmögliche digitale Souveränität zu erreichen. Zudem erkundigten sie sich danach, wie die in den "Leitplanken Digitaler Souveränität" beschriebenen Schlüsselkompetenzen gefördert werden. Zu diesen gehöre die Entwicklung offener Standards, die IT-Sicherheit, sowie die Schaffung von Soft- und Hardwarekompetenzen.

Deutsches Arzneimittelpreisrecht

Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.

Datenschutz im Ehrenamt

Etwaige Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine bei datenschutzrechtlichen Regelungen sind ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11451). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen "grundsätzlich auf alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Anwendung finden sollten".

11.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsre...

Biometrische Gesichtserkennung

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11333). Danach ist im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG vereinbart worden, den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben. Wie die Bundesregierung ausführt, gliedert sich das Projekt "Intelligente Videoanalyse" in zwei Teilprojekte: In einem ersten Teilprojekt seien ohne inhaltliche Beteiligung der Deutsche Bahn AG der Nutzen von biometrischer Gesichtserkennungstechnik in Live-Videoströmen der Überwachungskameras der Deutschen Bahn AG für polizeiliche Zwecke getestet worden.

Verwendung einer Marke in der Werbung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18), dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.

Codes und Dokumentation der API-Sicherheit

ForgeRock, Plattformanbieterin für digitales Identitätsmanagement, gibt die sofortige Verfügbarkeit von Open Banking Accelerators für das Bank- und Zahlungsökosystem einschließlich Third Party Providers (TPPs) bekannt, um die Einhaltung der Open Banking-Standards zu beschleunigen. Die Accelerators reduzieren Zeit, Kosten, Komplexität und das Risiko von Implementierungsfehlern, indem sie APIs sicher machen und eine zweckmäßige, robuste und skalierbare Open Banking-Infrastruktur aufbauen.

14.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Einhaltung der Open Banking-Standards beschleunigen

Einflussnahme auf Politik durch Studien

Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

Keine Daten zu Graumarkt-Investments

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

Facebook-Dating aus Datenschutzsicht

Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.

31.10.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vermutung der Linken: Lobbyisten würden gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik ...

Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

Optimaler Schutz vor Cyberattacken

In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?" wurden IT-Experten und Manager nach ihren Einschätzungen hinsichtlich der Förderlichkeit von regulatorischen Vorgaben wie der DSGVO auf die Digitalisierung von Unternehmen gefragt. Die Ergebnisse: Digitalisierung ist Chefsache. Vorschriften des Gesetzgebers werden als förderlich für die digitale Transformation empfunden. Die Befragten befürchten, dass ihre Unternehmen für optimalen Schutz vor Cyberattacken nicht über ausreichend Ressourcen verfügen. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen, die Unternehmen gegenwärtig bewältigen müssen, um auf dem (nationalen und internationalen) Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine wichtige Aufgabe dabei: Cybersicherheit. Daher hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklungen mit Regulierungsmaßnahmen reagiert, die in der Öffentlichkeit oftmals kontrovers diskutiert werden.

Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

04.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen ...

Banken fordern offene Märkte für Europa

Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. "Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration - und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. "Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos", Krautscheid weiter: "Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen."

Anpassung der Plattformregulierung

Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

Kritik am Banken-Stresstest

Eine Stellungnahme der Deutschen Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes am EU-weiten Bankenstresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erwartet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12484). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum beim Stresstest Banken vor dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs und weniger wegen eines Schocks, der primär vom Finanzsektor ausgeht, getestet wurden, obwohl diese Art von Schock der Hauptauslöser bei der letzten großen Rezession gewesen sei. Außerdem soll die Bundesregierung beurteilen, warum der Stresstest der EBA für fünf der 28 Mitgliedstaaten strenger, für 23 Mitgliedstaaten jedoch weniger stark als bei der Finanzkrise gewesen sei.

05.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Inter...

Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 - VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.

Erstellung der Einkommensteuererklärungen

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 - VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08) aufgegeben. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

06.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der...

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