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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Diskriminierung eines aktiven Verbandes

Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.

Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf. Zuletzt habe die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 versucht, belästigenden Telefonanrufen im Bereich der Gewinnspieldienste den Boden zu entziehen, und hatte einen neuen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Telefonanrufe eingeführt.

Datenschutz bei der Jobbörse der BA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränderungen im Prüfverfahren, um fingierte oder gefälschte Stellenanzeigen bei der "Jobbörse" der BA künftig auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2417) auf eine Kleine Anfrage (19/2156) der Fraktion Die Linke. Die Prüfmethoden der BA seien ausreichend, könnten aber bei der Vielzahl der Stellenangebote nicht ausschließen, dass einzelne Stellenangebote gefälscht sind, um an die Daten der Bewerber zu gelangen. Werde dies bekannt, erfolge eine sofortige Deaktivierung der Stellenangebote, heißt es in der Antwort weiter.

Bundesregierung will Präsenzapotheken stärken

Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen. Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung sei innerhalb der Deutschen Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/2460) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (19/2229) der FDP-Fraktion. In den Meinungsbildungsprozess würden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen, heißt es in der Antwort weiter. Zudem beschließe die Bundesregierung nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden.

13.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Entscheidung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist noch offen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant derzeit keine Veränd...

Um 28,7 Prozent angestiegen

Mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen im Jahr 2017 ist die Wirtschaftskriminalität in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 Prozent angestiegen (2016: 57.546 Fälle). Die Fallzahl liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (65.484 Fälle). Der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beträgt 1,3 Prozent (2016: 0,9 Prozent). Im Gegensatz hierzu verdeutlicht die erfasste Schadenssumme die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskriminalität - sie macht etwa die Hälfte des durch Kriminalität insgesamt entstandenen Schadens aus. Im Jahr 2017 wurde ein Schaden in Höhe von 3,74 Milliarden Euro registriert (2016: 2,97 Milliarden Euro). Dies entspricht einem Anstieg um 25,9 Prozent. Die Betrachtung der langfristigen Fall- und Schaltungsentwicklung zeigt die übliche Schwankungsbreite im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die durch einzelne Umfangsverfahren hervorgerufen wird.

FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.

Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.

16.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es i...

FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Die Deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

AfD will EU-Kompetenzen reduzieren

Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534) berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

FDP will Rechte des Bundestages sichern

Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

AfD will nationale Einlagensicherung

Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.

17.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds Die Af...

Mit PDF-Software zur DSGVO-Compliance

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist EU-weit in Kraft. Der Regelkatalog stärkt die Rechte von Verbrauchern und legt strengere Kontrollen für den Umgang mit persönlichen Daten fest. Wer ab dem 25. Mai in einem der 28 Mitgliedsstaaten der EU Geschäfte tätigt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, wenn diese Regularien nicht umgesetzt werden.Viele Unternehmen fürchten nun, dass ihre Ausgaben steigen, da sie zusätzliche Lösungen anschaffen müssen, um die Konformität zu gewährleisten. Dabei vergessen sie oft, dass sie gegebenenfalls schon Tools im Einsatz haben, die zumindest einen Teil der Anforderungen abdecken: PDF-Software. PDFs sind zwar prinzipiell ebenso leicht zu kompromittieren wie die ähnlichen Dateiformate Word oder PowerPoint. Doch Kim Holm von Nuance gibt vier Tipps, wie Anwender die allgemeine Sicherheit von PDF-Dokumenten verbessern und die DSGVO-Anforderungen für Datenschutz und Einwilligung erfüllen können.

Spielregeln der EU-DSGVO jetzt gültig

Beschlossen am 24. Mai 2016, anzuwenden ab dem 25. Mai 2018: die EU-DSGVO oder GDPR ist in Kraft getreten. Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung in Unternehmen endet und die neue Datenschutzgrundverordnung wird für Firmen nun ernste (und teils bittere) Realität. Denn die Nichteinhaltung kann hohe Strafen nach sich ziehen, die bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mit welcher Wucht wird das neue Gesetz deutsche Unternehmen treffen und wie können sich Firmen auf die neuen Regeln vorbereiten?

DSGVO und Cyberattacken: Haftungsfragen

Schadenersatzansprüche, Haftungsfragen und Meldepflichten bei Cyberangriffen werden von fast jedem zweiten Unternehmen in Deutschland falsch eingeschätzt. Das ergab eine aktuelle Umfrage der internationalen Anwaltssozietät Bird & Bird in Zusammenarbeit mit Marktforscher YouGov Deutschland GmbH im Februar 2018 unter 250 Unternehmensentscheidern.

DSGVO & Public Cloud: Konfliktpotential

Um DSGVO-konform zu werden, benötigen Unternehmen, die die Cloud nutzen, eine Technologie, die den neuen Anforderungen entspricht, um Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu halten. Neue, fortschrittliche Softwarelösungen zur Verwaltung der Cloud sind mittlerweile nicht mehr nur auf die großen Public-Cloud-Anbieter beschränkt und bieten die Möglichkeit lokale Clouds aufzubauen, die reichhaltige Funktionalität und hohe Wirtschaftlichkeit bieten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten innerhalb bestimmter Grenzen bleiben.

18.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

DSGVO: Schadenersatzansprüche, Haftungsfragen und Meldepflichten bei Cyberangriffen werden von fast jedem zweiten Unternehmen in Deutschland falsch eingeschätzt Der Regelkatalog der DSGVO stärkt d...

DSGVO: Deutsche verschlüsseln zu wenig

Ein paar Tage, bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft trat, wurde immer schmerzlicher klar, dass viele Unternehmen auf sie nur ungenügend vorbereitet sind. Besonders gefährdet sind dabei kleine Unternehmen und Selbständige, denn sie können noch weniger umfangreiche Ressourcen bereitstellen, um ihre Compliance zu sichern. Dabei speichern und verarbeiten Selbständige und Freiberufler im hohen Maße personenbezogene Daten. Der Schutz dieser Daten bleibt nach Erkenntnissen des europäischen IT-Security Herstellers Eset aber auf der Strecke. Nur 19,1 Prozent verschlüsseln ihre Festplatten oder Backup-Wechselmedien - auch, wenn für 87,8 Prozent der Selbstständigen Verschlüsselung eigentlich ein Begriff ist.

Datenübermittlungen in die USA

Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

Besorgnis angesichts der DSGVO unvermindert

NetApp fand in einer weltweit angelegten Studie kurz vor Inkrafttreten der DSGVO heraus, dass IT-Entscheider in Frankreich, Deutschland, den USA und Großbritannien die gleichen Befürchtungen teilen: Ein Drittel der 1.106 Befragten gab an, dass die Konsequenzen im Falle einer Nichteinhaltung der DSGVO das Überleben ihrer Unternehmen gefährde. Gleichzeitig zeigten sich zwei Drittel der Befragten besorgt, was die Umsetzung der Vorgaben bis zur Deadline betrifft.

DSGVO & Einhaltung von Informationspflichten

Die EU-weite Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft (engl.: GDPR). Sie betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten. Unternehmen, die dieses Thema bisher erfolgreich ignoriert haben, droht Post vom Abmahnanwalt oder Schlimmeres: Die neue Verordnung sieht millionenschwere Strafen vor. Was können Verantwortliche tun, um das zu verhindern? Zu allererst: keine Panik. Die DSGVO erlaubt auch weiterhin jede Verarbeitung von Daten. Die EU-Verordnung regelt im Wesentlichen in der Europäischen Union die Rechte der Verbraucher, d.h. der von der Datenverarbeitung Betroffenen, neu. Zudem erschließt die DSGVO nicht nur Neuland: das bisher gültige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die meisten Punkte bereits abgedeckt. Zu beachten sind aber vor allem zwei Neuerungen: das Recht auf Widerspruch bei automatisierter Fallentscheidung (Artikel 22) und die Datenportabilität (Artikel 20).

19.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt die größte Überarbeitung des Datenschutzrechts seit fast 20 Jahren dar Ein paar Tage, bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kra...

SaaS & DSGVO - eine explosive Mischung

Schöne neue Welt? Software-as-a-Service (SaaS) ist so etwas wie eine schöne neue Welt, die bei genauerem Hinschauen, doch nicht ganz so einfach und schön ist - vor allem nicht in Hinblick auf die EU Datenschutz Grundverordnung. Für Anwender ist es zweifellos eine neue Erfahrung, Anwendungen aus dem Browser heraus oder mit Native Apps auf ihren Arbeitsplätzen und -geräten zu nutzen. Aus Anwendersicht bietet die Cloud Software ohne IT-Ballast. Die Implementierung dieser Software geht einfach und schnell ohne IT-Unterstützung. Daher führen Fachabteilungen SaaS-Software nicht selten autark ein, ohne sie entsprechender fachgerechter Kontrolle zu unterstellen.

DSGVO und Data Governance

Laut einer Studie von BARC möchten Unternehmen und Behörden in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, englisch: GDPR) dazu nutzen, aus ihren Daten mehr herauszuholen. Die Studie mit dem Titel "Managing Personal Data Beyond The GDPR" (etwa: "Datenmanagement nach Inkrafttreten der DSGVO") basiert auf Gesprächen mit mehr als 200 IT- und Unternehmensleitern mittelgroßer und großer europäischer Unternehmen in der Fertigungsbranche, im Dienstleistungs- sowie im öffentlichen Sektor.

DSGVO: Schutz der Kundendaten gerecht werden

Dank moderner Cloud-Lösungen werden Unternehmen immer vernetzter und globaler. Doch die zunehmende Abhängigkeit von diesen Cloud-Technologien birgt für Unternehmen auch einige Herausforderungen hinsichtlich der Datensicherheit. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die neue Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erlassen. Die Verordnung ist für alle Unternehmen bindend, welche personenbezogene Daten innerhalb der EU verwalten. Die EU-DSGVO gilt also auch für außereuropäische Unternehmen, soweit diese ihre Waren oder Dienstleistungen im europäischen Markt anbieten. Riverbed gibt Tipps, mit denen Unternehmen sich für die bevorstehende Einführung der EU-DSGVO rüsten können.

DSGVO: Securityorfälle rechtssicher dokumentieren

IT-Sicherheit hat höchste Priorität. Das ist auch ein Schlüsselelement der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung. Darin heißt es unter anderem, dass Datenpannen und Verluste personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden bei der verantwortlichen Aufsichtsbehörde zu melden sind. "Darauf ist nicht jedes Unternehmen eingestellt", sagt Jens Bothe, Director Global Consulting bei der OTRS AG, führender Anbieter von Lösungen zum Prozess- und Kommunikationsmanagement. "Aktuelle Vorfälle wie der Cyber-Angriff auf bundesdeutsche Regierungsnetze zu Beginn dieses Jahres haben bewiesen, wie verletzlich IT-Infrastrukturen sein können. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung reagiert darauf und fordert eine zeitnahe Meldung von sicherheitsrelevanten Vorfällen. Deswegen wird es für Unternehmen unerlässlich, IT-Sicherheitsvorfälle zu erfassen und rechtssicher zu dokumentieren."

20.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

IT-Sicherheit hat höchste Priorität: Das ist auch ein Schlüsselelement der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung Schöne neue Welt? Software-as-a-Service (SaaS) ist so etwas wie eine schöne neue Wel...

DSGVO: Datenqualität verbessern

Knapp jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) bemängelt die Qualität seiner Kundendaten und stuft diese als niedrig ein. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (34 Prozent). Grund für die steigende Unzufriedenheit der Befragten mit den eigenen Kundendaten sind vor allem die höheren Anforderungen an personenbezogene Daten, beispielsweise durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch die zunehmend geforderte personalisierte Kundenansprache durch die Digitalisierung und ein nachhaltiges Leadmanagement stellen Herausforderungen an die Pflege von Kundendaten. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter mehr als 140 Entscheidern in mittleren und großen Unternehmen im deutschsprachigen Raum. Die Umfrage wurde im Auftrag von Uniserv, einem spezialisierten Anbieter von Lösungen für das Kundendatenmanagement, durchgeführt.

DSGVO: Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder

Inzwischen werden sich die meisten Menschen in der Informationstechnologie-Industrie der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bewusst sein, dank Sicherheitsexperten, Journalisten, Fachzeitschriften und all denen, die uns ständig über ihre Bedeutung aufgeklärt haben. Für diejenigen, die sich dennoch neu in dieser Thematik fühlen, hier ein kurzer Überblick über die DSGVO aus der Sicht eines Laien. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die umfassende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften, die in den letzten zwanzig Jahren der Europäischen Union bereits bestanden haben. Das letztendliche Ziel dieser neuen Verordnung besteht darin, den EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben - was, wie, warum, wo und wann ihre personenbezogenen Daten verwendet, verarbeitet oder entsorgt werden.

Fertig oder nicht, die DSGVO ist da

Auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bereiten sich noch viele öffentliche und private Organisationen noch immer auf diese massive Veränderung der Datenschutzlandschaft vor, die weitreichende Auswirkungen haben wird. Die International Association of Privacy Professionals (IAPP) forderte zahlreiche Organisationen, die sich mit persönlichen Daten in Europa beschäftigen, auf, ihre Bemühungen zur Anpassung an den neuen Standard fortzusetzen und ihre Mitarbeiter zu schulen.

DSGVO: Besondere Verantwortung bei Cloud-Nutzung

Die Ausführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für die Mehrheit der europäischen Unternehmen derzeit wohl die dringendste Deadline. Gleichzeitig markiert diese auch einen kulturellen Wandel: Mit der DSGVO erhält der Schutz persönlicher Daten die dem digitalen Zeitalter angemessene Bedeutung. Für Unternehmen ändert sich damit allerdings grundlegend der Schwerpunkt ihrer IT-Sicherheitsstrategie - und zwingt sie damit zu einem Umdenken. Diese Veränderung wird besonders deutlich bei der Cloud Computing-Nutzung spürbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Unternehmen es vermutlich gerade hinter sich. Oder stecken womöglich noch mittendrin: Sie ermitteln, welche Datenarten in ihrer Organisation verarbeitet werden und untersuchen, wo diese Daten sich befinden, um künftig ihrer Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen im Rahmen der DSGVO nachkommen zu können.

23.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bereiten sich noch viele öffentliche und private Organisationen noch immer auf diese massive Veränderung der Datenschutzlandsch...

DSGVO-konforme Cloud-Nutzung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Was das genau für Cloud Provider bedeutet, das hat EuroCloud in zehn Punkten zusammengefasst und veröffentlicht. "Ein Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht besteht darin, dass die DSGVO umfassende Dokumentations-, Organisations- und Transparenzpflichten vorsieht", sagt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand Recht & Compliance EuroCloud Deutschland_eco e. V. Weitere Neuerungen betreffen die Auftragsverarbeitung, die Ausweitung der Haftung der Cloud-Provider sowie die Bußgelder.

Starke Basis für DSGVO-Angebote nutzen

Commvault kündigte an, mit ihrem Ökosystem an Vertriebspartnern expandieren zu wollen. Grund dafür ist das erfolgreiche Geschäft mit der Commvault-Datenplattform, die als Basis für DSGVO-Lösungen dient. Wie Commvault in ihrer Studie "Measuring IT's Readiness for Digital Business" mit 1.200 Fach- und Führungskräften herausfand, glauben mehr als 60 Prozent der Befragten, zu weniger als der Hälfte ihrer Firmendaten Zugang zu haben. Faktoren wie diese haben das Interesse an strategischen Datenmanagement- und Sicherungslösungen bei Commvaults Partner-Community deutlich erhöht.

Gesetzliche DSGVO-Anforderungen zu erfüllen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat in Kraft. Für Unternehmen bedeutet dies einige maßgebliche Veränderungen für ihren Umgang mit Kundendaten, ihren Vertrieb und ihre gesamte Geschäftstätigkeit. Doch nach Einschätzung des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind keineswegs alle betroffenen Unternehmen für die neue Rechtslage gerüstet. Viele Firmen hatten sich erst in den Monaten kurz vor dem Stichtag mit der Thematik beschäftigt, wie sie sich künftig weiter rechtssicher aufstellen.

DSGVO-Compliance ist ein dynamischer Prozess

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt zur Anwendung: Microsoft hat sich deren Einhaltung für ihre Cloud Computing-Dienste zum Ziel gesetzt und sichert in ihren vertraglichen Verpflichtungen die Erfüllung zu. Das Unternehmen hat nun bekannt gegeben, die wichtigsten Datenschutzrechte der DSGVO Konsumenten weltweit einzuräumen. Zudem hat Microsoft seine Datenschutzerklärung für Endkunden-Angebote aktualisiert.

24.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Microsoft hat nun bekannt gegeben, die wichtigsten Datenschutzrechte der DSGVO Konsumenten weltweit einzuräumen Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Was das genau fü...

DSGVO: Datenschutzanforderungen als Hindernis

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger werden können. Beim konkreten Einsatz sehen sie dann viele Hürden - gerade auch durch Datenschutzauflagen. Das sagen fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland (63 Prozent). Damit ist der Datenschutz das meistgenannte Hindernis beim Einsatz neuer Technologien. Dies ergibt eine repräsentative Befragung unter mehr als 600 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Datenschutzregeln dürfen nicht zum Hemmschuh für sinnvolle und notwendige Innovationen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

DSGVO: Datenminimierung von Anfang an

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Damit erhält der Datenschutz in Europa ein neues Fundament. Dabei verändert sich mit der Datenschutz-Grundverordnung gar nicht so viel: Verbraucher hatten vorher schon das Recht auf Auskunft oder Berichtigung ihrer Daten - doch kaum jemand wusste dies. Auch ein Recht auf Löschung von Daten, die nicht mehr erforderlich sind oder aus rechtlichen Gründen vorgehalten werden müssen, gab es vorher schon. Einwilligungen mussten nach dem deutschen Datenschutzrecht schon immer informiert und freiwillig gegeben werden, auch bleibt das Recht auf Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft bestehen. Neu ist allerdings, dass die Personen, die ihre Betroffenenrechte wahrnehmen wollen, in der Regel innerhalb eines Monats eine Antwort erhalten müssen. Das funktioniert am besten dann, wenn die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen schon bei der Konzeption ihrer Verarbeitung an eingebauten Datenschutz denken.

Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Effizientere Handelsschutzinstrumente in Kraft

Die neuen handelspolitischen Schutzinstrumente sind in Kraft getreten. Ab dann unterliegen neu eingeleitete Untersuchungen von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. "Europa steht für offenen und fairen Handel, doch sind wir keine naiven Verfechter des Freihandels. Wenn dies nötig war, haben wir uns durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu wehren gewusst", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

25.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger ...

Mehr ökonomischer Solidität & Solidarität nötig

Der deutsche und der französische Bankenverband ihre Bereitschaft erklärt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv zu begleiten. "In Zeiten zunehmenden Protektionismus kann unsere Antwort nur ein stärkeres und stabileres Europa lauten", appellierten Marie-Anne Barbat-Layani, Hauptgeschäftsführerin der Fédération Bancaire Française, und Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, an die Politik. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass Stillstand das falsche Signal wäre.

Verfahren wegen Informationsansprüchen

Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2001). Danach ging es bei den Gerichtsverfahren um Ansprüche auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG), des Verbraucherinformationsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes sowie Presseansprüchen aus Landespressegesetzen und Grundgesetz-Artikel 5. Die dem Bund bei den Verfahren entstandenen Anwaltskosten belaufen sich nach Pauschalangaben im Zeitraum von 2009 bis 2017 auf mehr als 1,88 Millionen Euro. Von einer Angabe der Anwaltskosten abgesehen hat die Bundesregierung dabei etwa "zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", wenn im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums im genannten Zeitraum nur wenige entsprechende Gerichtsverfahren anhängig waren.

Gesetz zu Beschäftigtendatenschutz

Die Deutsche Bundesregierung will die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen. In ihrer Antwort (19/2653) auf eine Kleine Anfrage der FPD-Fraktion (19/2278) schreibt die Bundesregierung, sie werde diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung vornehmen. Inhalte oder Zeitpläne hierzu stünden noch nicht fest.

FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Die Deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

26.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Frak...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, das Ministerium arbeite zudem an einer Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0. Die Abgeordneten hatten speziell wegen Auswirkungen der Digitalisierung auf das Wettbewerbsrecht nachgefragt. Diese Auswirkungen stellten eine enorme Herausforderung für das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden dar, heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung scheine dies erkannt zu haben, gleichwohl gebe es bisher keine Schritte zur Änderung des entsprechenden Gesetzes.

Versandhandelsverbot versus Europarecht

Das im Koalitionsvertrag geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2807) auf eine Kleine Anfrage (19/2400) der Fraktion Die Linke schreibt, wäre ein solches Verbot "eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung", die gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unzulässig sei.

Insider-Kenntnis des Regelsystems

Am 28. September findet das Fachseminar Gefahrguttransport auf der Grundlage des CFR 49 im Mercure Hotel Köln Belfortstraße statt. Wir sind froh, dass wir Herrn Mr. Terry Guo als Referenten hierfür verpflichten konnten. Mr. Guo verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Ausbildung, Beratung und dem praktischen Verpacken im Bereich der Gefahrgutbeförderung und arbeitet als "Certified Dangerous Goods"-Professional im Institute of Hazardous Material Management, Rockville MD, USA.

So geht Datenschutz für Connected-Cars

Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswirkungen auf das Vernetzte Fahren. Der eco Verband zeigte im Rahmen der Concar-Expo 2018 wie OEM, Zulieferer, Softwarehersteller und IoT-Plattformen die neuen Anforderungen erfüllen und zugleich Daten für neue Mobility-Lösungen sicher nutzen. Auf dem eco-Stand, mit einem Vortrag und in einem Workshop beantworteten eco-Experten Fragen zu den Themen Konnektivität, Cloud-Services und Künstliche Intelligenz.

27.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das im Koalitionsvertrag geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswir...

Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."

Beseitigung von Handelshemmnissen

Aus dem Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass die Europäische Kommission 2017 die bislang höchste Zahl von Handelshemmnissen beseitigt hat, mit denen EU-Unternehmen im Ausland konfrontiert sind. Europäische Ausführer berichteten über einen erheblichen Anstieg des Protektionismus im Jahr 2017. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich zu dem Bericht wie folgt: "Als weltweit größter und am besten zugänglicher Markt ist die EU entschlossen, dafür zu sorgen, dass ausländische Märkte für unsere Unternehmen und Produkte in gleichem Maße geöffnet bleiben. Angesichts der jüngsten Zunahme des Protektionismus in vielen Teilen der Welt werden die von uns tagtäglich unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen umso wichtiger.

Hohe Mehrwertsteuerausfälle

Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben. Er wird den Regulierungs- und Kontrollrahmen analysieren, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat, und untersuchen, wie die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die auf elektronisch abgewickelte Geschäfte anfallenden Mehrwertsteuern und Zölle vollständig erhoben werden. Der Hof hat ein Hintergrundpapier zur Erhebung von Mehrwertsteuern und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht, das allen, die sich für dieses Thema interessieren, ausführliche Informationen bietet.

30.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürger effektiv schützen und Diskrim...

Mobilität nicht personenbezogener Daten

Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

Korruptionsvorwürfe bei Visa-Terminvergabe

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind in den Korruptionsverdachtsfällen bei der Visa-Terminvergabe der Botschaften in Teheran, Ankara und Beirut noch nicht abgeschlossen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2364) schreibt, handle "es sich angesichts der Anzahl der Visumanträge weltweit bei diesen Verdachtsfällen um seltene Einzelfälle, die sich zudem nur ausnahmsweise gegen entsandte Beschäftigte richten und die insgesamt nicht auf generelle Probleme und Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Terminen zur Visumbeantragung hindeuten".

AfD gegen EU-Eigenmittelreform

Die AfD-Fraktion fordert den Bundestag in einem Antrag (19/3001) auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Eigenmittelsystem der Europäischen Union gerügt werden soll. Der Vorschlag verletze ihrer Auffassung nach die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon.

31.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz...

Bundesrat will Prospektrecht ändern

Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

Kontroverse über Vorratsdatenspeicherung

Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Abgeordneten neun Experten aus Praxis und Wissenschaft, die den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) unterschiedlich bewerteten. Zur Debatte stand daraus der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung. In dem Entwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht. Um die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden. Der Staat müsse seine Bürger zwar vor Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen, dürfe dabei aber nicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.

Geldwäsche-Risiko im Immobiliensektor

Die Immobilienwirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders anfällig für Geldwäsche. Aufgrund der hohen Transaktionsvolumina handele es sich um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2449) auf eine Kleine Anfrage (19/1956) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffnet die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu platzieren." Beim Kampf gegen Geldwäsche verweist die Regierung auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie.

Viel Kritik an Prospekt-Vorschriften

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses haben die Sachverständigen Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes zum Teil heftig kritisiert. Laut deutscher Kreditwirtschaft droht sogar eine "Entmündigung der Anleger". Grundlage der von der Finanzausschussvorsitzenden Sabine Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung war der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). Der Entwurf sieht vor, dass nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden muss. Bei öffentlichen Angeboten mit einem Gesamtgegenwert von 100.000 Euro, aber weniger als acht Millionen Euro, soll statt eines Prospekts ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt vorgelegt werden müssen. Für nicht qualifizierte Anleger sollen Höchstschwellen für die Geldanlage gelten: "Sofern von einem nicht qualifizierten Anleger ein Betrag von über 1.000 Euro investiert werden soll, ist dies nur dann zulässig, wenn der nicht qualifizierte Anleger entweder über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumente von mindestens 100.000 Euro verfügt oder er maximal den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens investiert.

01.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Entwurf sieht vor, dass nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden muss

DSGVO: Verbesserung der IT-Sicherheit

Mit dem "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen. Daneben gilt seit dem 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit ihren hohen Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen. Beide Rechtsquellen fordern die Orientierung der IT-Sicherheit am Stand der Technik, lassen aber unbeantwortet, was im Detail darunter zu verstehen ist. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat seine Handreichung zum Stand der Technik überarbeitet und im Lichte neuer Erkenntnisse erweitert.

Abstraktheit der Regelungen der DSGVO

Fraktion der FDP hat einen Antrag zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingebracht (19/2693). Danach soll der Deutsche Bundestag sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, das deutsche Datenschutzrecht trotz einer zweijährigen Übergangszeit rechtzeitig an die DSGVO anzupassen. Daraus resultierten eine große Verunsicherung der deutschen Wirtschaft und besonders große Besorgnis bei datenverarbeitenden Stellen vor missbräuchlichen Abmahnungen sowie Abmahnungen wegen Bagatellverstößen.

Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung das Sondergutachten der Monopolkommission (19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Kulturausschusses darauf hin, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Buchpreisbindung bekannt hätten. Dies sei kein Gegenstand langer Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen gewesen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der freie Wettbewerb brauche auch Leitplanken, um das Kulturgut Buch zu schützen. Die Unionsfraktion forderte, sich jedem Angriff und jeder Erosion der Buchpreisbindung zu widersetzen.

Belieferung von Binnenschiffen mit Diesel

Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Reinplus und NWB sind als sogenannte Bunkerdienste tätig. Als Bunkerdienstleistung wird in der Schifffahrt die Betankung (auch: Bunkerung) von Schiffen mit Schiffskraftstoffen für den eigenen Antrieb bezeichnet. Der geplante Zusammenschluss betraf insbesondere die Belieferung von Binnenschiffen mit Dieselkraftstoff. Aufgrund der Lage der Bunkerstationen bzw. Bunkerboote der beiden Unternehmen ergaben sich Überschneidungen insbesondere am deutschen Teil des Rheins, auf den ein Großteil des Verkehrs- und Gütertransportaufkommens der deutschen Binnenschifffahrt entfällt.

02.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen Einhellig haben sich ...

Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Die Verwendung von sogenannten Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Daher unterliegt die Hingabe von Kryptogeld zur Entgeltentrichtung nicht der Umsatzsteuer, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1975) hervor. Risiken für die Finanzstabilität durch die Nutzung von Kryptowährungen erwartet die Deutsche Bundesregierung nicht.

Subsidiaritätsrüge zu EU-Verordnung

Der Verkehrsausschuss hat den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates "über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" gerügt. CDU/CSU-, SPD-, AfD- und Linksfraktion stimmten in der Sitzung für einen von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag, in dem eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips festgestellt wird. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Digitalisierung und Compliance-Arbeit

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der neue Vorstand des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) gewählt. Die Wahl erfolgte im Rahmen des alljährigen DICO FORUM Compliance, auf dem sich über 250 Teilnehmer mit dem Schwerpunkt "Digitalisierung - Fluch oder Segen für die Compliance-Arbeit?" befasst haben.

Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

03.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der neue Vorstand des Deutschen Instituts für Compliance e.V. (DICO) gewählt

Compliance ist nur Teilaspekt der IT-Security

IT-Sicherheit ist primär Compliance-getrieben, vor allem im Finanzbereich, in dem Aufsichtsbehörden kontinuierlich neue Regelungen in Kraft setzen, Ende 2017 etwa die BAIT. Die Erfüllung gesetzlicher Richtlinien ist aber keine Garantie für die Abwehr von IT-Sicherheitsgefahren, warnt CyberArk. In der IT-Sicherheit steht für viele Branchen die Erfüllung von Compliance-Anforderungen im Vordergrund. Unternehmen erbringen dafür Nachweise, dass Gesetze und Richtlinien erfüllt sind. Aber damit werden weder Schwachstellen beseitigt noch Sicherheitsvorfälle verhindert. Dominant ist die Compliance etwa im strikt regulierten Finanzbereich, in dem schon seit Langem IT-spezifische Vorgaben existieren, die zudem kontinuierlich erweitert und präzisiert werden, vor Kurzem etwa mit den Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT).

Inkasso-Mahnung im Briefkasten! Was tun?

Diese Post hat niemand wirklich gerne: die Mahnung eines Inkassounternehmens. Worauf sollte man achten, wenn man solche Briefe bekommt? Zunächst einmal heißt es: ruhig durchatmen! Mahnungen durch Inkassounternehmen sind nichts Schlimmes. Dahinter steht ein Gläubiger, also eine andere Firma, die auf das ihr zustehende Geld wartet und den Inkassodienstleister damit beauftragt hat, die offene Rechnung einzuziehen. Mit dem Brief erinnert das Inkassounternehmen den Schuldner also an seine Zahlungspflicht. Dieser sollte darauf unbedingt reagieren. Entweder indem er die Forderung bezahlt oder aber, wenn er finanziell dazu gerade nicht in der Lage ist, indem er Kontakt mit dem Inkassounternehmen aufnimmt. Die Unternehmen verstehen sich als Mittler zwischen Gläubiger und säumigem Zahler. Im Gespräch lassen sich dann immer Lösungen finden, wie man die Sache aus der Welt bringt.

Krisenmanagement: Firmen sehen sich vorbereitet

Wie die aktuelle, globale Deloitte-Studie "Stronger, fitter, better: Crisis Management for the resilient Enterprise" zeigt, sieht die Mehrheit der befragten Unternehmen eine deutliche Zunahme von Krisen, die für die Wirtschaft im Allgemeinen und ihr Unternehmen im Besonderen ernsthafte Folgen haben können - 60 Prozent der Studienteilnehmer sind dieser Ansicht. Das Spektrum der potenziellen Bedrohungen ist breit gefächert und kann für die Unternehmen sowohl finanzielle Folgen als auch negative Auswirkungen auf die Reputation, das Markenimage oder das Mitarbeiterengagement haben. "Krisen lassen sich nicht immer vermeiden - kein Unternehmen und keine Branche ist per se davor geschützt. Dafür sorgt schon allein der rasante Wandel der Geschäftswelt, wobei Faktoren wie die Digitalisierung genauso eine Rolle spielen können wie die geopolitische Lage in der Welt oder das Handeln einzelner Mitarbeiter. Entscheidend ist die Schnelligkeit und Qualität der Reaktion - und diese hängt sehr stark von der Vorbereitung und Erprobung des erarbeiteten Krisenmanagements ab. Wichtig ist es, die eigenen theoretischen Widerstandskräfte für den Fall einer Krise nicht zu überschätzen. Auf die Praxiserfahrung kommt es an - den Ernstfall zu proben ist essentiell", erklärt Michael Müller, Partner im Bereich Risk Advisory bei Deloitte.

Veröffentlichung von Fotos in DSGVO-Zeiten

Nicht erst seit dem Inkrafttreten der DSGVO müssen sich Unternehmen mit den gesetzlichen Vorgaben zum Veröffentlichen von Fotos befassen. Nun hat das neue EU-Gesetz die Vorschriften für Datenerhebung und Datenspeicherung - zu denen auch das digitale Fotografieren zählt - deutlich verschärft. Und laut dieser gilt bereits die Aufnahme einer Person als Datenerhebung. "Ohne Einwilligung der abgebildeten Personen darf nur noch die sogenannte institutionalisierte Presse Fotos anfertigen und veröffentlichen", macht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group aufmerksam und spricht ein daraus resultierendes Problem an: "Viele Unternehmen wissen nicht, ob sie überhaupt noch Fotos mit Personen, zum Beispiel ihrer Mitarbeiter, auf der eigenen Firmenhomepage oder der eigenen Facebook-Fanpage veröffentlichen dürfen. Einmal ganz abgesehen von freien Fotografen oder Bloggern, die Fotos als Beweis ihres Könnens beispielsweise auf ihrer Website veröffentlichen."

06.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

IT-Sicherheit ist primär Compliance-getrieben, vor allem im Finanzbereich, in dem Aufsichtsbehörden kontinuierlich neue Regelungen in Kraft setzen, Ende 2017 etwa die BAIT Nicht erst seit dem Inkr...

Krankenhäuser klagen über Bürokratie

Die Krankenhäuser leiden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter einer überbordenden Bürokratie. Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten, etwa in der Pflege, werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Mitarbeiter wollten für ihre Arbeit jedoch anerkannt werden und sich nicht ständig rechtfertigen müssen, sagte Gaß. Ein Pflegearbeitstag beinhalte bis zu drei Stunden für die Dokumentation. Es gebe Tausende zu beachtende Vorgaben mit "unendlichen Prüfungsoptionen". Das könne man hinterfragen, sagte der Klinikmanager. In Krankenhäusern würden eigene Dokumentationsassistenten eingesetzt und Softwareexperten, um die bürokratischen Vorgaben umsetzen zu können. Gaß warb dafür "hier "einen Schritt zurückzutreten".

Zugriff auf Kontodaten

Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien Zahlungsdiensteunternehmen wie sogenannte Fintechs auf Kontodaten von Bankkunden zugreifen dürfen, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/2851) erfahren. Nach Angaben der Fraktion müssen Kunden ihre Zustimmung zu den Kontoabfragen geben. Sie will in diesem Zusammenhang wissen, ob die Zulassungsabfrage explizit deutlich gemacht wird oder in einer Neufassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen untergeschoben wird. Außerdem wird nach der Zahl der Unternehmen gefragt, die Zugriff auf Kundendaten bei Banken nehmen können und ob es Regelungen gibt, dass Kunden den Umfang der Kontodaten beschränken können.

Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion. Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

Kinder fordern mehr Datenschutz für Kinder

Suchmaschinen für Kinder, Datenschutz als Lehrstoff und Digital-Weiterbildungen für Lehrer - das sind einige der Forderungen, die Experten, Lehrkräfte und Kinder auf der Dialogkonferenz "Datenschutz für Kinder" der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, formulierten. Zu der Tagung hatte Voßhoff gemeinsam mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., dem Verein "Deutschland sicher im Netz" und dem Institut für Medienforschung und Medienpädagogik der Technischen Hochschule Köln geladen. Neben Fachleuten aus Wissenschaft und Bildung nahmen an der Tagung rund 100 Schüler zwischen zehn und 15 Jahren aus Berlin und dem nordrhein-westfälischen Oberhausen teil. Auf dem Plenum saßen für den BvD Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing sowie der Sprecher des BvD-Arbeitskreises Schule, Rudi Kramer.

07.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien Zahlungsdiensteunternehmen wie sogenannte Fintechs auf Kontodaten von Bankkunden zugreifen dürfen, will die Fraktion der AfD in einer Klein...

Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt. Am 20. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Aufnahme sogenannter Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament votiert. Das Plenum ist der Vorlage des Rechtsausschusses nicht gefolgt, es hat die Verhandlungen abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament sich nun zunächst selbst weiter mit dem Thema befassen wird.

Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Die zentrale Aufgabe der Rechtspolitik der Bundesrepublik ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates, und dafür wird externer Sachverstand hinzugezogen, soweit dies erforderlich ist. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3082) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2662). Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung Rechts- und Verbraucherschutzpolitik nicht konsequent evidenzbasiert verfolgt, sondern nur in Ansätzen. Darauf hätten auch der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund hingewiesen. Die Abgeordneten fragten ferner nach dem Umfang der eingeholten, nach aktuellen wissenschaftlichen Methoden erarbeiteten Statistiken und Gutachten und wollten wissen, welche Mittel dafür eingesetzt wurden. In der Antwort wird eine Reihe von Studien und Arbeiten aufgelistet, die in jüngster Zeit zur Vorbereitung und Begleitung rechtspolitischer Reformvorhaben entstanden sind.

Grundgesetzfeindliches Gedankengut

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "

08.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne ...

Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

Fanpage-Urteil & Online-Verantwortung

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

Soziale Netzwerke, personenbezogene Daten & DSGVO

Verarbeitet der Betreiber einer Fanpage auf einem sozialen Netzwerk personenbezogene Daten, dann sind sowohl der Betreiber als auch das soziale Netzwerk für den Schutz dieser Daten verantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dazu teilt Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt, mit: "Zwar ging es in dem Verfahren formal um das alte, bis Ende Mai geltende deutsche Datenschutzrecht. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union hat der Gesetzgeber die Haftung noch einmal drastisch verschärft.

09.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind Verarbeitet der ...

DSGVO: Schutz gegen Abmahnungen

Seit 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union - und schon versuchen "Abmahnanwälte", davon zu profitieren. Erste Unternehmen und sonstige Daten verarbeitende Stellen sind bereits wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz abgemahnt worden. Tim Wybitul, Partner für Datenschutzrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt, erläutert, wie sich Unternehmen dagegen wehren können.

Entwicklung von Digitalstandards

Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

Vorratsdatenspeicherung in der EU

Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

Kritik an Musterfeststellungsklage

Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.

10.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung ...

Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.

Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

Sanktionssystem auf dem Prüfstand

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

Medikamentenversorgung & Versandapotheken

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH, Berlin, freigegeben, die Vermögenswerte des apo-rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K, Hamburg, zu erwerben. Die beteiligten Unternehmen betreiben Versandapotheken, die über das Internet sowohl rezeptpflichtige als auch nicht rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland vertreiben.

13.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte über...

Keine Haftung für fremde Staatsschulden

Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/2831). Darin erklärt die Deutsche Bundesregierung: "Es gilt Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach es der Europäischen Union ebenso wie den Mitgliedstaaten verboten ist, für Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedstaates zu haften."

Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht

Das anwaltliche Gesellschaftsrecht erfährt von mehreren Seiten Reformanstöße. Insgesamt zeichnet sich ab, dass das anwaltliche Gesellschaftsrecht eine Modernisierungbraucht, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden. Die Deutsche Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften an dem Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden.

Compliance- und Corporate Governance-Beratung

Dr. Rainer Runte, langjähriger Vorstand der Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, wechselt zum 1. Juni 2018 zu CMS. Als Of Counsel wird Dr. Runte im Geschäftsbereich Gesellschaftsrecht an den Standorten Frankfurt am Main und München tätig sein und seine Expertise insbesondere in Compliance- und Corporate Governance-Themen einbringen. "Wir freuen uns sehr über die Verstärkung unserer strategischen Compliance- und Corporate Governance-Beratung durch Dr. Runte mit exzellenten internen Kenntnissen aus dem Top-Management eines internationalen Konzerns. Mit seiner umfassenden Erfahrung im Aufbau und der Betreuung von komplexen Compliance-Programmen, insbesondere im Gesundheitsbereich, wird er einen weiteren wichtigen Beitrag zum stark wachsenden Geschäftsfeld Compliance leisten", erklärt Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner von CMS in Deutschland.

Mehr Macht über Daten

Die Ergebnisse der globalen Forschungsstudie von Veritas Technologies legen offen, dass deutsche Verbraucher Organisationen immer weniger zutrauen, ihre persönlichen Daten zu schützen. Mit jedem neuen Datenleck und erfolgreichen Hackerangriff wächst ihr Misstrauen. So glauben 43 Prozent der deutschen Verbraucher (weltweit 38 Prozent), dass die meisten Unternehmen nicht wissen, wie sie persönliche Daten schützen sollen.

14.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung

Vermeidung von Geldwäsche

Blockbid, Handelsplattform für Kryptowährungen, hat sich für den Einsatz einer kombinierten Lösung entschieden, die von LexisNexis Risk Solutions und ThreatMetrix, Mitglied der RELX Group, zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen Services erweitert Blockbid seine Maßnahmen zur Betrugsprävention und Legitimationsprüfung (Know Your Customer; KYC), um seinen Anwendern ein Höchstmaß an Sicherheit bieten zu können und als einer der ersten Marktplätze freiwillig die strengen globalen Anforderungen zur Vermeidung von Geldwäsche zu erfüllen. Blockbid, das unter dem Motto "Trade with Confidence" agiert, verfolgt das Ziel, sich im weltweiten Markt als sicherste Börse für den Handel mit Kryptowährungen zu positionieren.

Rahmen für risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

US-Fed passt "Volcker Rule" an

Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.

16.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt Blockbid, Handelsplattform für ...

Liberalisierung freier Berufe

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben) neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. "Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren", sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin El?bieta Bie?kowska.

Schutzniveau für öffentliche Dienstleistungen

Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

Konkretere Entgeltdefinition gefordert

Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Kontoführungsgebühren für Basiskonten waren teilweise unangemessen hoch. Zahlungskontengesetz muss aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

17.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser...

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