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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Digitalisierung und ihre Auswirkungen

Als das DIIR im November 1958 gegründet wurde, erschien zeitgleich im Harvard Business Review unter der Rubrik Change Management der Beitrag "Management in the 1980's" von Harold J. Leavitt und Thomas L. Whisler zu den Veränderungen durch eine neue Technologie, so neu, dass weder die Folgen ihrer Nutzung absehbar waren, noch, dass es für sie bereits einen etablierten Namen gab. Die Autoren entschieden sich für den Begriff Informationstechnologie ("We shall call it information technology").

Kompetenzrahmen für Interne Revisoren

Durch den Wandel der Aufgabengebiete der Internen Revision hat sich auch das Anforderungs- beziehungsweise Qualifikationsmodell der Internen Revision im Zeitverlauf immer wieder geändert. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sind beispielsweise Kompetenzen im IT-Bereich von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Kurzbeitrag stellt den erforderlichen Kompetenzrahmen vor diesem Hintergrund vor und diskutiert auch die Entwicklungen an die Qualifikation von Internen Revisoren im Zeitverlauf.

WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe "Was ändert sich mit MiFID II/MiFIR" (im Folgenden MiFID genannt) begonnen. Dieser Artikel passt unseren Beitrag aus der ZIR 1/15 dem ab 3. Januar 2018 geltenden Aufsichtsrecht bezüglich des Nachweises der Sachkunde und Zuverlässigkeit an. Die Änderungen zum Beschwerdeprozess werden wir in einem separaten Beitrag aufgreifen. Im Rahmen der Verabschiedung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG), das im April 2011 als Folge der Finanzmarktkrise in Kraft trat und insbesondere den Schutz und die Stärkung der Kleinanleger zum Ziel hatte, erfolgten auch Änderungen und Ergänzungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), unter anderem um den § 34d. Daraus resultierte die seit 1. November 2012 gültige Anzeigepflicht für in der Anlageberatung tätige Mitarbeiter, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und deren Konkretisierung in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV).

Fünf Jahre Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Seit nunmehr fünf Jahren können Verbraucher verlässliche und aktuelle Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt hat am 1. Dezember 2013 ihren Regelbetrieb aufgenommen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gerade in Zeiten hoher Preise lohnt es sich, die Preise in der Umgebung zu vergleichen und gezielt zum jeweils günstigsten Anbieter zu fahren. Die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Tankstellen und vor allem auch zu verschiedenen Tageszeiten sind nach wie vor sehr hoch, außerdem liegen die Preise bei Autobahntankstellen meist weit über dem Durchschnitt - der Blick auf die App macht sich wirklich bezahlt."

07.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit nunmehr fünf Jahren können Verbraucher verlässliche und aktuelle Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen

Datensicherheit und Datenschutz

Der Finanzsektor ist im Branchenvergleich am häufigsten von Datenpannen betroffen. Das zeigt die aktuelle Studie "Cost of Data Breach 2018" des Ponemon-Instituts. Die Kosten, die durch solch einen Vorfall entstehen, sind hoch - insbesondere, wenn man den Schaden durch Reputationsverlust mit einbezieht. Im harten Wettbewerb mit Fintechs können es sich Banken nicht erlauben, das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren. Wie DataOps dabei helfen kann, Datenpannen zu vermeiden, erklärt Eric Schrock, CTO bei Delphix, im folgenden Beitrag. Diesen bieten wir Ihnen zur freien redaktionellen Verfügung an.

Positive Produktbewertung

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.

Haftungsregeln zu Lasten der Händler

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Amazon ist selbst der größte Online-Händler und das Unternehmen betreibt den mit Abstand größten Online-Marktplatz in Deutschland. Viele Händler und Hersteller sind beim Online-Vertrieb auf die Reichweite des Amazon Marktplatzes angewiesen. Amazon fungiert so als eine Art "gatekeeper" gegenüber den Kunden. Die Doppelrolle als größter Händler und größter Markplatz birgt das Potential für Behinderungen von anderen Händlern auf der Plattform. Aufgrund der vielen uns vorliegenden Beschwerden werden wir prüfen, ob Amazon seine Marktposition zu Lasten der auf dem Marktplatz tätigen Händler ausnutzt. Die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern werden damit umfassend auf den Prüfstand gestellt."

Grundgesetzänderungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss Änderungen im Grundgesetz, die Finanzhilfen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau erweitern beziehungsweise ermöglichen sollen. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. Die Vertreter der AfD-Fraktion stimmten gegen den Entwurf. Für die Änderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundesrat ist bei den Grundgesetzänderungen zustimmungspflichtig.

08.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.d...

Herausforderung Datenflut

Längst sind Daten als das wichtigste digitale Gut von Unternehmen gesetzt. Doch bei der Mehrheit der deutschen Firmen lässt sich das tägliche Datenmanagement noch deutlich verbessern, so eine neue Studie von Veritas Technologies, dem weltweit führenden Anbieter für Datensicherung in Unternehmen. Firmen, die mit Kundendaten umgehen, stehen heute unter besonderer Beobachtung: Die globalen Schlagzeilen über Verletzungen des Datenschutzes reißen nicht ab und weltweit werden strengere Vorschriften zur Daten-Compliance eingeführt. Für Unternehmen ist es daher wichtiger denn je, über ein strukturiertes Risikomanagement zu verfügen, um Daten zu sichern und notwendige Erkenntnisse zu gewinnen, die das Geschäft vorantreiben.

Nutzenbewertung soll einfacher werden

Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert. Daher seien im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nunmehr Änderungen vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/5927) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5488) der Fraktion Die Linke.

Kein Bedarf für Recht auf Reparatur

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten "Rechts auf Reparatur" für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Materialüberweisung an die Bundesregierung aus. In der Petition wird außerdem gefordert, die Originalersatzteile nicht nur an offizielle Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher abzugeben. Reparaturanleitungen und - vor Verkauf - die Haltbarkeitsauslegung müssten zudem öffentlich zugänglich gemacht sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur deaktiviert werden.

Grüne gegen überteuertes Inkasso

Die Deutsche Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/6009). Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt: "Anscheinend ist sogar das Gegenteil des mit dem Gesetz verfolgten Ziels, die anfallenden Inkassokosten für Schuldner zu vermindern, eingetreten." Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird.

09.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert Die Deutsche Bundesregieru...

Digitales Erbe: Nur wenige haben vorgesorgt

Was passiert mit persönlichen digitalen Daten nach dem Tod? Über drei Viertel der deutschen Internetnutzer (78 Prozent) haben darauf bislang keine Antwort. 45 Prozent sind sich der Problematik nach eigenen Angaben nicht bewusst, ein gutes Viertel (26Prozent) gibt an, zu wenige Informationen zu haben, und rund sieben Prozent ist die Beschäftigung mit dem eigenen digitalen Nachlass schlicht unangenehm. Nur rund jeder Zehnte (8 Prozent) gibt an, vorgesorgt und für alle aktiven Online-Konten Zugangsdaten bei einer Vertrauensperson hinterlegt zu haben. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Deutschland GmbH im Auftrag der beiden größten deutschen E-Mail-Anbieter WEB.DE und GMX. Dafür wurden Anfang November dieses Jahres 2048 deutsche Internet-Nutzer ab 18 Jahren befragt.

DSGVO ein Angstthema für Online-Marketer

Commanders Act veröffentlichte erstmals ein Online-Zustimmungsbarometer. Mit dieser Studie zu den Herausforderungen des Datenschutzmanagements wird die Performance verschiedener durch die DSGVO geforderter Opt-In-Mechanismen gemessen. Banner, Pop-ups, Bestätigung durch Klick oder Scrollen: Welchen Einfluss hat in Zeiten der DSGVO die Art der Abfrage auf die Zustimmungsrate? Die neuesten Gerichtsurteile der letzten Woche in Bayern aber auch in Frankreich sprechen eine deutliche Sprache: Ohne vorherige Zustimmung (Opt-In) der Website-Nutzer dürfen personenbeziehbare Daten wie E-Mail-Adressen, Standortdaten, Cookies, User- bzw. Geräte-IDs oder IP-Adressen nicht an Dritte weitergegeben werden. Als CMP-Anbieter hilft Commanders Act vielen namhaften Firmen in Deutschland bei der gesetzeskonformen Einholung solcher Opt-Ins.

Sechs Monate EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) ist sechs Monate alt. Nach einer aktuellen Umfrage sehen 84 Prozent der befragten Unternehmen sich in Einklang mit den Anforderungen der DSGVO während demgegenüber 36 Prozent der befragten Verbraucher erhebliche Zweifel an der Compliance von Unternehmen haben. Thales, Unternehmen im Bereich kritischer Informationssysteme sowie Cybersicherheit und Datenschutz, hat herausgefunden, dass sechs Monate nach dem Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) über ein Drittel der in Deutschland befragten Konsumenten (36 Prozent) Zweifel haben, dass die Unternehmen mit denen sie es zu tun haben tatsächlich den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Darüber hinaus räumten 16 Prozent der befragten Firmen ein, nicht rechtzeitig zum Stichtag am 28. Mai 2018 vorbereitet gewesen zu sein.

FDP fordert Presseauskunftsrecht

Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.

10.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach einer aktuellen Umfrage sehen 84 Prozent der befragten Unternehmen sich in Einklang mit den Anforderungen der DSGVO während demgegenüber 36 Prozent der befragten Verbraucher erhebliche Zweife...

Vorhaben der Ministerien vorgestellt

Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

Verantwortung bei Bankenschieflagen

Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

11.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung z...

National Roaming = Gleichmacherei der Netze

Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."

Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen

Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde - nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Zieles ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer neuen Masche von Betrügern, die auf Online-Handelsplattformen Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen bei einfachster Handhabung anbieten.

Spezifische Vulnerabilität von Menschen

In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.

Hinweisgeber umfassend schützen

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."

14.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf...

Einzelhandelsmärkte und Verbraucher im Fokus

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. 2017 war erstmals mehr Erzeugungsleistung aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern installiert. Auch der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung steigt weiter. Ihr Anteil am Stromverbrauch betrug 36 Prozent im Jahr 2017", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Insgesamt stieg die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität um 5,8 GW auf 217,6 GW an. Hiervon sind 105,1 GW den konventionellen und 112,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen.

Generalbundesanwalt prüft EGM Mobil

Der Deutsche Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit es in der Türkei zu Festnahmen oder Befragungen von Personen kam, die auf der Übermittlung von Daten über die App "EGM Mobil" beruhen. Es handle sich dabei um eine Anwendung der Zentralbehörde der türkischen Polizei, die seit 2016 in den App-Stores von Apple und Google angeboten werde, heißt es in der Antwort (19/5499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5151). Über die App könnten online Strafanzeigen erstattet sowie Fotos und Dokumente hochgeladen werden.

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. In einem Antrag (19/5950) fordern die Abgeordneten Nachbesserungen, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. So fehle beispielsweise ein die Meinungsfreiheit wahrendes Verfahren, mit dem zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Inhalte zeitnah wieder eingestellt werden, heißt in dem Antrag. Auch fehle eine Clearingstelle für Streitfälle.

Praxistaugliche Datenschutz-Zertifizierungen

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.

15.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht ...

GRC der nächsten Generation

SAP und T|A|C Events freuen sich bekannt zu geben, dass die "SAP-Konferenz für Interne Kontrolle, Compliance und Risikomanagement" vom 12. bis 13. März 2019 in Barcelona stattfinden wird. Dies ist die einzige europäische, businessorientierte GRC-Community-Veranstaltung, die für das gesamte SAP-Ökosystem konzipiert wurde. Kunden, Partner, SAP-Führungskräfte und Branchenexperten werden zusammenkommen, um Erfahrungen auszutauschen und Einblicke in den wahren Geschäftswert der SAP GRC-Lösungen zu gewinnen.

Arbeitsweise des OLAF anpassen

Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

Anbieter von Computerreservierungssystemen

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Vereinbarungen, die die Buchungssystemanbieter Amadeus und Sabre mit Fluggesellschaften und Reisebüros geschlossen haben, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Liberalisierung des EU-Luftverkehrsmarktes vor mehr als 25 Jahren hat für die EU-Bürger erhebliche Vorteile gebracht, so unter anderem eine größere Auswahl und niedrigere Ticketpreise. Unsere Untersuchung zu Amadeus und Sabre konzentriert sich auf mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markt für den Vertrieb von Flugtickets. Wir haben Bedenken, dass solche Beschränkungen Innovationshemmnisse schaffen und die Ticketvertriebskosten erhöhen, was letztlich für die Fluggäste zu einem Anstieg der Ticketpreise führen könnte."

Einzig mögliche biologische Behandlungsmethode

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Shire durch Takeda Pharmaceutical Company nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass das aktuell durch Shire entwickelte biologische Produkt zur Behandlung von chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen veräußert wird.

16.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markt für den Vertrieb von Flugtickets Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Shire durch Takeda Pharmaceutical Company nach der EU-Fusion...

Wettbewerb in der Kältegerätebranche

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."

Hersteller von Hersteller von Eukalyptuskraftzells

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt.nDie Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

Geoblocking-Verordnung in Kraft

Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie - oder ihre Kreditkarte - aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder El?bieta Bie?kowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), V?ra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).

Senkung der interregionalen MIF um 40 Prozent

Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer zur Stellungnahme zu den Verpflichtungen auf, die Visa und Mastercard getrennt von einander angeboten haben, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich ihrer interregionalen Interbankenentgelte für Kartenzahlungen auszuräumen. Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers (die abrechnende Bank, der sogenannte "Acquirer") der Bank des Karteninhabers (die die Karte ausgegeben hat, der sogenannte "Issuer") ein "multilaterales Interbankenentgelt" ("MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der sie wie alle anderen Kosten in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher - auch die, die keine Karten verwenden - zahlen müssen.

17.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird...

HSH wieder zur Rentabilität zurückführen

Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht. Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt."

Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die heute über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt wurde. Dies ist ein Beispiel für einen Kommissionsvorschlag zur Vorbereitung auf den Brexit, der Maßnahmen vorsieht, die unabhängig davon, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet oder auf andere Weise erfolgt, ergriffen werden müssen.

Der niederländische Mobilfunkmarkt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

Was ist die Bankenunion?

Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Fortschritte sind in allen Bereichen dringend geboten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS).

18.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die über die Änderung der EU-Vorschriften im Bereich der Typgenehmigungen für Fahrzeuge im Trialog zwischen Rat, Parlament und Kommissio...

Containerdienst im Ruhrgebiet

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Entsorgungsunternehmens Helene Müntefering-Gockeln GmbH & Co. KG, Herne, durch die Remondis GmbH & Co. KG, Bochum, nach intensiver Prüfung frei gegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "In der Entsorgungswirtschaft beobachten wir bundesweit eine zunehmende Konzentration. Viele kleinere Wettbewerber wurden in den vergangenen Jahren von einem der großen Player erworben. Oft erzielen diese Unternehmen nur kleinere Umsätze, so dass eine Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen durch das Bundeskartellamt gesetzlich gar nicht möglich ist."

FDP geht gegen Target2-Salden vor

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der sogenannten Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems bekaufen sich derzeit auf rund 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro haben. In einem Antrag (19/6416) der FDP-Fraktion wird weiter gefordert, dass Banken für das Halten von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen. Außerdem soll es Großkreditobergrenzen geben, um die Verbindung zwischen einzelnen Staaten und Banken zu begrenzen. Eine Stabilisierung von Banken durch Steuergelder (Bail-out) soll durch europäische Vertragsänderungen ausgeschlossen werden. Im Rat der Europäischen Zentralbank sollen für "unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen" wie Anleihekaufprogramme oder Geldschöpfungen künftig qualifizierte Mehrheiten erforderlich sein.

Corporate Governance in Versicherungsunternehmen

In diesem Beitrag wird ein Steuerungs- und Kontrollrahmen für Versicherungsunternehmen aus der Corporate-Governance-Theorie entwickelt. Zudem wird gezeigt, wann regulatorische Vorgaben einen wertschöpfenden Steuerungs- und Kontrollrahmen fördern - und wo die Governance-Regulierung aus Sicht der Theorie wesentliche Lücken aufweist. Wie können Vorstände und Eigentümer Versicherungsunternehmen steuern und kontrollieren? Diese Frage stellen sich unter dem Stichwort Corporate Governance Wissenschaftler, Gesetzgeber, Unternehmen und Finanzaufsicht. Kern von Corporate Governance ist die Steuerung und Kontrolle von Unternehmen.

Corporate Governance als Bewertungsgegenstand

Die installierte Aufbau- und Ablauforganisation des Systems der Corporate Governance (CG) stellt unzweifelhaft einen wesentlichen Bestandteil des Unternehmenswerts dar. Deshalb muss bei Unternehmensakquisitionen stets untersucht werden, inwieweit die CG im Rahmen der Due Diligence (DD) abgebildet werden und dann in die Bestimmung des Kaufpreises einfließen kann. Das nachfolgend vorzustellende Konzept zur Einbeziehung der CG in die DD eröffnet bei Unternehmensakquisitionen sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer die Möglichkeit, individuelle Unternehmenswerte im Rahmen von Kaufpreisverhandlungen zu dokumentieren, zu begründen und durchzusetzen.

21.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Entsorgungsunternehmens Helene Müntefering-Gockeln GmbH & Co. KG, Herne, durch die Remondis GmbH & Co. KG, Bochum, nach intensiver Prüfung frei gegeben Die ...

CGR zeigt weiterhin Verbesserungspotenzial

Das Corporate Governance Reporting (CGR) und dessen Weiterentwicklung gewinnen weiterhin an Bedeutung. Anknüpfend an den ZCG-Beitrag in Heft 5/2017, in welchem ein Modell zur Messung der Berichterstattungsqualität von Corporate Governance-Informationen vorgestellt wurde, werden hier die zwischenzeitlichen Änderungen zugrunde liegender Normen sowie die daraus resultierenden Modell-Modifikationen adressiert. Die empirische Untersuchung der DAX-30-Unternehmen für den Berichtszeitraum 2017 verdeutlicht die Entwicklung der CGR-Praxis.

Anforderungen der EU-APrVO

Mit den Vorschriften der Prüfungsstandards und der EU-Abschlussprüferverordnung ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers neu strukturiert und inhaltlich wesentlich detaillierter gestaltet worden. Durch die Aufnahme von besonders wichtigen Prüfungssachverhalten (Key Audit Matters; KAMs) erfolgt bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities; PIEs) zudem eine unternehmensspezifischere Berichterstattung. Der folgende Beitrag beschreibt kurz die aus Sicht der Autoren zentralen Neuregelungen und die Herausforderungen aus deren Anwendung in der Prüfungssaison 2017/2018. Im Anschluss erfolgt anhand der von deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erteilten Bestätigungsvermerke zu Jahres- und Konzernabschlüssen der Unternehmen im DAX-30 und MDAX eine Analyse der Berichterstattung über KAMs, sog. "sonstige Informationen" und der übrigen Angaben gem. Art. 10 EU-APrVO.

Evaluation der externen Pflichtrotation

Als Teil einer umfassenden Marktregulierung im Bereich der Abschlussprüfung setzt der deutsche Gesetzgeber mit dem Abschlussprüferreformgesetz (AReG) die europäische Vorgabe zur Implementierung einer externen Pflichtrotation um. Diese ist u. a. mit der europäischen Zielsetzung verbunden, eine Abschlussprüfermarkt-Dekonzentration durch eine Stärkung kleiner und mittlerer Prüfungsgesellschaften (KMP) zu erreichen. Nachfolgend untersucht dieser Beitrag durch die Quantifizierung wesentlicher Determinanten eines Abschlussprüferwechsels, inwieweit die externe Pflichtrotation geeignet ist, die europäische Zielsetzung einer Dekonzentration zu erreichen. Im Ergebnis zeigt sich eine durch die externe Pflichtrotation erhöhte Preisbarriere, was der Zielsetzung einer Marktdekonzentration entgegenläuft.

Deutlicher Beitrag zum Public Value

Um nachhaltig erfolgreich zu bleiben, nutzen Unternehmen und Gebietskörperschaften Methoden des Innovationsmanagements. Die verschiedenen Handlungsfelder von Städten und Gemeinden sowie von deren Beteiligungen stehen stetig auf dem Prüfstand. Aus der Privatwirtschaft ist für die strategische Weiterentwicklung neben der Bildung einer Einheit für Organisations- bzw. Unternehmensentwicklung zunehmend auch die Nutzung von Innovationslaboren bekannt. Der Artikel präsentiert Ansatzpunkte für die Nutzung von Innovationslaboren in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen.

22.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit den Vorschriften der Prüfungsstandards und der EU-Abschlussprüferverordnung ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers neu strukturiert und inhaltlich wesentlich detaillierter gestaltet ...

Anträge zur Finanzkrise abgelehnt

Der Finanzausschuss hat zwei Anträge von Oppositionsfraktionen für eine weitere Regulierung der Finanzmärkte zum Schutz vor neuen krisenhaften Entwicklungen abgelehnt. In der vom stellvertretender Ausschussvorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie AfD- und FDP-Fraktion gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4052), die ein Bündel von Maßnahmen zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise fordert. So soll es eine stärkere Fusionskontrolle geben, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben.

Bericht der Datenschutzbeauftragten

"Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen", sagte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff (CDU), in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU). Voßhoff stellte dem Ausschuss ihren Bericht zu sechs Monaten Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vor, die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten war. "Die Zahlen zeigen, dass die DSGVO bei aller Kritik angenommen wird und Bürger ihre Rechte wahrnehmen", sagte Voßhoff. Bis Ende Oktober 2018 seien in ihrem Haus rund 3.700 Eingaben eingegangen - sowohl allgemeine, als auch Beschwerden über Verletzungen des Datenschutzes sowie 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Von grundsätzlicher Ablehnung bis zu vorsichtiger Zustimmung reichte die Bandbreite der Äußerungen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Geheimnisschutzgesetzes (19/4724). Die acht Experten machten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Runde eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie der Entwurf den Anforderungen des EU-Rechts besser gerecht werden kann. In der zweistündigen Anhörung bewegten sich die Fragen der Ausschussmitglieder vor allem um den Begriff Geschäftsgeheimnis und den Unterschied zwischen der in der dem Entwurf zugrundeliegenden EU-Richtlinie vorgesehenen Bereichsausnahme und den im Entwurf vorgesehenen Rechtfertigungsgrund sowie um mögliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Pressefreiheit. Unter Verweis auf die aktuellen Ermittlungen gegen den als Besucher auf der Tribüne anwesenden Chefredakteur der Rechercheorganisation Correctiv, Oliver Schröm, betonten Abgeordnete wie Sachverständige die Notwendigkeit des Schutzes von investigativen Recherchen, der in dem Entwurf zu kurz komme.

Mietwagen-App "Uber Black" unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II), dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

23.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen", sagte die Bundesbeauftragte für Daten...

EU-weite Preisobergrenzen für Telefongespräche

Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Seit 2017 gelten in der EU bereits einheitliche Tarife für den mobilen Datenverbrauch im Internet und für Telefongespräche und SMS im EU-Ausland, das sogenannte Roaming. Im kommenden Jahr sollen auch Telefongespräche und SMS aus dem Heimatland in ein anderes Land der EU gleiche Preisobergrenzen bekommen. Wer per Handy oder Festnetz aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefoniert, soll pro Gesprächsminute maximal 19 Cent zahlen. Für eine SMS sollen nur noch 6 Cent abgerechnet werden dürfen. Die neuen Obergrenzen sollen ab 15. Mai 2019 gültig sein, zuvor muss der Rat der EU noch formal zustimmen.

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Die Europäische Kommission hat neue detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ebnen sollen, die ab Januar 2021 gelten. Sie enthalten die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass Online-Marktplätze ihren Beitrag zur Bekämpfung des Steuerbetrugs leisten, und um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren, die Gegenstände über das Internet verkaufen. Die vorgestellten neuen Maßnahmen sind Teil einer breit angelegten Strategie der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung auf Internetverkäufe und sollen den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. EUR ansteigen dürften).

EU-Markt für recycelte Kunststoffe

Eine vorläufige Bewertung der freiwilligen Zusagen der Industrie durch die Kommission zeigt erhebliche Selbstverpflichtungen, obwohl mehr erforderlich sein wird, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für recycelte Kunststoffe zu erreichen. Nach einer EU-weiten Selbstverpflichtungskampagne im Rahmen der Strategie für Kunststoffe hat die Europäische Kommission eine vorläufige Bewertung abgegeben. Diese zeigt, dass sich die Unternehmen in der EU in erheblichem Maße beim Kunststoffrecycling engagieren: werden die Zusagen in vollem Umfang umgesetzt, könnten bis 2025 10 Mio. t recycelte Kunststoffe bereitgestellt werden. Auf der Nachfrageseite sind jedoch bisher nur etwa 5 Mio. t zu erwarten. Es muss also mehr passieren, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für recycelte Kunststoffe zu erreichen. Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: "Um zu einer kreislauforientierten Kunststoffwirtschaft zu gelangen, ist es wichtig, dass mehr recycelte Kunststoffe zu neuen Produkten verarbeitet werden. Wir sind sehr dankbar für die Vielfalt der Beiträge, die wir von verschiedenen Vertretern der Industrie erhalten haben, doch muss noch mehr getan werden.

Kritische Infrastrukturen in Europa schützen

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: "Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen - und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen. Damit will ich sagen, dass wir keine naiven Verfechter des Freihandels sind. Wir brauchen Kontrolle über die Ankäufe ausländischer Unternehmen, die auf Europas strategische Güter abzielen. Ich spreche dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder meine Anerkennung dafür aus, dass sie diese Einigung so rasch erzielt haben."

24.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt Eine vorläufige Bewertung der freiwilli...

Beste Angebote für EU-Anleger zu erschließen

Die Europäische Kommission schlägt eine sechsmonatige Verlängerung ihres Beschlusses vor, Handelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen. Damit können die in der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung vorgesehenen Handelspflichten für Aktien in der EU auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn ihnen an Handelsplätzen in der Schweiz nachgekommen wird. Mit der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme wird sichergestellt, dass Unternehmen und Märkte auch nach dem 31. Dezember 2018 weiterhin reibungslos und ungestört operieren können. Bei ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Gleichwertigkeit Schweizer Handelsplätze hat die Kommission sowohl das Verhandlungsergebnis für das Abkommen über einen institutionellen Rahmen als auch den Beschluss des Schweizer Bundesrates berücksichtigt, eine Konsultation über das Abkommen auf den Weg zu bringen, die bis zum Frühjahr 2019 laufen wird. Die Kommission konsultiert derzeit entsprechend den einschlägigen Vorschriften die EU-Mitgliedstaaten zu dem Beschlussentwurf, damit dieser vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Gleichwertigkeitsregelung Ende des Jahres angenommen werden und in Kraft treten kann. Der Beschluss würde vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 gelten.

Bankensektor widerstandsfähiger machen

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zur Risikominderung und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei. Die vereinbarten Maßnahmen gewährleisten, dass die Banken Mittel für das Risiko vorhalten, dass künftig ausgereichte Kredite später zu Problemkrediten werden könnten. Dies verhindert die Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken und wird die Banken schließlich befähigen, ihre unverzichtbare Funktion der Wirtschaftsfinanzierung und der Wachstumsförderung wahrzunehmen.

Erwerb von Pay-TV-Lizenzen

Die Europäische Kommission gibt betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, die NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky vorgelegt haben, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Vertragsklauseln auszuräumen, die die grenzüberschreitende Bereitstellung von Pay TV verhindern. Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf bestimmte Klauseln in bilateralen Filmlizenzverträgen zwischen sechs großen Filmstudios, darunter NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros, und dem britischen Pay-TV-Sender Sky UK, mit denen die Studios dem Sender befristete Pay-TV-Lizenzen für ihre Filmproduktionen gewähren. Durch die betreffenden Klauseln wird Sky UK offenbar daran gehindert, die im Vereinigten Königreich und in Irland angebotenen Pay-TV-Dienste auch für Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen.

Absprachen am EWR-Sekundärmarkt

Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärmarkt für supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen (SSA-Anleihen) in US-Dollar gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Kommission verdächtigt die vier Banken, im Zeitraum 2009 bis 2015 mehrfach sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und sich in Bezug auf die Preise für auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen, sogenannte SSA-Anleihen, abgesprochen zu haben. Die entsprechenden Kontakte sollen hauptsächlich über Online-Chatrooms erfolgt sein.

25.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärma...

Einfuhr von Kulturgütern

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

Markt für Datensicherheitslösungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.

Richtlinie führt Herkunftslandprinzip ein

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt. Die neuen Vorschriften werden es den europäischen Fernsehveranstaltern erleichtern, bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online anzubieten. Weiterverbreitungsdienste werden dadurch mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt. Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: "Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine weitere Einigung erzielt haben, die uns einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt wieder ein Stück näher bringt. Die überarbeiteten Rundfunkvorschriften sind ein großer Teil des Puzzles. Diese Verordnung hat das Potenzial, eine riesige Menge von Rundfunkinhalten über Grenzen hinweg verfügbar zu machen, was nicht nur den 41 Prozent der Europäer zugute kommt, die das Fernsehen online verfolgen, sondern auch den 20 Millionen EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, als dem, in dem sie geboren wurden."

28.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die der Übernahme von Gemalto durch Thales ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales ihre Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert Die Verhandlungsführer der Europäi...

Nicht für genügend Transparenz gesorgt

Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

Verschmutzung der Ozeane vermeiden

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige politische Einigung über die ehrgeizigen neuen Maßnahmen erzielt, die die Kommission für die Bekämpfung von Abfällen im Meer an ihrer Quelle vorgeschlagen hat und die auf die zehn Kunststofferzeugnisse, die am häufigsten an unseren Stränden anzutreffen sind, sowie auf zurückgelassene Fanggeräte ausgerichtet sind. Die Einigung basiert auf dem Vorschlag zu Einwegkunststoffen‚ den die Kommission im Mai als Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie vorgelegt hat, die Anfang dieses Jahres angenommen wurde, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt vor der Belastung durch Kunststoffe zu schützen und zugleich Wachstum und Innovation zu fördern. Die neuen Vorschriften tragen zu dem umfassenderen Bemühen bei, den Übergang Europas zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, wie es sich im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 widerspiegelt. Sie werden die Unternehmen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu weltweiten Spitzenreitern bei der Herstellung und Nutzung nachhaltiger Alternativen machen, mit denen Abfälle im Meer und eine Verschmutzung der Ozeane vermieden werden, und damit ein Problem mit globalen Auswirkungen angehen.

Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

29.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregier...

Kein Anlass, das DigiNetz-Gesetz anzupassen

Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.

Defizite bei Online-Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".

Lobbyismus und Onlinehandel

Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6354). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

Ausstellung einer Bankkarte

Zum vierten Mal in Folge ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto vorgegangen. Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr.

30.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zum vierten Mal in Folge ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto vorgegangen Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bu...

Kein Anlass, das DigiNetz-Gesetz anzupassen

Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.

Defizite bei Online-Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".

Marktmacht von Amazon

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt über die Marktmacht des Internethändlers Amazon. "Es besteht die Gefahr, dass durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen, wie sie Amazon potentiell haben könnte, dieser Wettbewerb gefährdet wird", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/6462). Sie fragen die Bundesregierung, wie diese die Lage beurteilt.

Grenze für Dispokredit-Kosten

Die Deutsche Bundesregierung soll den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite per Gesetzesänderung auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) begrenzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/6525). Zugleich soll den Kreditinstituten untersagt werden, dass infolge der Deckelung andere Gebühren und Entgelte unangemessen erhöht werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Ausbau der Schuldnerberatung.

31.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat ein bayerisches Projekt zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in sechs Gemeinden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt Der Einheitliche Abwicklungsauss...

Missbräuchliche Abmahnungen

Missbräuchliche Abmahnungen sind Thema eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6438). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen soll präziser definiert werden und Abgemahnte sollen befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Zwei Fraktionen fragen nach Cum-Ex

Nach dem internationalen Ausmaß der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Aktien erkundigen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage (19/6358). Neben zahlreichen Fragen zur Zahl der Cum-Ex-Fälle und dem Stand der Ermittlungen stellen die Abgeordneten weitere Fragen, etwa wann andere Länder von deutschen Behörden im Zeitraum von 2008 bis 2018 über Cum-Ex-Geschäfte oder vergleichbare Geschäfte informiert wurden. Unter Verweis auf Presseberichte schreiben die Fraktionen in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, das internationale Ausmaß seit weit größer als bisher bekannt. In Rede stehe ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Umsetzung des EU-Markenrechts

Nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/6376).

Einflussnahme von Lobbyisten

Verschiedene Anfragen der Linken haben den Lobbyismus im Visier. Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6378) der Fraktion Die Linke. Die Mitglieder des Bundestags wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, erklären die Abgeordneten. Nun möchten sie wissen, welche Stellungnahmen bei der Bundesregierung von wem und wann eingegangen sind. Um eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6355).

01.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke Nac...

Armutsbekämpfung durch Mindestlohn

Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6250) auf eine Kleine Anfrage (19/5341) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass aufgrund von Freibeträgen für Erwerbseinkommen das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarfe, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums liege.

FDP will Zollbürokratie abbauen

Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag (19/6549) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. "Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland", fordern die Abgeordneten.

Sicherheit von Medizinprodukten

Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Die Fachleute stellten sich den Fragen der Abgeordneten und schilderten aus ihrer Sicht die aktuelle Lage. Anlass war unter anderem eine kritische Dokumentation in der ARD unter dem Titel "The implant files", in der drastische Fälle von minderwertigen Implantaten und die Folgen für die Gesundheit der Patienten dargestellt wurden. Ein Vertreter des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) sagte im Ausschuss, die gezeigten Fälle lägen schon länger zurück. Sie würden zudem "aufgebauscht und fehlinterpretiert". Dies sei unverantwortlich, weil die Menschen dadurch verunsichert würden. Das regulatorische System für Medizinprodukte sei ähnlich aufwendig wie das für Arzneimittel, die Zulassung zudem zeitlich befristet.

AfD-Vorstoß zur Deutschen Welle abgelehnt

Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Umbesetzung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutschen-Welle-Gesetzes (19/1697) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die AfD hatte gefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat auf den deutschen Auslandssender zu übertragen und die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien am Gebot der Staatsferne auszurichten. So dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den jeweiligen Gremien ein Drittel nicht übersteigen.

04.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll

Expertenkritik an Datenschutzregelungen

Während einer Expertenanhörung zu dem von der Deutschen Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" (19/4674, 19/5414) hat es Kritik an dem von der Bundesregierung gewählten "Omnibusverfahren" gegeben. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesregierung in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Bankensektor hat sich stabilisiert

Nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 "deutlich stabilisiert". Dies erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Professor Joachim Wuermeling in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. So habe sich die durchschnittliche Kernkapitalquote der deutschen Kreditinstitute seit 2008 von 9,6 Prozent auf 16,8 Prozent fast verdoppelt. Auch der jüngste Banken-Stresstest zeige, "dass die deutschen Banken genügend Kapital haben, um einen erheblichen Einbruch der globalen Konjunktur, der die deutsche Volkswirtschaft stark trifft zu überstehen". "Ja, die Finanzinstitute sind heute besser aufgestellt", bestätigte auch Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach Ansicht von Professorin Isabel Schnabel (Universität Bonn) können die Eigenkapitalanforderungen weiter erhöht werden, ohne dass dies größere Probleme bereiten würde.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Die Deutsche Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Wie aus einer Unterrichtung (19/6288) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, sieht die Bundesregierung nach der vom Bundesrat erbetenen Prüfung keine weitergehenden Möglichkeiten zur Vermeidung einer zeitlich unmittelbar mit dem Brexit verbundenen Haftung von Gesellschaftern einer Limited mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Gesetzgeber könne die in der Begründung zu der Prüfbitte genannten "hohen Kosten in Großbritannien" ebenso wenig beeinflussen, wie die Entscheidungen der dortigen registerführenden Stellen.

Armutsbekämpfung durch Mindestlohn

Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6250) auf eine Kleine Anfrage (19/5341) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass aufgrund von Freibeträgen für Erwerbseinkommen das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarfe, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums liege.

05.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes abgelehnt Nach Feststellungen der Deutschen...

Nachbesserungen bei REACH-Verordnung

Die Deutsche Bundesregierung drängt auf Verbesserungen bei der europäischen Chemie-Regulierung unter der REACH-Verordnung. In einer Antwort (19/6251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5712) führt die Bundesregierung aus, dass unter anderem die Zahl der durch die Europäischen Chemikalienagentur durchgeführten Dossierevaluierung erhöht werden müsse. Auch bei der Ressourcenausstattung der Behörde, der Geschwindigkeit der Verfahren sowie der Datenqualität und -aktualität in den Dossiers sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf. Zudem sollte laut Antwort über eine Kostenbeteiligung der Registranten diskutiert werden. Allerdings habe die EU-Kommission diese Vorschläge noch nicht aufgegriffen, schränkt die Bundesregierung in der Antwort ein.

Online-Verfahren bei Zivilprozessen

Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6291). Mit einem neuen und kostengünstigeren Online-Verfahren insbesondere im Bereich von geringfügigen Forderungen soll demnach effektiver Rechtsschutz auch im Bereich geringfügiger Streitwerte gewährt werden. Wie die Abgeordneten schreiben, werden Online-Verfahren im Ausland bereits für Streitigkeiten im geringfügigen Bereich genutzt. Das deutsche Verfahrensrecht sehe etwaige Regelungen bisher nicht vor und müsste gegebenenfalls durch den Bundesgesetzgeber geändert werden.

Korrekturen bei Bahnzuschuss angemahnt

Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt Korrekturen bei den vom Bund mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) an. In einer Unterrichtung (19/6200) weist der Rechnungshof auf Schwachstellen der LuFV hin und kritisiert, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dennoch die Systematik der aktuell geltenden und Ende 2019 auslaufenden LuFV II im Wesentlichen für die LuFV III übernehmen wolle. Weitreichende Änderungen und Ergänzungen plane das BMVI erst in der übernächsten Vereinbarung (LuFV IV) umzusetzen.

Expertenmehrheit für Tabakwerbeverbot

Die Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots wird von Experten mehrheitlich befürwortet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben sich sechs von acht Sachverständigen wohlwollend über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (19/2539) und einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1878) geäußert. Die Linksfraktion forderte darin ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings. Deutschland habe das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, aber nicht umgesetzt, kritisieren die Abgeordneten.

06.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt Korrekturen bei den vom Bund mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvere...

Lockerung der Bankenaufsicht in USA

Um die Lockerung der Bankenaufsicht in den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6264). Die Deutsche Bundesregierung soll zu den geplanten Maßnahmen in den USA Stellung nehmen, zu denen unter anderem eine Verringerung der Zahl liquider Wertpapiere gehört, die bestimmte Banken in USA halten müssen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, unterscheide die US-Bankenaufsicht in ihren Vorgaben nach der Größe der Institute, während die Auflagen in Europa kleine und große Banken gleichermaßen treffen würden. Damit würden kleine Institute oft überfordert. Die US-Vorschläge würden für die meisten Banken Ausnahmen vorsehen. Damit würden europäischen Banken Wettbewerbsnachteile drohen, befürchtet die FDP-Fraktion.

Mindestvergütung für Auszubildende

Die Mindestvergütung für Auszubildende soll bundesweit und über Branchen hinweg einen sozialen Mindeststandard für die Auszubildenden im Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes sichern. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6171) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5713). Die regionale und branchenspezifische Spreizung der Vergütung soll nach unten hin begrenzt werden, und gleichzeitig soll die Attraktivität dualer Berufsausbildungen gestärkt werden. Die Liberalen hatten in ihrer Kleinen Anfrage betont, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, bis zum 1. August 2019 eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz zu verankern. Konkrete Ziele dieser Maßnahme und Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Vergütung seien jedoch nicht genannt worden.

Verbrauchern Bestellentscheidungen erleichtern

Das Bundeskartellamt hat Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem heute veröffentlichten Konsultationspapier Stellung zu nehmen.

Richtlinienentwurf zum Hinweisgeberschutz

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.

07.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Lockerung der Bankenaufsicht in den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion Die Mindestvergütung für Auszubildende soll bundesweit und über Branchen hinweg einen sozialen Mind...

Trilog-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss

Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen vor dem Abschluss. Zum voraussichtlich letzten Mal beriet sich der Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat zur Urheberrechtsreform. Trotz der intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen sieht Bitkom an entscheidenden Stellen bis dato keine inhaltliche Verbesserung und kritisiert den Richtlinienentwurf. "Die Urheberrechtsreform der EU gefährdet Innovationen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Richtlinie hält die urheberrechtlichen Hürden für Text-Data-Mining europaweit aufrecht. Die EU konterkariert damit ihre eigenen Ziele im Bereich Künstliche Intelligenz." Data Mining beschreibt die Analyse von großen Datenmengen, z.B. von im Internet frei verfügbaren Texten. Im Trilog ist weiterhin strittig, ob solche Texte ohne eine Erlaubnis durch die Urheber zum Beispiel zum Training von Übersetzungsprogrammen verwandt werden dürfen. Die Bundesregierung will diese rechtlichen Hürden im Interesse von Künstlicher Intelligenz abbauen, konnte sich aber im Rat bisher noch nicht durchsetzen. Gleiches gilt für die Europäische Kommission.

Kein Verstoß gegen die objektive Wertordnung

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Mit Urteil vom 27. September 2018 (V R 48/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

Daten zur Überwachung von Fahrverboten

Die Deutsche Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5689) fest. Geprüft werde derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch gesetzgeberische Maßnahmen flankiert werden solle. Das Gericht hatte nach Angaben der FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage die Erlaubnispflicht verneint, da der Handel mit Bitcoin kein Bankgeschäft beziehungsweise keine Straftat darstelle und der BaFin vorgeworfen, ihren Aufgabenbereich "überspannt" zu haben.

08.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will rechtliche Hürden im Interesse von Künstlicher Intelligenz abbauen, konnte sich aber im Rat bisher noch nicht durchsetzen Die Deutsche Bundesregierung plant Maßna...

Zentralisierung der Grundbücher

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. "Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Kooperationen zwischen Bietern oder Lieferanten

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Mio. Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Gaul ist seit 2011 eine Tochtergesellschaft des STRABAG-Konzerns. Die Absprache betraf Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften seit mindestens 2005 bis 2013. An den Absprachen beteiligt waren außerdem die Südhessische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG ("SHM") und damalige Tochtergesellschaften der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie AG ("MHI"). Die SHM legte die Absprache 2013 durch einen Kronzeugenantrag offen und blieb deshalb straffrei. Das Verfahren gegen eine bestehende MHI-Tochtergesellschaft wurde mangels wirksamer Rechtsnachfolge, das Verfahren gegen die MHI AG aus Ermessensgründen eingestellt.

Lobby-Einflüsse auf Seearbeitsgesetz

Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5967) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

EU-Urheberrechtsreform

Die Deutsche Bundesregierung unterstützt das Ziel, die Reform des europäischen Urheberrechts voranzutreiben, und bringt sich konstruktiv in die derzeitigen Trilog-Beratungen in Brüssel über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ein. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6070) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5691). Ziel sei eine Lösung, mit der die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich gebracht werden.

11.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden Die Deutsche Bundesregierung unterstü...

Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.

Schärfere Regeln für Medizinprodukte

Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.

Lösung von Emissionszertifikaten

Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.

EU will Handelsstörung vermeiden

Sollte Großbritannien ohne eine Austrittsvereinbarung aus der Europäischen Union ausscheiden, könnten Risiken für den Handel mit Derivaten entstehen, der auch über den Finanzplatz London abgewickelt wird. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/5953) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5561) mitteilt, will die EU dann bestimmte Entscheidungen treffen, um Störungen zu vermeiden. Nach Angaben der Bundesregierung ist derzeit eine Verlagerung von Teilen des Clearings von Euroderivaten auf das Clearinghaus der Deutsche Börse AG zu beobachten. Dies wird von der Regierung begrüßt: "Der Finanzplatz Frankfurt am Main verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur mit zentraler Bedeutung in Kontinentaleuropa und ist deshalb hervorragend positioniert, um Clearingdienstleistungen zu übernehmen." Das Geschäftsvolumen deutscher Clearingmitglieder mit Sitz in Großbritannien habe Anfang November 2018 einen Marktwert von 294 Milliarden Euro gehabt.

12.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzplatz Frankfurt am Main verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur mit zentraler Bedeutung in Kontinentaleuropa und ist deshalb hervorragend positioniert, um Clearingdienstleistungen...

Lobby-Einfluss auf Mautgesetzänderung

Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5971) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Stand bei Strommarkt-Verhandlungen

Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.

Arzneimittelüberwachung wird reformiert

Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.

Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.

13.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Es ist problematisch, wenn private Provider Grundrechtsprüfungen vornehmen sollen, ohne dass nationale Behörden miteinbezogen werden Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht ...

Gut gerüstet für demografischen Wandel

Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark verändern. Während Organisationen und öffentliche Einrichtungen sich bereits seit geraumer Zeit mit den Arbeitsthemen der Zukunft beschäftigen, steht die Sichtweise der Arbeitnehmer oft im Hintergrund. Was wünschen und hoffen Beschäftigte, was motiviert sie und wie lange können oder wollen sie künftig - im Zeitalter des Arbeitskräftemangels - arbeiten? Diesen Fragen geht erstmals die aktuelle paneuropäische Deloitte-Studie "The Voice of the Workforce" auf den Grund, in deren Rahmen insgesamt über 15.000 Beschäftigte in zehn europäischen Ländern, davon 2.000 in Deutschland befragt wurden.

Unternehmensübernahmen & Goodwill

Zum ersten Mal seit 2004 ist der Gesamtbetrag des von deutschen börsennotierten Unternehmen ausgewiesenen Goodwill im Jahr 2017 um 11 Mrd. auf 363 Mrd. Euro gefallen. Seitdem 2004 die planmäßige Abschreibung des Goodwill abgeschafft wurde, ist dieser bis 2016 stetig von 143 Mrd. auf 374 Mrd. Euro gestiegen. Lediglich 4,8 Mrd. Euro dieses Rückgangs sind Folge von Wertberichtigungen wegen unzureichender Ertragskraft der Bilanzierer. Größere Bedeutung hatten hingegen Wechselkursveränderungen, welche sich im aus Auslandsinvestments entstandenen Goodwill auswirken. Insbesondere die 15-prozentige Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro im Laufe des Jahres 2017 führte zu einem Abschmelzen des Goodwill deutscher US-Investitionen, so beispielsweise bei SAP um 2,2 Mrd. und bei Merck um 1,4 Mrd. Euro.

Wirtschaftliche Einbußen durch unklare Rechtslage

IT-Freelancer sind weitaus zufriedener mit ihrer Arbeit als andere Berufstätige und haben fast durchweg ein erfülltes Berufsleben. Das hat eine Studie von Allensbach im Auftrag des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit (vormals ADESW) ergeben. Unzufrieden sind die Digitalexperten vor allem mit der Politik - sie kritisieren die unklare Rechtslage rund um (Schein-)Selbständigkeit und fordern die Anerkennung ihrer Tätigkeit als gleichwertige Beschäftigungsform. Nach einer Untersuchung der finanziellen Situation und der sozialen Absicherung der Berufsgruppe im Frühjahr 2018 bringt die nun veröffentlichte Untersuchung weitere Einblicke in ein bislang wissenschaftlich nur wenig durchleuchtete Gruppe von Erwerbstätigen. 77 Prozent aller solo-selbständigen IT-Spezialisten sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Diese Zahl beeindruckt vor allem im Vergleich: Denn unter Berufstätigen insgesamt ist es nur ein Viertel. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit e.V. (vormals ADESW) durchgeführt hat.

Vertragsabschlüsse & reduzierte Betriebskosten

Besonders bei der Bearbeitung von Verträgen macht sich der große Zeitfaktor bemerkbar, den ein Vertragsabschluss mit Stift und Papier benötigt. Durch die Abstimmung zwischen mehreren Vertragspartnern - betriebsintern und/oder extern - zieht sich der Prozess oft in die Länge bis endlich Unterschriften und Dokumente unter Dach und Fach sind. Doch in Zeiten der Digitalisierung muss das nicht mehr sein. DocuSign hat das Analyse-Unternehmen Forrester beauftragt zu untersuchen, wie sich die Umstellung auf digitale Prozesse auf Unternehmen und ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt.

14.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zum ersten Mal seit 2004 ist der Gesamtbetrag des von deutschen börsennotierten Unternehmen ausgewiesenen Goodwill im Jahr 2017 um 11 Mrd. auf 363 Mrd. Euro gefallen Besonders bei der Bearbeitung ...

Personenbezogene Daten im Fokus

Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

Fokussierung auf Data Governance

Der Bericht "The Future of Enterprise Data: Democratized and Optimized" (Die Zukunft der Unternehmensdaten: demokratisiert und optimiert) von ASG Technologies, einem angesehenen Anbieter bewährter Lösungen für den Zugriff, die Verwaltung und die Governance von Informationen für Top-Unternehmen in aller Welt, zeigt, dass für 50 Prozent aller CIOs Compliance der treibende Faktor hinter Data Management-Initiativen ist. Die Umfrage unter 200 CIOs ergab zudem, dass mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) plant, im Jahr 2019 die Investitionen im Bereich Data Governance zu erhöhen. Diese Fokussierung auf Data Governance kann als direkte Reaktion auf die Einführung neuer Datenschutzverordnungen wie der EU-DSGVO oder des California Consumer Privacy Acts des US-Bundesstaates Kalifornien gesehen werden. Das Ergebnis wird weiter gestützt durch die Tatsache, dass mehr als ein Viertel der CIOs (28 Prozent) beabsichtigt, mehr in die Datenverlaufskontrolle zu investieren.

Copernicus Masters Ideenwettbewerb 2018

Erdbeobachtungssatelliten generieren jeden Tag enorme Datenmengen. Über das Copernicus-Programm sind diese Daten für jeden kostenlos verfügbar und schaffen Möglichkeiten, komplexe Herausforderungen - wie zum Beispiel Umweltkriminalität - zu lösen. CybELE wurde beim internationalen Ideenwettbewerb Copernicus Masters 2018 im Zuge der Preisverleihung am 4. Dezember in Marseille, Frankreich, zum Gesamtgewinner gewählt. Die Applikation bietet Anwaltskanzleien und Versicherungsunternehmen einen Zugriff auf Berichte zu Umweltdelikten. Umweltdelikte wie illegale Bauten und Schutthalden oder ausgeflossenes Öl nehmen weltweit zu. Global betrachtet, verursachten Umweltdelikte im Jahr 2016 einen geschätzten Schaden von 91 bis 258 Milliarden US-Dollar.

Erfüllen komplexer Compliance-Anforderungen

Cylance bietet über ihre Cylance Consulting-Abteilung ab sofort Assessments und Beratungsdienstleistungen hinsichtlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung/General Data Protection Regulation (DSGVO/GDPR) an. Dieses spezielle Beratungsangebot ist Teil der umfassenderen Cylance Consulting Services. Cybersicherheitsexperten von Cylance bieten Dienstleistungen und Beratungsangebote an, um Firmen beim Erfüllen der komplexen Compliance-Anforderungen zu unterstützen, die mit der DSGVO/GDPR einhergehen. Zusätzlich überprüfen die Berater potenzielle Sicherheitslücken, die nicht direkt unter diese Compliance-Anforderungen fallen. Ziel ist es, das Maximum aus den Investitionen zu ziehen, die Firmen in Sicherheitstechnologien und Personal getätigt haben.

15.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Umfrage unter 200 CIOs ergab, dass mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) plant, im Jahr 2019 die Investitionen im Bereich Data Governance zu erhöhen. Erdbeobachtungssatelliten generieren...

Pferderennen und Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt ua. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

Verbesserungen beim Datenschutz

Wie Kinder und Jugendliche den "sensiblen Umgang mit perso?nlichen Daten" lernen können, beschreibt das Lehrerhandbuch der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule", das jetzt in der 3. u?berarbeiteten Neuauflage vorliegt. Der fast 330 Seiten umfassende Band gibt Lehrern Unterrichtsmaterialien an die Hand, mit denen Schüler klare und einfache Verhaltensregeln im Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz, in den Sozialen Medien und auf dem Smartphone erlernen ko?nnen. Die Materialien wurden als Ergänzung zu den Vortra?gen der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule" entwickelt, können aber unabha?ngig davon im Unterricht eingesetzt werden.

eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

18.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierte...

Telefonnummer des Kunden muss erfragt werden

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. "Verbraucher dürfen grundsätzlich auch online bestellte Medikamente innerhalb von 14 Tagen zurücksenden", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das hat nach den Oberlandesgerichten Naumburg und Karlsruhe jetzt auch das Kammergericht Berlin betätigt."

BlackRock bei Banken-Test dabei

An den Stresstests für Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) waren auch Finanzinstitute wie BlackRock und Beratungsunternehmen wie McKinsey als "externe Dienstleister" beteiligt. Dies ergibt sich aus einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (19/6209). Die Unterrichtung enthält die Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP-Fraktion) an die Europäische Zentralbank (EZB) und den einheitlichen Abwicklungsausschuss.

Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die Blockchain

Blockchain gilt neben Künstlicher Intelligenz und dem Internet of Things als Technologie mit einem enormen Potenzial. Jedes siebte Unternehmen (15 Prozent) geht sogar davon aus, dass Blockchain die Gesellschaft und Wirtschaft ebenso stark verändern wird wie das Internet. Unter den Großunternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern stimmt sogar jedes Dritte (36 Prozent) dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Unternehmen ab 50 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Es gibt eine Vielzahl von oft revolutionären Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain. Weltweit arbeiten Unternehmen an Blockchain-Projekten, alltagstaugliche Lösungen sind aber noch Mangelware", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Jedes Unternehmen ist gut beraten, bereits heute die Möglichkeiten für das eigene Geschäft auszuloten und auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle zu entwickeln."

Fiktive Steuervorteile als irreführend beanstandet

Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In 3 Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert.

19.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

An den Stresstests für Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) waren auch Finanzinstitute wie BlackRock und Beratungsunternehmen wie McKinsey als "externe Dienstleister" beteiligt Blockchain gil...

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