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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

Manipulation des Emissionsverhaltens

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen."

Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Mit der Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Bürgerinitiativen rechtlich zulässig sind. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Organisatoren der Initiative haben nach der Registrierung ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

06.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen fü...

Cyberkriminelle profitieren von Datenpannen

Pindrop hat ihren " Pindrop Voice Intelligence Report 2018" veröffentlicht. Wie die globale Untersuchung zeigt, hat die Zahl der Betrugsdelikte via Telefon stark zugenommen und ist weiter im Steigen begriffen. Die Gesamt-Betrugsrate im Sprachkanal ist von 2016 (ein Betrug pro 937 Anrufe) bis 2017 (einer von 638 Anrufen) um 47 Prozent gestiegen. Der Aufwärtstrend vom Vorjahr - mit einer Zunahme von 113 Prozent - setzt sich also weiter fort. In den letzten vier Jahren hat sich die Betrugsrate um mehr als 350 Prozent erhöht, und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung. Hinter diesem Anstieg stehen insbesondere zwei Gründe. Erstens trägt die Häufung von Datenlecks zu dem Problem bei, was auch nicht verwundert, da sich die Cyberkriminalität mittlerweile zu einer 1,2 Millionen Euro schweren Industrie entwickelt hat.

Arbeiten für die Finanztransaktionssteuer

Die deutsche und die französische Regierung arbeiten derzeit an einer Präzisierung der Positionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3848) mit. Auf die Frage der Abgeordneten nach Schätzungen, die zum Beispiel für Deutschland Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Milliardenhöhe nennen, erklärt die Regierung, sie mache sich die Berechnungen nicht zu eigen.

Anlasslose intelligente Videoüberwachung

Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen" . Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4343) unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17). Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst " uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

07.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, " den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räume...

Sondervereinbarungen kritisch gesehen

Sondervereinbarungen zur Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern werden von der Deutschen Bundesregierung kritisch gesehen. Das Bundesgesundheitsministerium sei 2016 vom Bundesversicherungsamt (BVA) darüber informiert worden, dass eine Krankenkasse Vereinbarungen mit Kliniken über pauschale Abschläge abgeschlossen habe, heißt es in der Antwort (19/4250) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3983) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Krankenkassen auf die detaillierte Prüfung von Klinikabrechnungen verzichten, wenn die Krankenhäuser Abschläge bei ihren Rechnungen gewähren. Das Ministerium prüfe derzeit, welche Initiativen erforderlich seien, um das Verfahren zur Überprüfung von Krankenhausabrechnungen einheitlicher und effektiver zu gestalten.

Bankenrettung kostete 30 Milliarden

Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet.

Kein Missbrauch beim Hochfrequenzhandel

Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3766) mit. Vorbemerkung der Fragesteller: Nach dem Flash Crash im Mai 2010, bei dem einzelne große Indizes um knapp 10 Prozent innerhalb eines Tages gefallen waren, haben Gesetzgeber, Regulierer und Finanzaufsichten weltweit den Hochfrequenzhandel (HFH bzw. HFT) in den Fokus genommen. In Deutschland trat das Hochfrequenzhandelsgesetz (HFHG) am 15. Mai 2013 in Kraft. Auf europäischer Ebene wurde es im Rahmen der Überarbeitung der Markets in Financial Instruments-Richtlinie (MiFID II) adressiert. Die Umsetzung der europäischen Regeln trat in Deutschland Anfang 2018 in Kraft. Da aber bei der Gestaltung des HFHG bereits wesentliche Teile der europäischen Regeln absehbar waren, kam es in Deutschland mit der Implementierung von MiFID II aber nur zu vergleichsweise geringfügigen Änderungen.

Keine Angaben zum Umsatzsteuer-Betrug

Die Deutsche Bundesregierung hat keine belastbaren Erkenntnisse, wie hoch der jährliche Ausfall an Umsatzsteuer durch Hinterziehungen von Online-Händlern aus Fernost ist, die ihre Waren auf Plattformen in Deutschland verkaufen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/4169) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3896) mit. Sie setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass es klare Regeln für den direkten grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Privatpersonen gebe, berichtet die Regierung.

08.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit Inkrafttreten des Hochfrequenzhandelsgesetzes sind keine Formen missbräuchlichen Verhaltens bekannt geworden Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliard...

Marktkonzentration bei Ticketverkäufen

Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort (19/4183)der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3899) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin bekräftigt die Bundesregierung die marktbeherrschende Stellung des Unternehmen CTS Eventim auf dem bundesweiten Markt für Ticketsystemdienstleistungen - also bei den Diensten für Veranstalter, mit deren Hilfe diese Tickets vertreiben können. Ob CTS Eventim auch beim weiterführenden Verkauf von Tickets an Endkunden den Markt dominiert, habe das Bundeskartellamt nicht entschieden. Zur Bewertung, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, um Wettbewerb in der Branche sicherzustellen, verweist die Bundesregierung auf neu eingeführte Kriterien, die nun erstmals angewendet würden. "Insofern erscheint es verfrüht, bereits jetzt eine Bewertung vorzunehmen, ob die neuen Kriterien es ermöglichen, effektiv gegen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten einer digitalen Plattform einzuschreiten."

Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Das geht aus der Antwort (19/4210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3971) hervor. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden." Die Einführung der Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, wurde im Dezember 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt verkündete die vollständige Umsetzung bis 2015.

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

Behörden speichern die meisten Bilder

Firmen investieren viel Aufwand und Zeit dafür, ihre Daten zu pflegen und zu sichern. Dennoch sind 42 Prozent der Datenbestände bei den meisten Unternehmen entweder verstaubt (Datei wurde in drei Jahren kein einziges Mal modifiziert) oder uralt (Datei wurden in sieben Jahren kein einziges Mal verändert). Das zeigen Analysten von Veritas Technologies. Die Menge der Daten wächst jährlich um 49 Prozent. Gleichzeitig nimmt die Dateigröße pro Jahr um durchschnittlich 23 Prozent zu. Zusätzlich zu dieser Datenflut müssen Firmen die verschärften Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Sie räumt Verbrauchern unter anderem das Privileg ein, ihre personenbezogenen Daten bei Firmen komplett löschen zu lassen oder von Unternehmen eine genaue Aufstellung dieser Daten zu verlangen. Unternehmen sollten dann in der Lage sein, auch die verstaubten und uralten Daten zu durchleuchten und zu kategorisieren, um darin personenbezogene Daten aufzuspüren.

09.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Firmen investieren viel Aufw...

Regulierung des Grauen Marktes

Nach der Regulierung des Grauen Kapitalmarktes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3925). Gefragt wird unter anderem nach der Entwicklung von Angeboten wie Unternehmensbeteiligungen, Geschlossenen Fonds, Genussrechten, Nachrangdarlehen und anderen Angeboten. Außerdem wird zu Vergleichszwecken nach der Entwicklung von kapitalgedeckten Anlageformen wie Riester-Produkten, fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen sowie offenen Investmentfonds gefragt.

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). Die Bundesregierung soll angeben, welcher Zeitplan verfolgt wird und wie sie dafür sorgen will, dass es nicht zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen kommt. Außerdem wird gefragt, wie sich die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge auswirken würde und ob eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags geplant ist. Die FDP-Fraktion will ferner von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Einführung der Abgeltungsteuer in Frankreich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pläne, diese Steuer auf Zinserträge abzuschaffen, zieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren und führe bei Sparern, die künftig höher belastet würden, zu Verunsicherung.

Banken und Staatsanleihen

Die Hinterlegung von Eigenkapital für von Banken gehaltene Staatsanleihen macht die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/4220). So wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch das Volumen der von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern herausgegebenen Staatsanleihen ist und wie hoch der Anteil der von Banken gehaltenen Anleihen ist. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, müssen Staatsanleihen anders als andere Wertpapiere von den Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie für eine Entprivilegierung der Staatsanleihen einzutreten bereit ist und mitteilen, wie viel zusätzliches Eigenkapital Banken für den Fall einer Entprivilegierung aufbringen müssten.

Anstieg des CEO-Frauds

KnowBe4 beobachtet eine ernst zu nehmende Zunahme des CEO-Frauds (auch bekannt als Business E-Mail Compromise / E-Mail Account Compromise). Das Volumen im vergangenen Monat hat sich nahezu verdreifacht. Diese Eskalation wird durch Phishing-Versuche erkannt, die weltweit über den Phish Alert Button (PAB) von KnowBe4 gemeldet werden. Mit dem PAB können Benutzer verdächtige Phishing-E-Mails mit einem einfachen Klick identifizieren und an die IT-Abteilung oder ihr Incident Response-Team melden, damit diese die Nachrichten näher untersuchen können. Immer mehr Spear-Phishing-E-Mails, die scheinbar vom CEO an einen Mitarbeiter in Unternehmen gerichtet sind, werden erkannt und KnowBe4 hat erst im vergangenen Monat einen deutlichen Anstieg festgestellt. Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern.

12.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern Die Hinterlegung von Eigenka...

Leiharbeit in Deutschland

Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten. Von 961.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmern arbeiteten 84 Prozent in Vollzeit und 16 Prozent in Teilzeit, weitere 70.000 in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4148) auf eine Kleine Anfrage (19/3685) der Fraktion Die Linke. 43.000 sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter und 4.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte erhielten zusätzlich Arbeitslosengeld II. Knapp 63 Prozent der Leiharbeitskräfte zählten zu den Geringverdienern.

Verkehrsmittel und Steuern

Warum die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel nicht gleich behandelt wird, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/4161) klären. Gefragt wird nach der Zahl der Dienstwagen in Deutschland und der steuerlichen Regelungen für die Nutzer solcher Fahrzeuge. Außerdem soll die Regierung Auskünfte zur steuerlichen Behandlung bei der Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Dienstfahrrädern geben und zu den steuerlichen Regelungen über Kostenerstattungen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch zur steuerrechtlichen Behandlung einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Bahncard 100 wird gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die ungleiche steuerliche Behandlung sei insofern problematisch, "als die unterschiedliche Besteuerung einen Einfluss auf die Wahl des Verkehrsmittels und auf die Umwelt hat".

Landgericht Bielefeld gibt Klage des vzbv statt

vzbv fordert Einführung einer farblich basierten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite pro 100 Gramm oder Milliliter. Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der gegen den Lebensmittelkonzern geklagt hatte. "Hersteller versuchen immer wieder, den hohen Kaloriengehalt von Lebensmitteln zu verschleiern. Das tun sie zum Beispiel, indem sie den Energiewert für kleine Portionen oder für eine Mischung mit kalorienarmen Produkten hervorheben", kritisiert Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. "Für einen Vergleich mit anderen Lebensmitteln ist aber nur der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts aussagekräftig."

Die Macht der persönlichen Markenbildung

Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag - aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit nicht stehen. Talent Management-Spezialist SumTotal hat fünf wichtige Aspekte zusammengefasst, bei denen deutlich wird, wie die digitale Evolution die moderne Arbeitswelt beeinflusst. Sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter beziehungsweise Bewerber sollten diese Gesichtspunkte beachten, um nicht den Anschluss zu verlieren. Der Einfluss von Sozialen Netzwerken: Soziale Netzwerke haben die Art und Weise, wie Unternehmen Mitarbeiter anwerben und wie Menschen nach Jobs suchen, verändert. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und LinkedIn oder Xing bilden inzwischen wichtige Eckpfeiler bei der Job- und Mitarbeitersuche. Hinzu kommen weitere neue soziale Netzwerke wie Amino Apps, Raftr oder Hype, die jeweils Millionen von Nutzern haben und alternative Plattformen anbieten, auf denen Menschen alle möglichen Arten von Informationen teilen können. In der neuesten CareerBuilder-Umfrage unter Personalchefs und HR-Mitarbeitern gaben über 70 Prozent der Arbeitgeber an, dass sie inzwischen soziale Netzwerke nutzen, um Bewerber vor der Einstellung zu überprüfen.

13.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit ...

Compliance ist auch Kommunikation

Compliance und Compliance-Management werden für die Unternehmenspraxis immer wichtiger. Ein bisher im Schrifttum vernachlässigter Bereich ist die Frage der Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung. Im engeren Sinn geht es also um die Frage, wie Wissen, Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten im Bereich Compliance an Compliance-Officer, Compliance-Manager und sonstige Mitarbeiter vermittelt werden. In der Praxis haben sich webbasierte Trainings und Präsenzschulungen als die beiden Hauptfelder durchgesetzt. Im Rahmen einer dreiteiligen Artikelserie widmet sich der vorliegende erste Beitrag der Frage, welche pädagogischen Grundpositionen für Compliance-Ausbildungen und Compliance-Weiterbildungen existieren und welche Erfolgswirkung verschiedene Schulungsarten für das Compliance-Management in der Praxis haben können.

Wie finanzieren Terroristen ihre Aktivitäten?

Auch Terroristen/ Terrororganisationen brauchen Geld, für Anschläge und zur Finanzierung der Organisation gleichermaßen. Wenn auch die einzelnen Anschläge vergleichsweise wenig Geld benötigen, so benötigt jede Terrororganisation Mittel, um die eigenen Strukturen aufrechtzuerhalten. Bei der Terrorfinanzierung müssen dabei legal erworbene Gelder in illegale Verwendungen gelenkt werden.

Vertrauen in den Compliance-Officer

Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Entsprechend sind Schulungen zielgruppengerecht zu gestalten. Dies gelingt der Compliance im Angestelltenbereich gut, im Umgang mit gewerblichen Mitarbeitern bestehen jedoch oftmals erhebliche Defizite. Wie diese Zielgruppe von der Compliance erreicht wird, entwickelt der weitere Beitrag. Mitarbeiterschulungen sind eine zentrale Säule einer leistungsfähigen Compliance. Entsprechend wird diesem Aspekt in alle gängigen Compliance-Standards eine wesentliche Bedeutung eingeräumt. Elektronischen Schulungen am PC werden dabei wirkungsvoll durch Präsenzschulungen ergänzt. Geben diese doch den Mitarbeitern die Möglichkeit, den Compliance-Officer persönlich zu erleben, Fragen direkt beantwortet zu bekommen und in einen persönlichen Dialog einzusteigen, den die Ansprechpartner in unklaren Situation häufig aufgreifen. Sind mögliche Berührungsängste doch sehr viel geringer, wenn ein bereits bekannter Unternehmensvertreter um Rat gefragt wird, als wenn eine anonyme Hotline kontaktiert werden soll.

Das Audit-Kerngeschäft unterliegt starkem Wandel

Schon seit geraumer Zeit wird das Portfolio der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften (WP) durch diverse Marktentwicklungen beeinflusst. Themen wie Business Analytics und Big Data spielen ebenso eine zentrale Rolle wie IT Audit, Legal Tech und Prop Tech. Aber auch Diversifizierungen, interdisziplinäre Ansätze und neue Themenfelder der Mandanten sowie die Weiterentwicklung von Produkten und Leistungen führen zu Veränderungen innerhalb des Leistungsspektrums der WP-Gesellschaften. Das zeigt die neue Lünendonk-Studie "Führende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland", die ab sofort erhältlich ist.

14.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance und Compliance-Management werden für die Unternehmenspraxis immer wichtiger Ein bisher im Schrifttum vernachlässigter Bereich ist die Frage der Compliance-Ausbildung und Compliance-Weit...

Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten

Die Bundesregierung beschloss in dem am 12. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag, ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen. Dies umfasst die Abkehr von dem bislang bei der Verfolgung von Unternehmen geltenden Opportunitätsprinzip. Zudem soll die Obergrenze der Sanktionen deutlich erhöht werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations schaffen, die einen Anreiz für die Aufklärungshilfe setzen. Der nachfolgende Beitrag stellt, ausgehend von den im Koalitionsvertrag genannten Eckpunkten, die bisherigen Entwürfe aus Wissenschaft und Praxis zum Thema Unternehmensstrafrecht vor und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden gesetzlichen Regelungen.

Einführung von Compliance-Strukturen

In der Vergangenheit ist das Thema Compliance immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, was sich auch an der Flut von Publikationen auf diesem Gebiet aufzeigen lässt. Man kann sagen, Compliance ist in jedermanns Munde. Während anfänglich noch Skepsis bestand, was sich hinter diesem Modewort verbirgt und ob die Einführung einer Compliance-Struktur bzw. einer Compliance-Organisation auch wirklich erforderlich ist oder nicht eher einen reinen Störfaktor darstellt, sind heutzutage Compliance-Strukturen aus der Privatwirtschaft nicht mehr wegzudenken.

Naming and Shaming

Bis zur Einführung der Marktmissbrauchsrichtlinie 2014/57/EU und der EU-Marktmissbrauchsverordnung (Nr. 596/2014 - Market Abuse Regulation, kurz: MAR) konnten die Mitgliedsstaaten der EU jeweils frei entscheiden, ob und wie sie einen Verstoß gegen Publizitätspflichten ahnden und ob sie den Insiderhandel und die Marktmanipulation bestrafen. Die Einführung verfolgt den Zweck einer Harmonisierung innerhalb der Mitgliedsstaaten und bringt dementsprechende Folgen mit sich - unter anderem nicht anonymisierte Bekanntmachungen des delinquenten Unternehmens, sowie Informationen zur Bußgeldhöhe und zu Ursachen des Bußgeldbescheides. Ziel dieser Bearbeitung ist die Untersuchung der Sinnhaftigkeit dieses Naming und Shamings von Unternehmen als Instrumentarium, um Wirtschaftskriminalität zu begegnen, diese zu sanktionieren und ihr vorzubeugen.

Effektive Anwendung des GRCtech-Ansatzes

Eine effektive und effiziente Unternehmensüberwachung ist aufgrund sich drastisch veränderten regulatorischen Rahmenbedingungen eine zunehmende Herausforderung für Unternehmen. Innovative Technologien können Unternehmen unterstützen. GRCtech steht für innovative Technologien, um einen integrierten und holistischen GRC-Ansatz zu realisieren. Nachfolgender Beitrag greift diesen integrierten Ansatz mittels GRCtech auf. Kontinuierliche und immer schneller werdende nationale und internationale regulatorische Veränderungen stellen Unternehmen aber auch Banken- und Finanzdienstleistungsinstitute vor zunehmende Herausforderungen. Eine Verschärfung erfährt diese Thematik durch eine immer stärker werdende Komplexität von Geschäftsprozessen und der damit verbundenen Einhaltung von gesetzlichen Normen, Regeln und Richtlinien. Im Rahmen der Regulierung von Finanzdienstleistungsinstituten nimmt das Thema RegTech an Bedeutung zu, adressiert aber nur eine spezielle Domäne mit individuellen Lösungen.

15.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung beschloss in dem am 12. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag, ein neues Sanktionsrecht für Unternehmen zu schaffen Eine effektive und effiziente Unternehmensübe...

Complianceabteilung soll Fortschritt nicht bremsen

Das Deutsche Institut für Compliance e. V. stellte bei seinem diesjährigen DICO FORUM ein Thema in den Vordergrund: Die digitale Zukunft der Compliance. Big Data, Künstliche Intelligenz und Robotic Process Automation werden die Compliance-Community fest im Griff haben, darüber waren sich Teilnehmer wie Referenten einig. Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei: "Es geht nicht darum, was die Digitalisierung für uns tun kann, sondern was wir für die Compliance tun können."

Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.

Warten auf den Informationsaustausch

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Dort würden die weiteren Ermittlungen wegen Cum/Ex-Verdachts vorgenommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/4397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3802).

16.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Dr. Thomas Lösler, neu gewählter Vorstandssprecher des DICO, stimmte die über 260 Teilnehmer darauf ein, dass ein neues Denken in Compliance-Abteilungen nötig sei Erst wenn der internationale Info...

EU-Abschlussprüferrichtlinie 2014/56/EU

Die tatsächliche Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat ist regelmäßig Anlass für intensive Diskussionen zwischen Unternehmen, Juristen und Investoren. Der zurzeit nur unzureichend eingeordnete Unabhängigkeitsbegriff führt außerdem zu einer vielfältigen Auslegung bei allen Beteiligten. Auch aus verschiedenen anderen nachfolgend eingenommenen Perspektiven lässt sich schlussfolgern, dass ein hohes Maß tatsächlicher Unabhängigkeit zukünftig eher relevanter werden wird und die Diskussion um die Beurteilung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern daher nicht abreißen dürfte.

Gründe zur Präferenz für den Code of Conduct

Mindestens etwa 90 Prozent der börsennotierten Unternehmen verfügen über einen Kodex. Sowohl in der konkreten Ausgestaltung als auch in der Namensgebung gibt es jedoch große Unterschiede. Auf der Basis einer empirischen Untersuchung werden die verschiedenen Ausgestaltungen im Folgenden untersucht. Dabei steht die Namenswahl für ihren Kodex durch die Unternehmen im Mittelpunkt. Ausgehend von der These, dass allein das Vorhandensein eines Kodex dazu führt, dass Verantwortliche ethisch bzw. rechtlich schwierigere Entscheidungen leichter treffen können, wenn sie sich auf einen Code beziehen können, werden die Implikationen der unterschiedlichen Namenswahl diskutiert.

HR-Governance im Führungs-Kontext

Der Begriff der Human-Resources-Governance (HR-Governance) bezeichnet den normativen Rahmen für das Personalmanagement sowie dessen Überwachung. Erst eine Begriffsschärfung und konzeptionelle Abgrenzung zu den Konstrukten Management, Corporate Governance und Personalmanagement verschafft dem Konzept wissenschaftliche und praktische Relevanz. Konsistent und präzise bestimmt, trägt es zu einem besseren Verständnis der Corporate Governance insgesamt bei und bietet einen viel versprechenden Ansatzpunkt für die Steuerung der Personalführung in Organisationen.

Unterschiede bei Vergütung der Vorstandsmitglieder

Grundsätzlich ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) ein Kollegialorgan, in dem jedes Mitglied für die recht- und ordnungsgemäße Funktion des Gesamtvorstands sorgen muss. Allerdings gewinnen aufgaben- und kompetenzbezogene Vorstandsressorts gerade vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen und der damit einhergehenden steigenden Komplexität der Managementaufgaben an Bedeutung. Die Vorstandsgremien der meisten AGs sind daher in thematische Ressorts, wie z. B. Finanzen, Personal oder Marketing, unterteilt. Gerade vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung des Vorstands ist es eine spannende Frage, inwieweit Unternehmen Unterschiede bei der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder in Abhängigkeit zur Ressortverantwortung vornehmen.

19.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die tatsächliche Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat ist regelmäßig Anlass für intensive Diskussionen zwischen Unternehmen, Juristen und Investoren Der Begriff der Human-Reso...

Kostendruck in der Logistikbranche

"Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4333). Darin schreiben die Abgeordneten, Kleintransporter mit Schlafplatz und einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen setzten die deutsche Logistikbranche zunehmend unter Druck. Aufgrund ihres Gewichtes unterlägen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zumeist niedrigsten Sozialstandards seien diese gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirke sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus, heißt es in der Vorlage.

Wesentliche Inhalte des IDW-Positionspapiers

Große, aber auch kleine Unternehmen sehen sich hinsichtlich der Berichterstattung derzeit mit stark gestiegenen Erwartungen von außen konfrontiert: Dazu hat nicht zuletzt das CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz beigetragen. Am 21.6.2018 hat nun das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des externen Reportings kapitalmarktorientierter Unternehmen veröffentlicht. Es ist eine Stellungnahme zu den Trends in der Rechnungslegung und zu der Kritik durch die Rechnungslegungsadressaten an der ständig zunehmenden Komplexität der Finanzberichterstattung. Hierüber und über einige weitere Praxisentwicklungen in 2018 wird nachfolgend ein Überblick vermittelt.

Stakeholder-orientiertes Leitprinzip

Vor dem Hintergrund der Internationalisierung der Kapitalmärkte und der hiermit verbundenen stärkeren Ausrichtung der Unternehmensführung an den Bedürfnissen von nationalen und internationalen Investoren untersucht der vorliegende Beitrag, anhand welcher Steuerungsgrößen die börsennotierten DAX-30-Unternehmen den Erfolg ihres Unternehmens messen. Hierzu wurde die Berichterstattung zur internen Unternehmenssteuerung in den Konzernlageberichten der DAX-30-Konzerne zum Geschäftsjahr 2017 empirisch ausgewertet und analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass weniger als 40 Prozent der DAX-30-Konzerne ihr Unternehmen im Sinne eines Shareholder-Value-Ansatzes steuern.

Festsetzung der Vorstandsvergütung

Die Festsetzung der Vorstandsvergütung gehört zu einer der Hauptaufgaben des Aufsichtsrats einer Gesellschaft. Insofern steht dieser im Rahmen der vorstandsvergütungsbezogenen Corporate-Governance-Diskussion regelmäßig im Fokus. Allerdings ergeben sich im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung und bei weiteren Aufträgen (z. B. gutachterliche Tätigkeit) wichtige Schnittstellen in Bezug auf den Abschlussprüfer.

20.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Festsetzung der Vorstandsvergütung gehört zu einer der Hauptaufgaben des Aufsichtsrats einer Gesellschaft "Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafpla...

Impairment- oder Werthaltigkeitstest

Die Möglichkeit des Erwerbs von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteilen und gegebenenfalls Integration dieser Beteiligungen in die eigenen Prozesse sind essenziell, um die Wertschöpfungsstufen des eigenen Hauses an geänderte Marktbedingungen anzupassen. Zu beachten ist die Notwendigkeit, jährlich wiederkehrend zu überprüfen, ob diese finanziellen Engagements werthaltig sind oder aufgrund von wertmindernden Entwicklungen im Bereich der Rechnungslegung korrigiert werden müssen. Die Interne Revision agiert als Berater und Mittler zwischen gesetzeskonformer Umsetzung und firmenpolitischer Gestaltung.

Mehrwert von CA für die Prüfungsdurchführung

Im Rahmen einer vierteiligen Artikelreihe werden die Mehrwerte von Continuous Auditing in allen Phasen des Audit Lifecycle aus der Anwenderperspektive dargestellt. Nachdem im ersten Artikel eine praxisorientierte Definition von Continuous Auditing vorgestellt wurde, behandelte der zweite Artikel die Phasen Prüfungsplanung und Prüfungsvorbereitung anhand eines Modellunternehmens der Getränkeindustrie. Im dritten Artikel stehen nun die Phasen Prüfungsdurchführung, Prüfungsbericht und Follow-up im Mittelpunkt. Die vorgestellten Beispiele zeigen Anwendungsmöglichkeiten von Continuous Auditing sowohl bei Prüfungen auf Basis des Prüfungsplans als auch bei Ad-hoc-Prüfungen. In einem künftigen, vierten Beitrag werden unter anderem sowohl technische als auch inhaltliche und methodische Herausforderungen für die Schaffung eines Continuous Auditing Frameworks benannt.

Berufliche Praxis der Internen Revision

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die Implementierungsleitlinien zur Fachkompetenz (Attributstandards 1200-1230) zusammenfassend dargestellt.

Umsetzung einer angemessenen Risikokultur

Mit der Veröffentlichung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk 6.0) im Oktober 2017 rückt unter anderem das Thema Risikokultur in den aufsichtsrechtlichen Fokus. Eine angemessene Risikokultur ist ab Oktober 2018 als Teil der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation anzusehen und im Institut zu verankern. Banken- und Finanzdienstleistungsinstitute, insbesondere deren Revisionsabteilungen, stehen vor der Herausforderung, die Angemessenheit der Risikokultur zu bewerten und zu prüfen. Der vorliegende Artikel beschreibt die aufsichtlichen Anforderungen an eine Risikokultur in Abhängigkeit von Größe und Komplexität der Institute. Hierzu wird ein fragen- oder interviewbasierter Prüfungsansatz vorgestellt, der die Einführung einer adäquaten Risikokultur im Institut überprüft. Auf Basis nationaler und internationaler Indizien wird zudem ein Modell vorgestellt, welches die Umsetzung der Risikokultur im Zeitablauf quantifizieren kann und welches auch für die Revision anwendbar ist.

21.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Veröffentlichung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk 6.0) im Oktober 2017 rückt unter anderem das Thema Risikokultur in den aufsichtsrechtlichen Fokus Im Rahmen einer ...

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Stetig neue Herausforderungen in den letzten Jahren bedeuten für die Interne Revision eine Zeit der ständigen Neuausrichtung. Neben der Wirtschaftskrise haben auch prominente internationale wie nationale Korruptionsfälle die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in einen stärkeren, medialen Fokus gerückt. Zugleich versucht die akademische Forschung, die Auswirkungen dieser Trends im Bereich der Internen Revision zu erheben und zu analysieren. Dieser Artikel beschäftigt sich insbesondere damit, ob die Reaktionen im deutschsprachigen Raum sich von denen internationaler Unternehmen unterscheiden. Dabei bieten zwei Expertenumfragen über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eine Bestandaufnahme der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Arbeit der Internen Revision. Da die Umfragen bei jeweils einer nationalen und einer internationalen Expertenkonferenz durchgeführt wurden, zeigen die Ergebnisse Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede zwischen internationalen Trends und spezifischen Herausforderungen des deutschsprachigen Umfeldes auf.

Kartellbehördliche Missbrauchsverfahren

Am 4. Oktober 2018 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt.

Beratung über Betriebsrenten erzwungen

Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag (19/242) der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (19/4718) des Gesundheitsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hervor. Der Geschäftsordnung zufolge können eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, "dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.

Mögliche illegale Arzneimittellieferungen

Im Zusammenhang mit der Verbreitung gestohlener Medikamente aus dem Ausland haben die Brandenburger Behörden den Bundesoberbehörden Anfragen zu diversen Staaten gestellt. Die Anfragen galten neben der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Ländern Großbritannien, Lettland, Polen, Italien, Zypern, Niederlande, Frankreich und Griechenland, wie es in der Antwort (19/4641) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4259) der AfD-Fraktion heißt. Das pharmazeutische Unternehmen Lunapharm aus Brandenburg hatte im Juli 2018 Arzneimittel eines griechischen Lieferanten zurückgerufen. Es besteht der Verdacht, dass die Medikamente aus Diebstählen in griechischen Krankenhäusern stammten und nicht ordnungsgemäß gelagert und transportiert wurden.

22.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?"...

Lange Dauer des Musterverfahrens

Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete "anwaltliche Spezialgesellschaft", am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals einreichen. "Während die neue Klagemöglichkeit meist als großer Fortschritt für den Verbraucherschutz gefeiert wird, erweist sich die Musterfeststellungsklage für Geschädigte des Dieselskandals im Ergebnis leider als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Strafverordnung für Rindfleisch

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit

Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) hervor. Der Entwurf soll eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ermöglichen und eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung festschreiben.

Verschuldung in EU 12,8 Billionen Euro

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4593) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4220) mit. Die öffentliche Gesamtverschuldung der Staaten mit Euro-Währung beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Banken im Euroraum hätten gegenüber den öffentlichen Haushalten des Euroraums Forderungen in Höhe von 2,5 Billionen Euro, was nach Angaben der Regierung acht Prozent der Bilanzsumme dieser Banken entspricht. Weit über dem EU-Durchschnitt liegen die Forderungen der Banken gegenüber öffentlichen Haushalten in Italien mit rund 448 Milliarden Euro, was 17,4 Prozent der Bilanzsumme der italienischen Banken entspricht. In Deutschland betragen die Forderungen der Banken 450 Milliarden Euro (5,8 Prozent der Bilanzsumme). Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf die Privilegierung von Staatsanleihen hingewiesen: Anders als die meisten Wertpapiere müssten Staatsanleihen von Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden.

23.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden

Eigenschaften von Aufsichtsräten

Banken mit einer größeren Diversity des Aufsichtsrats in Bezug auf Geschlecht, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und Alter verzeichnen laut einer neuen Studie der Cass Business School eine höhere und stabilere Leistung. In einem Artikel mit dem Titel The performance effects of board heterogeneity: What works for EU banks? haben Forscherinnen die Auswirkung der Durchmischung in den Aufsichtsräten auf die Leistung von Banken in der EU zwischen 2007 und 2015 studiert, d. h. während und nach der weltweiten Finanzkrise. Dabei haben sie die typischen Eigenschaften von Aufsichtsräten (Art, Dauer des Mandats, Größe des Aufsichtsrats und Alter der Mitglieder) sowie deren Merkmale von Diversity untersucht (geschlechtliche Durchmischung, Vertretung der Mitarbeiter, Internationalität und unterschiedliche Altersstufen). Daneben machen sie Vorschläge für einen Diversity-Index, der die verschiedenen Kriterien berücksichtigt.

Besserer Schutz von Hinweisgebern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern

Die Bundesregierung verteidigt die Koppelung der Brückenteilzeit an bestimmte Betriebsgrößen. In ihrer Antwort (19/4422) auf eine Kleine Anfrage (19/4110) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Schwellenwerte festgelegt worden seien, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen anzustreben. Einerseits solle der Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit für möglichst viele Arbeitnehmer gelten und andererseits sollten kleinere Unternehmen vor Überforderung geschützt werden, heißt es in der Antwort weiter.

Neues Valsartan-Verfahren war akzeptiert

Die europäischen Behörden waren nach Angaben der Bundesregierung informiert über den veränderten Herstellungsprozess für das Herz-/Kreislaufmittel Valsartan. Die Änderung der Synthese sei von dem chinesischen Wirkstoffhersteller angezeigt und vom Europäischen Direktorat für Arzneimittelqualität (EDQM) akzeptiert worden, heißt es in der Antwort (19/4430) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/4143) der AfD-Fraktion. Bei Wirkstoffen mit einem gültigen Eignungszertifikat des Europäischen Arzneimittelbuches (CEP) müssen den Angaben zufolge Änderungen im Herstellungsprozess beim EDQM angezeigt werden. Der Hersteller bewertet, ob bei der Synthese bestimmte Nebenprodukte (Verunreinigungen) entstehen können.

26.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die europäischen Behörden waren nach Angaben der Bundesregierung informiert über den veränderten Herstellungsprozess für das Herz-/Kreislaufmittel Valsartan Die Bundesregierung verteidigt die Kopp...

Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug

Durch die Arbeit der Steuerfahndung sind seit 2013 über fünf Milliarden Euro Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer festgestellt worden. Im vergangenen Jahr habe sich das Volumen der Mehrsteuern auf 718,2 Millionen Euro belaufen, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Daten der Länder in ihrer Antwort (19/4235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979) mit. Die Regierung unterstützt Bemühungen zur Einführung eines endgültigen betrugssicheren Mehrwertsteuersystems.

Mindestlohnkommission soll entscheiden

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden. Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.

Schutz des Bundesbank-Vermögens

Die Deutsche Bundesregierung soll das Vermögen der Bundesbank besser schützen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4544). Dazu soll das Target 2-System anders gestaltet werden. Andere nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten im Target-System sollen dazu "werthaltige marktfähige Sicherheiten" erst auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die EZB soll die Sicherheiten anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Forderungen (wie die Bundesbank) übertragen. Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte die Bundesbank Ende August dieses Jahres Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro, was 45 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens entspreche. Dagegen hätten allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gestanden. Für Spanien seien es 389 Milliarden Euro gewesen.

Kritik an Online-Haftungsgesetz

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455). Wie die Regierung in der Sitzung erläuterte, soll das Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingeführt werden, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. "Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern", heißt es in dem Entwurf.

27.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländer...

Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig

Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente. "Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

DSGVO: Wirtschaft fordert Erleichterungen für KMU

Auch nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DSGVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland, die der Digitalverband Bitkom im Rahmen seiner Privacy Conference vorgestellt hat. Bei einer früheren Bitkom-Befragung im Mai 2018 hatten bereits 24 Prozent der Unternehmen die Selbsteinschätzung gegeben, bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018 vollständig DSGVO-konform zu sein. "Die Bilanz ist ernüchternd. Bei der Umsetzung der DSGVO haben sich viele Unternehmen klar verschätzt. Für andere ist die komplette Umsetzung wohl kein zeitliches Problem, sondern ein Ideal, das gar nicht zu erreichen ist", sagte Susanne Dehmel. "Vielen ist offenbar auch erst im Laufe der Prüfung und Anpassung ihrer Prozesse bewusst geworden, was für einen Nachholbedarf sie beim Datenschutz haben."

Gewinnabführungen gestiegen

1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3884) hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

28.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel: Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.

Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage

Mit der Wirksamkeit des am 14. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung einer prozessualen Musterfeststellungsklage beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4392). Vor dem Hintergrund ihrer Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sie zu der Meinung erfahrener Verbraucherrechtsexperten steht, die mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen würden Verbraucher von einer Anmeldung zu dem Musterverfahren abschrecken und die Gerichte würden eher belastet als entlastet. Eine weitere Frage betrifft Vorgaben in dem Gesetz, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verbraucher ausreichend und rechtssicher informiert werden, um ihre Forderungen richtig anzumelden, und wie dabei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Verbraucher in der Regel als Laien am Rechtsverkehr teilnehmen und die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe viele von der Antragstellung abhält.

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag überwiegend auf Ablehnung. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mit zu verrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von 12 Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen.

29.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder e...

Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

Wettbewerb auf digitalen Märkten

Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).

30.11.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkte...

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.

Grüne fordern Schutz für Whistleblower

Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Position von Menschen stärken, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen. Sie müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung geschützt werden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4713) unter der Überschrift "Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung". Der Hinweisgeberschutz bedürfe einer wirksamen gesetzlichen Regulierung.

Versicherungspflicht für Selbstständige

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

03.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenl...

Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

Einigkeit in der Führungsetage?

Datenschutz-Verstöße kosten Unternehmen weltweit Milliarden Euro, zerstören das Vertrauen in die betroffenen Unternehmen und können sich negativ auf Marke und Image auswirken - mit realen Folgen wie Kurseinbrüchen und Umsatzeinbußen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie weit ist das Thema Datensicherheit bei den Führungskräften angekommen ist. Ziehen sie mit den IT-Sicherheitsverantwortlichen am gleichen Strang, wenn es um Security geht? Um dies herauszufinden, hat Varonis 345 Vorstände und IT- und Sicherheits-Verantwortliche in den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Führungskräfte in Unternehmen teilen die gleichen Sorgen wie ihre Sicherheitsteams. Auf die Frage nach den drei wichtigsten Cybersicherheitsproblemen, denen sich ihre Unternehmen gegenübersehen, nennen beide Gruppen Datenverlust und Datendiebstahl/Exfiltration als ihre jeweils größten Probleme.

Einen Einheitstarif gibt es längst nicht mehr

Digitale Technologien könnten künftig die Übermittlung von Daten zum Fahrverhalten an die Versicherung ermöglichen: Wer vorsichtig fährt, bekommt von seiner Kfz-Versicherung einen Rabatt, wer ständig rasant beschleunigt und scharf bremst, wird stärker zur Kasse gebeten. Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) findet solche Versicherungs-Angebote, die möglichst genau auf das eigene Verhalten abgestimmt sind, interessant und würde sich überlegen, sie zu nutzen. Dabei sagt jeder Vierte (25 Prozent), dass er sich vorstellen könnte, einen solchen Tarif zu nutzen. 8 Prozent sind sich sogar sicher, dass sie auf jeden Fall einen solchen Vertrag abschließen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern ab 14 Jahre im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Ist Versicherungsbetrug einfach?

Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen. Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben bei einem "Versicherungsfall" gemacht. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie der Creditreform Boniversum GmbH "Versicherungen - Schadensfälle und Falschangaben". 78 Prozent der Verbraucher sind zudem der Meinung, dass bewusste Falschangaben bei Schadensfällen reduziert oder verhindert werden könnten, wenn die Versicherungen die Schadensfreiheit der Verbraucher belohnen würden. Die Deutschen sind versicherungsbewusst: Rund 93 Prozent der Verbraucher haben derzeit Versicherungen in den Sparten Hausrat, Wohngebäude, Privathaftpflicht, KFZ-Haftpflicht oder KFZ-Kasko abgeschlossen. Von den etwa 57 Millionen Versicherungsnehmern haben ca. 26 Millionen mindestens einen Schadensfall in den vergangenen fünf Jahren gemeldet. Dies belegt die aktuelle Boniversum-Umfrage, an der 1.008 Verbraucher (von 18 bis 69 Jahre) teilgenommen haben.

04.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen - Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben b...

Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer

Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität" einzuräumen. Die Regierung soll darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit nicht gelingen, soll eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, "verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen".

FDP-Fraktion will Soli-Gesetz aufheben

Die FDP-Fraktion verlangt die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. In einem Antrag (19/4854) heißt es: "Die Politik hat den Menschen in Deutschland zugesagt, den Solidaritätszuschlag nur vorübergehend zu erheben, um die Kraftanstrengung Deutsche Einheit zu bewältigen." Wer den Soli über das Jahr 2020 hinaus erheben wolle, breche ein zentrales Versprechen der Politik an die Menschen im vereinigten Deutschland, beschädige das Vertrauen in die Verlässlichkeit von demokratischer Politik insgesamt und schade der politischen und demokratischen Kultur.

Korruption im Gesundheitswesen

Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Angehörige eines Heilberufes wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/4695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4315). In der aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik seien die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.

Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter ausbauen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.

05.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer: In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität" einzuräume...

Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

AfD will Steuergutschrift für Forschung

Zur Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4844). Eingeführt werden soll ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift ("tax credit") auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.

Auskunftspflicht von Behörden

Die Verbraucherinformation soll verbessert werden. Die Fraktion Die Linke legt dazu einen Antrag (19/4830) vor, der von der Deutschen Bundesregierung die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage auf Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftspflicht von Behörden über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften fordert. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726), der vorsieht, dass die Behörden künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren sollen.

Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 Prozent) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessen-trägern erstellt werden.

06.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hing...

Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken

Wer ein Konto eröffnen will, hat die Qual der Wahl: Konditionen und Entgelte etwa für Kontoführung, Zahlungsaufträge oder Bargeldabhebungen sind oft unterschiedlich. Man kann schnell den Überblick verlieren. Bereits heute können Verbraucher anhand der Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken oder mittels im Internet angebotener Vergleiche die Kontenmodelle miteinander vergleichen. Künftig muss in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens eine unabhängig betriebene Vergleichswebsite zur Verfügung stehen, die einen Vergleich nach vorgegebenen, klaren und objektiven Kriterien ermöglicht.

Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher?

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht die Bundesrepublik beim Datenschutz gut aufgestellt. Viele Länder seien überzeugt, dass Deutschland beim Datenschutz "alles richtig gemacht" hätte, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zur Eröffnung der zweitägigen BvD-Herbstkonferenz in Stuttgart. Die Bundesregierung dürfe sich deshalb "nicht wegducken" und den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher in einer "Rolle rückwärts" abschwächen.

Stationäre Aufnahme zumindest für eine Nacht

Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss vom17.10.2018, I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig geworden (Urteil vom 27.2.2018, I-4 U 161/17). Dieses hatte den Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen. Der Beklagte argumentierte, der Verbraucher verstehe "Klinik" lediglich in dem Sinne, dass dort operative Eingriffe vorgenommen würden, was auf seine Praxis zutreffe.

Konzentration bei den Einkaufskooperationen

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH eingeleitet. Die VME Union ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 1. Januar 2019 beabsichtigt nun zusätzlich die Krieger-Gruppe, der Kooperation beizutreten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen. Das Kartellrecht steht derartigen Kooperationen grundsätzlich nicht im Wege. Sie können vor allem kleineren Möbelhändlern helfen, bessere Einkaufskonditionen zu erreichen und so gegenüber Ketten und den "Großen" im Markt mithalten zu können. Wir müssen jedoch darauf achten, dass dadurch keine bedenkliche Nachfragemacht zulasten der überwiegend mittelständisch geprägten Herstellerlandschaft entsteht. Natürlich können die Verbraucher zunächst von den günstigeren Konditionen der Händler profitieren, wenn diese an die Kunden weitergegeben werden. Wenn am Ende aber Hersteller aufgrund des Konditionendrucks durch die Handelsseite langfristig nicht mehr mithalten können und aus dem Markt ausscheiden, leidet die Vielfalt, können die Preise steigen, und die Verbraucher haben das Nachsehen."

07.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn Hersteller aufgrund des Konditionendrucks durch die Handelsseite langfristig nicht mehr mithalten können und aus dem Markt ausscheiden, leidet die Vielfalt, können die Preise steigen, und die...

Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.

Klingelschilder & Datenschutz

Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, die am 12. September 2018 bereits im Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Richtlinie soll die Definition von Straftatbeständen vereinheitlichen, europaweite Mindeststandards bei Sanktionen setzen, juristische Personen stärker in die Verantwortung ziehen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weiter verstärken. "Gut, dass die EU im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangeht. Jetzt geht es darum, die Geldwäsche-Richtlinien in allen Mitgliedsstaaten zügig und konsequent umzusetzen", so Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland.

10.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche...

Soziale Netzwerke: Keine Regeln für Personaler

Darf der Personalchef nach der Durchsicht von Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen noch einen kurzen Blick auf die Social-Media-Profile des Bewerbers werfen? In den meisten Unternehmen gibt es dazu keine klaren Regeln. So geben lediglich 11 Prozent der Personalverantwortlichen an, dass es bei ihnen ausdrücklich gestattet ist, dass sie die Profile einsehen dürfen. Weitere 4 Prozent der Unternehmen haben ebenfalls klare Regeln, gehen dabei aber in die umgekehrte Richtung und verbieten der Personalabteilung den zusätzlichen Blick in soziale Netzwerke. Die große Mehrheit (81 Prozent) gibt an, dass es dazu keine Vorgaben gibt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 304 Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. "Ein aktuelles und gut gepflegtes Profil in sozialen Netzwerken kann die Chancen auf eine Einladung zum persönlichen Gespräch erhöhen. Wichtig ist, dass das Profil mit den eingereichten Bewerbungsunterlagen übereinstimmt, sie sinnvoll ergänzt und zusätzliche Informationen bietet", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Anpassung von Datenschutz-Regelungen

Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.

Frauenquote im Gesundheitswesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen. Frauen seien in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert, heißt es in einem Antrag (19/4855) der Fraktion. Dies stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Abgeordneten fordern eine angemessene Repräsentanz in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen und den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie den Spitzenverbänden der Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene.

11.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Te...

Taskforce für Subsidiarität

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas hat die Europäische Kommission die Änderungen dargelegt, die sie bei den politischen Entscheidungsprozessen der EU einführen möchte, um ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und ihre politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Mitteilung über die Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen in der EU zielt auch darauf ab, den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" Folge zu leisten.

Wettbewerb und Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die europäischen Wettbewerbsbehörden mit ihrer Arbeit dazu beitragen können, dass Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte an Großabnehmer oder Genossenschaften bessere Bedingungen erzielen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Der Bericht liefert wichtige Einblicke in die wertvolle Arbeit, die die europäischen Wettbewerbsbehörden im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Landwirte vor wettbewerbswidrigem Verhalten und die Gewährleistung eines vollständig offenen Binnenmarktes für Landwirte und Verbraucher, geleistet haben. Wir werden weiterhin mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten."

Taskforce für Subsidiarität

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas hat die Europäische Kommission die Änderungen dargelegt, die sie bei den politischen Entscheidungsprozessen der EU einführen möchte, um ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und ihre politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Mitteilung über die Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen in der EU zielt auch darauf ab, den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" Folge zu leisten.

Musikverlage und Urheberrechte

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EMI Music Publishing durch Sony Corporation of America nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da vor allem die Marktmacht von Sony gegenüber Online-Plattformen dadurch nicht zunehmen wird. Der Musikverlag EMI Music Publishing ("EMI MP") steht seit 2012 unter der gemeinsamen Kontrolle der Sony Corporation of America ("Sony") und des Investmentfonds Mubadala Investment Company PJSC ("Mubadala") mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Rahmen des geplanten Rechtsgeschäfts würde Sony nun die alleinige Kontrolle über EMI MP erwerben.

12.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im E...

Etiketten auch im Fahrzeughandbuch

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl. Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen. Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden.

Plattformen für die Softwareentwicklung

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass auf den betroffenen Märkten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen würde und Microsoft keinen Anreiz hätte, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verändern. Sowohl Microsoft als auch GitHub bieten Tools an, die von Unternehmen und Privatpersonen für die Entwicklung und Veröffentlichung von Software genutzt werden ("DevOps-Tools"). Insbesondere gewähren beide Unternehmen Zugang zu Plattformen für die Softwareentwicklung, mit deren Hilfe Entwickler an der Erstellung von Quellcode mitwirken können, und beide bieten Code-Editoren (spezielle Computerprogramme zur Bearbeitung von Quellcode) bzw. integrierte Entwicklungsumgebungen (Anwendungen, die einen Code-Editor sowie Zusatzfunktionen wie eine intelligente Code-Vervollständigung umfassen) an.

Europäische Rechnungshof

Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

Rechtsstaatliche Grundsätze und IT-Technik

In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."

13.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von GitHub durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung gen...

CEO-Fraud: Angriffsvektor "E-Mail"

Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen. Seit einigen Jahren warnen IT-Sicherheitsexperten vor CEO-Fraud, bei der ein Mitglied der Geschäftsführung Mitarbeiter zu einer eiligen Überweisung eines hohen Betrages drängt. Häufig geschieht dies über perfekt gefälschte E-Mails, die neben den richtigen Namen und Titeln auch den individuellen Schreibstil der Entscheider und vorhergehenden Mailaustausch imitieren. Gerade mittelgroße Unternehmen wägen sich aber in Sicherheit, da sie sich zu als klein für solche Angriffe empfinden - "so was gibt es ja nur bei Großunternehmen" hört man da oft. Die Chefetage ist das Vertrauen in die Mitarbeiter wichtig und kann sich nicht vorstellen, dass nachgemachte E-Mails aus der Führungsebene erfolgreich für falsche Überweisungen eingesetzt werden können.

Stress führt zu hohen Fehlerquoten & Datenverlust

Ein falscher Mausklick, das Backup vergessen oder das System falsch konfiguriert - und schon sind wichtige Unternehmensdaten weg. Fehler, die zu Datenverlust führen, passieren etwa 84 Prozent der IT-Abteilungen in Deutschland. Das ergibt eine aktuelle Befragung zu den Themen Fehlerkultur und Datenverlust von Ontrack Datenrettung unter 150 IT-Mitarbeitern in Deutschland. Über die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gibt an, dass Stress und Überlastung die häufigsten Gründe für Fehler sind. Tatsächlich fühlen sich 77 Prozent der befragten IT-Abteilungen überlastet. Das zeigen auch ihre Arbeitszeiten: 89 Prozent machen Überstunden, 40 Prozent sogar 6 bis 10 Stunden pro Woche.

Behördentag der BvD-Herbstkonferenz

Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

14.12.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen Ein falscher Ma...

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