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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Linke will Offenlegung von Bahn-Gutachten

Die Fraktion Die Linke verlangt die Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (18/11011) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG" für eine Veröffentlichung des von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellten Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" zu sorgen. Weiterhin verlangt die Linksfraktion, den Bericht des Bundesrechnungshofs an das Bundesfinanzierungsgremium zum Projekt Stuttgart 21 vom 8. September 2016 zu veröffentlichen. Die Abgeordneten kritisieren in der Vorlage, dass das oben genannte KPMG/Basler-Gutachten geheim gehalten werde. Es stehe nur dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung. Dennoch kolportiere der Vorstand der DB AG, dass das Gutachten die Kosten- und Zeitprognosen der DB AG in Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" bestätige.

ERP-Förderrücklage als Kernkapital

Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen. Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage. Das BMWi begründet seinen Vorstoß damit, dass mit dem vollumfänglichen Inkrafttreten der KfW-Verordnung am 1. Januar 2016 neue aufsichtsrechtliche Anforderungen für die KfW gelten würden. Unter anderem sei die EU-Eigenkapitalverordnung (CRR) auf die KfW entsprechend anzuwenden.

Regierung will das Weingesetz ändern

Das Weingesetz soll angepasst werden. Die Deutsche Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/10944) vorgelegt, der durch die Schaffung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen und die Verkürzung von Fristen das Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen der bereits EU-rechtlich geschützten Ursprungsbezeichnungen straffen soll. Die derzeit geübte Praxis habe sich als zu langwierig und kompliziert herausgestellt, heißt es im Entwurf.

Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwendung findet. Jedenfalls ist bei der Beurteilung, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden Betriebsratstätigkeit unzumutbar ist, die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berücksichtigen.

07.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

BMWi will Zustimmung des Bundestages zu einem "Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage" einzuholen - Geregelt wird darin auch die Vergütung der Rücklage Das Weingesetz soll angepasst werden: Die Deut...

Massenentlassungen und Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk]) ist unter "Entlassung " die Kündigungserklärung zu verstehen.

WM-Vergabe: Regierung will Aufklärung

Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10721) hervor. Das Aufklärungsinteresse umfasse auch die gegebenenfalls mit der Bewerbung im Zusammenhang stehenden Zahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro (10 Millionen Schweizer Franken) in Richtung Katar, heißt es weiter. Gefragt nach den bislang eingeleiteten Schritten, um zu einer lückenlosen Aufklärung zu kommen, schreibt die Regierung, sie habe das ihr vorliegende Aktenmaterial gesichtet, um zur Aufklärung der offenen Fragen beizutragen. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) seine - als koordinierendes Ressort der Bundesregierung - vorliegenden Aktenbestände der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt, die dann von dort aus eingesehen wurden. Schließlich habe die Bundesregierung mehrfach beim Deutschen Fußballbund (DFB) die lückenlose Aufklärung eingefordert.

Anonymisierung & Korruptionsbekämpfung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.

Kriterien zur Vertrauenswürdigkeit

Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu, seriöse von unseriösen Online-Händlern zu unterscheiden. Drei von vier Online-Einkäufern (73 Prozent) geben an, Fake-Shops im E-Commerce entlarven zu können. Allerdings gibt es gewichtige Altersunterschiede bei der Selbsteinschätzung: Die unter 30-Jährigen fühlen sich beim Online-Shopping besonders sicher. Hier sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie sich zutrauen, Shop-Fallen zu erkennen. In der Generation 65 plus geben dagegen nur noch 59 Prozent an, bei der Fülle an Online-Händlern seriöse von unseriösen nicht mehr unterscheiden zu können. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 75 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 63 Prozent. Männer (78 Prozent) fühlen sich bei der Beurteilung der Shops außerdem sicherer als Frauen (68 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.114 Online-Einkäufern ab 14 Jahren.

08.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu...

Preisauszeichnung für Schaufensterware

Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. Der BGH hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf (BGH, Urteil vom 10. November 2016, Az. I ZR 29/15).

Bedrohung für die Finanzstabilität?

Klassische Kreditinstitute werden zunehmend durch digitale Geschäftsmodelle von Fintechs attackiert. Über das Thema wurde auch im Rahmen einer G20-Konferenz diskutiert. Um festzustellen, ob Fintechs die Finanzstabilität bedrohen, fordert Bundesbankchef Weidmann für die Zukunft eine Regulierung der Fintechs. Nachfolgend kommentiert Marcus Laube, Gründer und Geschäftsführer des Frankfurter Fintechs crossinx, die Forderung von Bundesbank-Chef Weidmann nach einer einheitlichen Regulierung für Fintechs.

ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt

"Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.

Fachtagung zur Fraud-Bekämpfung

Mitte März 2017 kommen die deutschsprachigen Experten der Fraud-Bekämpfung wieder in Düsseldorf zusammen. Dann lädt das DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e.V. vom 16. bis zum 17. März 2017 zu seiner mittlerweile 8. Anti-Fraud-Management-Tagung ein - der Fachtagung für Revision, Compliance, Security und Legal. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit Experten für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäscher sowie für Interne Revision und Compliance aus Wissenschaft, Unternehmen und Behörden auszutauschen. In fünf Grundsatzreferaten und 14 aktuellen Fachsitzungen vermitteln die Referenten ihr umfangreiches Praxiswissen.

09.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote: Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und E...

Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut

Das seit dem 12. Juni 2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (18/11012). Aus Sicht der Abgeordneten würde eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Pkw-Maut den bereits angerichteten außenpolitischen Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Eine mit Brüssel abgestimmte praktische Einführung einer EU-rechtswidrigen Maut würde darüber hinaus einen fatalen Präzedenzfall darstellen, der die Durchsetzung der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, heißt es zur Begründung.

Amtschef bestreitet Nähe zu Autoindustrie

Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, weist Vorwürfe der Kungelei seiner Behörde mit der Automobilindustrie von sich. Sein Amt sei seit Jahrzehnten der Objektivität und Neutralität verpflichtet, sagte Zinke am Donnerstagabend im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Das ist und war mir immer ein sehr hohes Anliegen." Es treffe ihn persönlich, wenn dem KBA Mauschelei vorgehalten und es als "Bettvorleger der Industrie" bezeichnet werde. Der KBA-Präsident gehört der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 eingesetzten Untersuchungskommission an. Zinke bezog sich unter anderem auf eine bekannt gewordene Mail an zwei Mitarbeiter seines Hauses, in der er Einwände von Opel auf den Berichtsentwurf für nachvollziehbar erklärte und "Mit industriefreundlichem Gruß" endete. Zinke sprach von einer "bitterironischen Formulierung" angesichts der großen Arbeitsbelastung in seinem Hause, die,"nicht den Funken an Ernsthaftigkeit" gehabt habe und von den beiden Kollegen auch nicht so verstanden worden sei.

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

Informationspflichten treffen fast alle Firmen

Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

10.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen

Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Die Klägerin erwarb 2003 von der Beklagten, der Telekom Deutschland GmbH, eine Reihe dieser Regionalgesellschaften. Gegenstand des Erwerbs war auch das Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus den Breitbandkabelnetzen bestand, dagegen blieben die Kabelkanalanlagen, in denen die Breitbandkabel liegen, Eigentum der Beklagten.

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittelbranche

Das Bundeskartellamt hat den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In den vergangenen Jahren haben wir uns in einer ganzen Reihe von Verfahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst. Vor kurzem haben wir ein großes Kartellverfahren abgeschlossen, in welchem wir Bußgelder gegen insgesamt 27 Unternehmen wegen vertikaler Absprachen verhängt haben. Neben solchen klaren Verstößen gibt es auch Bereiche, in denen nach wie vor Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern und daher Aufklärungsbedarf besteht. Mit unserem Papier wollen wir gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft."

Themenfeld Korruption & Lobbyismus

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. In diesem Jahr wurden 176 Länder untersucht. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte und rangiert damit neben Luxemburg und Großbritannien auf dem zehnten Platz. EU-weit ist Deutschland auf Platz fünf des Korruptionswahrnehmungsindexes.

Gesetzliche Vorgaben wie die DSGVO einhalten

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in Kraft. Alle Unternehmen mit Sitz in der EU oder auch mit Sitz im Ausland, die personenbezogene Daten von europäischen Bürgern erheben und verarbeiten, sind jetzt gefordert: Sie müssen ihre Data Governance-Prozesse an die kommende Rechtslage anpassen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund widmet sich Uniserv, spezialisierter Anbieter von Lösungen für das Kundendatenmanagement, auf der Veranstaltung "Uniserv Academy" den Themen Datenschutz und Data Governance im Kundendatenmanagement. Uniserv lädt dazu am 21. März 2017 in München ein.

13.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht Das Bundeskartellamt hat den Entwurf eines Hinwei...

Gesamtversorgungszusage widerrufen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt.

Hersteller und Preisvorgaben für Händler

Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende. Das Bundeskartellamt hat in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten.

IT-gestützte Compliance

Eine große Mehrheit der deutschen Finanzinstitute setzt im Bereich Compliance auf IT-Unterstützung. Hinsichtlich des Automatisierungsgrads und der IT-gestützten Risikobewertung besteht laut Bankenvertretern jedoch noch Handlungsbedarf. Insbesondere Medienbrüche und manuelle Prozesse werden von Geldwäschebeauftragten kritisch gesehen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Quadriga-Instituts für Regulation und Management (QIRM) unter ausgewählten Branchenvertretern hervor. Die Untersuchung zum Thema Geldwäscheprävention durch das QIRM ist Teil des von Retarus gemeinsam mit weiteren Partnern unterstützten Bitkom Projekts "IT-gestützte Compliance im Finanzsektor". Ziel des Projektes ist es, ein Referenz Compliance-Modell zu entwickeln.

Corporate Compliance Checklisten

Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das "Corporate Compliance Checklisten" von Dr. Karsten Umnuß wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 12 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

14.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das "Corporate Compliance Checklisten" von Dr. Karsten Umnuß wertvolle Hilfestellung Eine große Mehrheit der deu...

Digitale Daten bei Internetanbietern

Der Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu digitalen Daten bei Internetanbietern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10763). Darin schreibt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern dieser Zugang erleichtert werden sollte, dass die Erhebung von Daten bei Telekommunikations- und Internetdiensteanbietern im In- und Ausland für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes "von erheblicher Bedeutung" sei. Regelmäßig hingen die Erfolgsaussichten eines Ermittlungsverfahrens von der Möglichkeit der Datenerhebung ab. Dies gelte insbesondere für Straftaten, die durch Nutzung des Internets begangen werden.

Einmaleffekte beim Banken-Stresstest

Beim Stresstest für europäische Banken können Einmaleffekte ergebniswirksam berücksichtigt werden, auch wenn sie zum Stichtag des Stresstests noch nicht in der Bilanz enthalten waren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10593) mit. Bei dem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführten Stresstest 2016 sei von den zuständigen Aufsichtsbehörden die Berücksichtigung solcher Einmaleffekte in 21 Fällen genehmigt worden. Auf Fragen der Abgeordneten, ob die Deutsche Bank nicht anders als andere Banken behandelt worden sei, erklärt die Regierung, dies könne sie nicht überprüfen, da sie keine Kenntnis über die Anerkennungsentscheidungen für die insgesamt 21 Einmaleffekte habe.

2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

15.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher Beim Stresstest für europäische Banken können Einmaleffekte ergebniswirksam berücksichtigt werden, auch wenn sie zum Stichtag d...

Rechtsunsicherheiten beim Beschäftigtendatenschutz

Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weist nach Einschätzung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. grundsätzlich in die richtige Richtung. BvD-Vorstand Thomas Spaeing warnte aber zugleich vor Rechtsunsicherheiten unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz. Positiv wertete Spaeing, dass Unternehmen, Behörden und betroffene Personen auch künftig fest mit dem Datenschutzbeauftragten rechnen können, damit diese komplexe Materie sicher und praxisgerecht umgesetzt werden wird. Ebenfalls unterstützt der BvD die in dem Entwurf vorgesehene Regelung zu den Akkreditierungsstellen für Zertifizierer, die gemäß DS-GVO u.a. Datenschutzsiegel vergeben dürfen.

Internet-Unternehmen könnten Strommarkt aufmischen

Aktuell achtet die große Mehrheit der Bundesbürger bei der Wahl ihres Stromversorgers noch auf einen bekannten Namen. Künftig könnten aber neue Wettbewerber aus der Digitalbranche den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen. Rund drei Viertel (72 Prozent) stimmen derzeit der Aussage zu, es sei ihnen wichtig, ihren Strom von einem bekannten Anbieter zu beziehen. Gleichzeitig sagen 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, dass sie sich grundsätzlich vorstellen können, ihren Strom von einem Internet-Unternehmen zu beziehen. Unter den 30- bis 49-Jährigen beträgt der Anteil 37 Prozent, auch bei den 50- bis 64-Jährigen sind es 37 Prozent.

Die neuen Vorgaben nach MiFID 11 - Teil 2

Der nachfolgende Beitrag ist der 2. Teil einer dreiteiligen Serie zum Thema MiFID II und beleuchtet die zukünftigen Pflichten hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation (sog. Taping). Die zentralen Vorschriften zur Telefonaufzeichnung ergeben sich - wie die bereits im 1. Teil untersuchten Änderungen bei der Anlageberatung und Geeignetheitsprüfung - aus der MiFID II und dem finalen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vom 25.4.2016 zu den organisatorischen Anforderungen.

Kartellrechtliche Compliance-Maßnahmen

"Vertraue, aber prüfe nach", lautet eine russische Redewendung, die auch auf die kartellrechtliche Compliance angewendet werden kann. So ist der Inhaber eines Unternehmens nach § 130 OWiG verpflichtet, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Zuwiderhandlungen gegen betriebsbezogene Pflichten zu verhindern, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Solche Aufsichtsmaßnahmen können bspw. in der Aufforderung der Mitarbeiter bestehen, mögliches Fehlverhalten gegenüber Vorgesetzten zu enthüllen, oder den Rat der Rechtsabteilung einzuholen, sobald den Mitarbeitern bestimmte Verhaltensweisen verdächtig erscheinen. Diese Maßnahmen sind nur dann vollkommen wirksam, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der Unternehmensleitung und den Mitarbeitern ungetrübt ist.

16.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Vertraue, aber prüfe nach", lautet eine russische Redewendung, die auch auf die kartellrechtliche Compliance angewendet werden kann Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Anpassung des Datensch...

Compliance-Fragen in M&A-Prozessen

Unternehmenstransaktionen selbst sind besonders anfällig für Compliance-Verstöße. Bei Transaktionen stellt sich weiterhin die Frage, inwiefern im Rahmen des sog. Due Diligence-Prozesses der Unternehmenskäufer das Zielobjekt hinsichtlich Compliance-relevanter Aspekte zu überprüfen hat. Daneben geht der Autor der Frage nach, inwieweit die bei der Unternehmenstransaktion handelnden Gesellschaftsorgane für gegen die erwerbende Gesellschaft verhängte Geldbußen aufgrund von Compliance-Verstößen in Regress genommen werden können und gelangt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Regress grundsätzlich möglich ist.

Konzernrevision und Datenschutz

Die Tätigkeit der Internen Revision ist in Konzernen - wie andere Funktionen - vielfach arbeitsteilig organisiert. Das bedeutet, dass nicht jede Konzerngesellschaft eine eigene Revisionsabteilung unterhält, sondern eine bei einer Konzerngesellschaft - nicht zwingend bei der Konzernmutter - angesiedelte Interne Revision auch bei den anderen Konzerngesellschaften, sei es in deren Auftrag oder im Auftrag der Konzernobergesellschaft, prüfend tätig wird. Viele Unternehmen haben sich mit Blick auf die bestehenden Konzernleitungs- und -überwachungspflichten auch für den Aufbau von Konzernrevisionen entschieden, die ergänzend zu den Internen Revisionen auf Ebene der Konzerngesellschaften tätig sind. Die Prüfungstätigkeit der Konzernrevision erfordert regelmäßig auch einen Zugriff auf beim zu prüfenden Konzernunternehmen gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, seien es Beschäftigtendaten, Kundendaten oder Lieferantendaten.

Schutz von Ombudspersonen nicht lückenlos

Das Landgericht Bochum hat jüngst die Durchsuchung beim Ombudsmann eines Unternehmens und die formelle Sicherstellung dort befindlicher Unterlagen für rechtmäßig erklärt. Bis dahin war die Ansicht weit verbreitet, dass Ombudspersonen besonderen Schutz gegen strafprozessuale Maßnahmen genießen; insbesondere sollte der Hinweisgeber sich darauf verlassen können, dass seine Identität geheim bleibt, auch wenn er dem Ombudsmann seinen Namen und seine Kontaktdaten offenlegt - etwa für Rückfragen.

Compliance für Vereine

Das Neubürger-Urteil wird zu Recht als "Paukenschlag" im Bereich der Compliance bezeichnet. Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht die Compliance-Verantwortung eines Vorstandsmitglieds detailliert beschrieben und konkrete Voraussetzungen für ihre Einhaltung formuliert. Allerdings befasst sich das Urteil nur mit den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft. Zwar besteht weitgehend Einigkeit, dass die Ausführungen des LG München I auf eine GmbH übertragbar sind. Die Auswirkungen des Urteils auf die Leitungspflichten eines Vereinsvorstands sind aber noch nicht beleuchtet worden. Insgesamt lässt sich insofern feststellen, dass das Thema "Compliance im Verein" in der Wissenschaft bislang ein Schattendasein fristet.

17.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Tätigkeit der Internen Revision ist in Konzernen - wie andere Funktionen - vielfach arbeitsteilig organisiert

Elemente des Compliance-Regelwerks

Compliance-Regelwerke und Verhaltenskodizes sind als Instrument der Prävention und Kernelement eines effektiven Compliance-Systems und quasi unverzichtbar. Gleichzeitig rufen kompliziert verfasste, ggf. unübersichtliche und in verschiedensten Dokumenten verstreute Regeln bei Mitarbeitern oftmals Unmut hervor und sind so "Stein des Anstoßes" für Vorbehalte gegen die Compliance im Allgemeinen. Siemens hat sein Compliance-Regelwerk knapp zehn Jahre nach der Einführung des heutigen Compliance-Managementsystems nunmehr einer umfassenden Überarbeitung unterzogen.

Risikominimierung bei der Verbandsarbeit

Im unternehmerischen Umfeld ist die Interessenvertretung durch die Verbände üblich und vielfach wertvoll. Wo Wettbewerber aufeinander treffen, besteht allerdings immer auch die Gefahr, dass es zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch oder sogar Absprachen kommt. In vielen Kartellverfahren spielen diese Verhaltensweisen auf Verbandstreffen oder im Zusammenhang mit der Verbandstätigkeit eine zentrale Rolle - selbst dann, wenn die Verbände ihrerseits Maßnahmen zur Reduzierung kartellrechtlicher Risiken eingeleitet haben (was oft der Fall ist). Denn kommt es trotz klarer Compliance Commitments der Verbandsspitze zu Verstößen aus dem Kreis der Teilnehmer, werden diese dem Verband zumindest zugerechnet.

Ein Normverstoß kann schwere Folgen haben

Unternehmen sehen sich in den letzten Jahren weltweit einer dramatischen Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Veränderungsgeschwindigkeit abnehmen wird. Die Regelungsintensität, die auf Unternehmen einwirkt, führt dazu, dass nahezu jeder Aspekt ihrer Geschäftstätigkeit reguliert ist, bspw. durch Normen des Kartell- und Wettbewerbsrechts, der Steuer- und Zollgesetze, Gesetze und Richtlinien zum Schutz der Umwelt, außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben oder Rechnungslegungsvorschriften.

Aufsichtsräte: Compliance-Bemühungen anstoßen

Neben den originären Compliance-Officers befassen sich in der Unternehmenspraxis auch noch andere Akteure wie Interne Revisoren, Controller, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Risikomanager mit Fragen des Compliance-Managements. In der Literatur wird jedoch insbesondere die Rolle von individuellen Aufsichtsräten sowie dem Aufsichtsrat als Ganzes hervorgehoben. Der vorliegende Beitrag untersucht theoretisch sowie auf Basis einer empirischen Erhebung den Einfluss der Existenz eines Aufsichtsrats auf das Compliance-Management und die Einbindung verschiedener Akteure in dessen Aktivitäten.

20.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance-Regelwerke und Verhaltenskodizes sind als Instrument der Prävention und Kernelement eines effektiven Compliance-Systems und quasi unverzichtbar Neben den originären Compliance-Officers ...

Gerüchte leben vom Spannungsverhältnis

Gerüchte, schon das Wort hat für jeden einen eigenen, persönlichen, Klang. Der eine nimmt diese bereitwillig auf, setzt vielleicht selber welche in die Welt und beobachtet interessiert die weitere Entwicklung. Andere verstehen das Gerücht negativ, sehen die destruktive Wirkung, versuchen sich von der Gerüchteküche fernzuhalten und freuen sich doch darüber, wenn sie Informationen eher erhalten, als über die offiziellen Kanäle. Compliance-Officers (CO) werden sich kaum von anderen Mitarbeitern unterscheiden. Wie professionell mit Gerüchten umgegangen wird, ist damit noch nicht gesagt. Der folgende Beitrag entwickelt Hinweise für die operative Compliance-Arbeit.

Compliance bewegt

Nach seiner Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel und anschließendem Studium der Betriebswirtschaftslehre war Aram Kaven-Moser als Unternehmensberater für Arthur Andersen und Ernst & Young tätig. Als Manager hat er die Compliance-Systeme der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG weiterentwickelt. Seit fünf Jahren ist der 43-Jährige selbständig als Berater und geschäftsführender Gesellschafter der C2S2 GmbH, mit der er im letzten Jahr eine Produktneuheit an den Markt gebracht hat.

Warum ISO? Warum dieser Standard?

Schon beim Erscheinen des ersten Compliance-Standards der International Organization for Standardization (ISO), dem Standard 19600 "Compliance Management Systems - Guidelines" war bekannt, dass ein weiterer Standard zur Korruptionsprävention in Vorbereitung war. Dieser ISO-Standard 37001 "Anti-bribery Management Systems - Requirements with Guidance for Use" ist am 15. Oktober 2016 - gut zwei Jahre nach dem ISO-Erstwerk - erschienen. Dieser Beitrag will eine zusammenfassende Darstellung, Analyse wie auch Einschätzung über seine möglichen Auswirkungen vermitteln. Wie dieser ISO-Standard - der im Unterschied zu ISO 19600 offiziell ein Anforderungsstandard (Requirements) mit einem Anleitungsannex (Guidance for Use) ist - in der Wirtschaft weltweit übernommen wird, bleibt abzuwarten. Auch hier wird die ZFRC aufmerksam die Entwicklung beobachten und über erste Anwendungsfälle und ihre Ergebnisse berichten.

Aufdeckung wirtschaftskrimineller Straftaten

Auf dem Gebiet der Prävention und Aufdeckung wirtschaftskrimineller Straftaten leben Unternehmen schon sehr lange mit dem Problem analoger Formen wie beispielsweise dem Vermögensmissbrauch, der Korruption oder der Fälschung von Finanzdaten. Die Technologisierung der Geschäftstätigkeiten impliziert zudem zusätzliche digitale Angriffsformen, deren Relevanz durch die Vernetzung der organisatorischen Abläufe stetig zunimmt. Während die erste Kategorie dadurch etwas in den Hintergrund gedrängt und die zweite nicht von jedem Unternehmen ausreichend gewürdigt wird, stellen Kombinationen sowohl analoger als auch digitaler Angriffsszenarien ein erhebliches Problem dar. Die Autoren thematisieren in dieser Abhandlung die sogenannten Social Engineering-Attacken, deren Besonderheit in eben dieser Verbindung besteht. Das Ziel ist es hierbei, die Struktur und Mechanik der Vorgehensweise anzudeuten.

21.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schon beim Erscheinen des ersten Compliance-Standards der International Organization for Standardization (ISO), dem Standard 19600 "Compliance Management Systems Guidelines" war bekannt, dass ei...

Schadenprävention und Risikokontrolle

Generelles Ziel jeder erfolgreichen Unternehmenspolitik muss es sein, das eigene Unternehmen langfristig zukunfts- und wettbwerbsfähig zu erhalten. Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Risikomanagementsystem ist dafür unerlässlich. Folglich gilt es nachfolgend, diese gesetzlichen Anforderungen im Überblick aufzuarbeiten. Deren Erfüllung wird in der Praxis aber nur die erste Stufe eines umfassenderen Prozesses sein, denn für die Generalzielerfüllung wird eine unreflektierte Erfüllung externer Anforderungen nicht ausreichen. Vielmehr ist es gerade im Bereich des Risikomanagements aus Sicht der hinzutretenden Kapitalmarktanforderungen notwendig, unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte ein geschlossenes, maßgeschneidertes Risikomanagementsystem für das jeweilige Unternehmen zu entwickeln.

Integrated Reporting-Grundsätze

300 Jahre nach von Carlowitz wurde die Idee einer integrierten Berichterstattung vom International Integrated Reporting Council (IIRC) 2013 in einem Rahmenwerk niedergeschrieben. Ab 2017 besteht durch das "Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)" für börsenorientierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie einer Mitarbeiterzahl von 500 die Pflicht, nichtfinanzielle Kennzahlen zu berichten. Im Rahmen dieser parallelen und sich nur teilweise (etwa im Rahmen von DRS 20) überlappenden Entwicklung stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie bisherige und neue Berichtsformate kombiniert oder integriert werden können.

Integrated Reporting & Unternehmensberichte

Das Integrated Reporting treibt von Seiten der externen Berichterstattung auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Unternehmenssteuerung sowie der Unternehmensüberwachung. Im Idealfall bzw. auch in durchaus vielen Beispielen in der Unternehmenspraxis stand allerdings die Nachhaltigkeit bereits vorher im Fokus der Steuerung und Überwachung von Unternehmen. Andererseits ist zu beobachten, dass die in der integrierten Berichterstattung publizierten Kennzahlen gar nicht Gegenstand von Steuerung und Überwachung sind, was große Gefahren für die nachhaltige Unternehmensentwicklung und die Glaubwürdigkeit externer Darstellungen mit sich bringt. Im Folgenden werden Handlungsempfehlungen für die interne Umsetzung von integrierter Berichterstattung gegeben, die auf aktuell vorliegenden zentralen empirischen Ergebnissen basieren.

Nachhaltigkeit & Rechnungslegung

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über Nachhaltigkeit und die Verantwortung von Unternehmen wurden auf europäischer Ebene Regeln einer nichtfinanziellen Berichterstattung entwickelt. Die CSR-Richtlinie zielt darauf ab, das Handeln der Unternehmen zu beeinflussen und nichtfinanziellen Belangen eine größere Bedeutung beizumessen. Die zukünftige nichtfinanzielle Berichterstattung kann einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zu einer verantwortungsvollen Corporate Governance leisten, getragen auch durch Aufsichtsratsarbeit.

22.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Generelles Ziel jeder erfolgreichen Unternehmenspolitik muss es sein, das eigene Unternehmen langfristig zukunfts- und wettbwerbsfähig zu erhalten - Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechend...

Umfang von Informationsrechten

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um den Umfang von Informationsrechten und Anforderungen an eine Vertragsverlängerung. Dann folgen Entscheidungen, in denen Vertrauensentzug und persönliche Zerwürfnisse auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene Anlass zu Streitigkeiten gaben.

Arbeitskreissitzung: Externe Unternehmensrechnung

Die Neuerungen hinsichtlich der Quartalsberichterstattung waren das Thema, zu dem anlässlich des 70. Deutschen Betriebswirtschafter-Tags der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. der Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen hatte. Der Themenreigen reichte von einer Übersicht der rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartalsberichte über die unterschiedliche Auslegung von Anwendungsfragen in der Unternehmenspraxis bis zur Würdigung aus der Sicht von Kapitalmarktteilnehmern und insbesondere Analysten.

Verbesserung der Entscheidungsrelevanz

Die stärkere Integration finanzieller und nicht-finanzieller Berichtsinformationen ist ein seit einiger Zeit zu beobachtender Trend im Kontext einer angestrebten Verbesserung der Entscheidungsrelevanz der externen Unternehmensberichterstattung. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist das 2010 ins Leben gerufene International Integrated Reporting Council (IIRC). Neueste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass die Verzahnung des Controlling mit dem Integrated Reporting in deutschen Unternehmen noch signifikantes Verbesserungspotenzial aufweist und demzufolge die Rolle des Controlling im Kontext der Gestaltung einer integrierten Berichterstattung noch vergleichsweise unterrepräsentiert ist.

Neue Anforderungen aus der CSR-Richtlinie

Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility gewinnen in jüngster Zeit für Unternehmen, Investoren und die interessierte Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung. Dies betrifft jedoch nicht nur die kapitalmarktorientierten Unternehmen, sondern zunehmend auch große und kleine Familienunternehmen. Dabei kann das Thema durch Eigeninitiative oder die zunehmenden Anforderungen Dritter (wie beispielsweise Kunden und Mitarbeiter) getrieben sein. Besonders wichtig sind dabei auch die nachfolgend vertieften Fragen dazu, inwieweit eine verpflichtende und freiwillige Prüfung nichtfinanzieller Informationen im Lagebericht zu erfolgen hat, um Missbrauch in Form des "green-washing" vorzubeugen.

23.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility gewinnen in jüngster Zeit für Unternehmen, Investoren und die interessierte Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung Im Folgenden werden für die Un...

Muster der Revisionsorganisation

Die Entscheidung zum organisatorischen Aufbau der Revisionsfunktion ist bereits bei kleineren und mittleren Unternehmen von großer Tragweite. Durch die zunehmende Internationalisierung der Unternehmen wird diese Entscheidung jedoch noch viel komplexer. Internationale Unternehmen brauchen auch Kontroll- und Überwachungssysteme, welche optimal die Geschäftstätigkeit abdecken. Folglich muss auch die Revision in einem solchen internationalen Umfeld bestmöglich ausgerichtet sein. Der vorliegende Beitrag versucht, ausgehend von den idealen Organisationsmustern von Bartlett und Ghoshal: zentrale, dezentrale und Hybrid-Organisation, die Vor- und Nachteile der internationalen Organisation der Revision aus theoretischer Sicht zu diskutieren und damit Ideen für die praktische Ausgestaltung zur Verfügung zu stellen.

Verstärkt: Blick verstärkt auf Wirtschaftlichkeit

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist ein klassisches Prüfungsziel, das in Zeiten des zunehmenden Wettbewerbsdrucks, der anhaltenden Niedrigzinsphase, des Trends zu Fintechs und der hohen Regulierungsdichte weiter an Bedeutung gewinnt. Es ist in der Praxis ein großer Spagat, bei gleichen oder auch reduzierten personellen Kapazitäten in der Internen Revision und ständig steigenden Regulierungsvorgaben noch den notwendigen Fokus auf die Wirtschaftlichkeit im Rahmen der risikoorientierten Systemprüfungen zu richten. Der zweiteilige Beitrag gibt einen Überblick über Ansatz, Methoden, Erfahrungen und mögliche Lösungsansätze für das bedeutende Prüfungsziel der "Wirtschaftlichkeit" im Rahmen der risikoorientierten Revisionsprüfungen.

CA-Umsetzungsgrad unter deutschen Innenrevisionen

Continuous Auditing beschreibt die fortlaufende Durchführung von Prüfungsaktivitäten mittels Identifikation von Anomalien bzw. Abweichungen von zuvor definierten Sollzuständen und wird bereits seit 25 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Auch in der Praxis erfreut sich das Thema zunehmender Beliebtheit und wird von vielen Innenrevisionen zunehmend als Prüfungsmethodik angewendet. Trotz diverser Forschungen ist der Umsetzungsgrad von Continuous Auditing, insbesondere unter deutschen Innenrevisionen, jedoch unklar. Hinzu kommt, dass existierende Forschungsergebnisse sich stark auf U.S.-amerikanische Unternehmen fokussieren und Unterbereiche von Continuous Auditing nur geringfügig in Betracht gezogen werden.

Revisionsarbeit & Risikoorientierung

Revisoren müssen ihre Schlussfolgerungen und Revisionsergebnisse auf geeignete Analysen und Bewertungen stützen. In der Regel erzielen Revisoren ihre Prüfungsergebnisse nicht durch vollumfängliche Prüfungen, sondern durch Prüfungshandlungen, die sie für eine Teilmenge einer Grundgesamtheit durchführen. Je nach Ausgestaltung dieser Teilmenge können aus den Prüfungshandlungen sehr unterschiedliche Qualitäten von Prüfungsurteilen abgeleitet werden - und man kann dabei auch viel falsch machen. Ab 2016 gelten neue Prüfungsstandards des IDW hinsichtlich der Auswahl von zu prüfenden Elementen. Im Jahr 2013 hat das IIA im Rahmen der Internationalen Grundlagen den Praktischen Ratschlag 2320-3 veröffentlicht, der Interne Revisoren bei der Anwendung von Stichprobenverfahren unterstützen soll. Dieser Artikel setzt sich mit den Anforderungen auseinander und untersucht insbesondere die praktische Relevanz für den Prüfungsalltag.

24.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Revisoren müssen ihre Schlussfolgerungen und Revisionsergebnisse auf geeignete Analysen und Bewertungen stützen Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist ein klassisches Prüfungsziel, das in Zeiten d...

Rechtliche Anpassungen erforderlich

"Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

Unterlassung des Druckwerks "ARD Buffet"

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet), dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).

Ausnahmeregelung für Honorarnotärzte

Der unlängst im Bundestag beschlossene Verzicht auf die Sozialversicherungspflicht von Honorarnotärzten trägt nach Ansicht der Bundesregierung zur Sicherstellung der Rettungsdienste insbesondere in ländlichen Räumen bei. Es habe sich gezeigt, dass im Rettungsdienst die Versorgung nicht mehr ausreichend über festangestellte Ärzte erbracht werden könne, sodass viele Träger auf Honorarärzte zurückgriffen, heißt es in Antwort (18/11142) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11022) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Compliance: Herausforderung für Unternehmen

Compliance-Management gewinnt für Unternehmen und ihre relevanten Interessengruppen immer mehr an Bedeutung. Neben Grundfragen der Unternehmensorganisation stellen sich dabei auch zentrale Fragen des Unternehmensrechts, der Unternehmensethik sowie der Verantwortung für die Gesellschaft. In seinem neuen Handbuch "Compliance-Management im Unternehmen" beleuchtet Martin Schulz, Professor für deutsches und internationales Privat- und Unternehmensrecht an der German Graduate School of Management and Law (GGS), diese vielfältigen Aspekte.

27.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance-Management gewinnt für Unternehmen und ihre relevanten Interessengruppen immer mehr an Bedeutung "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt ...

Daten der Markttransparenzstelle zu nutzen

Das Bundeskartellamt hat seinen dritten Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Preisunterschiede im Laufe eines Tages sind nach wie vor groß. Den Verbrauchern kann man ein paar "Faustformeln" mit auf den Weg geben. Kraftstoff ist im Schnitt zwischen 18.00 und 20.00 Uhr am preiswertesten. Möglichst nicht nachts tanken, hier sind die Preise meist am höchsten. Ist eine Tankstelle im Vergleich zu anderen günstig, bleibt sie es in der Regel auch."

Preissenkungen von insgesamt rund 55 Mio. Euro

Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren durch Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt hatte im März 2013 gegen sieben Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen Verfahren eingeleitet. Nachdem die ersten beiden Verfahren im Jahr 2015 beendet wurden, konnten nun die verbliebenen Verfahren abgeschlossen werden. Bei einigen Fernwärmeversorgungsgebieten ließ sich der Verdacht der Preisüberhöhung nicht erhärten.

Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 Euro und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Zweckbetrieb gemäß § 65 AO

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 V R 53/15 unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. Kläger war im Streitfall ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte".

28.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des ...

Unzulässige staatliche Beihilfen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Flughafen Lübeck), dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Die Klägerin, die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck habe Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt, die sie für unionsrechtswidrige Beihilfen hält. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die Ryanair gewährten Vergünstigungen.

Mehr Reserven bei Lebensversicherungen

Die wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase eingeführte Zinszusatzreserve der deutschen Lebensversicherungen, die als Puffer zur Erfüllung der Ansprüche der Versicherten dienen soll, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10836) mitteilt, wird für 2016 von einer Höhe dieser Reserve von insgesamt 44 Milliarden Euro ausgegangen. Die Zahl ist noch vorläufig. 2015 waren es 32,1 Milliarden Euro, 2014 21,3 Milliarden Euro.

Investoren nicht besser gestellt

Ausländische Investoren haben durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Vergleich mit inländischen Investoren keine weitergehenden materiellen Rechte. Inländische Unternehmen könnten nicht vor dem Investitionsschiedsgericht klagen. Sie könnten sich aber bei Investitionen in Kanada ebenfalls auf die Investitionsschutzbestimmungen von CETA berufen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10726). Durch das Abkommen würden keine Erwartungen von Investoren geschützt, mit einer Investition bestimmte Gewinne zu erzielen.

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

29.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ausländische Investoren haben durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Vergleich mit inländischen Investoren keine weitergehenden materiellen Rechte Die im Sanierungserlass des ...

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vor. Zudem sollen Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Lohngleichheit von Männern und Frauen zu überprüfen und entsprechende Berichte vorzulegen, die frei einsehbar sind.

Ausschuss billigt Hilfsmittelreform

Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss gebilligt worden. Für den mehrfach veränderten Entwurf stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Anträge der Grünen zur Verbesserung der Heilmittelversorgung (18/8399; 18/10247) sowie zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen (18/10252) und zur Versorgung behinderter Menschen (18/3155) fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zum HHVG wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen, die mit der Heil- und Hilfsmittelversorgung unmittelbar nichts zu tun haben.

Konsequenzen aus Panama Papers

Die Deutsche Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) vor. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.

Sperrung von Internetanschlüssen

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Regelungen des Paragrafen 45k Telekommunikationsgesetz (eingeschränkte Möglichkeiten der Sperrung des Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzuges) auch für den Bereich des Telemediengesetzes (Internet) anzuwenden. In dem Paragrafen wird festgelegt, dass eine Telefonsperre erst möglich ist, wenn der Teilnehmer mit mindestens 75 Euro Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Im Internetbereich wird aber derzeit bei deutlich geringerem Zahlungsverzug das Netz der Kunden gesperrt. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

30.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Regelungen des Paragrafen 45k Telekommunikationsgesetz (eingeschränkte Möglichkeiten der Sperrung des Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzuge...

Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Im Jahr 2015 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 193 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 25 weniger als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (18/11227) hervor. Danach genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 106 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 87. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge jeweils 109 Einzelmaßnahmen im ersten und im zweiten Halbjahr.

Linke will Managergehälter begrenzen

Die Linksfraktion hat die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt". In einem Antrag (18/11168) heißt es, im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer existiere bei Konzernmanagern "ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen, nicht zuletzt weil die hoch bezahlte Tätigkeit selbst bei organisiertem Rechtsbruch des Konzerns weitgehend ohne persönliche Verantwortung und Haftung erfolgt".

Schutzliste für Sportübertragungen

Die Idee einer Erweiterung der im Rundfunkstaatsvertrag enthaltenen Liste von Sportgroßereignissen, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen, findet unter Experten Befürworter und Widersacher. Das wurde während einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutlich. Mit Blick auf die im Januar 2017 stattgefundene Handball-Weltmeisterschaft, die lediglich über die Internetplattform des Sponsors DKB (Deutsche Kreditbank) live zu sehen war, sagte Erich Laaser vom Verband Deutscher Sportjournalisten, würden Handball-Weltmeisterschaften auf der Schutzliste stehen, hätte dies die Inhaber der Übertragungsrechte, ein katarisches Unternehmen, auch nicht dazu gebracht, die Rechte an ARD und ZDF zu vergeben.

Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen

Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. Die Koalition will solche Verträge über eine Ergänzung im derzeit beratenen Gesetzentwurf (18/10186) zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) explizit untersagen. Anlässlich einer Anhörung über die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sprachen Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestages von einer sinnvollen, aber womöglich nicht ausreichenden Änderung.

31.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, wonach sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffe...

Bald konkretere EU-Abgasregelungen

Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass es auf europäischer Ebene zu Konkretisierungen bei der Abgasgesetzgebung kommt. Wie Deutschland sähen mittlerweile auch Frankreich und Italien als wichtige Produktionsländer, dass es hier Lücken gebe, sagte Guido Zielke, Unterabteilungsleiter im Ministerium, am Montag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wenn der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments abgeschlossen sei, werde es wohl Anpassungen im EU-Recht geben, prognostizierte Zielke. Die EU-Verordnung 715 von 2007 verbietet Einrichtungen zum Abriegeln der Abgasreinigung bei Autos. Ausnahmen sind etwa zum Motorschutz zulässig. Bis heute fehle aber eine genaue Regelung, was erlaubt sei und was nicht, monierte Zielke.

CETA alles andere als vorbildlich

Die Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel" (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

Beschwerden von Crowdworkern

Gemeinsam mit anderen Anbietern aus der Branche hat Testbirds den 2015 erstmals öffentlich vorgestellten Code of Conduct erweitert und konkretisiert. Neben den bereits bestehenden Unterzeichnern verpflichten sich weitere Crowdsourcing-Anbieter mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung der vereinbarten Prinzipien. Mehr Unterschriften und konkretere Regeln - der überarbeitete Code of Conduct stellt eine stärkere Selbstverpflichtung für Crowdsourcing-Anbieter dar. Ziel ist es, allgemein gültige Leitlinien für Crowdworking zu etablieren. Crowdsourcing - also das Auslagern von Projekten und Aufgaben an die weltweite Internetgemeinde - ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit zeit- und ortsunabhängig Geld zu verdienen, während auf der anderen Seite Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl an potentiellen Arbeitskräften und Experten erhalten.

Wem man im Internet vertrauen soll

In einem vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekt wurde untersucht, wie sich Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Netz bewerten lässt, um damit effektiver Daten aus Plattformen wie Flickr und Co zu gewinnen. Das Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet hat zuletzt durch die politische Dimension von Fake News und ihrem Einfluss auf demokratische Prozesse große Brisanz erlangt. Die Schwierigkeit für Internet-Unternehmen wie Facebook, das besonders mit der Thematik konfrontiert ist, besteht in ihrer Abhängigkeit von Computermethoden zur Auswahl von Inhalten. Der Erfolg des Internet beruht wesentlich auf der automatisierten Verarbeitung von Information: Algorithmen, nicht Menschen bestimmen, welche Ergebnisse von Suchmaschinen angezeigt werden. Im Bereich von Fake News fehlt es dafür aber an geeigneten Methoden.

03.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet hat zuletzt durch die politische Dimension von Fake News und ihrem Einfluss auf demokratische Prozesse große Brisanz erlangt Gemeinsam ...

Schäuble: Sehr komplexes Cum/Ex-Problem

Zum Abschluss der Zeugenvernehmung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus. Der CDU-Politiker gab in der rund dreistündigen öffentlichen Sitzung zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings zu Protokoll, er sei wenige Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Thema Cum/Ex - die bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag jahrelang angewendete Praxis, sich eine einmal abgeführter Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen - befasst worden. Nach seinem Kenntnisstand habe die Regelung aus dem Jahr 2007 nicht ausgereicht, diese illegale Praxis zu beenden. Er habe sich in den ersten Monaten des Jahres 2010 intensiv damit beschäftigt und im Juli 2010 dann entschieden, das Verfahren der Kapitalertragsteuererstattung grundsätzlich neu regeln zu lassen.

Dobrindt: Autohersteller nicht geschont

Das Bundesverkehrsministerium weist Vorwürfe zurück, es habe nach Entdecken des VW-Skandals andere Hersteller geschont. "Die sind nicht freigesprochen worden", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Abgas-Untersuchungsausschuss. Es habe bei vielen Autos Zweifel gegeben, ob die verwendete Emissionsstrategie mit europäischen Regelungen vereinbar sei. Man habe Ihnen daher die "Aufgabe gegeben", ihre Fahrzeuge "in einen optimierten Zustand zu bringen". Die eingesetzte Untersuchungskommission hatte 53 Diesel-Modelle untersucht, um herauszufinden, ob auch andere Autoproduzenten wie VW unzulässige Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung verwenden. Die Kommission teilte die Autos dann in drei Gruppen ein. In Gruppe eins kamen Fahrzeuge, die keine Abschalteinrichtung nutzen oder deren Verwendung schlüssig erklären konnten.

CETA-Vertragsgesetz noch in der Prüfung

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland könne die Ratifikation durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/10725). Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

Vorrechte des Europäischen Patentgerichts

Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11238). Bei dem Einheitlichen Patentgericht wird es sich, wie die Bundesregierung schreibt, um eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit handeln. Die daraus folgenden, dem Gericht und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) zukommenden Vorrechte und Befreiungen regelt ein "Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts". Mit dem Gesetz soll die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Protokoll festgestellt werden.

04.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Zum Abschluss der Ze...

Grüne: Kommissionsvorschlag stoppen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bundesregierung in einem Antrag (18/11173) auf, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, der Nahrungsmittelspekulationen ihrer Ansicht nach nicht effektiv genug reguliert. Er wird am heutigen Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Kommission schlägt als Ergänzung einer Richtlinie die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate vor, um exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen. Dieser Vorschlag fällt nach Dafürhalten der Grünen jedoch"weit hinter den Erwartungen zurück". Die gewählten Positionslimits seien für viele Derivatearten zu hoch, um die gesetzten Ziele, Marktmissbrauch zu verhindern und geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen zu fördern, zu erreichen. Auch lasse die Ausgestaltung der Richtlinie viele Lücken, die die einfache Umgehung der Positionslimits ermöglichten.

Kostenlose Zertifikate für Zementindustrie

Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10699) mit. Die Bundesregierung verweist in der Antwort darauf, dass sich die bei der Herstellung von Zementklinkern "prozessbedingt" anfallenden Emissionen nur in einem "geringen Umfang" reduzieren ließen. Daher wolle sie in Zukunft insbesondere auf europäischer Ebene das Preissignal stärken, um den Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen auszuweiten.

Bundesrat zu Videoüberwachung

Als Unterrichtung (18/1118) liegt die Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (18/10941) vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Anlagen wie Sportstätten, und Einkaufszentren ausdrücklich festzuschreiben, "dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt".

Länder für Tuberkulose-Untersuchungen

Der Deutsche Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark. Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, wie aus einer Unterrichtung der Deutsche Bundesregierung (18/11187) hervorgeht.

05.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die deutsche Zementindustrie hat im Jahr 2015 etwa 95 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bundesregierung in ei...

Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (18/11180) hervorgeht.

Nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte Weil am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erstmals habe er am 19. September in der ARD-"Tagesschau" davon gehört und sei "tief betroffen" gewesen. Das Vorgehen von VW hätte er nicht für möglich gehalten und stelle einen "Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte" dar. Er habe die Information nicht einordnen können und sei an dem Wochenende als Aufsichtsratsmitglied auch nicht informiert worden. Er habe dann am Montag bei VW selbst nachfragen müssen.

Erfassung von Passagierdaten in Zügen

"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11309). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die belgische Regierung die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen wolle. Die Informationen sollten vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.

Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von der Betroffenen die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, die im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften stehen, zu verlangen.

06.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Linke gegen Autobahn-Privatisierung

Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für "funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz" gelten.

Grüne gegen zu hohe Managergehälter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln. In einem Antrag (18/11176) erhebt die Fraktion dazu mehrere Forderungen, um eine "Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen". So soll der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf und der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 4.500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft werden.

Nachhaltigkeit in der Filmbranche

Auch in der Filmbranche ist das Thema Nachhaltigkeit präsent. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr sei zwei Dritteln der Filmproduzenten klar, dass in Sachen Nachhaltigkeit etwas passieren müsse, sagte Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Nur knapp die Hälfte der Produzenten versuche jedoch tatsächlich nachhaltig zu produzieren, was zumeist mit den damit verbundenen höheren Kosten erklärt werde.

Erstmals erwähnt: Das Thema Compliance

Das Bundeskartellamt hat eine Neuauflage der Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung - Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher" veröffentlicht. Die Kartellbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamtes. Die komplett überarbeitete Broschüre stellt die besonderen Herausforderungen der Kartellverfolgung dar und macht deutlich, dass sich dieses aufwändige Unterfangen für Wirtschaft und Verbraucher in vielerlei Hinsicht auszahlt.

07.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Steuerabzug für Managergehälter deckeln Das Bundeskartellamt hat eine Neuauflage der Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung Nutzen für Wirtscha...

Steuervermeidung durch Unternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen. Der Richtlinienentwurf ist die neueste Maßnahme in einer Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung durch große Unternehmen. Mit ihm sollen diese Unternehmen daran gehindert werden, Inkongruenzen zwischen mindestens zwei Steuergebieten zu nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Solche Gestaltungen können zu einer beträchtlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen der steuerpflichtigen Unternehmen in der EU führen.

Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen

Am 15. Februar stimmte das Europäische Parlament zu Gunsten des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). CETA wird neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen schaffen, indem es den Handel ankurbeln und die Wirtschaftsbeziehungen stärken wird. Es wird Geschäfte mit Kanada erleichtern, Zölle abschaffen, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen wesentlich verbessern, neue Bereiche des kanadischen Dienstleistungsmarktes öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und 143 hochwertige europäische Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Erzeugung mit geografischen Herkunftsangaben schützen. Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), werden zudem davon profitieren, dass künftig Doppelprüfungen entfallen.

CETA: Engagement für nachhaltigen Handel

Das Europäische Parlament befürwortete das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), womit der Ratifizierungsprozess des Abkommens auf der EU-Ebene abgeschlossen ist. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte das Ergebnis der in Straßburg erfolgten Abstimmung mit den Worten: "Die Abstimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Meilenstein im demokratischen Prozess der Ratifizierung des mit Kanada ausgehandelten Abkommens und ermöglicht sein vorläufiges Inkrafttreten. Hiermit können nun die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU die durch das Abkommen ermöglichten Vorteile so rasch wie möglich nutzen."

Blaupause CETA

Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

10.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden...

Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen

Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt. Zwei NRO - Finance Watch und Better Finance - erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

Zugang zu Online-Inhaltediensten

Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten: Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen. Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

Finanzausstattung wird es der EFRAG

Der maltesische Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. Euro bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 Prozent des Budgets der EFRAG aus. Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen: "Eine angemessene Finanzausstattung wird es der EFRAG ermöglichen, ihre Aufgabe wirksam wahrzunehmen. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um die Europäische Kommission bei internationalen Rechnungslegungsstandards im Interesse des europäischen Projekts zu beraten. Unabhängigkeit und Transparenz sind unerlässlich, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital zu stärken."

Zahlungsmoral der Behörden

Die Europäische Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien um sicherzustellen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) korrekt angewendet wird und um Verluste für Unternehmen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - in diesen Ländern zu verhindern. Elzbieta Bienkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, stellte hierzu fest: "Verspätete Zahlungen stellen ein großes Ärgernis für die europäischen Unternehmen dar. Besonders für kleine Unternehmen. Nur wenn sich Unternehmen auf die pünktliche Zahlung der Rechnungen durch ihre Auftraggeber verlassen können, können sie ihren Geschäften nachgehen und ihren Pflichten gegenüber Kunden und Beschäftigten nachkommen. Wenn wir die Mitgliedstaaten auffordern, die Regeln zum Zahlungsverzug einzuhalten, schützen wir die Unternehmen und fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU."

11.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanz...

Wettbewerb nicht wesentlich geschwächt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sparten Hochspannungskabel und Stromkabelzubehör von ABB durch NKT nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in Europa weiterhin wirksam mit anderen Wettbewerbern konkurrieren würde. Sowohl NKT als auch ABB entwickeln und vertreiben über ihre Hochspannungssparte Stromkabel und Kabelzubehör. Die Kommission hat geprüft, wie sich der Wegfall eines Konkurrenten auf den Wettbewerb auswirken würde und ob der Zusammenschluss dazu führen könnte, dass die verbleibenden Unternehmen in der Branche ihr Wettbewerbsverhalten abstimmen.

Missbrauchsmaßnahmen gegen Steuervermeidung

Die Europäische Kommission begrüßt die bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder. Dieses neueste Werkzeug im Instrumentarium der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung wird verhindern, dass multinationale Unternehmen die Körperschaftsteuer umgehen, indem sie Abweichungen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der EU ausnutzen ("hybride Gestaltungen").

Änderung der Abstimmungsregeln

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verordnung über das Ausschussverfahren zu ändern, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei Verfahren zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften zu erhöhen. Der Vorschlag geht auf eine Erklärung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 zurück, in der er sagte: "Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern". Vier gezielte Änderungen sollen für mehr Transparenz hinsichtlich der Standpunkte der Mitgliedstaaten und verstärkte politische Vorgaben sorgen sowie die Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess erhöhen.

Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

12.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt Die Europäische Kommission begrüßt die bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finan...

Wettbewerb auf Roamingvorleistungsmärkten

Ab dem 15. Juni werden die Europäer in der EU reisen können, ohne Roaminggebühren zu zahlen, nachdem sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darüber geeinigt haben, wie die Roamingvorleistungsmärkte reguliert werden sollen. Die EU-Organe einigten sich über die Regulierung der Preise, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Diese politische Einigung war eine letzte Hürde, die genommen werden musste, damit das in den Vorschriften für den Telekommunikationsbinnenmarkt vorgesehene "Roaming zu Inlandspreisen" ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden kann. Das bedeutet, dass EU-Verbraucher auf Reisen in der EU für Anrufe, verschickte SMS-Nachrichten und das Surfen im Internet mit Mobilgeräten dieselben Preise zahlen werden wie zuhause. Die Einigung macht das Roaming zu Inlandspreisen für die Menschen annehmbar und für die Unternehmen tragfähig und stellt gleichzeitig sicher, dass die Kosten gedeckt werden können und der Wettbewerb auf den nationalen Roamingvorleistungsmärkten erhalten bleibt.

Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt

Die Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Abend geeinigt. Dies ist die erste Einigung in Bezug auf die Modernisierung des EU-Urheberrechts, die die Kommission in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen hatte.

Senkung der für Altbatterien gezahlten Preise

Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio. Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Gut funktionierende Märkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigt. Die vier Unternehmen, denen e eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschränkt.

Online-Inhaltedienste auf Reisen

Verhandlungen zwischen den EU-Organen führten zu einer Einigung, durch die Verbraucher auch auf Reisen in der EU Zugang zu ihren zuhause abonnierten Online-Inhaltediensten haben. Die Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Dies besagt die Einigung, die von den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erzielt wurde.

13.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ab dem 15. Juni werden die Europäer in der EU reisen können, ohne Roaminggebühren zu zahlen Verhandlungen zwischen den EU-Organen führten zu einer Einigung, durch die Verbraucher auch auf Reisen i...

Ein unerlaubter Lauschangriff

Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe "Cayla" vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die "Puppe unschädlich (zu) machen". Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer. Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer, Lautsprecher oder Fernsehgeräten verbaut sind. Die Initiierung der Aufnahmen kann unabsichtlich erfolgen. Nicht eingeweihte Dritte werden derart in jedem Fall um Vertraulichkeitserwartungen betrogen.

E-Mail-Werbung nur mit Einwilligung

Für E-Mail-Marketeers wird es in Zukunft nicht leichter: Wenn ab Mai 2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, können auf rechtswidrige Werbemaßnahmen und Datenschutzverstöße drastisch erho¨hte Bußgelder folgen - im Einzelfall von bis zu 20 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Rechtsgrundlagen und zahlreiche Urteile, die es bei der Arbeit zu berücksichtigen gilt. Einen Überblick im Paragrafendschungel bietet die neueste, sechste Auflage der "eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing". Unter Mitwirkung der Certified Senders Alliance vermittelt diese neue rechtliche Anforderungen, gibt Tipps bei der praktischen Umsetzung und liefert zahlreiche Praxisbeispiele.

Verringerung der Luftverschmutzung

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.

Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität

Natura 2000, das Leitprogramm der EU im Bereich der Biodiversität, muss besser verwaltet, finanziert und überwacht werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Den Erkenntnissen der Prüfer zufolge kommt Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine wichtige Rolle zu, die Verwaltung des Netzes war jedoch mangelhaft und verlässliche Informationen zu den Kosten und zur Finanzierung fehlten. Die Finanzierung war nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ökologischer Gebiete zugeschnitten. Die Prüfer besuchten 24 Natura-2000-Gebiete in Frankreich, Deutschland, Spanien, Polen und Rumänien (diese Mitgliedstaaten decken die meisten der biogeografischen Regionen Europas ab) und konsultierten verschiedene Interessengruppen. Nach Einschätzung der Prüfer hat Natura 2000 beim Schutz der biologischen Vielfalt zwar eine bedeutende Rolle gespielt, das volle Potenzial des Netzes wurde bei der Umsetzung jedoch nicht ausgeschöpft.

18.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für E-Mail-Marketeers wird es in Zukunft nicht leichter: Wenn ab Mai 2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, können auf rechtswidrige Werbemaßnahmen und Datenschutzverstöße dr...

Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

Wenn das Haus sich seine Mieter selbst suchen

Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11051). Digitale Wohnungssuch-Portale sammeln die persönlichen Sozialdaten von potentiellen Mietern und reichen diese direkt an die Vermieter weiter, schreiben die Abgeordneten. Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten mehrere Wohnungsbaugesellschaften gegen Datenschutzregularien verstoßen, indem Sozialdaten potentieller Mieter auf Webseiten unverschlüsselt übertragen worden seien, heißt es weiter.

Compliance ist ein kontinuierlicher Prozess

Betrug ist immer ein großes Ding in den Schlagzeilen. Einer der größten Fälle von Unternehmensbetrug, der die Schlagzeilen beherrschte, war der Abgasskandal des deutschen Automobilriesen Volkswagen, der wegen einer "Betrugssoftware" für seine Dieselmotoren unter Beschuss geraten ist. Heute steht das Unternehmen vor empfindlichen Bußgeldern und Entschädigungsforderungen der Kunden und einer massiven Rufschädigung, mit der Folge eines Rückgangs der Marktanteile. Mittlerweile wurde der Bilanzbetrug des Elektronikkonzerns Toshiba bekannt, der seine Finanzlage über sieben Jahre um mehr als USD 2 Mrd. geschönt hatte, das Vierfache der ursprünglichen Schätzung. Angesichts solcher Skandale wird das Thema Ethik am Arbeitsplatz immer wichtiger.

Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe

Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.

19.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor...

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